Umwelt

40 Jahre Gorleben-Treck

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Vierzig Jahre soll das schon her sein. Über 100.000 Menschen, die in Hannover gegen Atomkraft demonstrierten. Ich erinnere mich, als wäre es gestern. Regentag und trotzdem Ausflug in die Stadt. Ich war vorbereitet, wusste um die Diskussionen im Elternhaus. Und vor unserer Haustür klebte ein Aufkleber „Atomkraftgegner überwintern in der Nacht mit kaltem Hintern.“ Mit den Fahrrädern ging es zum Klagesmarkt. Ich interessierte mich vor allem für die tollen Buttons mit der Sonne. Und dann wurden es immer mehr, so viele Menschen auf einmal hatte ich noch nie gesehen. Selbst gemachte Plakate überall und Lieder aus dem Wendland. „Wehrt euch, leistet Widerstand.“ Wir fuhren zum Leibnizufer, denn dort sollten die Trecker aus Gorleben stehen. tatsächlich, Trecker soweit das Auge reichte, mit Reifen, die größer waren als ich Elfjähriger.

40 Jahre Gorleben-Treck. Eine Austellung im Historischen Museum Hannover (27.3.-28.7.2019), Foto: Viola Hauschild, Historisches Museum Hannover

Ich habe noch lange darüber nachgedacht, weshalb so viele Trecker aus dem fernen Wendland sechs Tage lang bis Hannover fuhren und weshalb so viele Menschen aus Hannover sie unterstützend empfingen. Rebekka Harms hat mir jetzt bei der Eröffnungsfeier der Austellung „Trecker nach Hannover“ die Antwort gegeben. Die bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland wollte ihren Protest gegen die Endlagerung im Gorlebener Salzstock in der Landeshauptstadt zeigen, also an dem Ort, an dem die Entscheidungen getroffen wurden. Und 100.000 Menschen aus Hannover und der ganzen Republik zeigten Solidarität, ein entscheidendes Moment in der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung. Denn, so Rebekka Harms, die unglaubliche Menge gab den Angereisten aus der niedersächischen Diaspora das großartige Gefühl, mit ihren Ängsten und Nöten nicht allein zu sein. Hannover hätte sich auch abwenden können, hat es aber nicht. Dieses Gefühl des Willkommenseins und auch die Gewissheit, eine nicht weg zu diskutierende Größe der Bewegung erreicht zu haben, gab Mut und Kraft. Immerhin waren hier mehr als doppelt so viele Menschen unterwegs, wie der gesamte Landkreis Lüchow-Dannenberg Einwohnerinnen und Einwohner hat.

Gleisbesetzung gegen die Atomtransporte nach Gorleben, Verladestation Dannenberg am 14.11.2001













Weshalb bewegte diese Zeit so viele Menschen. Ich denke, es war ein Akt der Aneignung politischer Entfremdung. Viele fühlten sich nicht mehr ausreichend repräsentiert. Die im Niedergang begriffene rot-gelbe Koalition in Bonn machte sich zum Büttel der Industrie, formte einen Atomstaat. Sie nahm ihre Aufgabe als Schutzmacht einer kritischen Bevölkerung nicht wahr. Sie überhörte die Signale warnender Wissenschaft. Ausgerechnet während des Gorleben-Trecks gab es eine Kernschmelze im Atomkraft Harrisburg in den USA. Diese Katastrophe war wie ein Menetekel einer unheilreichen Technologie.

Es waren aber auch diese Diskussionen bei uns zu Hause. Ein Studienfreund meines Vaters aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und ein befreundeter Ingenieur vom Turbinenhersteller Brown Boveri. Sie konnten die Bedenken meines Vaters nicht ausräumen. Es blieb das Restrisiko, das später mit Tschernobyl und Fukushima seine schrecklichen Belege fand. Es ging vor 40 Jahren aber auch um die menschenverachtende Technologie insgesamt. Deutschland war vollgestopft mit Atomraketen, die entlang der durch Deutschland gehenden Grenze installiert waren. Meine Mutter wollte ein Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt setzen, eine Welt, in der es ausreichend Nahrung und gleiche Bedingungen für alle Menschen geben sollte. Sie traf sich mit gleichgesinnten Frauen montags am Blätterbrunnen in der Innenstadt.

Etliche Male versuchten wir später in Gorleben die Transporte zu verhindern, eingehakt und auf Bahngleisen. Es war die Fortsetzung des Gorleben-Trecks. Wir aus Hannover fuhren nun ins Wendland zu Gegenbesuchen und lernten die harte Hand der Staatsgewalt kennen. Wasserwerfer, scharfe Hunde, Knüppel und Gleisräumungen bahnten den Weg frei für die strahlenden Fässer, die nun in einer Halle in Gorleben auf eine ungesicherte Zukunft warten. Und immer noch leben wir in 42 Kilometer Luftlinie von einem maroden Atomkraftwerk. Nicht oft genug sollten wir darauf aufmerksam machen, damit diese Bedrohung endlich ein Ende hat. 2021 soll es soweit sein (vgl.: http://blog.gardemin.de/atomkraftwerk-grohnde-ein-sicherheitsrisiko-vor-den-toren-hannovers/).

Hauswandplakat in Linden, Nedderfeldstraße 22, zum Jahrestag von Fukushima am 11.3.2015

Der Aufbrauch der jungen Menschen heute gegen den Klimawandel erinnert an die Zeit vor 40 Jahren. Wieder ist die Bundesregierung nicht in der Lage, auf die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit richtig zu reagieren. Schon deshalb gehört der Gorleben-Treck eigentlich nicht ins Historische Museum sondern mitten in die Diskussion. Wir Erwachsenen müssen uns heute die Frage stellen, wo wir nach vier Jahrzehnten heute stehen. Die Abschaffung der Atomkraft war nicht nur wegen des Sicherheitsrisikos und der ungeklärten Endlagerung richtig, sie zeigt auch die Veränderbarkeit von politischen Entscheidungen durch Druck aus der Bevölkerung. Allerdings braucht es einen ungeheuer langen Atem und den Gang durch die Institutionen. Unsere Beweglichkeit und Ausdauer sind weiter gefragt.

Vielfalt, Wohnen

Soziale Vielfalt im Blick. Stadtquartiere unter Nachfragedruck

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Nun endlich nach langer Diskussion publiziert:

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (Hrsg.) 2019:
Soziale Vielfalt im Blick: Stadtquartiere unter Nachfragedruck, Bonn, BBSR-Online-Publikation, 126 S. (plan 2, Stadtplanung und Architektur,
Hannover: Klaus Habermann-Nieße, Simone Müller; Sozialforschungszentrum agis, Heiko Geiling, Daniel Gardemin, Raimund Lazar).

Wir sind von der agis (Arbeitsgruppe Intedisziplinäre Sozialstrukturforschung) aus in Kooperation mit dem Planungsbüro plan2 (Klaus Habermann-Niesse) durch die Republik gefahren und haben Stadtviertel aufgesucht, die unter besonders starkem Nachfrage- und Mietendruck stehen. Unsere Auftraggeberin war das Bundesbauministerium, das sich einen „echten“ Eindruck vor Ort verschaffen wollte, wie weit Gentrifizierung auch in Stadtquartieren der zweiten Reihe fortgeschritten ist (im Rahmen des Bundesmodellvorhaben des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus [ExWoSt]).

Ich meine sagen zu können, dass das Projekt einen besonders sensiblen Punkt getroffen hat. Die von Gentrifizierung betroffenen Städte – und das sind inzwischen nahezu alle Großstädte – haben den verständlichen Reflex, in den großen Herausforderungen der wachsenden Urbanität nicht auch noch Konflikte diskutieren oder gar heraufbeschwören zu wollen. Wer unseren Bericht liest, wird aber erkennen, das weitere wohnungspolitische Anstrengungen unternommen werden müssen. Unsere Empfehlungen, u.a. sozialgerechte Bodennutzung, Erhaltungssatzungen, besonderes Städtebaurecht, bedeuten starke konzeptionelle Veränderungen, die aber notwendig erscheinen, um nicht dauerhafte soziale Verwerfungen und Konflikte zu erzeugen.

Für mich persönlich war das Projekt ein ganz besonderes. Wann hat man schon die Gelegenheit, eine Städtetour unter so besonderen wissenschaftlichen Voraussetzungen machen zu dürfen. Vom Eisenbahnerviertel in Leipzig bis zum Rosensteinquartier in Stuttgart gab es wunderbare Begegnungen und Erkenntnisse, die zu umfangreich sind, als sie als Quartiersberichte in den Hauptbericht hätten Eingang finden können.

Umwelt

Noch mehr Limmerstraße

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Limmerstraßé singt die SpVgg Linden-Nord nach der Melodie Champselysées. Unsere Fußgängerzone, die Limmer, ist das Lebensgefühl schlechthin. Tag und Nacht.

Wir schlendern, wir sitzen auf dem Fenstersims, wir treffen uns, wir fahren Rad und Linie 10, wir leiden mit ihr, wir sehnen uns nach diesem Ort der niemals schläft und an dem selbst die Sonne abends auf den Schienen (f)limmert. Das ist das magische Limmern. Und genau dort, das ahnten wir schon immer, dort hinter’m Horizont geht’s weiter. Ja, die Limmer gibt’s tatsächlich im Doppelpack. Im Norden ist sie noch einmal so lang wie die heutige Fußgängerzone. Wenn uns diese bekloppten Hochbahnsteige unsere schöne Limmer zerlegen, holen wir uns doch die Fläche zurück. Wir verlängern die Fußgängerzone einfach. Das bringt Leben auf die Straße und Menschen in die Cafés und Geschäfte und wir können doppelt limmern. Dazu haben wir einen Antrag in unseren Bezirksrat gebracht und trommeln für ordentlich Unterstützung.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung prüft zwei Varianten der Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße im Bereich zwischen a) Kötnerholzweg und Ungerstraße und b) Kötnerholzweg und Commenius/Röttgerstraße.

Dabei sind die ökologischen, verkehrlichen, sozialen, ökonomischen und städtebaulichen Vor- und Nachteile gegenüberzustellen und Lösungen für aufkommende Fragen vorzuschlagen. Für den ÖPNV ist die Region Hannover einzubinden.

Begründung

Mit großer Mehrheit hat der Stadtbezirksrat Linden-Limmer mit Antrag 15-2112/2017 beschlossen, den neu zu bauenden Hochbahnsteig Leinaustraße in den Bereich der vom motorisierten Individualverkehr befahrenen Limmerstraße zu legen. Die Region Hannover hingegen plant, den Hochbahnsteig zwischen Edekamarkt und Stadtsparkasse an der Offensteinstraße zu platzieren, an die engste Stelle der Limmerstraße. Diese Entscheidung greift empfindlich in die Bestandsfläche der Fußgängerzone Limmerstraße ein. Cafés müssten weichen, Fußgehende kämen nur schwer zwischen Bussen, Bahnen und Außenmobiliar der anliegenden Geschäfte vorbei, Radfahrverbindungen werden gekappt, Rettungsdienste hätten keine Ausweichmöglichkeit und mobilitätseingeschränkte Personen aus dem Altenzentrum Pfarrlandplatz müssten Umwege um den Hochbahnsteig zum Erreichen der Stadtsparkasse in Kauf nehmen.

Zudem soll wegen der engen Platzsituation statt der nördlichen Rampe eine Treppe entstehen, die die Barrierefreiheit des Hochbahnsteigs empfindlich einschränkt. Eine Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße würde barrierefreie Optionen ermöglichen.

Vor allem aber um Flächenverluste zu kompensieren und die zentrale Achse des Stadtteils Linden-Nord für zukünftige Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln, ist die Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße sinnvoll. Damit kann der verkehrliche Engpass, Staus an den Ampeln verbessert und belastender Durchgangsverkehr behoben werden. Bahnen und Busse kommen zügiger durch die Limmerstraße, engere Taktungen oder neue Linien im Zuge des Wohnungsbaus in der Wasserstadt Limmer sind möglich.

Der motorisierte Individualverkehr kann auf die verkehrlich ausreichenden Umgehungen Fössestraße/Am Lindener Hafen/Carlo-Schmid-Allee gelenkt werden. In den Wohnquartieren beiderseits der Limmerstraße erfolgt der Verkehrsabfluss Richtung Kötnerholzweg, Schnellweg und Elisenstraße bereits jetzt über die Nebenstraßen. Luft- und Lärmemissionen werden verringert, Unfallgefahren gemindert.

Eine Erweiterung der Fußgängerzone kann zudem Ideen wie einer Seilbahnverbindung oder der Untertunnelung der Limmerstraße Auftrieb geben. Der Bezirksrat Linden-Limmer hat in der Debatte um die Nadelöhrsituation des ÖPNV in der Limmerstraße deutlich gemacht, dass wir jetzt den Möglichkeitsspielraum vollständig ausloten müssen. Zu lange ist die ÖPNV-Diskussion systembedingt zu eng geführt worden.

Vielfalt

Beteiligung fängt im Stadtteil an

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Protest in der Minister-Stüve-Straße

In der letzten Sitzung 2018 haben wir gleich drei grüne Anträge in den Bezirk Linden-Limmer eingebracht und beschlossen, die mehr Einwohner/innen-Beteiligung ermöglichen.

Vor allem der Konflikt um die Bebauung der ehemaligen Fläche der Continental Limmer – heute Wasserstadt genannt – hat uns in Hannover die Frage nach einer guten Beteiligung der Menschen vor Ort wieder ins Bewusstsein geholt. Hatten wir doch mit Stadtteilsanierung und Anwaltsplanung schon in den 1970er Jahren Pionierprojekte der Beteiligung, so ist in den Jahrzehnten doch einiges an Werkzeugen verschütt gegangen. Erst durch den Protest gegen die einfallslosen und fehlgelenkten Bebauungspläne der Wasserstadt, erstritten sich junge Menschen der Bürgerinitiative Wasserstadt aus Limmer Beteiligungsformate. Rückblickend wird deutlich, dass die Stadtverwaltung gut daran getan hätte, sehr frühzeitig den Rat vor Ort eingeholt zu haben. Fehlplanung und Konflikt hätten vermieden werden können. Nun ist der erste Bauabschnitt baulich noch gar nicht begonnen, da stehen schon die Planungen für die nächsten Bauabschnitte an. In dieser Phase, in der auch noch einmal über die verkehrliche Nutzung und soziale Gestaltung der Fläche gesprochen werden muss und in der es um die Erhaltung der historischen Bestandsgebäude geht, ist ein frühe Einwohner/innenbeteiligung sehr wichtig. Hierzu haben wir die Verwaltung aufgefordert, Eckpunkte der Beteiligung vorzulegen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2756-2018).

Ein zweiter Antrag in der Weihnachtssitzung beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich an neuen Initiativen im Stadtbezirk entsteht. Nicht alles und alle – und das ist auch gut so – ordnen sich gleich den Strukturen des Stadtbezirks unter oder erscheinen gar im Stadtbezirksrat. Wir sind also neugierig zu erfahren, was an welchen Auseinandersetzungen und auch konflikthaften Beschäftigungen in den Quartieren passiert. Drei Initiativen quer durch den Stadtbezirk wollen wir im Stadtbezirksrat anhören. Eine Initiative, die wir einladen, ist das selbst ernannte Quartier Jamiel, eine Wortzusammensetzung aus Jacobsstraße, Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße. Hier wird um Gemeinsamkeiten für eine bessere Quartiersentwicklung gedacht, verkehrlich, gemeinsinnorientiert und sozial. Wie auch anderswo im Stadtbezirk belasten Autos den öffentlichen Raum und Mieterhöhungen drücken auf ganze Hausgemeinschaften. Die andere Initiative beschäftigt sich genau mit dieser Frage, wie man eigentlich Menschen helfen kann, die von einer großen Immobiliengesellschaft förmlich überrollt werden. Das hinter dem Deisterplatz versteckte ‚Viertel im Volkspark‘ aus den 1950er Jahren wird von der Vonovia GmbH fast vollständig modernisiert. Die Mieterhöhungen gehen über das bezahlbare Maß hinaus und Menschen drohen ihre Wohnungen zu verlieren. Martin Lange betreibt dort einen Nachbarschaftskiosk am Sporlederweg und hilft und vermittelt im Quartier. Als drittes soll für die ‚Limmer Nachbarschaften‘, ein vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Projekten Zukunftsinseln‘ und ‚Ernährungsrat‘ unterstütztes Projekt, Thomas Köhler gehört werden (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2758-2018).

Der dritte Antrag betrifft den Bezirksrat selbst. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr spannende und auch kontroverse Themen bearbeitet. Viele Menschen sind in der Einwohner/innenfragestunde zu Wort gekommen. Die Fragestunde hat jedoch die Einschränkung, dass die meisten inhaltlichen Tagesordnungspunkte erst anschließend folgen und damit auf die eigentliche Diskussion der Bezirksratsmitglieder gar nicht Bezug genommen werden kann. Wir haben deshalb einen Antrag aus dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide übernommen, in dem, wie auch in Döhren-Wülfel, bereits seit Jahren die direkte Anhörung zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten möglich ist. Nun können in Zukunft auch im Bezirk Linden-Limmer Interessierte ihre Ideen und Vorschläge direkt zu den diskutierten Themen beitragen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2449-2018N1).

Da es Presseanfragen gab, zur Drucksache 15-2449/2018 „Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen“ folgender Hinweis: Wir wurden nach der letzten Bezirksratssitzung am 12.12.2018 gefragt, weshalb sich Bezirksbürgermeister Rainer Grube mit einer persönlichen Erklärung zu einem Antrag der grünen Bezirksratsfraktion geäußert habe.

Wir bitten, Rainer Grube hierzu persönlich zu fragen, da wir von der persönlichen Erklärung wie allen anderen Beteiligten erst nach der Diskussion zu dem entsprechenden Tagesodnungspunkt Kenntnis nehmen konnten. In der Bezirksratssitzung vom 7.11.2018 hatte die SPD um eine Rücknahme des Antrags gebeten, da sie ihn für nicht geschäftsordnungskonform hielt und sie zudem Sorgen äußerte, Bürger/innen könnten durch zu viel Beteiligung die Bezirksratssitzungen unnötig in die Länge ziehen. Wir Grünen wiesen wiesen daraufhin auf die Praxis der Stadtbezirksräte Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel hin, die seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit der direkten Bürger/innen-Beteiligung zu den inhaltlichen Anträgen gemacht haben und in deren Stadtbezirksräten auch keine kommunalrechtliche Beanstandung anhängig ist. Die SPD zog den Antrag daraufhin in die Fraktion.

In der Vorbereitung auf die Bezirsratssitzung vom 12.12.2018 haben wir mit Bezirksratsmitgliedern der Stadtbezirke Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel die von der SPD geäußerten Vorbehalte kommunalrechtlicher und inhaltlicher Natur gesprochen. Diese versicherten uns, dass die zusätzliche Beteiligung der Bürger/innen an den inhaltlichen Tagesordnungspunkten eine Bereicherung für die Stadtbezirksräte darstelle und auch nicht zu einer zusätzlichen zeitlichen Belastung geführt habe. Da unser grüner Antrag wortgleich mit dem Beschlusstext des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide (Drucksache 15-0070/2012) gestellt wurde, gehen wir auch von einer kommunalrectlichen Gleichbehandlung aus.

Nach der den Bezirksrat vorbereitenden Sitzung des Interkreises am 10.12.2018 hat mich Rainer Grube angesprochen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Voß, der die Sitzung des Interkreises früher verlassen musste, mich wohl noch hinsichtlich des Antrags ansprechen wolle. Diese Ansprache hat Herr Voß bis heute nicht vorgenommen. Wir haben von grüner Seite aus versucht, mit einem Änderungsantrag an unserem eigenen Antrag, die Sorgen um zu lange Sitzungszeiten zu entkräften. Der Änderungsantrag sieht eine Beschränkung auf 45 Minuten Gesamtredezeit vor. Von Seiten der SPD oder anderen Parteien kamen keine Änderungsanträge.

Wenn unser Bezirksbürgermeister in seiner persönlichen Erklärung nun äußert, es lägen „grobe handwerkliche Fehler“ vor und der Antrag sei nicht mit den Regelungen der Geschäftsordnung vereinbar, so entspricht das seinen Bedenken, die er bereits auf der Bezirksratssitzung am 7.11.2018 vorgetragen hatte. Das Protokoll gibt dazu wieder: „Bezirksbürgermeister Grube erklärt, dass über den Antrag bereits im interfraktionellen Rahmen gesprochen wurde und dieser auch vorab durch die Verwaltung geprüft wurde. Das vorläufige Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene Regelung vermutlich nicht mit der Geschäftsordnung des Rates vereinbar ist. Diese regelt abschließend das Verfahren im Rat und in den Stadtbezirksräten. Eine individuelle Geschäftsordnung ist aufgrund des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht möglich. Sein Eindruck ist zudem, dass schon jetzt eine verstärkte Beteiligung im Stadtbezirksrat Linden-Limmer gegeben ist und bspw. häufig Sachverständige und AnwohnerInnen zu Themen gehört werden. Er regt an, bereits so praktizierende Stadtbezirksräte und das Rechtsamt der Landeshauptstadt Hannover zu beteiligen.“ Der Bezirksbürgermeister zieht sich damit auf die Verwaltungslinie zurück, die die Beschlusskompetenz des Bezirksrates anzweifelt und dies dem Interkreis am 6.11.2018 mitgeteilt hat.

Diese Einschätzung teilen wir in der grünen Bezirsratsfraktion mehrheitlich nicht. Wir gehen von keinen groben handwerklichen Fehlern aus, da das Procedere bereits jahrelange in anderen Bezirksräten Verwendung findet. Mit unserem Antrag können Bürgerinnen und Bürger direkt zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten ihren Diskussionsbeitrag abgeben. Wir sehen darin eine Erweiterung des demokratischen Willensbildungsprozesses und keine Einschränkung. Den Bedenken zu möglicherweise ausufernden Bezirksratssitzungen haben wir mit einem Änderungsantrag Rechnung getragen.

Wir weisen aber zugleich darauf hin, dass der Bezirksbürgermeister selbstverständlich anderer Meinung als die Mehrheit seiner Fraktion sein kann. Wir haben im Bezirksrat Linden-Limmer in dieser Wahlperiode ausdrücklich keine Koalition und auch keinen Fraktionszwang beschlossen. Wir ringen um die besseren Entscheidungen in wechselnden Mehrheiten. In diesem Fall haben sich SPD, CDU und der Bezirksbürgermeister auch inhaltlich gegen eine erweiterte Bürger/innenbeteiligung ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Der Beschluss hat aber dennoch eine Mehrheit von acht zu sechs Stimmen gefunden.

Worin der Bezirksbürgermeister allerdings doppelt irrt, ist die Feststellung, der Versuch einer Einigung wäre „am mangelnden Willen der Antragsteller“ gescheitert. Zum einen ist er selbst Teil der grünen Fraktion, zum anderen hätte jede Partei oder auch Einzelperson Änderunganträge einbringen können. Die einzige Fraktion, die sich um eine Änderung bemüht hat, war die grüne Bezirksratsfraktion.

Daniel Gardemin Grüne Bezirksratsfraktion Linden-Limmer Linden, 15.12.2018

Vielfalt

Gute Nachricht: Das Fössefreibad kommt!

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Das Ampelbündnis im Rat der Stadt Hannover hat sich auf die Planung und Fertigstellung eines neuen Fössefreibades geeinigt. Es soll ein 25-Meter-Schwimmbecken auf dem großen Außengelände des Fössebades und ein schöner Kindererlebnisbereich entstehen.

Vorausgegangen war im letzten Jahr der große Schreck oder genauer gesagt der Ärger, als bei der Ratsabstimmung über den Hallenbadneubau an der Fösse plötzlich von einem Sportleistungsbad die Rede war und auf ein Freibad verzichtet wurde. 180 Jahre Fössefreibad sollte auf einmal beendet werden. Angeblich seien genug Wasserflächen da. Und das Bad sei ja sowieso aus technischen Gründen bereits geschlossen. Dabei ist Hannover um 50.000 Menschen gewachsen, immer mehr Kinder und Jugendliche können sich nicht über Wasser halten und in unmittelbarer Nachbarschaft entsteht mit der Wasserstadt ein Neubaugebiet für 3.000 Menschen.

Ein Freibad zu schließen hat neben objektivierbaren Gegenargumenten auch eine hohe symbolische Bedeutung. Freibad, Ort der Kindheitserinnerungen, der ersten Schwimmversuche, der Vergemeinschaftung und des Ausprobierens, kurz: ein Symbol sozialer Daseinsvorsorge.

Dieses Jahr wurde dann auch überdeutlich, wie sehr das Fössefreibad schmerzlich fehlt. Während das leere Fössebadbecken vor sich hinbröckelt, zogen mehr als 250.000 Badegäste allein ins Kleefelder Annabad und im Limmer Volksbad waren alle Kapazitäten erschöpft.

Statt in diesem Jahrhundertsommer über ein Freibad zu diskutieren, wurde erörtert, ob man nicht noch eine größere Tribüne für Sportveranstaltungen bauen könne. Die Bezirksratsfraktion der Grünen in Linden-Limmer hat dagegengesetzt, dass genau diese Verteuerung des Hallenbades zur Schließung des Freibades führe und es eher geboten sei, auf Tribünen und ähnliches zu verzichten, um ein Freibad gegenzufinanzieren. Familien, Kinder und Jugendliche zuerst!

Die Ratsfraktion der Grünen hat diese Forderung aufgegriffen und sich in den Haushaltsverhandlungen nun mit einem Antrag für ein familienfreundliches Freibad durchgesetzt. Ab 2020 erfolgt die Planung, 2021 wird das Hallenbad gebaut, 2022 folgt der Freibadbau und der Bau eines Kindererlebnisbereiches, 2023 kann endlich wieder gebadet werden. Im Antrag heißt es für den Haushalt 2019/2020: „Mit den Mitteln soll die Planung für ein Freibad auf dem Gelände des Fössebades (…) in die Wege geleitet werden.“ Und für den Bau: „Die benötigten Mittel für die bauliche Umsetzung sind im Haushalt 2022 zu hinterlegen.“

Und eine größere Tribüne wird nicht gebaut. Das hat auch einen ganz praktischen Grund: Sportleistungsbad Nr. 1 bleibt das Stadionbad, das Fössebad ist hochwertiger Ersatz mit 50-Meter-Bahn sowie einer für fast alle Belange ausreichenden 250-Personen-Tribüne. Damit wird auch sichergestellt, dass nicht ständig mitten im Wohngebiet Sportgroßveranstaltungen stattfinden und vor allem, dass nicht an zu vielen Wochenendtagen das Schwimmbad bei Wettkämpfen für die Badenutzung geschlossen wird. Und wenn dann ein Wasserballspiel der Waspo-Jungs stattfindet, können Kinder draußen für ihr Schwimmabzeichen lernen und Eltern mit Kinderwagen zu Fuß das Bad erreichen. Eine gute Entwicklung. Nicht nur Badenden aus Linden kommt das neue Freibad zugute, auch die Nachbarstadtteile können sich schon auf das Badevergnügen freuen.

Wohnen

Protestaktion zur Straßenausbaubeitragssatzung – eine Antwort

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In Linden gibt es keinen erbitterten Protest gegen Beiträge, die für Straßenausbau von den Anliegern gezahlt werden müssen. Sind die Eigentümerinnen und Eigentümer hier solidarischer?

Schön ist es für niemanden, zur Kasse gebeten zu werden. Dafür ist dann aber auch die Straße vor der Haustür wieder in Ordnung. In Einfamilien- und Reihenhausgebieten werden die Straßen – außer Durchgangsstraßen – fast auschließlich von denjenigen genutzt, die dort auch wohnen, oder von Gästen, die die Bewohner/innen besuchen wollen.

In mehreren anderen Stadtteilen haben sich nun einige Anlieger in Einfamilien- und Reihenhausgebieten, zum Teil gemeinsam mit dem Grundbesitzerverein Haus und Grund, zum eigennützigen Ziel gesetzt, die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. Bezahlen müssten dann für die Sanierung der Nebenstraßen alle Haushalte in Hannover. Das sind 1,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Jahr, die dann von allen gezahlt werden. Also die Lindener Haushalte in Mehrfamilienhäusern bezahlen dann die Straßen in den Einfamilien- und Reihenhausgebieten. Entweder über eine erhöhte Grundsteuer oder über anderweitige Abgaben oder Steuern. Das ist sozial ungerecht, leben doch bereits in den Eigentumshäusern- und wohnungen tendenziell besser gestellte Bewohner/innen.

Dabei sind die Beiträge gar nicht so hoch, wie die Protestierenden behaupten. Es wird immer von fünfstelligen Beiträgen geredet. Die Mehrzahl der Beiträge ist aber dreistellig und im niedrigen vierstelligen Bereich, wie eine Anfrage unserer grünen Ratsfraktion zeigt, hier als Ausschnitt für die Berechnung von Reihenhäusern dargestellt. Der durchschnittliche Beitrag liegt bei ca. 850 Euro:

Ein Protest kommt nun vornehmlich aus dem Sozialreformerviertel rund um die Kolpingstraße in Badenstedt (siehe Foto oben). In einer Postkartenaktion wurden alle Ratsleute angeschrieben, sich für die Abschaffung der Straßenaubaubeitragssatzung einzusetzen. Ich habe darauf in einem offenen Brief geantwortet, den ich allen Absendern in den Briefkasten geworfen habe:

__

An die

Eigentümerinnen und Eigentümer
Kolpingstraße und Umgebung
Betr.: Straßenausbaubeitragssatzung

Hannover, 15.10.2018

Betr.: Postkartenaktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

17 Haushalte haben mir über die Ratspost Postkarten mit ihrer Ablehnung der Straßenausbaubeitragssatzung zukommen lassen. 15 Haushalte davon befinden sich im Sozialreformerviertel rund um die Kolpingstraße in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, 2 im Westpreußenviertel in Bothfeld-Vahrenheide.

Auf den Postkarten heißt es im wesentlichen, Straßen würden von allen genutzt und müssten daher auch von allen bezahlt werden und Eigentümer würden durch hohe Forderungen in Not geraten.

Ich selbst bewerte die Straßenausbaubeitragssatzung anders. Sie ist seinerzeit eingeführt worden, um eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erwirken. Viele Miethaushalte befinden sich an größeren Straßen in schlechteren Lagen auf engerem Raum als Eigentümerhaushalte. Diese Miethaushalte an den Kosten für Straßenausbau in Nebenstraßen und Sackgassen mit vornehmlich Eigentümer-Bewohnerschaft beteiligen zu wollen, ist sozial ungerecht.

Sie werden das anders sehen und behaupten, es handele sich nur um wenige Euro in der Nebenkostenabrechnung aller Eigentümer und Mieter. Ich habe aber eine Reihe von Nachbarn in meinem Stadtteil Linden-Nord, die schon mit ein paar Euro Mehrbelastung erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Zumal Grundsteuer und Abfallkosten in der Vergangenheit schon sehr gestiegen sind. Die Müllkosten übrigens zu Gunsten von Einfamilienhaushalten.

Aber unabhängig von der Höhe der Kosten geht es um die Frage, weshalb Haushalte bspw. in Linden, von denen nur jeder vierte Haushalt ein Auto besitzt, Nebenstraßen, die sie wirklich nicht benutzen, voll mitbezahlen sollen. Im Übrigen wird ja, je nach Staffelung, von der Allgemeinheit ein erheblicher Anteil an den Ausbaukosten übernommen. Ich kenne auch die defacto erhobenen Beträge für Eigentümer in Einfamilienhausgebieten, die sich fast durchgehend im niedrigen vierstelligen Eurobetrag bewegen. Ausnahmen in bspw. Kirchrode in der Forbacherstraße mit sehr großen Gartengrundstücken an der Straße, werden auch höher belangt. Nach meiner Einschätzung sind die Eigentümer, die gut bezahlten Berufen nachgehen oder nachgingen, zur Zahlung in der Lage.

Nun ist ja die Kolpingstraße, wie ich in der Zeitung lesen konnte, aus dem Programm ‚Grunderneuerung im Bestand‘ herausgenommen worden. Insofern ist die Frage der Ausbaubeteiligung für die Straße, aus der mich die meisten Postkarten erreicht haben, derzeit zumindest nicht akut.

Ich weiß um die Emotionalität des Themas und auch um die unangenehme finanzielle Belastung, die ich selbst als Anrainer auch entrichten musste. Doch vielleicht ändert sich in der Diskussion bei dem ein oder anderen die Sichtweise, wenn wir uns vor Augen führen, dass die Allgemeinheit für den Platz, den eine kleine Gruppe vor der eigenen Haustür beansprucht, zahlen müsste.

Als Ratsherr muss ich den Blick auf das Wohl der ganzen Stadt richten. Die Sozialreformer, nach denen Ihre Straßen benannt wurden, mahnen uns, sozialen Ausgleich zum Wohl des Gemeinwesens immer als Handlungsmaxime zu berücksichtigen. Wir haben eine soziale Schieflage in der Stadt, die wir nicht noch verschärfen wollen. Adolph Kolping hierzu: „In der Gegenwart muss unser Wirken die Zukunft im Auge behalten, sonst ist unser Streben töricht und wird keinen rechten Sinn tragen können.“ Überlegen Sie doch mal, welches Privileg es für Sie ist, in einer ruhigen Nebenstraße mit großen Grundstücken, Gärten und Vorgärten und im Wert erheblich steigender Immobilien zu wohnen. Es gibt in Hannover 45.000 Ein- und Zweifamilienhaushalte. 235.000 Haushalte befinden sich in Mehrfamilienhäusern. Beteiligen Sie sich an einer solidarischen Stadtgesellschaft!

In diesem Sinne mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Gardemin
Ratsherr
B90/Grüne
Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bezirksrat Linden-Limmer
___

Tatsächlich erhielt ich zwei Antwortbriefe, die im Tenor so unergiebig sind, dass ich hier nicht weiter darauf eingehe. Nur ein Zitat gibt vielleicht auf die Frage antwort, ob überhaupt eine solidarische Sichtweise entfaltet wird. Ein Eigentümer schreibt: „Die Parkflächen an der Straße und den Parkbuchten werden fast ausschließlich von Mietshaushalten der Nebenstraßen benutzt (…) Parkraum, der dringend benötigt wurde, aber von den ‚Eigentümerhaushalten‘ bezahlt wurde.“ Das ist nicht nur falsch, denn auch die Miethaushalte zahlen Anschlusskosten und Straßenausbaubeiträge, es zeugt auch von einer Haltung, Eigentümer/innen würden mit ihrem Geld Mieterhaushalte mitfinanzieren.

Vielfalt

Nachtbürgermeister/in soll schlichten helfen

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Mit grüner Vorlage hat der Bezirksrat Linden-Limmer im Februar die Stadt Hannover aufgefordert, für den Stadtteil Linden-Nord ein Nachtkonzept im Rahmen der Aufstockung von Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen zu entwerfen. Der Ordnungsdezernent, Axel von der Ohe, ist nun, nachdem er sich vor Ort selbst ein nächtliches Bild von Partytourismus und Kioskkultur im Stadtteil gemacht hatte, in der Stadtbezirksratssitzung vom 29.8.2018 auf das geforderte Nachtkonzept eingegangen. Mit mehreren Maßnahmen, unter anderem verlängerten Kontrollgängen auch in den Nachtstunden, soll vor allem der Lärmentwicklung im Stadtteil entgegengewirkt werden. Wir meinen, die Maßnahmen sind sinnvoll eingesetzt und darauf ausgerichtet, den offenen Umgang mit nächtlichen Gästen und die Interessen der Wohnbevölkerung gleichermaßen zu berücksichtigen.

Allerdings hatte die Verwaltung ursprünglich auch eine zentrale Rufnummer versprochen. Diese kann (noch) nicht eingerichtet werden, da die Stadt noch kein Konzept erarbeitet hat, die zu erwartenden Anfragen umzusetzen. Wir Grüne haben dazu die Idee eines Nachtbürgermeisters bzw. einer Nachtbürgermeisterin ins Spiel gebracht, die andernorts bereits umgesetzt wird.

GRÜNE fordern Nachtbürgermeister/in für Hannover.

Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Ein Nachtbürgermeister oder eine Nachtbürgermeisterin würde den innenstadtnahen Stadtbezirken sehr guttun.“

Die Bezirke Linden-Limmer, Nord und Vahrenwald-List hatten gegenüber dem Ordnungsdezernenten empfohlen, das städtische Sicherheits- und Ordnungskonzept auch auf die Nacht auszudehnen.
Der Ordnungsdezernent hat nun einen auf Betreiben der Grünen beschlossenen Antrag des Stadtbezirks Linden-Limmer, ein Nachtkonzept für 22:00 bis 6:00 Uhr zu entwickeln, für dieses Jahr vorläufig zurückgewiesen. Begründung: zu kurzfristige Forderung und Party-Tourismus sei mit anderen Großveranstaltungen nicht vergleichbar. Wir wollen als Stadtbezirk nicht länger warten.

Wir GRÜNE schließen uns den inhaltlichen Forderungen des Klubnetz e.V. an:

Nachtbürgermeister aus Sicht der Clubszene

Was wir uns wünschen:

Ein/e städtische/r Beauftragte/r, die/der sich im Nachtleben auskennt und zwischen Verwaltung, Club-, Musik- und Veranstalterszene sowie Bürgerinnen und Bürgern vermitteln kann.

Diese Person könnte in Hannover vieles bewirken. Sie/er wäre von städtischer Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Nacht. Die immer wieder auftauchenden Problemfelder werden schneller identifiziert, stehen dauerhaft im Fokus und können im Dialog bearbeitet werden.

Viele Beispiele aus aller Welt, darunter am bekanntesten Amsterdam, London und Zürich, zeigen, dass eine solche Funktion die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, Veranstaltern, Gästen und Anwohnern stark verbessern kann. In Deutschland hat Mannheim jüngst den ersten Nachtbürgermeister eingeführt.

Folgende Themenfelder sind Arbeitsbereiche:

– Kulturfreiräume: Beratung und Vermittlung bei neuen Plänen oder neuen Akteuren bis in die Baubehörde hinein

– Lärm und untolerierbare Nachtgeräusche

– Sicherheit auf öffentlichen Plätzen mit dem Ziel von möglichst vielen Wohlfühlzonen zu jeder Uhrzeit

– Diskriminierungsfreie Räume

– Alkohol- und Drogenprävention mit modernen Konzepten

– Vermarktung der Konzertkultur und des Nachtlebens

– Mobilität auch in der Nacht

– Nachhaltiges Nachtleben

In Hannover gibt es Strukturen oder Akteure, die sich mit einzelnen Aspekten befassen (Kommunaler Präventionsrat, Eventmanagement beim OB, Junge Kultur im Kulturbüro, Untere Baubehörde, Ordnungsamt und -dienst, aktuelles Projekt gegen sexuelle Belästigung im Nachtleben durch die Gleichstellungsbeauftragte), aber gebündelt, mit weiter Perspektive und Einbindung vieler Akteure oder gar koordiniert werden die Themen der Nacht nicht angegangen.

Bei einer kleinen nicht-repräsentativen Umfrage (ca. 200 Personen, noch nicht endgültig ausgewertet und abgeschlossen) lässt sich unter den Gästen eine große Zustimmung zur Funktion eines Nachtbürgermeisters ablesen. Als wichtigstes Handlungsfeld wurde “Lärm” genannt.
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Vielfalt

Straßenumbenennungen, ein schwieriges Kapitel – heute: Hindenburgstraße

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Wir in Linden kennen uns mit Straßenumbenennungen aus. Straßenumbenennung ist die einzige Entscheidung, die ein Bezirksrat treffen darf. Es sei denn, der Oberbürgermeister sieht die öffentliche Ordnung gefährdet. Nun hat auch der Bezirksrat Mitte diese seine letzte verbliebene Entscheidungsvollmacht genutzt und die Hindenburgstraße abgeschafft. Die Fangemeinde Hindenburgs ist aber in Hannover immer noch sehr groß, wie die Ratssitzung vom 30.8.2018 zeigte. Der CDU-Ratsherr Felix Semper nannte die Umbenennung „symbolischen Geschichts-Exorzismus“. Mit Teufelsaustreiberei scheint die CDU sich auszukennen. Der ehemalige Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen, Klaus Wallbaum, setzte noch einen drauf und forderte den Oberbürgermeister auf, den Beschluss einzukassieren. Der Oberbürgermeister „müsste den Mumm haben, die Entscheidung seiner Genossen im Bezirksrat Mitte zu korrigieren“ (Rundblick, 23.8.2018). Diese Aufforderung ist deshalb pikant, weil Oberbürgermeister Schostok bereits vergangenes Jahr eine vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer demokratisch zustande gekommene Straßenbenennung einkassiert hatte.

Hier meine Rede im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 30.8.2018, aktuelle Stunde zum Thema:
„Die Problematik von Straßenumbenennungen, verdeutlicht am Beispiel der Hindenburgstraße.“
Dr. Daniel Gardemin, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion Hannover

Die Partei „Die Hannoveraner“ ist der Meinung, eine Straßenumbenennung sei den Menschen in der Hindenburgstraße nicht zuzumuten. Ja, da gehen wir mit. Für viele sind erhebliche Umstellungen erforderlich. Geschäftsleute müssen ihre Kundschaft informieren, Privatleute ihre Visitenkarten neu drucken lassen, Behörden müssen informiert, Briefköpfe erneuert werden. Es wäre besser, wir bräuchten die Umbenennung nicht. Wir brauchen sie aber. Weil Generalfeldmarschall Hindenburg den Hitler-Faschismus in Deutschland möglich gemacht hat. Er ernannte am 30.1.1933 Hitler zum Reichskanzler. Er hätte das nicht tun müssen. Hindenburg war der Steigbügelhalter Hitlers, er hat die Diktatur ermöglicht, er hat die Demokratie zerstört.

Die Neurechten reden immer davon, man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, wir können doch nicht ewig die Schuld mit uns herumtragen. Ja, dann machen Sie doch mal, schaffen Sie die Hindenburgstraße, die Beindorffstraße und wie sie alle heißen ab. Da können Sie Schlussstriche machen. Ihre verdrehte Argumentation wird überdeutlich. Es ist doch gruselig, durch eine Stadt zu gehen, in der sichtbar auf Straßenschildern die alten Nazis geehrt werden.

Wir sind froh, dass Hannover – wenn auch spät – die Debatte führt. Hannover ist eine weltoffene demokratische Stadt geworden. Das haben wir uns erarbeitet und deshalb leben hier die unterschiedlichsten Menschen friedlich miteinander. Dazu gehört auch der angemessene Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Warum wurde Hannover die Wahlheimat Hindenburgs?
Weil Hannover die Stadt der Unterstützer war. Wir haben in Hannover Hindenburg auf Lebenszeit ein Haus in bester Lage zur Verfügung gestellt. Wir haben ihn zum Ehrenbürger gemacht, wir haben ein Hindenburg-Zimmer im Leineschloss eingerichtet, wir haben ihm gehuldigt, wir haben einen Stadtteil nach ihm benannt, wir haben ihm die Ölbilder bezahlt, wir haben eine Straße und eine Schleuse ihm zu Ehren mit seinem Namen versehen. Sie wollen diesen Personenkult weiterführen, Sie haben nichts gelernt, Sie wollen auch nichts lernen.

Sie nennen sich „Hannoveraner“ und vertreten doch nur das längst untergegangene Hannover. Sie sind Geschichtsklitterer, Sie und die AfD sind wie Hindenburg Anti-Demokraten, Sie wollen das alte Hannover wiederhaben, die alten Seilschaften, die sich im Glanze des Reichspräsidenten sonnten.

Pelikanchef Fritz Beindorff zum Beispiel: er unterschrieb 1932 die Industrielleneingabe, in der Hindenburg maßgeblich aufgefordert wurde, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Übrigens: Beindorff hat ordentlich davon profitiert. Er bereicherte sich an Zwangsversteigerungen jüdischen Eigentums. Das war die wirkliche Bilderstürmerei. Er richtete Zwangsarbeiterlager und Arbeitserziehungslager ein. So lief das damals, alle machten mit, von wegen Opfer.

Wer etwas zu sagen wagte, wie Theodor Lessing, Phliosophie-Professor an der Technischen Hochschule Hannover, der schon 1925 vor Hindenburg warnte, wurde von genau diesen deutschnationalen und völkischen Seilschaften brutal verfolgt. In Lessings Fall bis hin zur Ermordung durch die Nazischergen 1933.

Ihre aktuelle Stunde zeigt uns, dass die Rolle der Stadt Hannover im Nationalsozialismus noch deutlich der weiteren Aufarbeitung bedarf. Die Universität Hannover hat damit begonnen, Firmen beschäftigen sich mit ihrer Geschichte im Nationalsozialismus und die Stadt Hannover konzipiert den Lernort Erinnerung. Also keine Sorge, Hindenburg wird keinesfalls in Vergessenheit geraten. Nur die Bewertung seiner Person wird anders erfolgen, als es Ihnen Recht
ist. Ein Leserbrief in der HAZ vom Dienstag endet mit den Worten: „Wer den Straßennamen verteidigt, zeigt, auf welche Seite er sich stellt.“ Dem können wir als Grüne nur beipflichten.