Politik der verbrannten Erde – wie die AfD nach rechts driftet

Endlich wird das Muster deutlich. Katrin Göring-Eckard hat bei Anne Will am 23.6.2019 den Zuammenhang von rechter Hass-Rhetorik und einem Netz des Rechtsterrorismus wie folgt beschrieben: „Die AfD ist der parlamentarische Arm derjenigen, die die Verrohung in der Gesellschaft wollen, die die Gesellschaft auseinandertreiben wollen, die Hass wollen, die Hetze wollen und die auch zu solchen Morden aufrufen. Deswegen sage ich, natürlich gibt es einen Boden, der bereitet ist, der zu so einer solchen Eskalation führt. Deshalb sage ich, die AfD hat ein Gewaltproblem und die AfD grenzt sich nicht ab und sie grenzt sich gerade nicht von dieser Art von Gewalt ab. Es gehört auch dazu, dass die Ermittlungsbehörden sich genau anschauen, was passiert dort an Verbindungen, wenn es um solche Art von Hetze geht, dann, wenn man über Menschen herfällt, die eine Minderheit sind, die es schwer genug haben. Wir reden jetzt über diesen einen Mordfall an einem Politiker. Wir wissen, die Antonio-Amadeo-Stiftung sagt, sogar 196 Fälle rechtextremer Morde gibt es in Deutschland. Das sind meistens People of Colour, Menschen mit Migrationshintergrund, die zu unserer Gesellschaft gehören und die Angst haben. Jetzt müssen wir ihnen sagen, ihr müsst auch Angst haben, wir können euch nicht schützen, wir konnten Walter Lübcke nicht schützen, wir können die nicht schützen. Ich erlebe Menschen, die in Kommunen einfach nur Städträtin oder Stadtrat sind, die Angst haben, einerseits ins Netz zu schauen, was ihnen heute wieder entgegen gehalten wird und andererseits Angst um ihre Person haben und die trotzdem sagen, ich mache weiter, denn ich lasse mich von euch nicht beirren, dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft demokratisch bleibt. Was da passiert, trifft in das Herz der Demokratie und deswegen müssen wir da so klar sein. Da kann man auch nicht nett und zurückhaltend sein, sondern sehr, sehr klar.“

Tim Etchells: The best of all possible Worlds, Kunstfestspiele Hannover-Herrenhausen 2019

Es tut gut, Politikerinnen wie Katrin-Göring Eckardt und andere quer durch die demokratischen Parteien jetzt deutlich vor den rechten Netzwerken warnen zu hören. Es sind keine wirren Einzelfälle oder gar Beziehungstaten, wie man es uns schon bei den NSU-Morden glaubhaft machen wollte. Es sind Taten aus einem Netz von geistigen Brandstiftern, die Listen führen, die Waffen horten, die das Internet fluten. Und diese Taten stehen in einer langen Reihe, sie haben Orte der Kamaradschaften, sie treffen sich bei Konzerten, auf denen nicht nur verbotenes Liedgut gehört wird, das junge Menschen anstachelt, sondern wo gleich auch noch Aufträge und Gelder verteilt werden. Mit Geld aus illegalen Quellen, die bereits NPD, Republikaner und andere rechtsextreme Parteien seit 1945 versorgt haben.

Diese Rechten fühlen sich sicher im Schutz von Polizisten, die sich Kreuzritterorden an ihre Uniformen heften und bei Pegida mitlaufen, sie sind frei von Beobachtung des Verfassungschutzes, der das rechte Auge so offensichtlich zudrückt, dass einem der Glauben an den Rechtsstaat abhanden kommen kann und sie werden hofiert von Politikern von CDU und AfD, die Koalitionen in den ostdeutschen Bundesländern vorbereiten. Immerhin hat die Parteivorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt unmissverständlich jede Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Es wurde auch Zeit.

Die AfD will nicht das konservative Erbe antreten, sie will Menschen jagen. Dazu hatte der AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, aufgerufen. Er und seine Leute sind es, die die Grenzen nach rechts hemmungslos geöffnet haben. Das Ergebnis können wir heute besichtigen. Morde, Überfälle, Morddrohungen. Selbst im friedlichen Hannover wird unser hannoverscher grüner Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler auf offener Straße zusammen geschlagen, der Landtagsabgeordnete Hans-Michael Höntsch bekommt Morddrohungen. Die Staatsanwaltschaft hat den Absender der Morddrohung nicht ausfindig machen können, so dass Höntsch selbst tätig wurde und den Täter ermittelte. Was ist das denn für ein Armutszeugnis unseres Rechtsstaates, dass derjenige, dem nach Leib und Leben getrachtet wird, auch noch die Arbeit der Ermittlungsbehörden übernimmt, die sich zu einer Aufklärung nicht in der Lage sieht? Der Beschuldigte wurde dann zu 360 Euro Geldstrafe verurteilt.

Wir können nur hoffen, dass er nicht vom Radar verschwindet, wie der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke, der bereits eine einschlägig rechte Vergangenheit trägt. Stattdessen werden die Verfassungsschutzberichte in Kassel und zu anderen NSU-Morden für 120 Jahre unter Verschluss gesetzt. Was steht denn da beunruhigendes geschrieben, dass niemand von uns zu Lebzeiten davon erfahren soll. Wir leben doch nicht mehr in einer autokratischen Gesellschaft, in der ein enger Herrschaftszirkel darüber bestimmt, wovon die Gesellschaft Kenntnis erhalten darf und wovon nicht. Der Rechtsstaat muss jetzt aufpassen, dass ihm nicht die Legitimation abhanden kommt. Zu viele Fragen stellen sich, zu viele Puzzlestücke verweisen auf ein Netz, desen Schlingen sich um die demokratischen Strukturen ziehen.

Wer das nicht glaubt, möge sich die offenen Fragen zum NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel noch einmal neu stellen. Während des Mordes an Halit Yozgat saß ein Verfassungschützer im Nachbarraum. Im Brandschutt der NSU-Wohnung in Zwickau befanden sich Hinweise auf diesen Verfassungschützer. In der Kneipe, in der Beate Schäpe sich aufhielt, verkehrte auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke. Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der beim Mord Halit Yozgats anwesend war, arbeitete in Walter Lübckes Behörde. Auch hier hat der Rechtsstaat verschleiert und beschwichtigt. Während der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier, die Akten bis zum Jahr 2136 unter Verschluss halten will, um das „Wohl des Landes Hessens“ zu schützen, hat das britische Forscherteam Forensic Architecture den Mord in Kassel akribisch analysiert und auf der Dokumenta 14 der Öffentlichkeit präsentiert (The Murder of Halim Yozgat). Auch hier aus eigenem Antrieb privat ermittelt, die Arbeit der Sicherheitsbehörden übernommen. Dabei ist die Aufgabe des Rechtsstaates, Terrornetzwerke zu verhindern. Bei Festen in Hannover werden wegen der „abstrakten Gefährdungslage“ Taschen der Besucher nach Waffen untersucht, alles und jedes unter Terrorismusverdacht gestellt, während sich gleichzeitig rechte Kräfte des Rechtsstaates bemächtigen. Seit dieser Woche mehren sich die Stimmen, von Heiko Maas bis Friedrich Merz, die se Entwicklung nennen was sie ist: Rechtsterrorismus. Wenn wir Göring-Eckard, Maas und Merz ernst nehmen, müssen wir handeln.

Banu Cennetoglu: Beingsafeisscary, Dokumenta 14, Kassel 2017

Es bräuchte letztlich eine Auflösung des Verfassungschutzes und klare Kriterien für Wiedereinstellungen. Strukturen und Akten müssen offen gelegt werden. Ähnliches gilt für die Polizei. Wir benötigen sozusagen ein Polizeigesetz für die Polizei. Der einzelne Polizist muss identifizierbar sein, Aussagen vor Gericht eingehender geprüft werden, ein demokratischer Geist an die Stelle des Korpsgeistes gesetzt werden. Es müssen auch die Polizeiakademien wieder ziviler werden. Vor der niedersächischen Reform der Polizeiausbildung 2007 kamen die Anwärter des mittleren und höheren Dienstes an die zivilen Hochschulen. Bei mir in den Lehrveranstaltungen waren immer ein oder zwei Polzeischüler. Das ist nun nicht mehr, sie sind unter sich in der Polizeiakademie, abgeschottet von den zivilen Bildungseinrichtungen. Kadavergehorsam, autoritärer Gesinnung und Männerbünden wird so Vorschub geleistet.

Lasst uns nicht weiter einfach nur zuschauen. Wir haben uns in dem Wirtschafts- und Demokratiewunder der Nachkriegszeit zu sehr darauf verlassen, nationalistische und antidemokratische Kräfte überwunden zu haben. Wir in Westdeutschland haben die Vorstellungskraft einer totalitären Gesellschaft verloren, wir haben es uns kofliktentwöhnt bequem gemacht. Nach der Jagd will die AfD ja weiter machen. „Wir werden uns unser Land zurückholen“, hat Gauland angekündigt. Das ist die Ankündigung eines Umsturzes. Die finsteren Männerphantasien, wie das geschehen soll, sind in unzähligen Tweets von AfD-Politikern, Mitarbeitern und Gesinnungsgenossen nachzulesen.

Mischt euch ein, stellt euch den unbequemen Diskussionen, hinterfragt die Beschwichtigungen und Beschönigungen von Politik und Sicherheitsbehörden, geht in die Rathäuser und Landtage, macht Eingaben, seid offen solidarisch mit den Bedrohten und lasst euch nicht verleiten, um des schnellen Erfolges willen selbst demokratische Regeln überschreiten zu wollen. Bildet eure Jugend, helft, Ungleichheiten zu überwinden, bringt Menschen zusammen. Spendet für demokratische Projekte, seid nachsichtig, umsichtig, friedlich.

Lindens wohlfeiler Kommentar zum Rechtsruck im Osten

Zur Europawahl 2019 schrieb die Zeit, man müsse mehr zuhören und verstehen, weshalb es zu einem Rechtsruck in Ostdeutschland gekommen sei. Es gebe zwar den „schulterzuckenden oder sogar beifallklatschenden Rassismus mancher“ und „dieses Autoritäre, diese Knüppel-auf’n-Kopp-Welt derer, die Orbán und Putin so lieben,“ aber der Riss in der Gesellschaft sei auch Folge der Nichtachtung der „Ablehnungsmilieus“. Der Artikel schließt mit dem Appell, „diese Menschen brauchen Unterstützung, manche brauchen konkret Geld. Was sie jedenfalls nicht brauchen, sind wohlfeile Kommentare aus Hannover-Linden“ (Christian Bangel, Ernstfall Ost, 27.5.2019, S.2).

Nun rätselt die Facebookgemeinde, weshalb nun ausgerechnet ihre ’schönste Welt der Stadt‘ in der Zeit Erwähnung findet. Wo ist der entscheidende Kommentar, die Breitseite, der illegitime Post gegen den Osten erschienen? Warum nicht Kreuzberg, Ehrenfeld oder Eimsbüttel? Ausgerechnet Linden.

Aber warum eigentlich nicht Linden? Mit einem Forschungsprojekt waren wir für eine vergleichende Studie gerade in zehn Großstädten der Republik (Soziale Vielfalt im Blick: Stadtquartiere unter Nachfragedruck). Überall entstehen neue Lebensmodelle, Ideen des urbanen Zusammenlebens in einer postindustriellen Gesellschaft. Und Linden schwimmt dabei auf einer Welle, ganz oben.

Für eine Erklärung des Auseinanderdriftens der Republik bedarf es aber eines weitgefassten Rückblicks. Nicht von ungefähr feiert sich der intellektuelle Kern der orthodoxen Rechten in der „radikalen Idylle“ am Elbhang Dresdens dieser Tage selbst. Unter dem Titel ’70 Jahre DDR‘ ziehen sie den Bogen einer Ostidentität bis tief in die SED-Vergangenheit. Rechts und DDR finden zusammen. Alle treffen sich im Buchhaus Loschwitz bei Susanne Dagen. Der Schriftsteller Uwe Tellkamp und der einst aus dem Neuen Forum in die CDU gegangene ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz. In der Reihe ‚Mit Rechten lesen‘ organisiert Götz Kubitschek, der Männerfreund Höckes, das intellektuelle Netzwerk des Ostens. Der Lyriker Christian Kleinschmidt findet wie andere in der wohligen Wärme rechter Identitäten seine Genugtuung: „Man sollte es nicht für menschenunmöglich halten, dass sich auch ein Rechter aufrichtig Sorgen ums Land macht“ (vgl. Ijoma Mangold, Eine radikale Idylle?, 28.5.2019).

Dresden, Elbbrücke ‚Blaues Wunder‘ vor dem Loschwitzer Elbhang

Uwe Tellkamp selbst hat die Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsrucks bereits in seinem Meisterwerk ‚Der Turm‘ antizipiert. Es ist die Rehabilitation des „Sächsischen Zauberbergs“, des Bildungsbürgertums der DDR. Fest verwoben in die SED, lieber lustwandelnd im Klub der Intelligenz am großbürgerlichen Elbhang, um im Lignerschloss und anderswo dann schließlich doch die offizielle Politik der DDR kulturell zu untermalen. Die DDR ist sein Atlantis, die untergegangene Gesellschaft, die ewiggestrige Erinnerung an ein analoges Leben der engen Nachbarschaften, die philologische Deutungshoheit und die distinguierte Weinseligkeit in seinem Turm, der trutzigen Burg abendländischer Gesinnung. Dort im ersten christianisierten Dorf vor der unendlichen Weite des heidnischen Ostens.

1990 war ich im Rahmen eines Hilfseinsatzes tatsächlich Werktätiger der DDR, als Hilfspfleger in einem Altenheim, weil die Hälfte der Belegschaft in den Westen gegangen war (s.u.). Dort in Weimar habe ich die Volkskammerwahl miterlebt. Der schmutzige Wahlkampf der Union in Gestalt der Allianz für Deutschland (sic!), die Übernahme der Macht durch uns Wessis und die treuhänderische Enteignung der (desolaten) Volkswirtschaft war, ja so muss man es sagen, eine beschämende Okkupation. Der Osten hat sich trotz blühender Landschaften nicht davon erholt. AfD und Pegida sind auch eine Antwort auf Helmut Kohl. Braindrain und Perspektivlosigkeit der Transformationsgeneration haben diese Melange zwischen Dagebliebenen und entwertetem Bildungsbürgertum entstehen lassen, wie sie in dem übrigens ebenfalls „wohlfeilen“ Zeit-Artikel gut beschrieben wird. Es gibt aber auch die 75 Prozent anderen, das darf nicht unterschlagen werden. Ich habe alle Jahre die Gespräche geführt, bin in alle Landesteile des Ostens gereist und fühle mich nicht nur familiär verbunden.

Zerstörung eines eigenständigen Weges. Wahlaufruf der CDU (Allianz für Deutschland) im März 1990

Doch das Ergebnis ist: Dreißig Jahre später kann ich mit meinem Cousin, der einfach nur ein anderes askriptives Merkmal aufweist, definitiv nicht mehr gemeinsam nach Dresden fahren. Müssen wir ja auch nicht? Doch, ich habe dort beruflich zu tun, er bzw. seine Firma würden wollen. Deshalb mische ich mich ein. Deshalb bin ich auch zu Studienzeiten nach Linden gezogen. Das Gegenmodell zu Ausgrenzung und Segregation. Ja, das ist gewissermaßen ein Bruch mit der abendländischen Sozialisation, auf deren Ticket die halbe Welt überfallen wurde.

Allein die Anwesenheit Lindens wird damit zur Metapher einer Gegenwelt. Hier findet sich Geborgenheit und Anerkennung ohne Ausgrenzung. Das global-urbane Dorf entsteht inzwischen in vielen Städten, getragen von jungen kritischen Menschen inmitten diverser Lebenswelten. Ich war vor ein paar Wochen im Leipziger Osten, dem angeblich gefährlichsten Stadtteil Deutschlands. Natürlich wird die Eisenbahnstraße dort bald die Limmerstraße des Ostens sein. Das Modell wirkt. Neugier statt Abkehr, Inklusion statt Eugenik, Bunt statt braun. Schmuddelig statt Rasenkante.

Limmerstraße, Hannover-Linden

Linden ist der Soft Skill, der soziale Kitt in einer Gesellschaft, die beileibe nicht gut ist. Linden steht am unteren Rand der materiellen Hierarchie, Hannover selbst kämpft darum, nicht die rote Laterne der armutsgefährdenden Großstädte zu tragen. Über 20 Prozent der Bevölkerung in Hannover und über 30 Prozent der Haushalte mit Kindern wissen nicht, wie sie über den Monat kommen können. In Linden-Süd erhält gar jeder Dritte Transferleistungen und jede zweite Familie muss unterstützt werden. Die AfD kam nur auf 3,7 Prozent.

Die anderen in der Stadt zahlen gewissenhaft ihre 5,5 Prozent Solidarbeitrag für den Osten. Das ist konkrete Hilfe. Der Kaberettist Olaf Schubert fordert die Wessis nun auf, sich das Ergebnis auch einmal anzuschauen: „Die Autobahn vierspurig (…), die Mittelleitplanke versilbert mit purem Gold. Kommt vorbei! Schaut es Euch an, ich kann sagen, wir haben uns hier in den letzten 25 Jahren ganz schön was aufgebaut, wo ich mich frage, was habt Ihr gemacht? (Alexandra Gerlach, 2017, Gekommen, um zu bleiben. Der Solidaritätszuschlag). Dresden hat Hannover lange überholt, in allen 10 Großstädten Ostdeutschlands sinkt die Armutsquote kontinuierlich.

Die westdeutschen Großstädte profitieren indes von ihrer Weltoffenheit, vom Gefühl des Willkommenseins, der Einheit in Verschiedenheit, wie es der Soziologe Rainer Geißler formulierte (Rainer Geißler 2003, Multikulturalismus in Kanada – Modell für Deutschland?). Hannover lebt inzwischen über den Möglichkeitsraum Linden hinaus. Das „Silicon Valley der Menschlichkeit“, wie der Unternehmer Dirk Rossmann ganz Hannover inzwischen umreißt, ist hoch attraktiv. Und der CEO des Automobilzulieferers Wabco bekommt deshalb so gute internationale Ingenieure in sein Unternehmen, weil die hier gerne wohnen, unseren Stadtteil und die offene Stadt genießen. Das sagt er, nicht ich.

Es gibt also einen triftigen Grund, sich einzumischen. Linden provoziert ja bereits durch seine pure Existenz, selbst ohne wohlfeilen Kommentar. Und weil ich etwas für richtiger halte, mische ich mich ein und schreibe Leserbriefe, auch in „regionalen Kulturblättchen“ (vgl. dazu Elbhangkurier, Offener Brief zum Buchhaus Loschwitz und Leserbrief unten).

Leserbrief, Elbhangkurier, Juni 2017

Ja, der Osten geht alle an. Wenn Kubitschek auf der Veranstaltung im Kulturpalast fordert, „dass der Riss noch tiefer wird, dass die Sprache noch deutlicher, noch konkreter wird“, dann ist das bereits der Aufruf zum Sonderweg des Ostens. Wenn die AfD Sachsen sich zur Landtagswahl im Herbst 2019 sieht als „Alternative zu einer Partei, die alle Ideale vom November 1989 vergessen hat“ und einen „revolutionären“ „Führungsanspruch“ geltend macht, dann ist das eine Kampfansage an die demokratische Gesellschaft, die Widerspruch einfordert. Wenn Bernd Höcke Wehrdörfer für die „Rückeroberung des Landes“ aufbauen will, dann wird der gesamte Plan verständlich.

Doch es kommt etwas in Bewegung, es beginnt Gegenwehr. Dresden erkennt die Isolation inzwischen. Bei der Kommunalwahl 2019 sind die Grünen stärkste Kraft im Stadtrat geworden, ein Ergebnis, das etwas untergegangen ist im Schatten der Europawahl. Dresden ist nicht nur Elbhang sondern auch bunte Republik Dresden-Neustadt. Die Gegenmächte müssen sich artikulieren, auch Dresden lebt von globalen Unternehmen und internationaler Kultur.

Auch am Elbhang wird inzwischen die rechte Gemütlichkeit in Dagens Buchhaus gestört. Die Dresdner Publizisten Hans-Peter Lühr und Paul Kaiser haben in einem offenen Brief beklagt, dass sich die Buchhändlerin „mit dem rechten Spektrum der Gesellschaft“ solidarisiere. Der angesehene Dresdner Mediziner Gerhard Ehninger hat ein Festival gegen Pegida mit initiiert, auf dem Herbert Grönemeyer, Keimzeit und Silly auftraten und im Kulturpalast hat Durs Grünbein gegen Uwe Tellkamp Position bezogen. Streit muss sein, schreibt die Zeit. Nogo-Areas und Übernahme von Landesregierungen durch Höcke und co. sind nicht irgendwo sondern mitten unter uns. Geht hin, schaut es euch an, mischt euch ein. Vielleicht ist das nur ein Teil der Antwort, aber ein Erklärungsansatz, weshalb Hannover-Linden als gallisches Dorf plötzlich in der Zeit auftaucht.

Vor fast dreißig Jahren. Ein Wessi als Werktätiger der DDR. Ausschnitt aus meinem Arbeitsvertrag als Aushilfskraft im Friedrich-Zimmer-Pflegeheim in Weimar.

40 Jahre Gorleben-Treck

Vierzig Jahre soll das schon her sein. Über 100.000 Menschen, die in Hannover gegen Atomkraft demonstrierten. Ich erinnere mich, als wäre es gestern. Regentag und trotzdem Ausflug in die Stadt. Ich war vorbereitet, wusste um die Diskussionen im Elternhaus. Und vor unserer Haustür klebte ein Aufkleber „Atomkraftgegner überwintern in der Nacht mit kaltem Hintern.“ Mit den Fahrrädern ging es zum Klagesmarkt. Ich interessierte mich vor allem für die tollen Buttons mit der Sonne. Und dann wurden es immer mehr, so viele Menschen auf einmal hatte ich noch nie gesehen. Selbst gemachte Plakate überall und Lieder aus dem Wendland. „Wehrt euch, leistet Widerstand.“ Wir fuhren zum Leibnizufer, denn dort sollten die Trecker aus Gorleben stehen. tatsächlich, Trecker soweit das Auge reichte, mit Reifen, die größer waren als ich Elfjähriger.

40 Jahre Gorleben-Treck. Eine Austellung im Historischen Museum Hannover (27.3.-28.7.2019), Foto: Viola Hauschild, Historisches Museum Hannover

Ich habe noch lange darüber nachgedacht, weshalb so viele Trecker aus dem fernen Wendland sechs Tage lang bis Hannover fuhren und weshalb so viele Menschen aus Hannover sie unterstützend empfingen. Rebekka Harms hat mir jetzt bei der Eröffnungsfeier der Austellung „Trecker nach Hannover“ die Antwort gegeben. Die bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland wollte ihren Protest gegen die Endlagerung im Gorlebener Salzstock in der Landeshauptstadt zeigen, also an dem Ort, an dem die Entscheidungen getroffen wurden. Und 100.000 Menschen aus Hannover und der ganzen Republik zeigten Solidarität, ein entscheidendes Moment in der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung. Denn, so Rebekka Harms, die unglaubliche Menge gab den Angereisten aus der niedersächischen Diaspora das großartige Gefühl, mit ihren Ängsten und Nöten nicht allein zu sein. Hannover hätte sich auch abwenden können, hat es aber nicht. Dieses Gefühl des Willkommenseins und auch die Gewissheit, eine nicht weg zu diskutierende Größe der Bewegung erreicht zu haben, gab Mut und Kraft. Immerhin waren hier mehr als doppelt so viele Menschen unterwegs, wie der gesamte Landkreis Lüchow-Dannenberg Einwohnerinnen und Einwohner hat.

Gleisbesetzung gegen die Atomtransporte nach Gorleben, Verladestation Dannenberg am 14.11.2001













Weshalb bewegte diese Zeit so viele Menschen. Ich denke, es war ein Akt der Aneignung politischer Entfremdung. Viele fühlten sich nicht mehr ausreichend repräsentiert. Die im Niedergang begriffene rot-gelbe Koalition in Bonn machte sich zum Büttel der Industrie, formte einen Atomstaat. Sie nahm ihre Aufgabe als Schutzmacht einer kritischen Bevölkerung nicht wahr. Sie überhörte die Signale warnender Wissenschaft. Ausgerechnet während des Gorleben-Trecks gab es eine Kernschmelze im Atomkraft Harrisburg in den USA. Diese Katastrophe war wie ein Menetekel einer unheilreichen Technologie.

Es waren aber auch diese Diskussionen bei uns zu Hause. Ein Studienfreund meines Vaters aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und ein befreundeter Ingenieur vom Turbinenhersteller Brown Boveri. Sie konnten die Bedenken meines Vaters nicht ausräumen. Es blieb das Restrisiko, das später mit Tschernobyl und Fukushima seine schrecklichen Belege fand. Es ging vor 40 Jahren aber auch um die menschenverachtende Technologie insgesamt. Deutschland war vollgestopft mit Atomraketen, die entlang der durch Deutschland gehenden Grenze installiert waren. Meine Mutter wollte ein Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt setzen, eine Welt, in der es ausreichend Nahrung und gleiche Bedingungen für alle Menschen geben sollte. Sie traf sich mit gleichgesinnten Frauen montags am Blätterbrunnen in der Innenstadt.

Etliche Male versuchten wir später in Gorleben die Transporte zu verhindern, eingehakt und auf Bahngleisen. Es war die Fortsetzung des Gorleben-Trecks. Wir aus Hannover fuhren nun ins Wendland zu Gegenbesuchen und lernten die harte Hand der Staatsgewalt kennen. Wasserwerfer, scharfe Hunde, Knüppel und Gleisräumungen bahnten den Weg frei für die strahlenden Fässer, die nun in einer Halle in Gorleben auf eine ungesicherte Zukunft warten. Und immer noch leben wir in 42 Kilometer Luftlinie von einem maroden Atomkraftwerk. Nicht oft genug sollten wir darauf aufmerksam machen, damit diese Bedrohung endlich ein Ende hat. 2021 soll es soweit sein (vgl.: http://blog.gardemin.de/atomkraftwerk-grohnde-ein-sicherheitsrisiko-vor-den-toren-hannovers/).

Hauswandplakat in Linden, Nedderfeldstraße 22, zum Jahrestag von Fukushima am 11.3.2015

Der Aufbrauch der jungen Menschen heute gegen den Klimawandel erinnert an die Zeit vor 40 Jahren. Wieder ist die Bundesregierung nicht in der Lage, auf die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit richtig zu reagieren. Schon deshalb gehört der Gorleben-Treck eigentlich nicht ins Historische Museum sondern mitten in die Diskussion. Wir Erwachsenen müssen uns heute die Frage stellen, wo wir nach vier Jahrzehnten heute stehen. Die Abschaffung der Atomkraft war nicht nur wegen des Sicherheitsrisikos und der ungeklärten Endlagerung richtig, sie zeigt auch die Veränderbarkeit von politischen Entscheidungen durch Druck aus der Bevölkerung. Allerdings braucht es einen ungeheuer langen Atem und den Gang durch die Institutionen. Unsere Beweglichkeit und Ausdauer sind weiter gefragt.

Soziale Vielfalt im Blick. Stadtquartiere unter Nachfragedruck

Nun endlich nach langer Diskussion publiziert:

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (Hrsg.) 2019:
Soziale Vielfalt im Blick: Stadtquartiere unter Nachfragedruck, Bonn, BBSR-Online-Publikation, 126 S. (plan 2, Stadtplanung und Architektur,
Hannover: Klaus Habermann-Nieße, Simone Müller; Sozialforschungszentrum agis, Heiko Geiling, Daniel Gardemin, Raimund Lazar).


Wir sind von der agis (Arbeitsgruppe Intedisziplinäre Sozialstrukturforschung) aus in Kooperation mit dem Planungsbüro plan2 (Klaus Habermann-Niesse) durch die Republik gefahren und haben Stadtviertel aufgesucht, die unter besonders starkem Nachfrage- und Mietendruck stehen. Unsere Auftraggeberin war das Bundesbauministerium, das sich einen „echten“ Eindruck vor Ort verschaffen wollte, wie weit Gentrifizierung auch in Stadtquartieren der zweiten Reihe fortgeschritten ist (im Rahmen des Bundesmodellvorhaben des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus [ExWoSt]).

Ich meine sagen zu können, dass das Projekt einen besonders sensiblen Punkt getroffen hat. Die von Gentrifizierung betroffenen Städte – und das sind inzwischen nahezu alle Großstädte – haben den verständlichen Reflex, in den großen Herausforderungen der wachsenden Urbanität nicht auch noch Konflikte diskutieren oder gar heraufbeschwören zu wollen. Wer unseren Bericht liest, wird aber erkennen, das weitere wohnungspolitische Anstrengungen unternommen werden müssen. Unsere Empfehlungen, u.a. sozialgerechte Bodennutzung, Erhaltungssatzungen, besonderes Städtebaurecht, bedeuten starke konzeptionelle Veränderungen, die aber notwendig erscheinen, um nicht dauerhafte soziale Verwerfungen und Konflikte zu erzeugen.

Für mich persönlich war das Projekt ein ganz besonderes. Wann hat man schon die Gelegenheit, eine Städtetour unter so besonderen wissenschaftlichen Voraussetzungen machen zu dürfen. Vom Eisenbahnerviertel in Leipzig bis zum Rosensteinquartier in Stuttgart gab es wunderbare Begegnungen und Erkenntnisse, die zu umfangreich sind, als sie als Quartiersberichte in den Hauptbericht hätten Eingang finden können.

Noch mehr Limmerstraße

Limmerstraßé singt die SpVgg Linden-Nord nach der Melodie Champselysées. Unsere Fußgängerzone, die Limmer, ist das Lebensgefühl schlechthin. Tag und Nacht.

Wir schlendern, wir sitzen auf dem Fenstersims, wir treffen uns, wir fahren Rad und Linie 10, wir leiden mit ihr, wir sehnen uns nach diesem Ort der niemals schläft und an dem selbst die Sonne abends auf den Schienen (f)limmert. Das ist das magische Limmern. Und genau dort, das ahnten wir schon immer, dort hinter’m Horizont geht’s weiter. Ja, die Limmer gibt’s tatsächlich im Doppelpack. Im Norden ist sie noch einmal so lang wie die heutige Fußgängerzone. Wenn uns diese bekloppten Hochbahnsteige unsere schöne Limmer zerlegen, holen wir uns doch die Fläche zurück. Wir verlängern die Fußgängerzone einfach. Das bringt Leben auf die Straße und Menschen in die Cafés und Geschäfte und wir können doppelt limmern. Dazu haben wir einen Antrag in unseren Bezirksrat gebracht und trommeln für ordentlich Unterstützung.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung prüft zwei Varianten der Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße im Bereich zwischen a) Kötnerholzweg und Ungerstraße und b) Kötnerholzweg und Commenius/Röttgerstraße.

Dabei sind die ökologischen, verkehrlichen, sozialen, ökonomischen und städtebaulichen Vor- und Nachteile gegenüberzustellen und Lösungen für aufkommende Fragen vorzuschlagen. Für den ÖPNV ist die Region Hannover einzubinden.

Begründung

Mit großer Mehrheit hat der Stadtbezirksrat Linden-Limmer mit Antrag 15-2112/2017 beschlossen, den neu zu bauenden Hochbahnsteig Leinaustraße in den Bereich der vom motorisierten Individualverkehr befahrenen Limmerstraße zu legen. Die Region Hannover hingegen plant, den Hochbahnsteig zwischen Edekamarkt und Stadtsparkasse an der Offensteinstraße zu platzieren, an die engste Stelle der Limmerstraße. Diese Entscheidung greift empfindlich in die Bestandsfläche der Fußgängerzone Limmerstraße ein. Cafés müssten weichen, Fußgehende kämen nur schwer zwischen Bussen, Bahnen und Außenmobiliar der anliegenden Geschäfte vorbei, Radfahrverbindungen werden gekappt, Rettungsdienste hätten keine Ausweichmöglichkeit und mobilitätseingeschränkte Personen aus dem Altenzentrum Pfarrlandplatz müssten Umwege um den Hochbahnsteig zum Erreichen der Stadtsparkasse in Kauf nehmen.

Zudem soll wegen der engen Platzsituation statt der nördlichen Rampe eine Treppe entstehen, die die Barrierefreiheit des Hochbahnsteigs empfindlich einschränkt. Eine Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße würde barrierefreie Optionen ermöglichen.

Vor allem aber um Flächenverluste zu kompensieren und die zentrale Achse des Stadtteils Linden-Nord für zukünftige Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln, ist die Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße sinnvoll. Damit kann der verkehrliche Engpass, Staus an den Ampeln verbessert und belastender Durchgangsverkehr behoben werden. Bahnen und Busse kommen zügiger durch die Limmerstraße, engere Taktungen oder neue Linien im Zuge des Wohnungsbaus in der Wasserstadt Limmer sind möglich.

Der motorisierte Individualverkehr kann auf die verkehrlich ausreichenden Umgehungen Fössestraße/Am Lindener Hafen/Carlo-Schmid-Allee gelenkt werden. In den Wohnquartieren beiderseits der Limmerstraße erfolgt der Verkehrsabfluss Richtung Kötnerholzweg, Schnellweg und Elisenstraße bereits jetzt über die Nebenstraßen. Luft- und Lärmemissionen werden verringert, Unfallgefahren gemindert.

Eine Erweiterung der Fußgängerzone kann zudem Ideen wie einer Seilbahnverbindung oder der Untertunnelung der Limmerstraße Auftrieb geben. Der Bezirksrat Linden-Limmer hat in der Debatte um die Nadelöhrsituation des ÖPNV in der Limmerstraße deutlich gemacht, dass wir jetzt den Möglichkeitsspielraum vollständig ausloten müssen. Zu lange ist die ÖPNV-Diskussion systembedingt zu eng geführt worden.

Weshalb die AfD den Kulturkampf nicht gewinnen kann

Vielfalt at his best. Reggae, Straßenkonzerte, Workshops mit Flüchlingen – Linden Legendz in unserem Kleingarten in der Leinemasch beim Patentreffen der Flüchtlingsinitiative Ikja.

Vor fünfzig Jahren lehnten sich junge Menschen in ganz Deutschland und auch in anderen Ländern auf gegen die autoritäre Gesellschaft und gegen die Leugnung von Verantwortung für den Faschismus und auch gegen wieder alltäglich gewordene Kriege und Ausbeutung in der Gegenwart. Nach dem Jahr, in dem die Bewegung sichtbar wurde, werden sie die ’68er‘ genannt. Die Spuren der 68er sind bis heute unübersehbar. In ihrer Folge sind viele neue soziale Bewegungen enstanden und aus ihnen als wichtigste politische Kraft die Grünen. Aber auch in den Lebensentwürfen, in den Berufen, in Bildungsfragen und bis in die lokalen Bedingungen wirkt die Zeit der 68er-Bewegung nach. Linden war in Hannover ein wesentlicher Ort der Entwicklung. Kulturelle und politische Emanzipation waren Impulse, den Stadtteil nach neuen, sozialen und egalitären Vorstellungen zu gestalten. Wolf-Dieter Mechler und Gerd Weiberg haben gerade Berichte von Zeitzeugen in ihrem Band „Ansichten der Revolte. Hannover 1967 – 1969“ gesammelt.

Als Gegenbild der 68er-Bewegung gibt sich heute die AfD. Es drängt sich der Eindruck auf, als ob überall dort, wo keine kritische Selbsterfahrung und Emanzipation stattgefunden hat, die AfD auf fruchtbaren Boden stößt. In der ehemaligen DDR, in der Obrigkeitstaatlichkeit Untertanengeist und Gehorsam befördert hat, in den konservativ-autoritären Milieus Westdeutschlands, die ihren auf Ungleichheit der Klassen, Ethnien und Geschlechter aufbauenden Hegemonialanspruch nie aufgegeben haben.

Wer heute in sozialen Netzwerken die Diskurse verfolgt, bemerkt schnell, dass nahezu alle empörenden Beiträge die Rückkehr in vormoderne Verhaltensmuster implizieren oder offen fordern. Der Hass richtet sich gegen die diverse, moderne, reflexive und offene Gesellschaft und gegen die Protagonisten der 68er-Bewegung und ihre Nachfolger/innen. Die 68er sind dafür verantwortlich, dass Traditionen, Machtmonopole, Männerbünde, Kriegstreiberei, Züchtigung, Nationalismus, Diskriminierung und Vertuschung infrage gestellt wurden. Ihre Lebensentwürfe sind sichtbar, sie formen ein Gesellschaftsmodell, das den Marsch durch die Institutionen geschafft hat. Ihre Protagonist/innnen sind überall, in den Parlamenten, in den Talkshows, ja sogar in den eigenen Familien. Gesetze formen das Leben neu, Rechte auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, freie Wahl der Lebensgemeinschaft und Verbot der Körperstrafe sind real gewordene Forderungen.

Political Correctness beschämt die Lebensweise der Unbelehrbaren, am schlimmsten ist es, wenn sie sich selbst in ihren Widersprüchen verheddern. Wenn der Nachbar hilft, der Fremde nett ist, die Gesundheit leidet oder das Konnubium nicht mehr funktioniert. Die reformierte Gesellschaft sitzt tief im Alltag, in der Sprache und in den Köpfen. Und sie hat die Argumente auf ihrer Seite. Nicht überall, sie ist aber sehr stark.

Das einfache Muster des Hasses gegen das Fremde im Land und in uns selbst wird in der kulturellen Diktion der Parteispitze der AfD gierig aufgenommen. Wenn AfD-Chef Jörg Meuthen 2016 von einem „links-rot-grünen versifften 68er-Deutschland“ spricht, ist das nicht ironisch gemeint, sondern bitterer Ernst. Meuthen will – das schiebt er hinterher – einen „wehrhaften Nationalstaat“ und eine „christlich-abendländische Kultur“ nach AfD-Manier. Wie das umgesetzt werden soll, legen die Hardliner der Partei nach. Ganz unverholen fordert Fraktionschef Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 den Kampf gegen die offene Gesellschaft. Er sagt tatsächlich, „wir werden sie jagen (…) und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Gauland übersetzt den dumpfen Hass seiner vornehmlich männlichen Wähler in eine kriegerische Metapher, die unmissverständlich zu Gewalt aufruft. Dieser Kampf der Kultur-Reaktionäre wird inzwischen wie ein Mantra bemüht und mit Schlagwörtern unterfüttert, um die Symbolik in den Diskurs zu treiben. So wird auch die ganze straff geführte Parteiorganisation darauf ausgerichtet, die Anhängerschaft mit geschürten Nachrichten und Parolen zu füttern, sie sozusagen „kampfbereit“ zu halten.

links-rot-grün versiffte Haustür
in Hannover-Linden

Da wundert es nicht, dass die AfD in Hannover die Bezirksräte und den Rat nutzt, ihren destruktiven Auftrag in die Gremien zu tragen. Das ist ein von oben verordnetes Prinzip. Da werden die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker mit unsinnigen Nahmensabstimmungen, wirren Anträgen und Wortbeiträgen zeitlich strapaziert. Zumeist geht es um Bundespolitik, die in der Kommune nur peripher eine Bedeutung hat. So gut wie nie geht es um konstruktive Ideen für die Entwicklung der Stadt Hannover. Und wenn nichts mehr einfällt, wird eine aktuelle Stunde einberufen.

Am 29.11.2018 wollte die AfD wissen, weshalb sich Daniel Cohn-Bendit, 1967 Sprecher der Bewegung in Paris, anlässlich der Hannah-Ahrendt-Tage in das Goldene Buch der Stadt eintragen durfte. Die aktuelle Stunde trug den Titel: „Umgang mit Einträgen moralisch fragwürdiger Personen im Goldenen Buch der Stadt.“ Linke und Piraten riefen im Gegenzug ebenfalls eine aktuelle Stunde ein unter dem Motto: „Die 68er-Bewegung – über die positiven Nachwirkungen der politisch-kulturellen Revolte vor 50 Jahren auf das Hannover von heute.“ Da hatten wir dann zwei Stunden Zeit, das Jubiläum der 68er gebührend zu würdigen (mein Beitrag siee unten). Es gibt eben Wege, die negative Energie der AfD umzulenken und in nachdenkliche, demokratische und kreative Prozesse zu leiten.

Nach zwei Jahren AfD im Rat Hannover zeigt sich, dass die demokratischen Parteien enger zusammengerückt sind und sich gegen die Aushöhlung des demokratischen Ortes zur Wehr setzen. Es lohnt sich, die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit von Wertekanon, Kultur und letztlich der Legitimation von Aufklärung und Humanismus zu suchen. Die Verständigung über die eigenen Werte zeigt die eigene Stärke. Die Antwort ist Selbstverständigung. Jede und jeder Einzelne kann in seinem Lebensumfeld dazu beitragen.

Daniel Cohn-Bendit trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Hannover ein,
mit den Grünen Silvia, Daniel und Mark und dem Oberbürgermeister
der Stadt Hannover, Stefan Schostok am 26.10.2018
„Merci pour l’invitation“

___

„Die 68er Bewegung – über die positiven Nachwirkungen der politisch-kulturellen Revolte vor 50 Jahren auf das Hannover von heute.“

Aktuelle Stunde im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 29.11.2018

 

Beitrag Bündnis 90/Die Grünen – Ratsherr Dr. Daniel Gardemin

 

Für uns Grüne war die 68er-Bewegung der Türöffner für eine offene, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft.

Dabei gab es die Grünen 1968 noch gar nicht, aber die Haltung war bereits geboren. Die Haltung war eine in der Tradition der Aufklärung, in der Tradition der Überwindung der klassenpolitischen Gegensätze und in der Begründung einer Wehrhaftigkeit der demokratischen Gesellschaft. Wehrhaft gegen die restaurativen Kräfte, gegen patriarchalische und autoritäre Strukturen und vor allem gegen den Faschismus in den Parlamenten, in den Familien und in unseren Köpfen.

Die andere Seite war die des gesellschaftlichen Aufbruchs. Der Keim für eine inspirierende, schöne, neue, aufregende und bunte Welt war gesetzt. Bunt, grün und vielfältig war das Sinnbild für eine Gemeinschaft, die mehr sein sollte als die reine Funktionalität in einer durchökonomisierten Welt.

In dieser offenen Gesellschaft konnten wir unsere Träume artikulieren und uns Räume und Strukturen aneignen. Zuerst als unorganisierte Gruppen, als neue soziale Bewegungen mit der gemeinsamen Grundidee, unsere globalisierte Welt kann nur gerettet werden, wenn wir uns für die Interessen der Sprachlosen einsetzen. Die Natur, die der Mensch durch Industrialisierung bis zur Unkenntlichkeit vergiftet hatte. Die eine Welt der durch Kolonialisierung, Krieg und Billigarbeit ausgebeuteten Völker. Die Menschen, die durch Moral und Gesetze verfemt und von Teilhabe ausgeschlossen waren.

Vor allem der steinige und immer noch nicht abgeschlossene Weg zur Gleichberechtigung von Frauen in der Gesetzgebung, in der Berufswelt, bei den Löhnen und Gehältern, in den Familien und im öffentlichen Raum ist eine der größten Errungenschaften dieser Zeit.

Kaum etwas prägte die Nachkriegszeit stärker als dieser Aufbruch 1968, dessen 50jähriges Jubiläum wir dieses Jahr feiern. Ohne 68 wäre das Hannover von heute nicht denkbar.

  1. Unsere integrative Bildungslandschaft eine Folge der Bildungsöffnung: Gesamtschulen, Glockseeschule, Kinderläden. Der Aufstieg von zigtausenden von jungen Menschen in qualifizierte Berufe. Soziale Bildung, Bildungsverein. Die Gründung der Fakultät der kritischen Geisteswissenschaften, mit der Hannover vollständige Universitätsstadt wurde. Die Entwicklung Hannovers zum Bildungsstandort.
  2. Unsere vielfältige Kulturlandschaft eine Folge kultureller Diversität: Freie Theater, der Pavillon als Kulturzentrum. Alternative Spielstätten. Das Weltmusikfestival Masala, Straßenkunst, Nanas, Flohmarkt, Altstadtfest, Fährmannsfest, Fete de la Musique, die Fabrikumnutzung Faust. Auch internationale Begegnungen, neue Esskulturen, neue Lebensweisen, Partnerschaften, Wohngemeinschaften. Sex and Drugs and Rock and Roll.
  3. Unser soziales Hannover eine Folge von Teilhabe und Integration: Freizeitheime und unabhängige Jugendzentren als Räume des Miteinanders, Frauenhäuser als Stätten der Zuflucht, Stadtteilkulturzentren als Orte der Nachbarschaft, Hilfe zur Selbsthilfe, Violetta und andere Beratungsstellen für Mädchen und junge Frauen, Kargah und andere für Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt.
  4. Der Schutz unserer Umwelt in Hannover eine Folge nachhaltigen Denkens: Der Gorlebentreck vor 40 Jahren mit 100.000 Menschen gegen die tödlichen Gefahren der Atomkraft. Der Atomausstieg und die Abschaltung des 40 Kilometer entfernten AKWs in Grohnde in drei Jahren. Die Umstellung der Stadtwerke auf regenerative Energie. Die Bürgerinitiative Umweltschutz. Das Umweltzentrum Hannover mit ADFC, VCD, Greenpeace, Ökostadt, Grünstrom und Transition Town. Carsharing und Passivhäuser. Das Radfahren als Mobilitätsalternative. Der Schutz der Stadtwälder. Landschaftsschutz der Leineaue. Frühlingswiesen auf Grünstreifen.

Ja, selbst das Rathaus blieb nicht verschont. Die große Freitreppe war einst ausschließlich Ratsmitgliedern vorbehalten. Heute steht das Rathaus offen für die gesamte Stadtbevölkerung.

Das alles ist nur ein unvollständiger und noch längst nicht abgeschlossener Ausschnitt, der die Nachwirkungen der 68er-Bewegung für unsere Stadt umreißt.

Er zeigt aber, wie der in unserer Verfassung begründete Auftrag einer humanen Gesellschaft umgesetzt werden kann und in eine friedliche und weitgehend versöhnte Stadtgesellschaft führt.

Bleiben wir wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie. Offenheit ist das Gegenteil von Abschottung.

Beteiligung fängt im Stadtteil an

Protest in der Minister-Stüve-Straße

In der letzten Sitzung 2018 haben wir gleich drei grüne Anträge in den Bezirk Linden-Limmer eingebracht und beschlossen, die mehr Einwohner/innen-Beteiligung ermöglichen.

Vor allem der Konflikt um die Bebauung der ehemaligen Fläche der Continental Limmer – heute Wasserstadt genannt – hat uns in Hannover die Frage nach einer guten Beteiligung der Menschen vor Ort wieder ins Bewusstsein geholt. Hatten wir doch mit Stadtteilsanierung und Anwaltsplanung schon in den 1970er Jahren Pionierprojekte der Beteiligung, so ist in den Jahrzehnten doch einiges an Werkzeugen verschütt gegangen. Erst durch den Protest gegen die einfallslosen und fehlgelenkten Bebauungspläne der Wasserstadt, erstritten sich junge Menschen der Bürgerinitiative Wasserstadt aus Limmer Beteiligungsformate. Rückblickend wird deutlich, dass die Stadtverwaltung gut daran getan hätte, sehr frühzeitig den Rat vor Ort eingeholt zu haben. Fehlplanung und Konflikt hätten vermieden werden können. Nun ist der erste Bauabschnitt baulich noch gar nicht begonnen, da stehen schon die Planungen für die nächsten Bauabschnitte an. In dieser Phase, in der auch noch einmal über die verkehrliche Nutzung und soziale Gestaltung der Fläche gesprochen werden muss und in der es um die Erhaltung der historischen Bestandsgebäude geht, ist ein frühe Einwohner/innenbeteiligung sehr wichtig. Hierzu haben wir die Verwaltung aufgefordert, Eckpunkte der Beteiligung vorzulegen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2756-2018).

Ein zweiter Antrag in der Weihnachtssitzung beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich an neuen Initiativen im Stadtbezirk entsteht. Nicht alles und alle – und das ist auch gut so – ordnen sich gleich den Strukturen des Stadtbezirks unter oder erscheinen gar im Stadtbezirksrat. Wir sind also neugierig zu erfahren, was an welchen Auseinandersetzungen und auch konflikthaften Beschäftigungen in den Quartieren passiert. Drei Initiativen quer durch den Stadtbezirk wollen wir im Stadtbezirksrat anhören. Eine Initiative, die wir einladen, ist das selbst ernannte Quartier Jamiel, eine Wortzusammensetzung aus Jacobsstraße, Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße. Hier wird um Gemeinsamkeiten für eine bessere Quartiersentwicklung gedacht, verkehrlich, gemeinsinnorientiert und sozial. Wie auch anderswo im Stadtbezirk belasten Autos den öffentlichen Raum und Mieterhöhungen drücken auf ganze Hausgemeinschaften. Die andere Initiative beschäftigt sich genau mit dieser Frage, wie man eigentlich Menschen helfen kann, die von einer großen Immobiliengesellschaft förmlich überrollt werden. Das hinter dem Deisterplatz versteckte ‚Viertel im Volkspark‘ aus den 1950er Jahren wird von der Vonovia GmbH fast vollständig modernisiert. Die Mieterhöhungen gehen über das bezahlbare Maß hinaus und Menschen drohen ihre Wohnungen zu verlieren. Martin Lange betreibt dort einen Nachbarschaftskiosk am Sporlederweg und hilft und vermittelt im Quartier. Als drittes soll für die ‚Limmer Nachbarschaften‘, ein vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Projekten Zukunftsinseln‘ und ‚Ernährungsrat‘ unterstütztes Projekt, Thomas Köhler gehört werden (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2758-2018).

Der dritte Antrag betrifft den Bezirksrat selbst. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr spannende und auch kontroverse Themen bearbeitet. Viele Menschen sind in der Einwohner/innenfragestunde zu Wort gekommen. Die Fragestunde hat jedoch die Einschränkung, dass die meisten inhaltlichen Tagesordnungspunkte erst anschließend folgen und damit auf die eigentliche Diskussion der Bezirksratsmitglieder gar nicht Bezug genommen werden kann. Wir haben deshalb einen Antrag aus dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide übernommen, in dem, wie auch in Döhren-Wülfel, bereits seit Jahren die direkte Anhörung zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten möglich ist. Nun können in Zukunft auch im Bezirk Linden-Limmer Interessierte ihre Ideen und Vorschläge direkt zu den diskutierten Themen beitragen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2449-2018N1).

Da es Presseanfragen gab, zur Drucksache 15-2449/2018 „Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen“ folgender Hinweis: Wir wurden nach der letzten Bezirksratssitzung am 12.12.2018 gefragt, weshalb sich Bezirksbürgermeister Rainer Grube mit einer persönlichen Erklärung zu einem Antrag der grünen Bezirksratsfraktion geäußert habe.

Wir bitten, Rainer Grube hierzu persönlich zu fragen, da wir von der persönlichen Erklärung wie allen anderen Beteiligten erst nach der Diskussion zu dem entsprechenden Tagesodnungspunkt Kenntnis nehmen konnten. In der Bezirksratssitzung vom 7.11.2018 hatte die SPD um eine Rücknahme des Antrags gebeten, da sie ihn für nicht geschäftsordnungskonform hielt und sie zudem Sorgen äußerte, Bürger/innen könnten durch zu viel Beteiligung die Bezirksratssitzungen unnötig in die Länge ziehen. Wir Grünen wiesen wiesen daraufhin auf die Praxis der Stadtbezirksräte Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel hin, die seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit der direkten Bürger/innen-Beteiligung zu den inhaltlichen Anträgen gemacht haben und in deren Stadtbezirksräten auch keine kommunalrechtliche Beanstandung anhängig ist. Die SPD zog den Antrag daraufhin in die Fraktion.

In der Vorbereitung auf die Bezirsratssitzung vom 12.12.2018 haben wir mit Bezirksratsmitgliedern der Stadtbezirke Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel die von der SPD geäußerten Vorbehalte kommunalrechtlicher und inhaltlicher Natur gesprochen. Diese versicherten uns, dass die zusätzliche Beteiligung der Bürger/innen an den inhaltlichen Tagesordnungspunkten eine Bereicherung für die Stadtbezirksräte darstelle und auch nicht zu einer zusätzlichen zeitlichen Belastung geführt habe. Da unser grüner Antrag wortgleich mit dem Beschlusstext des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide (Drucksache 15-0070/2012) gestellt wurde, gehen wir auch von einer kommunalrectlichen Gleichbehandlung aus.

Nach der den Bezirksrat vorbereitenden Sitzung des Interkreises am 10.12.2018 hat mich Rainer Grube angesprochen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Voß, der die Sitzung des Interkreises früher verlassen musste, mich wohl noch hinsichtlich des Antrags ansprechen wolle. Diese Ansprache hat Herr Voß bis heute nicht vorgenommen. Wir haben von grüner Seite aus versucht, mit einem Änderungsantrag an unserem eigenen Antrag, die Sorgen um zu lange Sitzungszeiten zu entkräften. Der Änderungsantrag sieht eine Beschränkung auf 45 Minuten Gesamtredezeit vor. Von Seiten der SPD oder anderen Parteien kamen keine Änderungsanträge.

Wenn unser Bezirksbürgermeister in seiner persönlichen Erklärung nun äußert, es lägen „grobe handwerkliche Fehler“ vor und der Antrag sei nicht mit den Regelungen der Geschäftsordnung vereinbar, so entspricht das seinen Bedenken, die er bereits auf der Bezirksratssitzung am 7.11.2018 vorgetragen hatte. Das Protokoll gibt dazu wieder: „Bezirksbürgermeister Grube erklärt, dass über den Antrag bereits im interfraktionellen Rahmen gesprochen wurde und dieser auch vorab durch die Verwaltung geprüft wurde. Das vorläufige Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene Regelung vermutlich nicht mit der Geschäftsordnung des Rates vereinbar ist. Diese regelt abschließend das Verfahren im Rat und in den Stadtbezirksräten. Eine individuelle Geschäftsordnung ist aufgrund des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht möglich. Sein Eindruck ist zudem, dass schon jetzt eine verstärkte Beteiligung im Stadtbezirksrat Linden-Limmer gegeben ist und bspw. häufig Sachverständige und AnwohnerInnen zu Themen gehört werden. Er regt an, bereits so praktizierende Stadtbezirksräte und das Rechtsamt der Landeshauptstadt Hannover zu beteiligen.“ Der Bezirksbürgermeister zieht sich damit auf die Verwaltungslinie zurück, die die Beschlusskompetenz des Bezirksrates anzweifelt und dies dem Interkreis am 6.11.2018 mitgeteilt hat.

Diese Einschätzung teilen wir in der grünen Bezirsratsfraktion mehrheitlich nicht. Wir gehen von keinen groben handwerklichen Fehlern aus, da das Procedere bereits jahrelange in anderen Bezirksräten Verwendung findet. Mit unserem Antrag können Bürgerinnen und Bürger direkt zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten ihren Diskussionsbeitrag abgeben. Wir sehen darin eine Erweiterung des demokratischen Willensbildungsprozesses und keine Einschränkung. Den Bedenken zu möglicherweise ausufernden Bezirksratssitzungen haben wir mit einem Änderungsantrag Rechnung getragen.

Wir weisen aber zugleich darauf hin, dass der Bezirksbürgermeister selbstverständlich anderer Meinung als die Mehrheit seiner Fraktion sein kann. Wir haben im Bezirksrat Linden-Limmer in dieser Wahlperiode ausdrücklich keine Koalition und auch keinen Fraktionszwang beschlossen. Wir ringen um die besseren Entscheidungen in wechselnden Mehrheiten. In diesem Fall haben sich SPD, CDU und der Bezirksbürgermeister auch inhaltlich gegen eine erweiterte Bürger/innenbeteiligung ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Der Beschluss hat aber dennoch eine Mehrheit von acht zu sechs Stimmen gefunden.

Worin der Bezirksbürgermeister allerdings doppelt irrt, ist die Feststellung, der Versuch einer Einigung wäre „am mangelnden Willen der Antragsteller“ gescheitert. Zum einen ist er selbst Teil der grünen Fraktion, zum anderen hätte jede Partei oder auch Einzelperson Änderunganträge einbringen können. Die einzige Fraktion, die sich um eine Änderung bemüht hat, war die grüne Bezirksratsfraktion.

Daniel Gardemin Grüne Bezirksratsfraktion Linden-Limmer Linden, 15.12.2018

Gute Nachricht: Das Fössefreibad kommt!

Das Ampelbündnis im Rat der Stadt Hannover hat sich auf die Planung und Fertigstellung eines neuen Fössefreibades geeinigt. Es soll ein 25-Meter-Schwimmbecken auf dem großen Außengelände des Fössebades und ein schöner Kindererlebnisbereich entstehen.

Vorausgegangen war im letzten Jahr der große Schreck oder genauer gesagt der Ärger, als bei der Ratsabstimmung über den Hallenbadneubau an der Fösse plötzlich von einem Sportleistungsbad die Rede war und auf ein Freibad verzichtet wurde. 180 Jahre Fössefreibad sollte auf einmal beendet werden. Angeblich seien genug Wasserflächen da. Und das Bad sei ja sowieso aus technischen Gründen bereits geschlossen. Dabei ist Hannover um 50.000 Menschen gewachsen, immer mehr Kinder und Jugendliche können sich nicht über Wasser halten und in unmittelbarer Nachbarschaft entsteht mit der Wasserstadt ein Neubaugebiet für 3.000 Menschen.

Ein Freibad zu schließen hat neben objektivierbaren Gegenargumenten auch eine hohe symbolische Bedeutung. Freibad, Ort der Kindheitserinnerungen, der ersten Schwimmversuche, der Vergemeinschaftung und des Ausprobierens, kurz: ein Symbol sozialer Daseinsvorsorge.

Dieses Jahr wurde dann auch überdeutlich, wie sehr das Fössefreibad schmerzlich fehlt. Während das leere Fössebadbecken vor sich hinbröckelt, zogen mehr als 250.000 Badegäste allein ins Kleefelder Annabad und im Limmer Volksbad waren alle Kapazitäten erschöpft.

Statt in diesem Jahrhundertsommer über ein Freibad zu diskutieren, wurde erörtert, ob man nicht noch eine größere Tribüne für Sportveranstaltungen bauen könne. Die Bezirksratsfraktion der Grünen in Linden-Limmer hat dagegengesetzt, dass genau diese Verteuerung des Hallenbades zur Schließung des Freibades führe und es eher geboten sei, auf Tribünen und ähnliches zu verzichten, um ein Freibad gegenzufinanzieren. Familien, Kinder und Jugendliche zuerst!

Die Ratsfraktion der Grünen hat diese Forderung aufgegriffen und sich in den Haushaltsverhandlungen nun mit einem Antrag für ein familienfreundliches Freibad durchgesetzt. Ab 2020 erfolgt die Planung, 2021 wird das Hallenbad gebaut, 2022 folgt der Freibadbau und der Bau eines Kindererlebnisbereiches, 2023 kann endlich wieder gebadet werden. Im Antrag heißt es für den Haushalt 2019/2020: „Mit den Mitteln soll die Planung für ein Freibad auf dem Gelände des Fössebades (…) in die Wege geleitet werden.“ Und für den Bau: „Die benötigten Mittel für die bauliche Umsetzung sind im Haushalt 2022 zu hinterlegen.“

Und eine größere Tribüne wird nicht gebaut. Das hat auch einen ganz praktischen Grund: Sportleistungsbad Nr. 1 bleibt das Stadionbad, das Fössebad ist hochwertiger Ersatz mit 50-Meter-Bahn sowie einer für fast alle Belange ausreichenden 250-Personen-Tribüne. Damit wird auch sichergestellt, dass nicht ständig mitten im Wohngebiet Sportgroßveranstaltungen stattfinden und vor allem, dass nicht an zu vielen Wochenendtagen das Schwimmbad bei Wettkämpfen für die Badenutzung geschlossen wird. Und wenn dann ein Wasserballspiel der Waspo-Jungs stattfindet, können Kinder draußen für ihr Schwimmabzeichen lernen und Eltern mit Kinderwagen zu Fuß das Bad erreichen. Eine gute Entwicklung. Nicht nur Badenden aus Linden kommt das neue Freibad zugute, auch die Nachbarstadtteile können sich schon auf das Badevergnügen freuen.