Vielfalt

Gute Nachricht: Das Fössefreibad kommt!

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Das Ampelbündnis im Rat der Stadt Hannover hat sich auf die Planung und Fertigstellung eines neuen Fössefreibades geeinigt. Es soll ein 25-Meter-Schwimmbecken auf dem großen Außengelände des Fössebades und ein schöner Kindererlebnisbereich entstehen.

Vorausgegangen war im letzten Jahr der große Schreck oder genauer gesagt der Ärger, als bei der Ratsabstimmung über den Hallenbadneubau an der Fösse plötzlich von einem Sportleistungsbad die Rede war und auf ein Freibad verzichtet wurde. 180 Jahre Fössefreibad sollte auf einmal beendet werden. Angeblich seien genug Wasserflächen da. Und das Bad sei ja sowieso aus technischen Gründen bereits geschlossen. Dabei ist Hannover um 50.000 Menschen gewachsen, immer mehr Kinder und Jugendliche können sich nicht über Wasser halten und in unmittelbarer Nachbarschaft entsteht mit der Wasserstadt ein Neubaugebiet für 3.000 Menschen.

Ein Freibad zu schließen hat neben objektivierbaren Gegenargumenten auch eine hohe symbolische Bedeutung. Freibad, Ort der Kindheitserinnerungen, der ersten Schwimmversuche, der Vergemeinschaftung und des Ausprobierens, kurz: ein Symbol sozialer Daseinsvorsorge.

Dieses Jahr wurde dann auch überdeutlich, wie sehr das Fössefreibad schmerzlich fehlt. Während das leere Fössebadbecken vor sich hinbröckelt, zogen mehr als 250.000 Badegäste allein ins Kleefelder Annabad und im Limmer Volksbad waren alle Kapazitäten erschöpft.

Statt in diesem Jahrhundertsommer über ein Freibad zu diskutieren, wurde erörtert, ob man nicht noch eine größere Tribüne für Sportveranstaltungen bauen könne. Die Bezirksratsfraktion der Grünen in Linden-Limmer hat dagegengesetzt, dass genau diese Verteuerung des Hallenbades zur Schließung des Freibades führe und es eher geboten sei, auf Tribünen und ähnliches zu verzichten, um ein Freibad gegenzufinanzieren. Familien, Kinder und Jugendliche zuerst!

Die Ratsfraktion der Grünen hat diese Forderung aufgegriffen und sich in den Haushaltsverhandlungen nun mit einem Antrag für ein familienfreundliches Freibad durchgesetzt. Ab 2020 erfolgt die Planung, 2021 wird das Hallenbad gebaut, 2022 folgt der Freibadbau und der Bau eines Kindererlebnisbereiches, 2023 kann endlich wieder gebadet werden. Im Antrag heißt es für den Haushalt 2019/2020: „Mit den Mitteln soll die Planung für ein Freibad auf dem Gelände des Fössebades (…) in die Wege geleitet werden.“ Und für den Bau: „Die benötigten Mittel für die bauliche Umsetzung sind im Haushalt 2022 zu hinterlegen.“

Und eine größere Tribüne wird nicht gebaut. Das hat auch einen ganz praktischen Grund: Sportleistungsbad Nr. 1 bleibt das Stadionbad, das Fössebad ist hochwertiger Ersatz mit 50-Meter-Bahn sowie einer für fast alle Belange ausreichenden 250-Personen-Tribüne. Damit wird auch sichergestellt, dass nicht ständig mitten im Wohngebiet Sportgroßveranstaltungen stattfinden und vor allem, dass nicht an zu vielen Wochenendtagen das Schwimmbad bei Wettkämpfen für die Badenutzung geschlossen wird. Und wenn dann ein Wasserballspiel der Waspo-Jungs stattfindet, können Kinder draußen für ihr Schwimmabzeichen lernen und Eltern mit Kinderwagen zu Fuß das Bad erreichen. Eine gute Entwicklung. Nicht nur Badenden aus Linden kommt das neue Freibad zugute, auch die Nachbarstadtteile können sich schon auf das Badevergnügen freuen.

Wohnen

Protestaktion zur Straßenausbaubeitragssatzung – eine Antwort

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In Linden gibt es keinen erbitterten Protest gegen Beiträge, die für Straßenausbau von den Anliegern gezahlt werden müssen. Sind die Eigentümerinnen und Eigentümer hier solidarischer?

Schön ist es für niemanden, zur Kasse gebeten zu werden. Dafür ist dann aber auch die Straße vor der Haustür wieder in Ordnung. In Einfamilien- und Reihenhausgebieten werden die Straßen – außer Durchgangsstraßen – fast auschließlich von denjenigen genutzt, die dort auch wohnen, oder von Gästen, die die Bewohner/innen besuchen wollen.

In mehreren anderen Stadtteilen haben sich nun einige Anlieger in Einfamilien- und Reihenhausgebieten, zum Teil gemeinsam mit dem Grundbesitzerverein Haus und Grund, zum eigennützigen Ziel gesetzt, die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. Bezahlen müssten dann für die Sanierung der Nebenstraßen alle Haushalte in Hannover. Das sind 1,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Jahr, die dann von allen gezahlt werden. Also die Lindener Haushalte in Mehrfamilienhäusern bezahlen dann die Straßen in den Einfamilien- und Reihenhausgebieten. Entweder über eine erhöhte Grundsteuer oder über anderweitige Abgaben oder Steuern. Das ist sozial ungerecht, leben doch bereits in den Eigentumshäusern- und wohnungen tendenziell besser gestellte Bewohner/innen.

Dabei sind die Beiträge gar nicht so hoch, wie die Protestierenden behaupten. Es wird immer von fünfstelligen Beiträgen geredet. Die Mehrzahl der Beiträge ist aber dreistellig und im niedrigen vierstelligen Bereich, wie eine Anfrage unserer grünen Ratsfraktion zeigt, hier als Ausschnitt für die Berechnung von Reihenhäusern dargestellt. Der durchschnittliche Beitrag liegt bei ca. 850 Euro:

Ein Protest kommt nun vornehmlich aus dem Sozialreformerviertel rund um die Kolpingstraße in Badenstedt (siehe Foto oben). In einer Postkartenaktion wurden alle Ratsleute angeschrieben, sich für die Abschaffung der Straßenaubaubeitragssatzung einzusetzen. Ich habe darauf in einem offenen Brief geantwortet, den ich allen Absendern in den Briefkasten geworfen habe:

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An die

Eigentümerinnen und Eigentümer
Kolpingstraße und Umgebung
Betr.: Straßenausbaubeitragssatzung

Hannover, 15.10.2018

Betr.: Postkartenaktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

17 Haushalte haben mir über die Ratspost Postkarten mit ihrer Ablehnung der Straßenausbaubeitragssatzung zukommen lassen. 15 Haushalte davon befinden sich im Sozialreformerviertel rund um die Kolpingstraße in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, 2 im Westpreußenviertel in Bothfeld-Vahrenheide.

Auf den Postkarten heißt es im wesentlichen, Straßen würden von allen genutzt und müssten daher auch von allen bezahlt werden und Eigentümer würden durch hohe Forderungen in Not geraten.

Ich selbst bewerte die Straßenausbaubeitragssatzung anders. Sie ist seinerzeit eingeführt worden, um eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erwirken. Viele Miethaushalte befinden sich an größeren Straßen in schlechteren Lagen auf engerem Raum als Eigentümerhaushalte. Diese Miethaushalte an den Kosten für Straßenausbau in Nebenstraßen und Sackgassen mit vornehmlich Eigentümer-Bewohnerschaft beteiligen zu wollen, ist sozial ungerecht.

Sie werden das anders sehen und behaupten, es handele sich nur um wenige Euro in der Nebenkostenabrechnung aller Eigentümer und Mieter. Ich habe aber eine Reihe von Nachbarn in meinem Stadtteil Linden-Nord, die schon mit ein paar Euro Mehrbelastung erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Zumal Grundsteuer und Abfallkosten in der Vergangenheit schon sehr gestiegen sind. Die Müllkosten übrigens zu Gunsten von Einfamilienhaushalten.

Aber unabhängig von der Höhe der Kosten geht es um die Frage, weshalb Haushalte bspw. in Linden, von denen nur jeder vierte Haushalt ein Auto besitzt, Nebenstraßen, die sie wirklich nicht benutzen, voll mitbezahlen sollen. Im Übrigen wird ja, je nach Staffelung, von der Allgemeinheit ein erheblicher Anteil an den Ausbaukosten übernommen. Ich kenne auch die defacto erhobenen Beträge für Eigentümer in Einfamilienhausgebieten, die sich fast durchgehend im niedrigen vierstelligen Eurobetrag bewegen. Ausnahmen in bspw. Kirchrode in der Forbacherstraße mit sehr großen Gartengrundstücken an der Straße, werden auch höher belangt. Nach meiner Einschätzung sind die Eigentümer, die gut bezahlten Berufen nachgehen oder nachgingen, zur Zahlung in der Lage.

Nun ist ja die Kolpingstraße, wie ich in der Zeitung lesen konnte, aus dem Programm ‚Grunderneuerung im Bestand‘ herausgenommen worden. Insofern ist die Frage der Ausbaubeteiligung für die Straße, aus der mich die meisten Postkarten erreicht haben, derzeit zumindest nicht akut.

Ich weiß um die Emotionalität des Themas und auch um die unangenehme finanzielle Belastung, die ich selbst als Anrainer auch entrichten musste. Doch vielleicht ändert sich in der Diskussion bei dem ein oder anderen die Sichtweise, wenn wir uns vor Augen führen, dass die Allgemeinheit für den Platz, den eine kleine Gruppe vor der eigenen Haustür beansprucht, zahlen müsste.

Als Ratsherr muss ich den Blick auf das Wohl der ganzen Stadt richten. Die Sozialreformer, nach denen Ihre Straßen benannt wurden, mahnen uns, sozialen Ausgleich zum Wohl des Gemeinwesens immer als Handlungsmaxime zu berücksichtigen. Wir haben eine soziale Schieflage in der Stadt, die wir nicht noch verschärfen wollen. Adolph Kolping hierzu: „In der Gegenwart muss unser Wirken die Zukunft im Auge behalten, sonst ist unser Streben töricht und wird keinen rechten Sinn tragen können.“ Überlegen Sie doch mal, welches Privileg es für Sie ist, in einer ruhigen Nebenstraße mit großen Grundstücken, Gärten und Vorgärten und im Wert erheblich steigender Immobilien zu wohnen. Es gibt in Hannover 45.000 Ein- und Zweifamilienhaushalte. 235.000 Haushalte befinden sich in Mehrfamilienhäusern. Beteiligen Sie sich an einer solidarischen Stadtgesellschaft!

In diesem Sinne mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Gardemin
Ratsherr
B90/Grüne
Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bezirksrat Linden-Limmer
___

Tatsächlich erhielt ich zwei Antwortbriefe, die im Tenor so unergiebig sind, dass ich hier nicht weiter darauf eingehe. Nur ein Zitat gibt vielleicht auf die Frage antwort, ob überhaupt eine solidarische Sichtweise entfaltet wird. Ein Eigentümer schreibt: „Die Parkflächen an der Straße und den Parkbuchten werden fast ausschließlich von Mietshaushalten der Nebenstraßen benutzt (…) Parkraum, der dringend benötigt wurde, aber von den ‚Eigentümerhaushalten‘ bezahlt wurde.“ Das ist nicht nur falsch, denn auch die Miethaushalte zahlen Anschlusskosten und Straßenausbaubeiträge, es zeugt auch von einer Haltung, Eigentümer/innen würden mit ihrem Geld Mieterhaushalte mitfinanzieren.

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Nachtbürgermeister/in soll schlichten helfen

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Mit grüner Vorlage hat der Bezirksrat Linden-Limmer im Februar die Stadt Hannover aufgefordert, für den Stadtteil Linden-Nord ein Nachtkonzept im Rahmen der Aufstockung von Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen zu entwerfen. Der Ordnungsdezernent, Axel von der Ohe, ist nun, nachdem er sich vor Ort selbst ein nächtliches Bild von Partytourismus und Kioskkultur im Stadtteil gemacht hatte, in der Stadtbezirksratssitzung vom 29.8.2018 auf das geforderte Nachtkonzept eingegangen. Mit mehreren Maßnahmen, unter anderem verlängerten Kontrollgängen auch in den Nachtstunden, soll vor allem der Lärmentwicklung im Stadtteil entgegengewirkt werden. Wir meinen, die Maßnahmen sind sinnvoll eingesetzt und darauf ausgerichtet, den offenen Umgang mit nächtlichen Gästen und die Interessen der Wohnbevölkerung gleichermaßen zu berücksichtigen.

Allerdings hatte die Verwaltung ursprünglich auch eine zentrale Rufnummer versprochen. Diese kann (noch) nicht eingerichtet werden, da die Stadt noch kein Konzept erarbeitet hat, die zu erwartenden Anfragen umzusetzen. Wir Grüne haben dazu die Idee eines Nachtbürgermeisters bzw. einer Nachtbürgermeisterin ins Spiel gebracht, die andernorts bereits umgesetzt wird.

GRÜNE fordern Nachtbürgermeister/in für Hannover.

Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Ein Nachtbürgermeister oder eine Nachtbürgermeisterin würde den innenstadtnahen Stadtbezirken sehr guttun.“

Die Bezirke Linden-Limmer, Nord und Vahrenwald-List hatten gegenüber dem Ordnungsdezernenten empfohlen, das städtische Sicherheits- und Ordnungskonzept auch auf die Nacht auszudehnen.
Der Ordnungsdezernent hat nun einen auf Betreiben der Grünen beschlossenen Antrag des Stadtbezirks Linden-Limmer, ein Nachtkonzept für 22:00 bis 6:00 Uhr zu entwickeln, für dieses Jahr vorläufig zurückgewiesen. Begründung: zu kurzfristige Forderung und Party-Tourismus sei mit anderen Großveranstaltungen nicht vergleichbar. Wir wollen als Stadtbezirk nicht länger warten.

Wir GRÜNE schließen uns den inhaltlichen Forderungen des Klubnetz e.V. an:

Nachtbürgermeister aus Sicht der Clubszene

Was wir uns wünschen:

Ein/e städtische/r Beauftragte/r, die/der sich im Nachtleben auskennt und zwischen Verwaltung, Club-, Musik- und Veranstalterszene sowie Bürgerinnen und Bürgern vermitteln kann.

Diese Person könnte in Hannover vieles bewirken. Sie/er wäre von städtischer Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Nacht. Die immer wieder auftauchenden Problemfelder werden schneller identifiziert, stehen dauerhaft im Fokus und können im Dialog bearbeitet werden.

Viele Beispiele aus aller Welt, darunter am bekanntesten Amsterdam, London und Zürich, zeigen, dass eine solche Funktion die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, Veranstaltern, Gästen und Anwohnern stark verbessern kann. In Deutschland hat Mannheim jüngst den ersten Nachtbürgermeister eingeführt.

Folgende Themenfelder sind Arbeitsbereiche:

– Kulturfreiräume: Beratung und Vermittlung bei neuen Plänen oder neuen Akteuren bis in die Baubehörde hinein

– Lärm und untolerierbare Nachtgeräusche

– Sicherheit auf öffentlichen Plätzen mit dem Ziel von möglichst vielen Wohlfühlzonen zu jeder Uhrzeit

– Diskriminierungsfreie Räume

– Alkohol- und Drogenprävention mit modernen Konzepten

– Vermarktung der Konzertkultur und des Nachtlebens

– Mobilität auch in der Nacht

– Nachhaltiges Nachtleben

In Hannover gibt es Strukturen oder Akteure, die sich mit einzelnen Aspekten befassen (Kommunaler Präventionsrat, Eventmanagement beim OB, Junge Kultur im Kulturbüro, Untere Baubehörde, Ordnungsamt und -dienst, aktuelles Projekt gegen sexuelle Belästigung im Nachtleben durch die Gleichstellungsbeauftragte), aber gebündelt, mit weiter Perspektive und Einbindung vieler Akteure oder gar koordiniert werden die Themen der Nacht nicht angegangen.

Bei einer kleinen nicht-repräsentativen Umfrage (ca. 200 Personen, noch nicht endgültig ausgewertet und abgeschlossen) lässt sich unter den Gästen eine große Zustimmung zur Funktion eines Nachtbürgermeisters ablesen. Als wichtigstes Handlungsfeld wurde “Lärm” genannt.
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KlubNetz e.V., z.H. MusikZentrum Hannover | Emil-Meyer-Str. 26-28 | 30165 Hannover, www.klubnetz.de

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Straßenumbenennungen, ein schwieriges Kapitel – heute: Hindenburgstraße

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Wir in Linden kennen uns mit Straßenumbenennungen aus. Straßenumbenennung ist die einzige Entscheidung, die ein Bezirksrat treffen darf. Es sei denn, der Oberbürgermeister sieht die öffentliche Ordnung gefährdet. Nun hat auch der Bezirksrat Mitte diese seine letzte verbliebene Entscheidungsvollmacht genutzt und die Hindenburgstraße abgeschafft. Die Fangemeinde Hindenburgs ist aber in Hannover immer noch sehr groß, wie die Ratssitzung vom 30.8.2018 zeigte. Der CDU-Ratsherr Felix Semper nannte die Umbenennung „symbolischen Geschichts-Exorzismus“. Mit Teufelsaustreiberei scheint die CDU sich auszukennen. Der ehemalige Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen, Klaus Wallbaum, setzte noch einen drauf und forderte den Oberbürgermeister auf, den Beschluss einzukassieren. Der Oberbürgermeister „müsste den Mumm haben, die Entscheidung seiner Genossen im Bezirksrat Mitte zu korrigieren“ (Rundblick, 23.8.2018). Diese Aufforderung ist deshalb pikant, weil Oberbürgermeister Schostok bereits vergangenes Jahr eine vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer demokratisch zustande gekommene Straßenbenennung einkassiert hatte.

Hier meine Rede im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 30.8.2018, aktuelle Stunde zum Thema:
„Die Problematik von Straßenumbenennungen, verdeutlicht am Beispiel der Hindenburgstraße.“
Dr. Daniel Gardemin, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion Hannover

Die Partei „Die Hannoveraner“ ist der Meinung, eine Straßenumbenennung sei den Menschen in der Hindenburgstraße nicht zuzumuten. Ja, da gehen wir mit. Für viele sind erhebliche Umstellungen erforderlich. Geschäftsleute müssen ihre Kundschaft informieren, Privatleute ihre Visitenkarten neu drucken lassen, Behörden müssen informiert, Briefköpfe erneuert werden. Es wäre besser, wir bräuchten die Umbenennung nicht. Wir brauchen sie aber. Weil Generalfeldmarschall Hindenburg den Hitler-Faschismus in Deutschland möglich gemacht hat. Er ernannte am 30.1.1933 Hitler zum Reichskanzler. Er hätte das nicht tun müssen. Hindenburg war der Steigbügelhalter Hitlers, er hat die Diktatur ermöglicht, er hat die Demokratie zerstört.

Die Neurechten reden immer davon, man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, wir können doch nicht ewig die Schuld mit uns herumtragen. Ja, dann machen Sie doch mal, schaffen Sie die Hindenburgstraße, die Beindorffstraße und wie sie alle heißen ab. Da können Sie Schlussstriche machen. Ihre verdrehte Argumentation wird überdeutlich. Es ist doch gruselig, durch eine Stadt zu gehen, in der sichtbar auf Straßenschildern die alten Nazis geehrt werden.

Wir sind froh, dass Hannover – wenn auch spät – die Debatte führt. Hannover ist eine weltoffene demokratische Stadt geworden. Das haben wir uns erarbeitet und deshalb leben hier die unterschiedlichsten Menschen friedlich miteinander. Dazu gehört auch der angemessene Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Warum wurde Hannover die Wahlheimat Hindenburgs?
Weil Hannover die Stadt der Unterstützer war. Wir haben in Hannover Hindenburg auf Lebenszeit ein Haus in bester Lage zur Verfügung gestellt. Wir haben ihn zum Ehrenbürger gemacht, wir haben ein Hindenburg-Zimmer im Leineschloss eingerichtet, wir haben ihm gehuldigt, wir haben einen Stadtteil nach ihm benannt, wir haben ihm die Ölbilder bezahlt, wir haben eine Straße und eine Schleuse ihm zu Ehren mit seinem Namen versehen. Sie wollen diesen Personenkult weiterführen, Sie haben nichts gelernt, Sie wollen auch nichts lernen.

Sie nennen sich „Hannoveraner“ und vertreten doch nur das längst untergegangene Hannover. Sie sind Geschichtsklitterer, Sie und die AfD sind wie Hindenburg Anti-Demokraten, Sie wollen das alte Hannover wiederhaben, die alten Seilschaften, die sich im Glanze des Reichspräsidenten sonnten.

Pelikanchef Fritz Beindorff zum Beispiel: er unterschrieb 1932 die Industrielleneingabe, in der Hindenburg maßgeblich aufgefordert wurde, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Übrigens: Beindorff hat ordentlich davon profitiert. Er bereicherte sich an Zwangsversteigerungen jüdischen Eigentums. Das war die wirkliche Bilderstürmerei. Er richtete Zwangsarbeiterlager und Arbeitserziehungslager ein. So lief das damals, alle machten mit, von wegen Opfer.

Wer etwas zu sagen wagte, wie Theodor Lessing, Phliosophie-Professor an der Technischen Hochschule Hannover, der schon 1925 vor Hindenburg warnte, wurde von genau diesen deutschnationalen und völkischen Seilschaften brutal verfolgt. In Lessings Fall bis hin zur Ermordung durch die Nazischergen 1933.

Ihre aktuelle Stunde zeigt uns, dass die Rolle der Stadt Hannover im Nationalsozialismus noch deutlich der weiteren Aufarbeitung bedarf. Die Universität Hannover hat damit begonnen, Firmen beschäftigen sich mit ihrer Geschichte im Nationalsozialismus und die Stadt Hannover konzipiert den Lernort Erinnerung. Also keine Sorge, Hindenburg wird keinesfalls in Vergessenheit geraten. Nur die Bewertung seiner Person wird anders erfolgen, als es Ihnen Recht
ist. Ein Leserbrief in der HAZ vom Dienstag endet mit den Worten: „Wer den Straßennamen verteidigt, zeigt, auf welche Seite er sich stellt.“ Dem können wir als Grüne nur beipflichten.

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Guter Kompromiss gefunden: Public Viewing findet jetzt auf der Fährmannswiese statt

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Fährmannsufer – Zusammenfluss von Leine und Ihme

Was so ein Antrag im Bezirksrat bewirken kann. Wir hatten seitens der Bezirksratsfraktion der Grünen gefordert, das Public Viewing am Küchengartenplatz so zu gestalten, dass der Teilnehmerkreis überschaubar bleibt, kein Lärm bis in die Nachtstunden zu Lasten der ansässigen Bevölkerung entsteht und für die wichtigen und publikumsstarken Spiele eine Ausweichmöglichkeit am Flussufer geschaffen wird. Daraufhin hat die Verwaltung Vertreter/innen des Bezirksrates Linden-Limmer – endlich – zu einem Gespräch geladen. Gemeinsam mit der Verwaltung haben sich alle Vertreter/innen der Parteien und die zuständige Fachverwaltung einstimmig auf eine vollständige Verlegung des Public Viewings auf das Fährmannsufer verständigt. Gutes Wetter vorausgesetzt, kann das Fährmannsufer nun zu einer schönen Party werden. Auch hier müssen Regeln eingehalten werden, aber die Voraussetzungen sind sehr viel besser als auf dem Küchengartenplatz und der veranstaltende Wirt hat ordentlich Rückenwind für sein Vorhaben. Ein Rätsel bleibt, weshalb die Verwaltung weder zum Standort Weißekreuzplatz noch zum Küchengartenplatz zu Beginn der Idee mit dem Bezirksrat und den Menschen vor Ort gesprochen hat. Das hätte Zeit, Stress und Vorverträge erspart.

Einige hätten sich lieber eine zentrale Veranstaltung am Waterlooplatz oder auf dem Trammplatz gewünscht. Diese hätte aber von der Stadt finanziert werden müssen. Allein das Endspiel würde die Stadt rund 60.000 Euro kosten. Private Betreiber, die bspw. bei vergangenen Fußballereignissen im Sportpark Spiele übertrugen, hatten im Vorfeld bereits abgewunken. Die Anforderungen an Großereignisse sind anspruchsvoller geworden, für das Schützenfest bspw. werden über 100.000 Euro nur für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag der Linken auf ein Public Viewing am Trammplatz abgelehnt. Einen Vertrag für ein zweites Public Viewing hätte der Antrag auch nicht automatisch verhindert. Insofern  ist die jetzt gefundene Lösung ein vernünftiger Kompromiss, der dem vielfältigen und jungen Leben im Stadtteil gerecht wird.

Hier der Antrag der Grünen im Wortlaut:

  • Die Einrichtung eines Ausweichplatzes zum Küchengartenplatz, die spätestens erfolgt, wenn die Deutsche Fußballnationalmannschaft das Viertelfinale erreicht. Dafür schlagen wir die bereits ins Gespräch gebrachte Uferzone der Ihme in Höhe des Fährmannufers vor.
  • Die Stadt legt ein Konzept vor, mit dem die geplante Teilnehmer/innenzahl des Public Viewings von maximal 1.000 Personen nicht überschritten wird, um Gefahrenlagen und Lärm auf dem Küchengarten-Platz und der Bildung einer „Fanmeile“ im Wohngebiet Stephanusstraße vorzubeugen.
  • Die Verwaltung stellt zwei oder mehr Teams von Ordnungskräften und Streetworkern für die gesamte WM zusammen, die bei und nach den Abendspielen von 20 Uhr bis 2 Uhr morgens zwischen Lindener Markt und Limmer Straße für Deeskalation sorgen und als Ansprechpartner für die Anwohner/innen zur Verfügung stehen.

Begründung:

Da dieses Jahr zur Fußball-WM kein offizieller Public-Viewing-Platz geschaffen wird, besteht im Stadtteil die Sorge, dass in Linden mit der Auswahl von zwei zentralen Plätzen (Lindener Marktplatz und Küchengarten-Platz) mehr Fußballfans die Veranstaltungen aufsuchen, als der Stadtteil verkraften kann. Anwohner/innen der Stadtplätze in Linden haben schon durch den bereits vorhandenen Partytourismus unter Lärmbelastung und Verschmutzung zu leiden.

Bei mehr als 50 Spielen, davon maximal 7 mit deutscher Beteiligung, die übertragen werden sollen, ist vor allem bei Abendspielen davon auszugehen, dass sich Fußballfans noch lange nach den Spielen in Linden aufhalten werden.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer hat im Frühjahr die Verwaltung mit großer Mehrheit aufgefordert, ein Nachtkonzept zur Beruhigung der Partyzonen im Stadtbezirk zu erarbeiten. Dazu gehört die Forderung, nachts Streetworker und Ordnungskräfte deeskalierend auf die Partygäste einwirken zu lassen, so dass der nächtliche Geräuschpegel für die Anwohner/innen erträglicher wird.

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Fußballparties ja, Dauerlärm nein

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Linden freut sich sehr auf die Fußball-WM. Überall wird die WM übertragen, in Gaststätten, auf Hinterhöfen, in Gärten, an und auf Plätzen in Linden. Das war die letzten Weltmeisterschaften so und wird auch in diesem Sommer so sein.

Jetzt will die Stadt neben dem Lindener Marktplatz auch den Küchengarten-Platz für das Public-Viewing freigeben. Einen anderen Platz hatte sie in Hannover nicht gefunden, weil Anwohner sich beschwerten. Jetzt zwei Plätze nebeneinander in Linden bespielen zu wollen, hat einen faden Beigeschmack. Zumal weder Bezirksbürgermeister noch Bezirksrat informiert wurden. Erst sucht die Stadt wochenlang wie Sauerbier einen zentralen Public-Viewing-Platz und entscheidet dann plötzlich über die Köpfe hinweg, die Fußballfans in die Wohnquartiere Lindens zu schicken.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer hat im Frühjahr die Verwaltung mit großer Mehrheit aufgefordert, ein Nachtkonzept zur Beruhigung der Partyzonen im Stadtbezirk zu erarbeiten. Dazu gehört die Forderung, nachts Streetworker und Ordnungskräfte deeskalierend auf die Partygäste einwirken zu lassen, so dass der nächtliche Geräuschpegel für die Anwohner/innen erträglicher wird.

Wir – die Grünen im Stadtbezirk Linden-Limmern – fordern die Stadt vor dem Hintergrund des Public-Viewings auf, andere Standorte zu prüfen oder zumindest zwei Teams von Ordnungskräften und Streetworkern für die gesamte WM zusammenzustellen, die bei und nach den Abendspielen von 20 Uhr bis 2 Uhr morgens zwischen Lindener Markt und Limmer Straße für Deeskalation sorgen und als Ansprechpartner für die Anwohner/innen zur Verfügung stehen. Wir müssen ja davon ausgehen, dass die Fußball-Fans nach den Abendspielen nicht sofort ruhig und besonnen wieder nach Hause gehen werden. Und das mehr oder weniger bei über 50 Spielen, die gezeigt werden sollen.

Verkehr

Für Diesel wird es eng auf dem Westschnellweg – Bezirksrat fordert von der Stadt Hannover deutliche Maßnahmen

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Der Bezirksrat Linden-Limmer hat am 25.4.2018 auf Antrag der Grünen einen Beschluss für sauberere Luft am Westschnellweg (B6) gefasst. Die Verwaltung der Stadt Hannover wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, Dieselfahrzeuge am Schnellwegengpass nicht mehr durch das Wohngebiet an der Göttinger Straße fahren zu lassen. Damit hat sich der Bezirksrat deutlich für die Gesundheit der Menschen im Stadtbezirk ausgesprochen. Die Maßnahmen sollen so lange gelten, bis die Werte für Stickstoffdioxid unterhalb der Grenzwerte liegen.

Entgegen den häufig geäußerten Bedenken, Diesel-Fahrzeuge würden bei Streckenunterbrechungen Schleichwege nutzen, gibt es an der Göttinger Straße kaum Ausweichmöglichkeiten. Unter Einbeziehung der ebenfalls sehr stark belasteten Friedrich-Ebert-Straße sowie der Ritter-Brüning-Allee kann ein Maßnahmenpaket die Emissionen erheblich reduzieren helfen. Die Stadt Hannover ist am Zuge, da in Folge von Klageverfahren für ganz Hannover Diesel-Verbote drohen. Der Bundesverkehrsminister der neuen Koalition hat bereits signalisiert, eine Blaue Plakette – die den Kommunen die Reduzierung von Schadstoffen deutlich erleichtern würde – nicht einführen zu wollen.

Der Beschluss im Wortlaut:

Entlastung der Göttinger Straße von Dieselfahrzeugen zum Schutz der Gesundheit der Wohnbevölkerung in Linden-Süd

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, alle Dieselfahrzeuge mit unzulässigem und/oder erhöhtem Stickstoffdioxidausstoß aus dem Wohnstraßenbereich der Göttinger Straße zwischen Fischerhof und Deisterkreisel so lange fernzuhalten, bis die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wieder eingehalten werden.

Begründung

Trotz Tempo 40 und eingeschränkten LKW-Verkehrs, werden seit 16 Jahren die Jahresmittelgrenzwerte von 40 µg/m³ Stickstoffdioxid (NO2) an der Göttinger Straße so deutlich überschritten, dass ernsthafte Gesundheitsgefahren und Einschränkungen der Lebenserwartung für die Bevölkerung an der Göttinger Straße, die der Dauerbelastung des Gases ausgesetzt sind, bestehen. Stickstoffdioxid ruft Entzündungen im Körper hervor, vor allem chronische Bronchienverengungen der Atemwege.

Die Landeshauptstadt Hannover selbst nennt die Ursachen der Grenzwertüberschreitung: „Der Hauptgrund dafür, dass der NO2-Jahresmittelgrenzwert noch nicht eingehalten werden kann, sind die tatsächlichen Emissionen der Diesel-Kfz. Unter Laborbedingungen halten die Fahrzeuge die Grenzwerte zwar ein, die für die jeweiligen Abgasnormen vorgeschrieben sind, im Realbetrieb auf der Straße liegen die Stickoxid(NOX)-Emissionen aber weit über den Grenzwerten. Selbst der Euro 6-Diesel hält den vorgegebenen Grenzwert von 80 mg/km nicht ein. Tests zeigen, dass Diesel-Pkw den Emissionsgrenzwert im Mittel 7-fach, im schlimmsten Fall bis über das 20-fache überschreiten“ (www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Umweltinformation/Luft,-L%C3%A4rm-und-Strahlung/Luftg%C3%BCte,-Luftreinhaltung-und-Luftschadstoffe/Luftreinhalteplanung-f%C3%BCr-Hannover/Aktuelles-zu-Umweltzone-und-Luftqualit%C3%A4t).

Hannover gilt in der öffentlichen Berichterstattung als Kommune, die wenig Maßnahmen ergreift, um die Wohnbevölkerung vor den Auswirkungen von Stickstoffdioxiden und Feinstaub zu schützen. Für gerichtsanhängige Bewertungen haben Maßnahmen, wie die Umleitung von Dieselverkehr, Straßensperrungen oder Umstiegshilfen auf ÖPNV und Radverkehr eine wesentliche Bedeutung.

Verkehr

Verkehrssicherheit für die Kleinsten – Es muss besser werden

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Nachdem ein Siebenjähriger am 12.4.2018 von einer Autofahrerin auf dem Zebrastreifen Deisterstraße schwer verletzt wurde, müssen Polizei und Stadtverwaltung jetzt konsequent die Ursachen benennen und bekämpfen. Es muss deutlich werden, dass Kinder niemals in Gefahr geraten dürfen, wenn sie einen Zebrastreifen oder eine Ampelanlage queren. Nicht in Linden und nicht anderswo.

Wenn die Verwaltung im Masterplan Mobilität 2025 das Ziel Vision Zero ausgibt – also keine Verletzten und Toten im Straßenverkehr mehr – dürfen Verkehrsübertretungen im motorisierten Individualverkehr nicht weiter als Kavaliersdelikte geduldet werden. Wir haben bei einem Ortstermin nach dem Unfalltag Augenzeug/innen und Anwohner der Deisterstraße befragt. Die einhellige Antwort: Tempo 30 wird kaum eingehalten, es wird so gut wie nicht kontrolliert, Autofahrende erzwingen sich die Vorfahrt am Zebrastreifen, durch bauliche Misstände und Falschparker wird die Sicht versperrt. Alle drei Verstöße – erhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsmissachtung und Falschparken – führen in der Summe zur Inkaufnahme von schweren Unfällen. Die Schuldfrage liegt zweifelsohne bei der die Vorschriften übertretenden Autofahrerin. Sie liegt aber auch bei Politik, Polizei und Verwaltung, wenn offensichtliche Gesetzesverstöße tausendfach zugelassen werden. So sagt die Stadtverwaltung in der Ablehnung eines einstimmigen Beschlusses des Bezirksrates Mitte, Falschparker auch nachts zu kontrollieren, „die Kosten stünden außer Verhältnis zu dem zu erwartenden geringen Erfolg“ (HAZ, 30.10.2016). Das ist eine Bankrotterklärung, weil keine anderen Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Die von uns befragten Kinder teilten mit, dass es bereits einen ähnlichen Unfall an dem Zebrastreifen an der Deisterstraße gegeben hätte. Sie und viele andere Anwohner würden den Zebrastreifen mehrmals täglich nutzen, als Schulweg, zu Freunden und zu den Geschäften auf der Deisterstraße.

Polizei und Verwaltung müssen jetzt das Handlungskonzept aus dem Leitbild Radverkehr 2025 zur Vermeidung von Unfällen an Zebrastreifen, Ampelanlagen und bei Rechtsabbiegesituationen konsequent umsetzen. Im Leitbild Radverkehr 2025 heißt es: „Die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet ist zu verbessern, das heißt, die Anzahl der Unfälle im Radverkehr mit Schwerverletzten und Getöteten ist im gleichen Zeitraum zu halbieren.“ Bereits 2015 wurden im Handlungskonzept Radverkehr Unfallursachen herausgestrichen. Dort steht: „Schon jetzt ist aus den Beobachtungen der Polizei klar, dass schlechte Sichtbeziehungen das Unfallrisiko erhöhen. Wir wollen handeln – kurzfristig und öffentlichkeitswirksam“ (Beiträge zur regionalen Entwicklung Nr. 134/2015).

Hannover ist wiederholt Schlusslicht in den Statistiken zu Kinderunfällen im Städtevergleich. Wenn nicht jetzt mit allen Kräften ein Konzept ausgearbeitet wird, das allen Verkehrsteilnehmern Sicherheit an Zebrastreifen, Ampelanlagen und in Rechtsabbiegesituationen ermöglicht, passiert der nächste schwere Unfall wieder unter den gleichen Voraussetzungen. Es müssen konsequent Zebrastreifenvorfahrtsname, Geschwindigkeitsverstöße und Falschparker kontrolliert werden. Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. Sie schaden nicht nur den Unfallopfern, sondern führen zu einer nachhaltigen Verängstigung von Kindern und Eltern. In unserem Stadtteil und in unserer Stadt soll die körperliche Unversehrtheit garantiert sein. Das Überfahren eines Kindes auf einem Zebrastreifen ist ein Tiefpunkt in unserem Stadtteil und unserer Stadt.

Es muss auch baulich etwas passieren. Der Zebrastreifen ist zwar bereits durch abgepollerte Flächen abgesichert, stadtauswärts aber nur wenige Meter, so dass sich durch parkende Autos Sichtbarrieren ergeben. Mindestens ein weiterer Parkplatz ist – wie auf der anderen Straßenseite bereits geschehen – abzupollern. Auch die Installation einer Ampel könnte Abhilfe schaffen, auch wenn es äußerst bedauerlich ist, wenn ein Zebrastreifen keine ausreichende Sicherheit mehr verspricht. Gegebenenfalls wäre der Bau einer Mittelinsel ein Kompromiss, das möge die Verwaltung ausloten. Auch eine Geschwindigkeitsanzeige gehört auf die Deisterstraße.

Immer wieder wird mehr Verkehrserziehung gefordert, das Einhalten von Regeln unseren Kindern systematisch beigebracht. Verkehrserziehung ist sinnvoll, aber vollkommen unabhängig zu behandeln von den eigentlichen Maßnahmen, die zum Schutz unserer Kinder erforderlich sind. Kinder, vor allem Kinder bis 12 Jahre, lassen sich nicht so konditionieren, dass sie in allen Belangen alle Regeln befolgen. Gerade jüngere Kinder müssen aber die Gelegenheit haben, sich in ihrem Wohnumfeld ausprobieren zu dürfen. Und die Deisterstraße führt mitten durch ein Wohngebiet. Dazu bedarf es der besonderen Aufmerksamkeit der erwachsenen Verkehrsteilnehmer. Wenn das nicht geht, sollte lieber überlegt werden, auch Auffrischungskurse für Erwachsene durchzuführen. Im Masterplan Mobilität der Stadt Hannover heißt es: „Die Verkehrssicherheitsarbeit mit Kindern beginnt im Kindergartenalter. Verkehrs- und Schulanfänger werden auf die Gefahren im Verkehr hingewiesen und das richtige Verkehrsverhalten wird geübt.“ Nun hat der Siebenjährige – vielleicht durch die gute Verkerserziehung – alles richtig gemacht und den von Erziehern, Eltern und Polizei empfohlenen Zebrastreifen genommen.

Es sind, falls dieser Einruck entstehen sollte, nicht einzelne Polizist/innen, Politessen oder Verwaltungsangestellte für die Missstände verantwortlich. Es ist ist ein systematischer Fehler, weil Polizei und Verwaltung nicht ausreichend multikausale Ursachenforschung betreiben. Sie beschreiben zwar Teile der Ursachen, bleiben aber in der Behebung an der Oberfläche. Zu der Durchsetzung von Vision Zero gehört es auch, den Konflikt mit den potenziellen Unfallverursachern im Vorfeld von Unfallhergängen einzugehen. Natürlich ist es mühsam und konfliktreich, Parkplätze und andere Sichtbarrieren an Einmündungen weiträumig rückzubauen und gegen Falschparker abzupollern. Noch mühsamer ist es, Falschparker an Einmündungen zu belangen und abzuschleppen, Tag und Nacht. Und das Argument, Abschleppen oder Parkkontrollen in den Nacht- und Morgenstunden seien unverhältnismäßig, verfängt nicht, wenn es um die Sicherheit der Menschen unserer Stadt geht. An jedem Marktplatz wird vor Marktbeginn rigoros abgeschleppt. An Straßenecken, an denen morgens Kinder und Rolli-Fahrer/innen Straßen überqueren gilt diese Rigorosität nicht. Warum nicht? Es drängt sich der Eindruck auf, ökonomische Interessen wie das Funktionieren von Märkten und die Interessen der Parkplatzsuchenden wiegen höher, als die Sicherheit der sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmenden.

Unfallursachenforschung wird natürlich auch bei der Polizei und in der Stadtverwaltung betrieben. Auch Handlungsempfehlungen werden ausgegeben. Es gibt den Ratsbeschluss vom Februar 2018, sicherere Standards für Radwege und Fußgänger einzuführen (www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Radverkehr-in-Hannover-Rat-will-fuer-mehr-Sicherheit-sorgen). Jetzt muss konsequent umgesteuert werden. Auch bedarf es eines die Verwaltung und Polizei durchziehenden Bewusstseins, auf Unfälle mit Kindern, Senioren und anderen sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmern höchste Priorität zu setzen und umfassend tätig zu werden.

In Linden-Süd beispielsweise haben nur 263 von 1000 Menschen/Haushalten ein Auto. Die anderen verzichten auf das Auto, betreiben Carsharing, fahren Rad, gehen zu Fuß, nehmen den ÖPNV. Ihre Interessen gilt es zu berücksichtigen. Vor allem, um ihre und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Auch die unfallverursachenden Verkehrsteilnehmer wollen keine Unfälle machen. Sie tragen ebenfalls oft Jahrzehnte oder ein Leben lang an ihrer Schuld. Hundert Jahre automobile Stadt darf nicht länger Menschenleben und Menschengesundheit zerstören.

Vielfalt

Drucksache 0767/2018: Ein Neuanfang im Ihmezentrum?

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Wer genau hinschaut, merkt bereits seit einiger Zeit die veränderte Perspektive, aus der auf das Ihmezentrum geschaut wird. Es wird nicht mehr ganz so laut Abriss gerufen, erste Pioniere eignen sich Räume in dem großen Betonkomplex an. Das Kulturhauptstadtbüro hat seine Räume ganz oben in einem der Türme gefunden. Das bedeutet Neubewertung. Und nun präsentiert die Stadtverwaltung einen bemerkenswerten Vertrag (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0767-2018) mit dem Eigentümer ‚Intown‘, der 83 Prozent der Großimmobilie hält. Bemerkenswert, weil der Vertrag so überaus zwingend den Eigentümer auf seine eigentliche Funktion verpflichtet, nämlich zu investieren. Wenn aus dem Eigentümer jetzt kein Investor wird, wird die Stadt wieder aussteigen. Es stimmt dann zwar nicht ganz, dass damit kein Schaden ensteht, denn es gehen weitere Jahre verloren. Aber mit so vielen Ausstiegsklauseln hat sich die Stadt – auch nach eigenem Bekunden – noch nie abgesichert. Nach zwei Jahrzehnten des Scheiterns (Links dazu siehe unten) will die Stadt nicht noch einmal mit leeren Händen dastehen. Herausgekommen ist ein Szenario, bei dem der Investor im Kern die Fassade der Erdgeschossebene, das Gebäude Ihmeplatz 5 und einen Teil des Einzelhandels anfassen muss. Das könnte der entscheidende Hebel werden, das gesamte Ihmezentrum umzukrempeln. Geld hat der Eigentümer. Aber will er, kann er, wird er? Nach all den Jahren der Enttäuschungen bleibt der herbe Nachgeschmack des wäre, hätte, wenn.

Heute haben wir also die entscheidende Drucksache verabschiedet. Der Vorgang war insofern alternativlos, als dass im Falle eines Gelingens genau diese Drucksache als entscheidend hervorgehoben werden wird. Im Falle eines Scheiterns wäre der Mehrheitseigentümer verantwortlich. Das hilft dann nicht aber beruhigt etwas.

Für alle, die sich für’s Detail interessieren, hier meine heutigen Fragen an die Verwaltung und die Antworten:

1. Zum Zeitplan

In der Drucksache heißt es, „das Bürogebäude Ihmeplatz 5 wird in der Zeit vom 1.10.2021 bis zum 30.9.2022 umfassend saniert.“ Das sind nur 12 Monate für sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten 27.000 qm Büro- und Archivflächen. Bislang ist der Mehrheitseigentümer nicht durch zügige Umsetzung bekannt geworden. Im Gegenteil, allein für den in der hier vorgelegten Drucksache maßgeblichen Fassadennachweis, hat der Mehrheitseigentümer bald zwei Jahre gebraucht. Und gebaut ist die Fassade noch keinen Meter. Meine Fragen zum angestrebten Zeitplan:
– Sind die in der Drucksache vorgestellten Arbeiten – Fenster, Decken, Malerarbeiten, Bodenbeläge, WC-Sanierung, Beleuchtung, Brandmeldeanlage Fassadenarbeiten – in 12 Monaten Bauzeit realisierbar?
Antwort der Verwaltung: Der Zeitplan ist realistisch.
– Ist für den Umbau des Gebäudes Ihmeplatz 5 eine Baugenehmigung erforderlich?
Antwort: Nein.
– Ist nach den Umbaumaßnahmen eine Neubewertung des Brandschutzes für das Gebäude Ihmeplatz 5 erforderlich?
Antwort: Ja, ein angepasstes Brandschutzkonzept muss abgenommen werden.

Foto: Christian A. Schröder (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ihme-Zentrum_apartment_
complex_Ihme_river_Linden-Mitte_Hannover_Germany_07.jpg)

2. Zu den Eigentumsverhältnissen

Die Ausstiegsklauseln in der Drucksache sind richtig und nötig. Wir fühlen uns darin bestätigt, gegenüber undurchsichtigen Firmenkomplexen mit deutlicher Handschrift aufzutreten. Es kann nicht sein, dass einzelne Eigentümer Hannover über Jahrzehnte Schaden zufügen, so wie das der Hedgefonds Carlyle bspw. getan hat. Dennoch blockieren das Ihmezentrum auch rechtliche Fußfesseln. In der Vergangenheit habe wir erleben müssen, dass weitreichende Entscheidungen im Ihmezentrum immer wieder an der Komplexität der Eigentümerstrukturen und des Wohnungseigentumsgesetzes gescheitert sind. Meine Frage an die Verwaltung diesbezüglich:
– Greifen die Ausstiegsklauseln auch, wenn die Eigentümergemeinschaft Verzögerungen oder Nichterfüllung zu verantworten hat bzw. kann es sein, dass sich der Mehrheitseigentümer mit einem Verweis auf die Eigentumsverhältnisse bei der Fassadenerstellung von Regress frei stellen kann?
Antwort der Verwaltung: Nein, dann greifen die Klauseln nicht.

3. Zum Mehrheitseigentümer

Im Stern war am 4.4.2018 zu lesen, dass Firmen wie die Berliner Intown-Gruppe möglicherweise die Pflicht zur Offenlegung ihrer Eigentümer in einem neuen staatlichen Transparenzregister missachten. In der Drucksache steht, dass im August 2015 ein Eigentümer „Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH“ auftrat. Die Verhandlungen zum Mietvertrag seien aber mit einer Firma „Projekt IZ Hannover GmbH“ abgeschlossen worden. Dazu stellen sich Fragen:
– Handelt es sich bei den beiden genannten Firmen um ein und denselben Eigentümer oder Eigentümerin oder haben zwischenzeitlich Verkäufe stattgefunden?
Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um eine Umfirmierung in eine Einobjektgesellschaft.
– Ist es sichergestellt, dass die Verträge zum Ihmeplatz 5 mit dem/der tatsächlichen Eigentümer/in geschlossen werden?
Antwort: Handelsregister und Grundbuch stimmen überein.
– Weiß die Verwaltung um die Vorwürfe des Verstoßes gegen das Transparenzgesetz und würden Verstöße gegen das Transparenzgesetz die Verwaltung zu einem anderen Handeln bewegen oder würde ein anderes Handeln gar gesetzlich erforderlich sein?
Antwort: Wenn die Recherche nach dem Eigentümer in Zypern endet, so ist das Unternehmen auch für uns nicht transparent.

4. Zur Infrastruktur

Der Verkehrsdezernent der Region hat angedeutet, sich eine Schienenverbindung zwischen Küchengarten und Schwarzem Bären vorstellen zu können. Im Zusammenhang mit der Drucksache stellt sich die Frage:
– Wenn am Küchengarten der Eingang einer Shoppingmall entsteht, Zigtausende von Büroquadratmetern neu belebt werden und neue Wohnungen im Ihmezentrum entstehen, muss dann nicht auch die Frage nach einer weiteren Straßenbahnlinie gestellt werden? Muss dann nicht auch der Standort des Hochbahnsteiges Küchengarten neu überdacht werden?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung wird zu dieser Frage etwas liefern.

Verkehr

Hannover führt als erste deutsche Stadt Linksverkehr ein

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In einem Modellversuch testet Hannover den Linksverkehr. Erst einmal nur für Radfahrende, dafür aber an Hannovers prominentester Straße am Maschseeufer. Die Seeseite der Uferstraße ist mehrere Maschseefest-Wochen im Jahr wegen unzähliger Buden für Radfahrende unbefahrbar. Der Radverkehr wird nicht nur auf die andere Straßenseite umgeleitet, sondern tatsächlich gleich auch noch von Rechts- auf Linksverkehr umgestellt. Hannover beruft sich dabei stolz auf 300 Jahre Personalunion der Welfen-Monarchie mit dem englischen Königreich. Immerhin hatte der im Linksverkehr ungeübte Doppelmonarch Georg I. bereits 1714 mit seiner goldenen Kutsche einen umfangreichen Stau auf der London Bridge verursacht.

Ähnlich unbeholfen war der erste Versuch, den Linksverkehr in Hannover zu testen. „Die Regelungen müssen sich natürlich noch einspielen“, zitiert die Hannoverschen Allgemeine Zeitung die zuständige Stadtsprecherin, Michaela Steigerwald. Sie sieht aber erste Erfolge der Maßnahme, „ein Großteil verstehe die Regelungen.“ Den Bürgerinnen und Bürgern der britisch geprägten Residenzstadt bleibt aber auch keine andere Wahl, als sich treu auf den Linksverkehr einzustellen, der bei erfolgreicher Pilotphase in den nächsten Jahren verstetigt werden soll.

Anfänge des Linksverkehrs in Hannover. König Georg I. auf dem Weg nach England
Quelle: www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Museen-Ausstellungen/Museumsf%C3%BChrer/Top-Museen/Historisches-Museum-Hannover/Dauerausstellung

Der harte Schnitt der vollständigen Umstellung am Maschseeufer hat gute Gründe, wie Vergleichsstudien zeigen. Die letzte europäische Anpassung erfolgte vor genau 50 Jahren in Schweden von Links- auf Rechtsverkehr. Die Schweden erinnern sich noch heute an die „Högertrafikomläggningen“, die Rechtsverkehrsumstellung. Der Verkehr wurde bei der Umstellung 24 Stunden unterbrochen, im Radio wurde laufend berichtet, die Höchstgeschwindigkeit landesweit über Monate herabgesetzt.

Nach dem ersten Vorlauf der Umstellung am Maschseeufer im vergangenen Jahr stellt sich nun die Frage, ob die Maßnahme nicht ebenso gewissenhaft wie in Schweden hätte vorbereitet werden müssen. In Hannover kommt erschwerend dazu, dass nicht alle Radwege gleichzeitig auf Linksverkehr umgestellt werden, sondern die Umstellung schrittweise eingeführt wird. Radfahrer Florian Köhnen findet nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen den Spurwechsel „total verwirrend“. Und der 16-jährige Leon Knaack sieht sich bei der Umstellung auf den Linksverkehr allein gelassen: „Ich weiß gar nicht, wie ich mich zu verhalten habe.“

Weder in der Schule noch durch die Stadtverwaltung wird die Umerziehungsmaßnahme pädagogisch oder wissenschaftlich begleitet. Es sind zwar viele gelbe Pfeile auf den Zweirichtungsradweg geklebt, angelehnt an den Farbton der Londoner Yellow Lines. Sie sollen die Radfahrer disziplinieren. Vor allem an Querstraßen sind komplizierte Einfädelungen und Überschneidungen zu absolvieren, da sich der Linksverkehr dort mit dem Rechtsverkehr kreuzt. Doch die Farbe Gelb ist in Hannover als Fahrradmarkierung nicht eingeführt. Es gibt graue, schwarze und rote Radwegbeläge mit wechselnd blauen, grünen und weißen Markierungen. Gelb hingegen war bislang völlig unbekannt.

Auch stellen sich in der Praxis viele weitere Herausforderungen. Ungewohnt beispielsweise ist das Überholen auf der rechten Seite. Der Überholvorgang rechts lässt sich zwar logisch aus der Gesamtmaßnahme ableiten, doch Erstlinksfahrende und Intuitivfahrende führen den langjährig eingeübten Überholvorgang auf der linken Seite durch. Die Hannoversche berichtet: „Häufig habe es Gegenverkehr gegeben, dann sei es besonders gefährlich geworden.“ So kommt es zu Beidseitüberholvorgängen, die zu Verunsicherungen der überholten Verkehrsteilnehmenden führen und vor allem bei Gespannen und Lastenfahrrädern den Platzbedarf auf dem Fahrstreifen erheblich erhöhen. Auch der Wechsel der Blickrichtung von rechts nach links ist gewöhnungsbedürftig. Gerade jüngere Schüler und Schülerinnen, die mühsam gerade den Blick nach rechts verinnerlicht haben, müssen sich umstellen.

Die Einfädelung auf die linke Fahrbahn klappt bei wenig Verkehr schon ganz gut

Auch ist ungeklärt, ob technische Veränderungen vorgenommen werden müssen, beispielsweise die Versetzung der Klingel auf die rechte Lenkerseite. Die Fahrradkette und der Antrieb dürfen allerdings auf der rechten Seite des Rades verbleiben. Der Rechtsantrieb wurde in England entwickelt, um von der sauberen Bordsteinseite, die sich im Linksverkehr links befindet, unbeschadet auf das Fahrrad aufsteigen zu können.

Die Summe der ungeklärten Verhaltensregeln führt nach Ansicht der Hannoverschen Allgemeinen derzeit noch zu Geisterfahrten bis hin zu alkoholisiertem Frustverhalten: „Bereits tagsüber gibt es zahlreiche Geisterradler, abends und nachts sei der eine oder andere dann auch noch unbeleuchtet oder gar betrunken unterwegs.“ Die Stadt Hannover hat sich nach Angaben der Zeitung daher entschieden, konsequent zu kontrollieren und ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro für Fehlverhalten zu verlangen.

Insgesamt fällt die Bewertung des 35.000 Euro teuren Modellversuchs durchwachsen aus. Vor allem das Gesamtkonzept für den Radverkehr ist in der Einzelmaßnahme nicht erkennbar. Nur 58 von 221 Staaten setzen weltweit auf Linksverkehr. Wenn die Stadt Hannover hier ohne Not gegen den Trend Akzente setzen möchte, ist das mehr als gewagt. Auch wird eklatant gegen § 2 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung, dem Rechtsfahrgebot, verstoßen. Damit stellt sich die Stadt Hannover außerhalb der Rechtsordnung und riskiert langjährige Klageverfahren mit dem Bund bis hin in die europäische Rechtssphäre. Die Folgen sind unkalkulierbar und könnten, je nach Rechtsauslegung, bei wiederholtem Vertragsbruch sogar ein Ausschlussverfahren Hannovers – sozusagen einen Hexit – nach sich ziehen. Mit dem Linksverkehr in eine neue Personalunion? Dafür müsste der Testversuch auf den Autoverkehr ausgeweitet werden. Eventuell hilft eine beizeiten eingeführte Tempo-30-Regelung als Vorbereitung.

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Alle Zitate sind der Hannoverschen Allgemeinen aus den Ausgaben vom 3. und 6. August sowie dem 7. September 2017 während des letztjährigen Testversuchs entnommen. Auch wenn der Bericht hier und da seinem Erscheinungsdatum gemäß zuspitzt, ist die Maßnahme, am Maschsee-Ostufer Linksverkehr einzuführen, real, no fake. Dieses Jahr soll der Versuch während des Maschseefestes fortgesetzt werden.