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Beispiel Wasserstadt: Wir brauchen mehr Partizipation

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Hannover müht sich seit 15 Jahren um die Entwicklung der Continental-Industriebrache in Limmer. Dabei handelt es sich bei dem Bauvorhaben Wasserstadt eigentlich um ein exklusives Projekt zwischen zwei Kanälen in einem aufstrebenden Stadtteil. Dementsprechend plante die Stadt samt Investor anfangs ganz konventionell 650 Wohneinheiten in Reihenhausidylle auf 24 Hektar Baugrund. Übersehen wurde dabei allerdings die Bevölkerungsentwicklung Hannovers, die sich aus der Stagnation in einen dynamischen Zuwachs gewendet hatte (vgl. Hannover wächst).

In Eile legte die Stadt einen erweiterten Entwurf mit über 2.000 Wohneinheiten mit bis zu achtgeschossigen Gebäuden vor. Dieser schien überhastet entstanden zu sein, war langweilig und überfrachtet. Und vor allem wurden die Bedürfnisse vor Ort völlig missachtet. Kaum ein Planungsdetail fand Gegenliebe: Zu hohe Bauhöhen, enge Häuserfluchten, zu viele Parkplätze, Tiefgaragen in kontaminiertem Erdreich, Verkehrsbelastung im Stadtteil, kein Nahverkehrskonzept etc., alles war unausgegoren. So rebellierte die überrumpelte Bevölkerung und stieg mit Mistgabeln den Planern in die Versammlung. Eine konstruktive Phase folgte erst, als die Stadt auf Druck grüner Bezirks- und Ratspolitik einlenkte. Es wurde eine aktivierende Bürger/innen-Beteiligung vereinbart.

Das Ergebnis des Beteligungsprozesses: Eine moderate Zurücknahme der hohen Bebauungsdichte, ein aufgelockerter Entwurf mit größerer sozialer Mischung, mehr sozialer Wohnungsbau und vor allem ein breiter Diskurs. Bis zu 300 Menschen haben die Bürger/innenbeteiligung in zahlreichen Versammlungen und Workshops begleitet. Nicht alle sind zufrieden, aber ein kleinster Nenner scheint gefunden zu sein. Warum nicht gleich so?

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Frank Jost vom Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung sieht die Planer in der Tradition des vormodernen Städtebaus gefangen. Großwohnsiedlungen vom Reißbrett, das Bild der funktionalen Stadt. Diese Tradition folge dem „Ansatz einer reinen ‚Angebotsplanung‘, so wie sie im Städtebau und der Stadtplanung bislang praktiziert wurde. Nur selten wurde bei der Planung und Realisierung auch die Nachfrageseite berücksichtigt“ (aus: Frank Jost 2011: Wohnen in der Innenstadt – Modererscheinung oder nachhaltiger Trend?, in: Wohnbund Informationen: Urbane Zukünfte, Heft II+III 2011, S.12). Der zunehmende Druck aus der Bevölkerung, der sich nicht nur in Hannover zeigt, deutet jedoch auf eine qualitative Änderung hin. Menschen vor Ort sind nicht mehr bereit, bei Fragen, die ihr eigenes Umfeld, ihre Gesundheit oder ihre Zukunft betreffen, Fachexpertentum vorbehaltlos Glauben zu schenken. Sie wollen Einblick in die Prozesse und sie wollen Mitsprache. Transparenz und Beteiligung. Eigentlich zwei Forderungen, die ganz im Sinne des demokratischen Grundgedankens der Partizipation des mündigen Citoyen liegen.

Niel Boeing sieht hinter diesem Demokratiedefizit eher strategische Absicht. Weniger Mitsprache lässt Interessengruppen mehr Spielraum. „Städtische Demokratie verkommt dabei zu einer urbanen ‚Postdemokratie‘, in der Bürger formal beteiligt werden, während sämtliche essentiellen Deals zwischen Politik und Immobilienwirtschaft hinter verschlossenen Türen stattfinden“ (aus: Niels Boeing 2011: Die Stadt gehört allen, in: Wohnbund Informationen: Urbane Zukünfte, Heft II+III 2011, S.6). In der Gemengelage von Expertokratie und Interessensgruppen entstehen Entscheidungszwänge, die kaum noch dechiffrierbar und damit auch fachlich nicht kritisierbar sind. Vor die neugierigen Blicke der Politik und erst recht dem der interessierten Bürger/innen schiebt sich eine Wand aus Fachexpertisen, Gutachten, Verträgen, Rechtsnormen, Formeln und Wissenschaftssprache. Sozusagen die Firewall der Verwaltung.

Beide Ansätze müssen überwunden werden. Unsere Stadt leidet sowohl an einem Zuviel an technokratischer Planung als auch an wichtigen Entscheidungen, die nahezu beteiligungsfrei getroffen werden. Wir brauchen eine feste Verankerung von echter Büger/innen-Beteiligung bei Großprojekten und einen transparenten Planungsprozess. Großprojekte wie das Virenversuchszentrum Böhringer in Kirchrode, die Ansiedlung der Netrada-Lagerhallen in Bemerode oder auch der großflächigen Abgrabung der Ihmeauen in der Calenberger Neustadt wären anders verlaufen. Fairer, nachhaltiger und friedlicher.

Hamburg hat bereits ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht, für ein ähnliches Gesetz kann sich Hannover bei der Landesregierung stark machen. Was die Beteiligung betrifft, bedarf es einer Aushandlung in Stadt und Region. Welche Instrumente kommen bei welchen Vorhaben zum Einsatz? Als elementar haben sich bei der aktivierenden Beteiligung in Limmer herausgestellt:

– Aufklärung durch Information vor Ort und im Internet
– Planungsworkshops unter Beteiligung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen
– Diskussion konkreter Planungsalternativen
– unabhängige Moderation des Beteiligungsprozesses
– Stärkung der Beteiligung durch Anwaltsplanung

Die Mitnahme der Bevölkerung, klare Zielvorgaben und die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten schafft Vertrauen, stärkt das Handlungsmandat der Verwaltung und führt zu Planungssicherheit bei den Investoren.

Für gute Beispiele brauchen wir übrigens unseren Blick nicht weit schweifen zu lassen. In Linden-Süd, einem der ersten Sanierungsgebiete der Bundesrepublik, wurden bereits in den 70er Jahren grundlegende Methoden der Anwaltsplanung ausprobiert.

siehe auch

Wohnen

Ein neues Stadtviertel entsteht – Die Wasserstadt