Vielfalt

Weshalb die AfD den Kulturkampf nicht gewinnen kann

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Vielfalt at his best. Reggae, Straßenkonzerte, Workshops mit Flüchlingen – Linden Legendz in unserem Kleingarten in der Leinemasch beim Patentreffen der Flüchtlingsinitiative Ikja.

Vor fünfzig Jahren lehnten sich junge Menschen in ganz Deutschland und auch in anderen Ländern auf gegen die autoritäre Gesellschaft und gegen die Leugnung von Verantwortung für den Faschismus und auch gegen wieder alltäglich gewordene Kriege und Ausbeutung in der Gegenwart. Nach dem Jahr, in dem die Bewegung sichtbar wurde, werden sie die ’68er‘ genannt. Die Spuren der 68er sind bis heute unübersehbar. In ihrer Folge sind viele neue soziale Bewegungen enstanden und aus ihnen als wichtigste politische Kraft die Grünen. Aber auch in den Lebensentwürfen, in den Berufen, in Bildungsfragen und bis in die lokalen Bedingungen wirkt die Zeit der 68er-Bewegung nach. Linden war in Hannover ein wesentlicher Ort der Entwicklung. Kulturelle und politische Emanzipation waren Impulse, den Stadtteil nach neuen, sozialen und egalitären Vorstellungen zu gestalten. Wolf-Dieter Mechler und Gerd Weiberg haben gerade Berichte von Zeitzeugen in ihrem Band „Ansichten der Revolte. Hannover 1967 – 1969“ gesammelt.

Als Gegenbild der 68er-Bewegung gibt sich heute die AfD. Es drängt sich der Eindruck auf, als ob überall dort, wo keine kritische Selbsterfahrung und Emanzipation stattgefunden hat, die AfD auf fruchtbaren Boden stößt. In der ehemaligen DDR, in der Obrigkeitstaatlichkeit Untertanengeist und Gehorsam befördert hat, in den konservativ-autoritären Milieus Westdeutschlands, die ihren auf Ungleichheit der Klassen, Ethnien und Geschlechter aufbauenden Hegemonialanspruch nie aufgegeben haben.

Wer heute in sozialen Netzwerken die Diskurse verfolgt, bemerkt schnell, dass nahezu alle empörenden Beiträge die Rückkehr in vormoderne Verhaltensmuster implizieren oder offen fordern. Der Hass richtet sich gegen die diverse, moderne, reflexive und offene Gesellschaft und gegen die Protagonisten der 68er-Bewegung und ihre Nachfolger/innen. Die 68er sind dafür verantwortlich, dass Traditionen, Machtmonopole, Männerbünde, Kriegstreiberei, Züchtigung, Nationalismus, Diskriminierung und Vertuschung infrage gestellt wurden. Ihre Lebensentwürfe sind sichtbar, sie formen ein Gesellschaftsmodell, das den Marsch durch die Institutionen geschafft hat. Ihre Protagonist/innnen sind überall, in den Parlamenten, in den Talkshows, ja sogar in den eigenen Familien. Gesetze formen das Leben neu, Rechte auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, freie Wahl der Lebensgemeinschaft und Verbot der Körperstrafe sind real gewordene Forderungen.

Political Correctness beschämt die Lebensweise der Unbelehrbaren, am schlimmsten ist es, wenn sie sich selbst in ihren Widersprüchen verheddern. Wenn der Nachbar hilft, der Fremde nett ist, die Gesundheit leidet oder das Konnubium nicht mehr funktioniert. Die reformierte Gesellschaft sitzt tief im Alltag, in der Sprache und in den Köpfen. Und sie hat die Argumente auf ihrer Seite. Nicht überall, sie ist aber sehr stark.

Das einfache Muster des Hasses gegen das Fremde im Land und in uns selbst wird in der kulturellen Diktion der Parteispitze der AfD gierig aufgenommen. Wenn AfD-Chef Jörg Meuthen 2016 von einem „links-rot-grünen versifften 68er-Deutschland“ spricht, ist das nicht ironisch gemeint, sondern bitterer Ernst. Meuthen will – das schiebt er hinterher – einen „wehrhaften Nationalstaat“ und eine „christlich-abendländische Kultur“ nach AfD-Manier. Wie das umgesetzt werden soll, legen die Hardliner der Partei nach. Ganz unverholen fordert Fraktionschef Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 den Kampf gegen die offene Gesellschaft. Er sagt tatsächlich, „wir werden sie jagen (…) und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Gauland übersetzt den dumpfen Hass seiner vornehmlich männlichen Wähler in eine kriegerische Metapher, die unmissverständlich zu Gewalt aufruft. Dieser Kampf der Kultur-Reaktionäre wird inzwischen wie ein Mantra bemüht und mit Schlagwörtern unterfüttert, um die Symbolik in den Diskurs zu treiben. So wird auch die ganze straff geführte Parteiorganisation darauf ausgerichtet, die Anhängerschaft mit geschürten Nachrichten und Parolen zu füttern, sie sozusagen „kampfbereit“ zu halten.

links-rot-grün versiffte Haustür
in Hannover-Linden

Da wundert es nicht, dass die AfD in Hannover die Bezirksräte und den Rat nutzt, ihren destruktiven Auftrag in die Gremien zu tragen. Das ist ein von oben verordnetes Prinzip. Da werden die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker mit unsinnigen Nahmensabstimmungen, wirren Anträgen und Wortbeiträgen zeitlich strapaziert. Zumeist geht es um Bundespolitik, die in der Kommune nur peripher eine Bedeutung hat. So gut wie nie geht es um konstruktive Ideen für die Entwicklung der Stadt Hannover. Und wenn nichts mehr einfällt, wird eine aktuelle Stunde einberufen.

Am 29.11.2018 wollte die AfD wissen, weshalb sich Daniel Cohn-Bendit, 1967 Sprecher der Bewegung in Paris, anlässlich der Hannah-Ahrendt-Tage in das Goldene Buch der Stadt eintragen durfte. Die aktuelle Stunde trug den Titel: „Umgang mit Einträgen moralisch fragwürdiger Personen im Goldenen Buch der Stadt.“ Linke und Piraten riefen im Gegenzug ebenfalls eine aktuelle Stunde ein unter dem Motto: „Die 68er-Bewegung – über die positiven Nachwirkungen der politisch-kulturellen Revolte vor 50 Jahren auf das Hannover von heute.“ Da hatten wir dann zwei Stunden Zeit, das Jubiläum der 68er gebührend zu würdigen (mein Beitrag siee unten). Es gibt eben Wege, die negative Energie der AfD umzulenken und in nachdenkliche, demokratische und kreative Prozesse zu leiten.

Nach zwei Jahren AfD im Rat Hannover zeigt sich, dass die demokratischen Parteien enger zusammengerückt sind und sich gegen die Aushöhlung des demokratischen Ortes zur Wehr setzen. Es lohnt sich, die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit von Wertekanon, Kultur und letztlich der Legitimation von Aufklärung und Humanismus zu suchen. Die Verständigung über die eigenen Werte zeigt die eigene Stärke. Die Antwort ist Selbstverständigung. Jede und jeder Einzelne kann in seinem Lebensumfeld dazu beitragen.

Daniel Cohn-Bendit trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Hannover ein,
mit den Grünen Silvia, Daniel und Mark und dem Oberbürgermeister
der Stadt Hannover, Stefan Schostok am 26.10.2018
„Merci pour l’invitation“

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„Die 68er Bewegung – über die positiven Nachwirkungen der politisch-kulturellen Revolte vor 50 Jahren auf das Hannover von heute.“

Aktuelle Stunde im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 29.11.2018

 

Beitrag Bündnis 90/Die Grünen – Ratsherr Dr. Daniel Gardemin

 

Für uns Grüne war die 68er-Bewegung der Türöffner für eine offene, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft.

Dabei gab es die Grünen 1968 noch gar nicht, aber die Haltung war bereits geboren. Die Haltung war eine in der Tradition der Aufklärung, in der Tradition der Überwindung der klassenpolitischen Gegensätze und in der Begründung einer Wehrhaftigkeit der demokratischen Gesellschaft. Wehrhaft gegen die restaurativen Kräfte, gegen patriarchalische und autoritäre Strukturen und vor allem gegen den Faschismus in den Parlamenten, in den Familien und in unseren Köpfen.

Die andere Seite war die des gesellschaftlichen Aufbruchs. Der Keim für eine inspirierende, schöne, neue, aufregende und bunte Welt war gesetzt. Bunt, grün und vielfältig war das Sinnbild für eine Gemeinschaft, die mehr sein sollte als die reine Funktionalität in einer durchökonomisierten Welt.

In dieser offenen Gesellschaft konnten wir unsere Träume artikulieren und uns Räume und Strukturen aneignen. Zuerst als unorganisierte Gruppen, als neue soziale Bewegungen mit der gemeinsamen Grundidee, unsere globalisierte Welt kann nur gerettet werden, wenn wir uns für die Interessen der Sprachlosen einsetzen. Die Natur, die der Mensch durch Industrialisierung bis zur Unkenntlichkeit vergiftet hatte. Die eine Welt der durch Kolonialisierung, Krieg und Billigarbeit ausgebeuteten Völker. Die Menschen, die durch Moral und Gesetze verfemt und von Teilhabe ausgeschlossen waren.

Vor allem der steinige und immer noch nicht abgeschlossene Weg zur Gleichberechtigung von Frauen in der Gesetzgebung, in der Berufswelt, bei den Löhnen und Gehältern, in den Familien und im öffentlichen Raum ist eine der größten Errungenschaften dieser Zeit.

Kaum etwas prägte die Nachkriegszeit stärker als dieser Aufbruch 1968, dessen 50jähriges Jubiläum wir dieses Jahr feiern. Ohne 68 wäre das Hannover von heute nicht denkbar.

  1. Unsere integrative Bildungslandschaft eine Folge der Bildungsöffnung: Gesamtschulen, Glockseeschule, Kinderläden. Der Aufstieg von zigtausenden von jungen Menschen in qualifizierte Berufe. Soziale Bildung, Bildungsverein. Die Gründung der Fakultät der kritischen Geisteswissenschaften, mit der Hannover vollständige Universitätsstadt wurde. Die Entwicklung Hannovers zum Bildungsstandort.
  2. Unsere vielfältige Kulturlandschaft eine Folge kultureller Diversität: Freie Theater, der Pavillon als Kulturzentrum. Alternative Spielstätten. Das Weltmusikfestival Masala, Straßenkunst, Nanas, Flohmarkt, Altstadtfest, Fährmannsfest, Fete de la Musique, die Fabrikumnutzung Faust. Auch internationale Begegnungen, neue Esskulturen, neue Lebensweisen, Partnerschaften, Wohngemeinschaften. Sex and Drugs and Rock and Roll.
  3. Unser soziales Hannover eine Folge von Teilhabe und Integration: Freizeitheime und unabhängige Jugendzentren als Räume des Miteinanders, Frauenhäuser als Stätten der Zuflucht, Stadtteilkulturzentren als Orte der Nachbarschaft, Hilfe zur Selbsthilfe, Violetta und andere Beratungsstellen für Mädchen und junge Frauen, Kargah und andere für Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt.
  4. Der Schutz unserer Umwelt in Hannover eine Folge nachhaltigen Denkens: Der Gorlebentreck vor 40 Jahren mit 100.000 Menschen gegen die tödlichen Gefahren der Atomkraft. Der Atomausstieg und die Abschaltung des 40 Kilometer entfernten AKWs in Grohnde in drei Jahren. Die Umstellung der Stadtwerke auf regenerative Energie. Die Bürgerinitiative Umweltschutz. Das Umweltzentrum Hannover mit ADFC, VCD, Greenpeace, Ökostadt, Grünstrom und Transition Town. Carsharing und Passivhäuser. Das Radfahren als Mobilitätsalternative. Der Schutz der Stadtwälder. Landschaftsschutz der Leineaue. Frühlingswiesen auf Grünstreifen.

Ja, selbst das Rathaus blieb nicht verschont. Die große Freitreppe war einst ausschließlich Ratsmitgliedern vorbehalten. Heute steht das Rathaus offen für die gesamte Stadtbevölkerung.

Das alles ist nur ein unvollständiger und noch längst nicht abgeschlossener Ausschnitt, der die Nachwirkungen der 68er-Bewegung für unsere Stadt umreißt.

Er zeigt aber, wie der in unserer Verfassung begründete Auftrag einer humanen Gesellschaft umgesetzt werden kann und in eine friedliche und weitgehend versöhnte Stadtgesellschaft führt.

Bleiben wir wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie. Offenheit ist das Gegenteil von Abschottung.

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Beteiligung fängt im Stadtteil an

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Protest in der Minister-Stüve-Straße

In der letzten Sitzung 2018 haben wir gleich drei grüne Anträge in den Bezirk Linden-Limmer eingebracht und beschlossen, die mehr Einwohner/innen-Beteiligung ermöglichen.

Vor allem der Konflikt um die Bebauung der ehemaligen Fläche der Continental Limmer – heute Wasserstadt genannt – hat uns in Hannover die Frage nach einer guten Beteiligung der Menschen vor Ort wieder ins Bewusstsein geholt. Hatten wir doch mit Stadtteilsanierung und Anwaltsplanung schon in den 1970er Jahren Pionierprojekte der Beteiligung, so ist in den Jahrzehnten doch einiges an Werkzeugen verschütt gegangen. Erst durch den Protest gegen die einfallslosen und fehlgelenkten Bebauungspläne der Wasserstadt, erstritten sich junge Menschen der Bürgerinitiative Wasserstadt aus Limmer Beteiligungsformate. Rückblickend wird deutlich, dass die Stadtverwaltung gut daran getan hätte, sehr frühzeitig den Rat vor Ort eingeholt zu haben. Fehlplanung und Konflikt hätten vermieden werden können. Nun ist der erste Bauabschnitt baulich noch gar nicht begonnen, da stehen schon die Planungen für die nächsten Bauabschnitte an. In dieser Phase, in der auch noch einmal über die verkehrliche Nutzung und soziale Gestaltung der Fläche gesprochen werden muss und in der es um die Erhaltung der historischen Bestandsgebäude geht, ist ein frühe Einwohner/innenbeteiligung sehr wichtig. Hierzu haben wir die Verwaltung aufgefordert, Eckpunkte der Beteiligung vorzulegen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2756-2018).

Ein zweiter Antrag in der Weihnachtssitzung beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich an neuen Initiativen im Stadtbezirk entsteht. Nicht alles und alle – und das ist auch gut so – ordnen sich gleich den Strukturen des Stadtbezirks unter oder erscheinen gar im Stadtbezirksrat. Wir sind also neugierig zu erfahren, was an welchen Auseinandersetzungen und auch konflikthaften Beschäftigungen in den Quartieren passiert. Drei Initiativen quer durch den Stadtbezirk wollen wir im Stadtbezirksrat anhören. Eine Initiative, die wir einladen, ist das selbst ernannte Quartier Jamiel, eine Wortzusammensetzung aus Jacobsstraße, Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße. Hier wird um Gemeinsamkeiten für eine bessere Quartiersentwicklung gedacht, verkehrlich, gemeinsinnorientiert und sozial. Wie auch anderswo im Stadtbezirk belasten Autos den öffentlichen Raum und Mieterhöhungen drücken auf ganze Hausgemeinschaften. Die andere Initiative beschäftigt sich genau mit dieser Frage, wie man eigentlich Menschen helfen kann, die von einer großen Immobiliengesellschaft förmlich überrollt werden. Das hinter dem Deisterplatz versteckte ‚Viertel im Volkspark‘ aus den 1950er Jahren wird von der Vonovia GmbH fast vollständig modernisiert. Die Mieterhöhungen gehen über das bezahlbare Maß hinaus und Menschen drohen ihre Wohnungen zu verlieren. Martin Lange betreibt dort einen Nachbarschaftskiosk am Sporlederweg und hilft und vermittelt im Quartier. Als drittes soll für die ‚Limmer Nachbarschaften‘, ein vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Projekten Zukunftsinseln‘ und ‚Ernährungsrat‘ unterstütztes Projekt, Thomas Köhler gehört werden (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2758-2018).

Der dritte Antrag betrifft den Bezirksrat selbst. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr spannende und auch kontroverse Themen bearbeitet. Viele Menschen sind in der Einwohner/innenfragestunde zu Wort gekommen. Die Fragestunde hat jedoch die Einschränkung, dass die meisten inhaltlichen Tagesordnungspunkte erst anschließend folgen und damit auf die eigentliche Diskussion der Bezirksratsmitglieder gar nicht Bezug genommen werden kann. Wir haben deshalb einen Antrag aus dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide übernommen, in dem, wie auch in Döhren-Wülfel, bereits seit Jahren die direkte Anhörung zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten möglich ist. Nun können in Zukunft auch im Bezirk Linden-Limmer Interessierte ihre Ideen und Vorschläge direkt zu den diskutierten Themen beitragen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2449-2018N1).

Da es Presseanfragen gab, zur Drucksache 15-2449/2018 „Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen“ folgender Hinweis: Wir wurden nach der letzten Bezirksratssitzung am 12.12.2018 gefragt, weshalb sich Bezirksbürgermeister Rainer Grube mit einer persönlichen Erklärung zu einem Antrag der grünen Bezirksratsfraktion geäußert habe.

Wir bitten, Rainer Grube hierzu persönlich zu fragen, da wir von der persönlichen Erklärung wie allen anderen Beteiligten erst nach der Diskussion zu dem entsprechenden Tagesodnungspunkt Kenntnis nehmen konnten. In der Bezirksratssitzung vom 7.11.2018 hatte die SPD um eine Rücknahme des Antrags gebeten, da sie ihn für nicht geschäftsordnungskonform hielt und sie zudem Sorgen äußerte, Bürger/innen könnten durch zu viel Beteiligung die Bezirksratssitzungen unnötig in die Länge ziehen. Wir Grünen wiesen wiesen daraufhin auf die Praxis der Stadtbezirksräte Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel hin, die seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit der direkten Bürger/innen-Beteiligung zu den inhaltlichen Anträgen gemacht haben und in deren Stadtbezirksräten auch keine kommunalrechtliche Beanstandung anhängig ist. Die SPD zog den Antrag daraufhin in die Fraktion.

In der Vorbereitung auf die Bezirsratssitzung vom 12.12.2018 haben wir mit Bezirksratsmitgliedern der Stadtbezirke Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel die von der SPD geäußerten Vorbehalte kommunalrechtlicher und inhaltlicher Natur gesprochen. Diese versicherten uns, dass die zusätzliche Beteiligung der Bürger/innen an den inhaltlichen Tagesordnungspunkten eine Bereicherung für die Stadtbezirksräte darstelle und auch nicht zu einer zusätzlichen zeitlichen Belastung geführt habe. Da unser grüner Antrag wortgleich mit dem Beschlusstext des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide (Drucksache 15-0070/2012) gestellt wurde, gehen wir auch von einer kommunalrectlichen Gleichbehandlung aus.

Nach der den Bezirksrat vorbereitenden Sitzung des Interkreises am 10.12.2018 hat mich Rainer Grube angesprochen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Voß, der die Sitzung des Interkreises früher verlassen musste, mich wohl noch hinsichtlich des Antrags ansprechen wolle. Diese Ansprache hat Herr Voß bis heute nicht vorgenommen. Wir haben von grüner Seite aus versucht, mit einem Änderungsantrag an unserem eigenen Antrag, die Sorgen um zu lange Sitzungszeiten zu entkräften. Der Änderungsantrag sieht eine Beschränkung auf 45 Minuten Gesamtredezeit vor. Von Seiten der SPD oder anderen Parteien kamen keine Änderungsanträge.

Wenn unser Bezirksbürgermeister in seiner persönlichen Erklärung nun äußert, es lägen „grobe handwerkliche Fehler“ vor und der Antrag sei nicht mit den Regelungen der Geschäftsordnung vereinbar, so entspricht das seinen Bedenken, die er bereits auf der Bezirksratssitzung am 7.11.2018 vorgetragen hatte. Das Protokoll gibt dazu wieder: „Bezirksbürgermeister Grube erklärt, dass über den Antrag bereits im interfraktionellen Rahmen gesprochen wurde und dieser auch vorab durch die Verwaltung geprüft wurde. Das vorläufige Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene Regelung vermutlich nicht mit der Geschäftsordnung des Rates vereinbar ist. Diese regelt abschließend das Verfahren im Rat und in den Stadtbezirksräten. Eine individuelle Geschäftsordnung ist aufgrund des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht möglich. Sein Eindruck ist zudem, dass schon jetzt eine verstärkte Beteiligung im Stadtbezirksrat Linden-Limmer gegeben ist und bspw. häufig Sachverständige und AnwohnerInnen zu Themen gehört werden. Er regt an, bereits so praktizierende Stadtbezirksräte und das Rechtsamt der Landeshauptstadt Hannover zu beteiligen.“ Der Bezirksbürgermeister zieht sich damit auf die Verwaltungslinie zurück, die die Beschlusskompetenz des Bezirksrates anzweifelt und dies dem Interkreis am 6.11.2018 mitgeteilt hat.

Diese Einschätzung teilen wir in der grünen Bezirsratsfraktion mehrheitlich nicht. Wir gehen von keinen groben handwerklichen Fehlern aus, da das Procedere bereits jahrelange in anderen Bezirksräten Verwendung findet. Mit unserem Antrag können Bürgerinnen und Bürger direkt zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten ihren Diskussionsbeitrag abgeben. Wir sehen darin eine Erweiterung des demokratischen Willensbildungsprozesses und keine Einschränkung. Den Bedenken zu möglicherweise ausufernden Bezirksratssitzungen haben wir mit einem Änderungsantrag Rechnung getragen.

Wir weisen aber zugleich darauf hin, dass der Bezirksbürgermeister selbstverständlich anderer Meinung als die Mehrheit seiner Fraktion sein kann. Wir haben im Bezirksrat Linden-Limmer in dieser Wahlperiode ausdrücklich keine Koalition und auch keinen Fraktionszwang beschlossen. Wir ringen um die besseren Entscheidungen in wechselnden Mehrheiten. In diesem Fall haben sich SPD, CDU und der Bezirksbürgermeister auch inhaltlich gegen eine erweiterte Bürger/innenbeteiligung ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Der Beschluss hat aber dennoch eine Mehrheit von acht zu sechs Stimmen gefunden.

Worin der Bezirksbürgermeister allerdings doppelt irrt, ist die Feststellung, der Versuch einer Einigung wäre „am mangelnden Willen der Antragsteller“ gescheitert. Zum einen ist er selbst Teil der grünen Fraktion, zum anderen hätte jede Partei oder auch Einzelperson Änderunganträge einbringen können. Die einzige Fraktion, die sich um eine Änderung bemüht hat, war die grüne Bezirksratsfraktion.

Daniel Gardemin Grüne Bezirksratsfraktion Linden-Limmer Linden, 15.12.2018

Vielfalt

Gute Nachricht: Das Fössefreibad kommt!

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Das Ampelbündnis im Rat der Stadt Hannover hat sich auf die Planung und Fertigstellung eines neuen Fössefreibades geeinigt. Es soll ein 25-Meter-Schwimmbecken auf dem großen Außengelände des Fössebades und ein schöner Kindererlebnisbereich entstehen.

Vorausgegangen war im letzten Jahr der große Schreck oder genauer gesagt der Ärger, als bei der Ratsabstimmung über den Hallenbadneubau an der Fösse plötzlich von einem Sportleistungsbad die Rede war und auf ein Freibad verzichtet wurde. 180 Jahre Fössefreibad sollte auf einmal beendet werden. Angeblich seien genug Wasserflächen da. Und das Bad sei ja sowieso aus technischen Gründen bereits geschlossen. Dabei ist Hannover um 50.000 Menschen gewachsen, immer mehr Kinder und Jugendliche können sich nicht über Wasser halten und in unmittelbarer Nachbarschaft entsteht mit der Wasserstadt ein Neubaugebiet für 3.000 Menschen.

Ein Freibad zu schließen hat neben objektivierbaren Gegenargumenten auch eine hohe symbolische Bedeutung. Freibad, Ort der Kindheitserinnerungen, der ersten Schwimmversuche, der Vergemeinschaftung und des Ausprobierens, kurz: ein Symbol sozialer Daseinsvorsorge.

Dieses Jahr wurde dann auch überdeutlich, wie sehr das Fössefreibad schmerzlich fehlt. Während das leere Fössebadbecken vor sich hinbröckelt, zogen mehr als 250.000 Badegäste allein ins Kleefelder Annabad und im Limmer Volksbad waren alle Kapazitäten erschöpft.

Statt in diesem Jahrhundertsommer über ein Freibad zu diskutieren, wurde erörtert, ob man nicht noch eine größere Tribüne für Sportveranstaltungen bauen könne. Die Bezirksratsfraktion der Grünen in Linden-Limmer hat dagegengesetzt, dass genau diese Verteuerung des Hallenbades zur Schließung des Freibades führe und es eher geboten sei, auf Tribünen und ähnliches zu verzichten, um ein Freibad gegenzufinanzieren. Familien, Kinder und Jugendliche zuerst!

Die Ratsfraktion der Grünen hat diese Forderung aufgegriffen und sich in den Haushaltsverhandlungen nun mit einem Antrag für ein familienfreundliches Freibad durchgesetzt. Ab 2020 erfolgt die Planung, 2021 wird das Hallenbad gebaut, 2022 folgt der Freibadbau und der Bau eines Kindererlebnisbereiches, 2023 kann endlich wieder gebadet werden. Im Antrag heißt es für den Haushalt 2019/2020: „Mit den Mitteln soll die Planung für ein Freibad auf dem Gelände des Fössebades (…) in die Wege geleitet werden.“ Und für den Bau: „Die benötigten Mittel für die bauliche Umsetzung sind im Haushalt 2022 zu hinterlegen.“

Und eine größere Tribüne wird nicht gebaut. Das hat auch einen ganz praktischen Grund: Sportleistungsbad Nr. 1 bleibt das Stadionbad, das Fössebad ist hochwertiger Ersatz mit 50-Meter-Bahn sowie einer für fast alle Belange ausreichenden 250-Personen-Tribüne. Damit wird auch sichergestellt, dass nicht ständig mitten im Wohngebiet Sportgroßveranstaltungen stattfinden und vor allem, dass nicht an zu vielen Wochenendtagen das Schwimmbad bei Wettkämpfen für die Badenutzung geschlossen wird. Und wenn dann ein Wasserballspiel der Waspo-Jungs stattfindet, können Kinder draußen für ihr Schwimmabzeichen lernen und Eltern mit Kinderwagen zu Fuß das Bad erreichen. Eine gute Entwicklung. Nicht nur Badenden aus Linden kommt das neue Freibad zugute, auch die Nachbarstadtteile können sich schon auf das Badevergnügen freuen.

Wohnen

Protestaktion zur Straßenausbaubeitragssatzung – eine Antwort

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In Linden gibt es keinen erbitterten Protest gegen Beiträge, die für Straßenausbau von den Anliegern gezahlt werden müssen. Sind die Eigentümerinnen und Eigentümer hier solidarischer?

Schön ist es für niemanden, zur Kasse gebeten zu werden. Dafür ist dann aber auch die Straße vor der Haustür wieder in Ordnung. In Einfamilien- und Reihenhausgebieten werden die Straßen – außer Durchgangsstraßen – fast auschließlich von denjenigen genutzt, die dort auch wohnen, oder von Gästen, die die Bewohner/innen besuchen wollen.

In mehreren anderen Stadtteilen haben sich nun einige Anlieger in Einfamilien- und Reihenhausgebieten, zum Teil gemeinsam mit dem Grundbesitzerverein Haus und Grund, zum eigennützigen Ziel gesetzt, die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. Bezahlen müssten dann für die Sanierung der Nebenstraßen alle Haushalte in Hannover. Das sind 1,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Jahr, die dann von allen gezahlt werden. Also die Lindener Haushalte in Mehrfamilienhäusern bezahlen dann die Straßen in den Einfamilien- und Reihenhausgebieten. Entweder über eine erhöhte Grundsteuer oder über anderweitige Abgaben oder Steuern. Das ist sozial ungerecht, leben doch bereits in den Eigentumshäusern- und wohnungen tendenziell besser gestellte Bewohner/innen.

Dabei sind die Beiträge gar nicht so hoch, wie die Protestierenden behaupten. Es wird immer von fünfstelligen Beiträgen geredet. Die Mehrzahl der Beiträge ist aber dreistellig und im niedrigen vierstelligen Bereich, wie eine Anfrage unserer grünen Ratsfraktion zeigt, hier als Ausschnitt für die Berechnung von Reihenhäusern dargestellt. Der durchschnittliche Beitrag liegt bei ca. 850 Euro:

Ein Protest kommt nun vornehmlich aus dem Sozialreformerviertel rund um die Kolpingstraße in Badenstedt (siehe Foto oben). In einer Postkartenaktion wurden alle Ratsleute angeschrieben, sich für die Abschaffung der Straßenaubaubeitragssatzung einzusetzen. Ich habe darauf in einem offenen Brief geantwortet, den ich allen Absendern in den Briefkasten geworfen habe:

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An die

Eigentümerinnen und Eigentümer
Kolpingstraße und Umgebung
Betr.: Straßenausbaubeitragssatzung

Hannover, 15.10.2018

Betr.: Postkartenaktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

17 Haushalte haben mir über die Ratspost Postkarten mit ihrer Ablehnung der Straßenausbaubeitragssatzung zukommen lassen. 15 Haushalte davon befinden sich im Sozialreformerviertel rund um die Kolpingstraße in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, 2 im Westpreußenviertel in Bothfeld-Vahrenheide.

Auf den Postkarten heißt es im wesentlichen, Straßen würden von allen genutzt und müssten daher auch von allen bezahlt werden und Eigentümer würden durch hohe Forderungen in Not geraten.

Ich selbst bewerte die Straßenausbaubeitragssatzung anders. Sie ist seinerzeit eingeführt worden, um eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erwirken. Viele Miethaushalte befinden sich an größeren Straßen in schlechteren Lagen auf engerem Raum als Eigentümerhaushalte. Diese Miethaushalte an den Kosten für Straßenausbau in Nebenstraßen und Sackgassen mit vornehmlich Eigentümer-Bewohnerschaft beteiligen zu wollen, ist sozial ungerecht.

Sie werden das anders sehen und behaupten, es handele sich nur um wenige Euro in der Nebenkostenabrechnung aller Eigentümer und Mieter. Ich habe aber eine Reihe von Nachbarn in meinem Stadtteil Linden-Nord, die schon mit ein paar Euro Mehrbelastung erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Zumal Grundsteuer und Abfallkosten in der Vergangenheit schon sehr gestiegen sind. Die Müllkosten übrigens zu Gunsten von Einfamilienhaushalten.

Aber unabhängig von der Höhe der Kosten geht es um die Frage, weshalb Haushalte bspw. in Linden, von denen nur jeder vierte Haushalt ein Auto besitzt, Nebenstraßen, die sie wirklich nicht benutzen, voll mitbezahlen sollen. Im Übrigen wird ja, je nach Staffelung, von der Allgemeinheit ein erheblicher Anteil an den Ausbaukosten übernommen. Ich kenne auch die defacto erhobenen Beträge für Eigentümer in Einfamilienhausgebieten, die sich fast durchgehend im niedrigen vierstelligen Eurobetrag bewegen. Ausnahmen in bspw. Kirchrode in der Forbacherstraße mit sehr großen Gartengrundstücken an der Straße, werden auch höher belangt. Nach meiner Einschätzung sind die Eigentümer, die gut bezahlten Berufen nachgehen oder nachgingen, zur Zahlung in der Lage.

Nun ist ja die Kolpingstraße, wie ich in der Zeitung lesen konnte, aus dem Programm ‚Grunderneuerung im Bestand‘ herausgenommen worden. Insofern ist die Frage der Ausbaubeteiligung für die Straße, aus der mich die meisten Postkarten erreicht haben, derzeit zumindest nicht akut.

Ich weiß um die Emotionalität des Themas und auch um die unangenehme finanzielle Belastung, die ich selbst als Anrainer auch entrichten musste. Doch vielleicht ändert sich in der Diskussion bei dem ein oder anderen die Sichtweise, wenn wir uns vor Augen führen, dass die Allgemeinheit für den Platz, den eine kleine Gruppe vor der eigenen Haustür beansprucht, zahlen müsste.

Als Ratsherr muss ich den Blick auf das Wohl der ganzen Stadt richten. Die Sozialreformer, nach denen Ihre Straßen benannt wurden, mahnen uns, sozialen Ausgleich zum Wohl des Gemeinwesens immer als Handlungsmaxime zu berücksichtigen. Wir haben eine soziale Schieflage in der Stadt, die wir nicht noch verschärfen wollen. Adolph Kolping hierzu: „In der Gegenwart muss unser Wirken die Zukunft im Auge behalten, sonst ist unser Streben töricht und wird keinen rechten Sinn tragen können.“ Überlegen Sie doch mal, welches Privileg es für Sie ist, in einer ruhigen Nebenstraße mit großen Grundstücken, Gärten und Vorgärten und im Wert erheblich steigender Immobilien zu wohnen. Es gibt in Hannover 45.000 Ein- und Zweifamilienhaushalte. 235.000 Haushalte befinden sich in Mehrfamilienhäusern. Beteiligen Sie sich an einer solidarischen Stadtgesellschaft!

In diesem Sinne mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Gardemin
Ratsherr
B90/Grüne
Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bezirksrat Linden-Limmer
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Tatsächlich erhielt ich zwei Antwortbriefe, die im Tenor so unergiebig sind, dass ich hier nicht weiter darauf eingehe. Nur ein Zitat gibt vielleicht auf die Frage antwort, ob überhaupt eine solidarische Sichtweise entfaltet wird. Ein Eigentümer schreibt: „Die Parkflächen an der Straße und den Parkbuchten werden fast ausschließlich von Mietshaushalten der Nebenstraßen benutzt (…) Parkraum, der dringend benötigt wurde, aber von den ‚Eigentümerhaushalten‘ bezahlt wurde.“ Das ist nicht nur falsch, denn auch die Miethaushalte zahlen Anschlusskosten und Straßenausbaubeiträge, es zeugt auch von einer Haltung, Eigentümer/innen würden mit ihrem Geld Mieterhaushalte mitfinanzieren.

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Nachtbürgermeister/in soll schlichten helfen

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Mit grüner Vorlage hat der Bezirksrat Linden-Limmer im Februar die Stadt Hannover aufgefordert, für den Stadtteil Linden-Nord ein Nachtkonzept im Rahmen der Aufstockung von Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen zu entwerfen. Der Ordnungsdezernent, Axel von der Ohe, ist nun, nachdem er sich vor Ort selbst ein nächtliches Bild von Partytourismus und Kioskkultur im Stadtteil gemacht hatte, in der Stadtbezirksratssitzung vom 29.8.2018 auf das geforderte Nachtkonzept eingegangen. Mit mehreren Maßnahmen, unter anderem verlängerten Kontrollgängen auch in den Nachtstunden, soll vor allem der Lärmentwicklung im Stadtteil entgegengewirkt werden. Wir meinen, die Maßnahmen sind sinnvoll eingesetzt und darauf ausgerichtet, den offenen Umgang mit nächtlichen Gästen und die Interessen der Wohnbevölkerung gleichermaßen zu berücksichtigen.

Allerdings hatte die Verwaltung ursprünglich auch eine zentrale Rufnummer versprochen. Diese kann (noch) nicht eingerichtet werden, da die Stadt noch kein Konzept erarbeitet hat, die zu erwartenden Anfragen umzusetzen. Wir Grüne haben dazu die Idee eines Nachtbürgermeisters bzw. einer Nachtbürgermeisterin ins Spiel gebracht, die andernorts bereits umgesetzt wird.

GRÜNE fordern Nachtbürgermeister/in für Hannover.

Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Ein Nachtbürgermeister oder eine Nachtbürgermeisterin würde den innenstadtnahen Stadtbezirken sehr guttun.“

Die Bezirke Linden-Limmer, Nord und Vahrenwald-List hatten gegenüber dem Ordnungsdezernenten empfohlen, das städtische Sicherheits- und Ordnungskonzept auch auf die Nacht auszudehnen.
Der Ordnungsdezernent hat nun einen auf Betreiben der Grünen beschlossenen Antrag des Stadtbezirks Linden-Limmer, ein Nachtkonzept für 22:00 bis 6:00 Uhr zu entwickeln, für dieses Jahr vorläufig zurückgewiesen. Begründung: zu kurzfristige Forderung und Party-Tourismus sei mit anderen Großveranstaltungen nicht vergleichbar. Wir wollen als Stadtbezirk nicht länger warten.

Wir GRÜNE schließen uns den inhaltlichen Forderungen des Klubnetz e.V. an:

Nachtbürgermeister aus Sicht der Clubszene

Was wir uns wünschen:

Ein/e städtische/r Beauftragte/r, die/der sich im Nachtleben auskennt und zwischen Verwaltung, Club-, Musik- und Veranstalterszene sowie Bürgerinnen und Bürgern vermitteln kann.

Diese Person könnte in Hannover vieles bewirken. Sie/er wäre von städtischer Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Nacht. Die immer wieder auftauchenden Problemfelder werden schneller identifiziert, stehen dauerhaft im Fokus und können im Dialog bearbeitet werden.

Viele Beispiele aus aller Welt, darunter am bekanntesten Amsterdam, London und Zürich, zeigen, dass eine solche Funktion die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, Veranstaltern, Gästen und Anwohnern stark verbessern kann. In Deutschland hat Mannheim jüngst den ersten Nachtbürgermeister eingeführt.

Folgende Themenfelder sind Arbeitsbereiche:

– Kulturfreiräume: Beratung und Vermittlung bei neuen Plänen oder neuen Akteuren bis in die Baubehörde hinein

– Lärm und untolerierbare Nachtgeräusche

– Sicherheit auf öffentlichen Plätzen mit dem Ziel von möglichst vielen Wohlfühlzonen zu jeder Uhrzeit

– Diskriminierungsfreie Räume

– Alkohol- und Drogenprävention mit modernen Konzepten

– Vermarktung der Konzertkultur und des Nachtlebens

– Mobilität auch in der Nacht

– Nachhaltiges Nachtleben

In Hannover gibt es Strukturen oder Akteure, die sich mit einzelnen Aspekten befassen (Kommunaler Präventionsrat, Eventmanagement beim OB, Junge Kultur im Kulturbüro, Untere Baubehörde, Ordnungsamt und -dienst, aktuelles Projekt gegen sexuelle Belästigung im Nachtleben durch die Gleichstellungsbeauftragte), aber gebündelt, mit weiter Perspektive und Einbindung vieler Akteure oder gar koordiniert werden die Themen der Nacht nicht angegangen.

Bei einer kleinen nicht-repräsentativen Umfrage (ca. 200 Personen, noch nicht endgültig ausgewertet und abgeschlossen) lässt sich unter den Gästen eine große Zustimmung zur Funktion eines Nachtbürgermeisters ablesen. Als wichtigstes Handlungsfeld wurde “Lärm” genannt.
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Straßenumbenennungen, ein schwieriges Kapitel – heute: Hindenburgstraße

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Wir in Linden kennen uns mit Straßenumbenennungen aus. Straßenumbenennung ist die einzige Entscheidung, die ein Bezirksrat treffen darf. Es sei denn, der Oberbürgermeister sieht die öffentliche Ordnung gefährdet. Nun hat auch der Bezirksrat Mitte diese seine letzte verbliebene Entscheidungsvollmacht genutzt und die Hindenburgstraße abgeschafft. Die Fangemeinde Hindenburgs ist aber in Hannover immer noch sehr groß, wie die Ratssitzung vom 30.8.2018 zeigte. Der CDU-Ratsherr Felix Semper nannte die Umbenennung „symbolischen Geschichts-Exorzismus“. Mit Teufelsaustreiberei scheint die CDU sich auszukennen. Der ehemalige Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen, Klaus Wallbaum, setzte noch einen drauf und forderte den Oberbürgermeister auf, den Beschluss einzukassieren. Der Oberbürgermeister „müsste den Mumm haben, die Entscheidung seiner Genossen im Bezirksrat Mitte zu korrigieren“ (Rundblick, 23.8.2018). Diese Aufforderung ist deshalb pikant, weil Oberbürgermeister Schostok bereits vergangenes Jahr eine vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer demokratisch zustande gekommene Straßenbenennung einkassiert hatte.

Hier meine Rede im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 30.8.2018, aktuelle Stunde zum Thema:
„Die Problematik von Straßenumbenennungen, verdeutlicht am Beispiel der Hindenburgstraße.“
Dr. Daniel Gardemin, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion Hannover

Die Partei „Die Hannoveraner“ ist der Meinung, eine Straßenumbenennung sei den Menschen in der Hindenburgstraße nicht zuzumuten. Ja, da gehen wir mit. Für viele sind erhebliche Umstellungen erforderlich. Geschäftsleute müssen ihre Kundschaft informieren, Privatleute ihre Visitenkarten neu drucken lassen, Behörden müssen informiert, Briefköpfe erneuert werden. Es wäre besser, wir bräuchten die Umbenennung nicht. Wir brauchen sie aber. Weil Generalfeldmarschall Hindenburg den Hitler-Faschismus in Deutschland möglich gemacht hat. Er ernannte am 30.1.1933 Hitler zum Reichskanzler. Er hätte das nicht tun müssen. Hindenburg war der Steigbügelhalter Hitlers, er hat die Diktatur ermöglicht, er hat die Demokratie zerstört.

Die Neurechten reden immer davon, man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, wir können doch nicht ewig die Schuld mit uns herumtragen. Ja, dann machen Sie doch mal, schaffen Sie die Hindenburgstraße, die Beindorffstraße und wie sie alle heißen ab. Da können Sie Schlussstriche machen. Ihre verdrehte Argumentation wird überdeutlich. Es ist doch gruselig, durch eine Stadt zu gehen, in der sichtbar auf Straßenschildern die alten Nazis geehrt werden.

Wir sind froh, dass Hannover – wenn auch spät – die Debatte führt. Hannover ist eine weltoffene demokratische Stadt geworden. Das haben wir uns erarbeitet und deshalb leben hier die unterschiedlichsten Menschen friedlich miteinander. Dazu gehört auch der angemessene Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Warum wurde Hannover die Wahlheimat Hindenburgs?
Weil Hannover die Stadt der Unterstützer war. Wir haben in Hannover Hindenburg auf Lebenszeit ein Haus in bester Lage zur Verfügung gestellt. Wir haben ihn zum Ehrenbürger gemacht, wir haben ein Hindenburg-Zimmer im Leineschloss eingerichtet, wir haben ihm gehuldigt, wir haben einen Stadtteil nach ihm benannt, wir haben ihm die Ölbilder bezahlt, wir haben eine Straße und eine Schleuse ihm zu Ehren mit seinem Namen versehen. Sie wollen diesen Personenkult weiterführen, Sie haben nichts gelernt, Sie wollen auch nichts lernen.

Sie nennen sich „Hannoveraner“ und vertreten doch nur das längst untergegangene Hannover. Sie sind Geschichtsklitterer, Sie und die AfD sind wie Hindenburg Anti-Demokraten, Sie wollen das alte Hannover wiederhaben, die alten Seilschaften, die sich im Glanze des Reichspräsidenten sonnten.

Pelikanchef Fritz Beindorff zum Beispiel: er unterschrieb 1932 die Industrielleneingabe, in der Hindenburg maßgeblich aufgefordert wurde, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Übrigens: Beindorff hat ordentlich davon profitiert. Er bereicherte sich an Zwangsversteigerungen jüdischen Eigentums. Das war die wirkliche Bilderstürmerei. Er richtete Zwangsarbeiterlager und Arbeitserziehungslager ein. So lief das damals, alle machten mit, von wegen Opfer.

Wer etwas zu sagen wagte, wie Theodor Lessing, Phliosophie-Professor an der Technischen Hochschule Hannover, der schon 1925 vor Hindenburg warnte, wurde von genau diesen deutschnationalen und völkischen Seilschaften brutal verfolgt. In Lessings Fall bis hin zur Ermordung durch die Nazischergen 1933.

Ihre aktuelle Stunde zeigt uns, dass die Rolle der Stadt Hannover im Nationalsozialismus noch deutlich der weiteren Aufarbeitung bedarf. Die Universität Hannover hat damit begonnen, Firmen beschäftigen sich mit ihrer Geschichte im Nationalsozialismus und die Stadt Hannover konzipiert den Lernort Erinnerung. Also keine Sorge, Hindenburg wird keinesfalls in Vergessenheit geraten. Nur die Bewertung seiner Person wird anders erfolgen, als es Ihnen Recht
ist. Ein Leserbrief in der HAZ vom Dienstag endet mit den Worten: „Wer den Straßennamen verteidigt, zeigt, auf welche Seite er sich stellt.“ Dem können wir als Grüne nur beipflichten.

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Guter Kompromiss gefunden: Public Viewing findet jetzt auf der Fährmannswiese statt

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Fährmannsufer – Zusammenfluss von Leine und Ihme

Was so ein Antrag im Bezirksrat bewirken kann. Wir hatten seitens der Bezirksratsfraktion der Grünen gefordert, das Public Viewing am Küchengartenplatz so zu gestalten, dass der Teilnehmerkreis überschaubar bleibt, kein Lärm bis in die Nachtstunden zu Lasten der ansässigen Bevölkerung entsteht und für die wichtigen und publikumsstarken Spiele eine Ausweichmöglichkeit am Flussufer geschaffen wird. Daraufhin hat die Verwaltung Vertreter/innen des Bezirksrates Linden-Limmer – endlich – zu einem Gespräch geladen. Gemeinsam mit der Verwaltung haben sich alle Vertreter/innen der Parteien und die zuständige Fachverwaltung einstimmig auf eine vollständige Verlegung des Public Viewings auf das Fährmannsufer verständigt. Gutes Wetter vorausgesetzt, kann das Fährmannsufer nun zu einer schönen Party werden. Auch hier müssen Regeln eingehalten werden, aber die Voraussetzungen sind sehr viel besser als auf dem Küchengartenplatz und der veranstaltende Wirt hat ordentlich Rückenwind für sein Vorhaben. Ein Rätsel bleibt, weshalb die Verwaltung weder zum Standort Weißekreuzplatz noch zum Küchengartenplatz zu Beginn der Idee mit dem Bezirksrat und den Menschen vor Ort gesprochen hat. Das hätte Zeit, Stress und Vorverträge erspart.

Einige hätten sich lieber eine zentrale Veranstaltung am Waterlooplatz oder auf dem Trammplatz gewünscht. Diese hätte aber von der Stadt finanziert werden müssen. Allein das Endspiel würde die Stadt rund 60.000 Euro kosten. Private Betreiber, die bspw. bei vergangenen Fußballereignissen im Sportpark Spiele übertrugen, hatten im Vorfeld bereits abgewunken. Die Anforderungen an Großereignisse sind anspruchsvoller geworden, für das Schützenfest bspw. werden über 100.000 Euro nur für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag der Linken auf ein Public Viewing am Trammplatz abgelehnt. Einen Vertrag für ein zweites Public Viewing hätte der Antrag auch nicht automatisch verhindert. Insofern  ist die jetzt gefundene Lösung ein vernünftiger Kompromiss, der dem vielfältigen und jungen Leben im Stadtteil gerecht wird.

Hier der Antrag der Grünen im Wortlaut:

  • Die Einrichtung eines Ausweichplatzes zum Küchengartenplatz, die spätestens erfolgt, wenn die Deutsche Fußballnationalmannschaft das Viertelfinale erreicht. Dafür schlagen wir die bereits ins Gespräch gebrachte Uferzone der Ihme in Höhe des Fährmannufers vor.
  • Die Stadt legt ein Konzept vor, mit dem die geplante Teilnehmer/innenzahl des Public Viewings von maximal 1.000 Personen nicht überschritten wird, um Gefahrenlagen und Lärm auf dem Küchengarten-Platz und der Bildung einer „Fanmeile“ im Wohngebiet Stephanusstraße vorzubeugen.
  • Die Verwaltung stellt zwei oder mehr Teams von Ordnungskräften und Streetworkern für die gesamte WM zusammen, die bei und nach den Abendspielen von 20 Uhr bis 2 Uhr morgens zwischen Lindener Markt und Limmer Straße für Deeskalation sorgen und als Ansprechpartner für die Anwohner/innen zur Verfügung stehen.

Begründung:

Da dieses Jahr zur Fußball-WM kein offizieller Public-Viewing-Platz geschaffen wird, besteht im Stadtteil die Sorge, dass in Linden mit der Auswahl von zwei zentralen Plätzen (Lindener Marktplatz und Küchengarten-Platz) mehr Fußballfans die Veranstaltungen aufsuchen, als der Stadtteil verkraften kann. Anwohner/innen der Stadtplätze in Linden haben schon durch den bereits vorhandenen Partytourismus unter Lärmbelastung und Verschmutzung zu leiden.

Bei mehr als 50 Spielen, davon maximal 7 mit deutscher Beteiligung, die übertragen werden sollen, ist vor allem bei Abendspielen davon auszugehen, dass sich Fußballfans noch lange nach den Spielen in Linden aufhalten werden.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer hat im Frühjahr die Verwaltung mit großer Mehrheit aufgefordert, ein Nachtkonzept zur Beruhigung der Partyzonen im Stadtbezirk zu erarbeiten. Dazu gehört die Forderung, nachts Streetworker und Ordnungskräfte deeskalierend auf die Partygäste einwirken zu lassen, so dass der nächtliche Geräuschpegel für die Anwohner/innen erträglicher wird.

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Fußballparties ja, Dauerlärm nein

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Linden freut sich sehr auf die Fußball-WM. Überall wird die WM übertragen, in Gaststätten, auf Hinterhöfen, in Gärten, an und auf Plätzen in Linden. Das war die letzten Weltmeisterschaften so und wird auch in diesem Sommer so sein.

Jetzt will die Stadt neben dem Lindener Marktplatz auch den Küchengarten-Platz für das Public-Viewing freigeben. Einen anderen Platz hatte sie in Hannover nicht gefunden, weil Anwohner sich beschwerten. Jetzt zwei Plätze nebeneinander in Linden bespielen zu wollen, hat einen faden Beigeschmack. Zumal weder Bezirksbürgermeister noch Bezirksrat informiert wurden. Erst sucht die Stadt wochenlang wie Sauerbier einen zentralen Public-Viewing-Platz und entscheidet dann plötzlich über die Köpfe hinweg, die Fußballfans in die Wohnquartiere Lindens zu schicken.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer hat im Frühjahr die Verwaltung mit großer Mehrheit aufgefordert, ein Nachtkonzept zur Beruhigung der Partyzonen im Stadtbezirk zu erarbeiten. Dazu gehört die Forderung, nachts Streetworker und Ordnungskräfte deeskalierend auf die Partygäste einwirken zu lassen, so dass der nächtliche Geräuschpegel für die Anwohner/innen erträglicher wird.

Wir – die Grünen im Stadtbezirk Linden-Limmern – fordern die Stadt vor dem Hintergrund des Public-Viewings auf, andere Standorte zu prüfen oder zumindest zwei Teams von Ordnungskräften und Streetworkern für die gesamte WM zusammenzustellen, die bei und nach den Abendspielen von 20 Uhr bis 2 Uhr morgens zwischen Lindener Markt und Limmer Straße für Deeskalation sorgen und als Ansprechpartner für die Anwohner/innen zur Verfügung stehen. Wir müssen ja davon ausgehen, dass die Fußball-Fans nach den Abendspielen nicht sofort ruhig und besonnen wieder nach Hause gehen werden. Und das mehr oder weniger bei über 50 Spielen, die gezeigt werden sollen.

Verkehr

Für Diesel wird es eng auf dem Westschnellweg – Bezirksrat fordert von der Stadt Hannover deutliche Maßnahmen

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Der Bezirksrat Linden-Limmer hat am 25.4.2018 auf Antrag der Grünen einen Beschluss für sauberere Luft am Westschnellweg (B6) gefasst. Die Verwaltung der Stadt Hannover wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, Dieselfahrzeuge am Schnellwegengpass nicht mehr durch das Wohngebiet an der Göttinger Straße fahren zu lassen. Damit hat sich der Bezirksrat deutlich für die Gesundheit der Menschen im Stadtbezirk ausgesprochen. Die Maßnahmen sollen so lange gelten, bis die Werte für Stickstoffdioxid unterhalb der Grenzwerte liegen.

Entgegen den häufig geäußerten Bedenken, Diesel-Fahrzeuge würden bei Streckenunterbrechungen Schleichwege nutzen, gibt es an der Göttinger Straße kaum Ausweichmöglichkeiten. Unter Einbeziehung der ebenfalls sehr stark belasteten Friedrich-Ebert-Straße sowie der Ritter-Brüning-Allee kann ein Maßnahmenpaket die Emissionen erheblich reduzieren helfen. Die Stadt Hannover ist am Zuge, da in Folge von Klageverfahren für ganz Hannover Diesel-Verbote drohen. Der Bundesverkehrsminister der neuen Koalition hat bereits signalisiert, eine Blaue Plakette – die den Kommunen die Reduzierung von Schadstoffen deutlich erleichtern würde – nicht einführen zu wollen.

Der Beschluss im Wortlaut:

Entlastung der Göttinger Straße von Dieselfahrzeugen zum Schutz der Gesundheit der Wohnbevölkerung in Linden-Süd

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, alle Dieselfahrzeuge mit unzulässigem und/oder erhöhtem Stickstoffdioxidausstoß aus dem Wohnstraßenbereich der Göttinger Straße zwischen Fischerhof und Deisterkreisel so lange fernzuhalten, bis die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wieder eingehalten werden.

Begründung

Trotz Tempo 40 und eingeschränkten LKW-Verkehrs, werden seit 16 Jahren die Jahresmittelgrenzwerte von 40 µg/m³ Stickstoffdioxid (NO2) an der Göttinger Straße so deutlich überschritten, dass ernsthafte Gesundheitsgefahren und Einschränkungen der Lebenserwartung für die Bevölkerung an der Göttinger Straße, die der Dauerbelastung des Gases ausgesetzt sind, bestehen. Stickstoffdioxid ruft Entzündungen im Körper hervor, vor allem chronische Bronchienverengungen der Atemwege.

Die Landeshauptstadt Hannover selbst nennt die Ursachen der Grenzwertüberschreitung: „Der Hauptgrund dafür, dass der NO2-Jahresmittelgrenzwert noch nicht eingehalten werden kann, sind die tatsächlichen Emissionen der Diesel-Kfz. Unter Laborbedingungen halten die Fahrzeuge die Grenzwerte zwar ein, die für die jeweiligen Abgasnormen vorgeschrieben sind, im Realbetrieb auf der Straße liegen die Stickoxid(NOX)-Emissionen aber weit über den Grenzwerten. Selbst der Euro 6-Diesel hält den vorgegebenen Grenzwert von 80 mg/km nicht ein. Tests zeigen, dass Diesel-Pkw den Emissionsgrenzwert im Mittel 7-fach, im schlimmsten Fall bis über das 20-fache überschreiten“ (www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Umweltinformation/Luft,-L%C3%A4rm-und-Strahlung/Luftg%C3%BCte,-Luftreinhaltung-und-Luftschadstoffe/Luftreinhalteplanung-f%C3%BCr-Hannover/Aktuelles-zu-Umweltzone-und-Luftqualit%C3%A4t).

Hannover gilt in der öffentlichen Berichterstattung als Kommune, die wenig Maßnahmen ergreift, um die Wohnbevölkerung vor den Auswirkungen von Stickstoffdioxiden und Feinstaub zu schützen. Für gerichtsanhängige Bewertungen haben Maßnahmen, wie die Umleitung von Dieselverkehr, Straßensperrungen oder Umstiegshilfen auf ÖPNV und Radverkehr eine wesentliche Bedeutung.

Verkehr

Verkehrssicherheit für die Kleinsten – Es muss besser werden

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Nachdem ein Siebenjähriger am 12.4.2018 von einer Autofahrerin auf dem Zebrastreifen Deisterstraße schwer verletzt wurde, müssen Polizei und Stadtverwaltung jetzt konsequent die Ursachen benennen und bekämpfen. Es muss deutlich werden, dass Kinder niemals in Gefahr geraten dürfen, wenn sie einen Zebrastreifen oder eine Ampelanlage queren. Nicht in Linden und nicht anderswo.

Wenn die Verwaltung im Masterplan Mobilität 2025 das Ziel Vision Zero ausgibt – also keine Verletzten und Toten im Straßenverkehr mehr – dürfen Verkehrsübertretungen im motorisierten Individualverkehr nicht weiter als Kavaliersdelikte geduldet werden. Wir haben bei einem Ortstermin nach dem Unfalltag Augenzeug/innen und Anwohner der Deisterstraße befragt. Die einhellige Antwort: Tempo 30 wird kaum eingehalten, es wird so gut wie nicht kontrolliert, Autofahrende erzwingen sich die Vorfahrt am Zebrastreifen, durch bauliche Misstände und Falschparker wird die Sicht versperrt. Alle drei Verstöße – erhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsmissachtung und Falschparken – führen in der Summe zur Inkaufnahme von schweren Unfällen. Die Schuldfrage liegt zweifelsohne bei der die Vorschriften übertretenden Autofahrerin. Sie liegt aber auch bei Politik, Polizei und Verwaltung, wenn offensichtliche Gesetzesverstöße tausendfach zugelassen werden. So sagt die Stadtverwaltung in der Ablehnung eines einstimmigen Beschlusses des Bezirksrates Mitte, Falschparker auch nachts zu kontrollieren, „die Kosten stünden außer Verhältnis zu dem zu erwartenden geringen Erfolg“ (HAZ, 30.10.2016). Das ist eine Bankrotterklärung, weil keine anderen Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Die von uns befragten Kinder teilten mit, dass es bereits einen ähnlichen Unfall an dem Zebrastreifen an der Deisterstraße gegeben hätte. Sie und viele andere Anwohner würden den Zebrastreifen mehrmals täglich nutzen, als Schulweg, zu Freunden und zu den Geschäften auf der Deisterstraße.

Polizei und Verwaltung müssen jetzt das Handlungskonzept aus dem Leitbild Radverkehr 2025 zur Vermeidung von Unfällen an Zebrastreifen, Ampelanlagen und bei Rechtsabbiegesituationen konsequent umsetzen. Im Leitbild Radverkehr 2025 heißt es: „Die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet ist zu verbessern, das heißt, die Anzahl der Unfälle im Radverkehr mit Schwerverletzten und Getöteten ist im gleichen Zeitraum zu halbieren.“ Bereits 2015 wurden im Handlungskonzept Radverkehr Unfallursachen herausgestrichen. Dort steht: „Schon jetzt ist aus den Beobachtungen der Polizei klar, dass schlechte Sichtbeziehungen das Unfallrisiko erhöhen. Wir wollen handeln – kurzfristig und öffentlichkeitswirksam“ (Beiträge zur regionalen Entwicklung Nr. 134/2015).

Hannover ist wiederholt Schlusslicht in den Statistiken zu Kinderunfällen im Städtevergleich. Wenn nicht jetzt mit allen Kräften ein Konzept ausgearbeitet wird, das allen Verkehrsteilnehmern Sicherheit an Zebrastreifen, Ampelanlagen und in Rechtsabbiegesituationen ermöglicht, passiert der nächste schwere Unfall wieder unter den gleichen Voraussetzungen. Es müssen konsequent Zebrastreifenvorfahrtsname, Geschwindigkeitsverstöße und Falschparker kontrolliert werden. Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. Sie schaden nicht nur den Unfallopfern, sondern führen zu einer nachhaltigen Verängstigung von Kindern und Eltern. In unserem Stadtteil und in unserer Stadt soll die körperliche Unversehrtheit garantiert sein. Das Überfahren eines Kindes auf einem Zebrastreifen ist ein Tiefpunkt in unserem Stadtteil und unserer Stadt.

Es muss auch baulich etwas passieren. Der Zebrastreifen ist zwar bereits durch abgepollerte Flächen abgesichert, stadtauswärts aber nur wenige Meter, so dass sich durch parkende Autos Sichtbarrieren ergeben. Mindestens ein weiterer Parkplatz ist – wie auf der anderen Straßenseite bereits geschehen – abzupollern. Auch die Installation einer Ampel könnte Abhilfe schaffen, auch wenn es äußerst bedauerlich ist, wenn ein Zebrastreifen keine ausreichende Sicherheit mehr verspricht. Gegebenenfalls wäre der Bau einer Mittelinsel ein Kompromiss, das möge die Verwaltung ausloten. Auch eine Geschwindigkeitsanzeige gehört auf die Deisterstraße.

Immer wieder wird mehr Verkehrserziehung gefordert, das Einhalten von Regeln unseren Kindern systematisch beigebracht. Verkehrserziehung ist sinnvoll, aber vollkommen unabhängig zu behandeln von den eigentlichen Maßnahmen, die zum Schutz unserer Kinder erforderlich sind. Kinder, vor allem Kinder bis 12 Jahre, lassen sich nicht so konditionieren, dass sie in allen Belangen alle Regeln befolgen. Gerade jüngere Kinder müssen aber die Gelegenheit haben, sich in ihrem Wohnumfeld ausprobieren zu dürfen. Und die Deisterstraße führt mitten durch ein Wohngebiet. Dazu bedarf es der besonderen Aufmerksamkeit der erwachsenen Verkehrsteilnehmer. Wenn das nicht geht, sollte lieber überlegt werden, auch Auffrischungskurse für Erwachsene durchzuführen. Im Masterplan Mobilität der Stadt Hannover heißt es: „Die Verkehrssicherheitsarbeit mit Kindern beginnt im Kindergartenalter. Verkehrs- und Schulanfänger werden auf die Gefahren im Verkehr hingewiesen und das richtige Verkehrsverhalten wird geübt.“ Nun hat der Siebenjährige – vielleicht durch die gute Verkerserziehung – alles richtig gemacht und den von Erziehern, Eltern und Polizei empfohlenen Zebrastreifen genommen.

Es sind, falls dieser Einruck entstehen sollte, nicht einzelne Polizist/innen, Politessen oder Verwaltungsangestellte für die Missstände verantwortlich. Es ist ist ein systematischer Fehler, weil Polizei und Verwaltung nicht ausreichend multikausale Ursachenforschung betreiben. Sie beschreiben zwar Teile der Ursachen, bleiben aber in der Behebung an der Oberfläche. Zu der Durchsetzung von Vision Zero gehört es auch, den Konflikt mit den potenziellen Unfallverursachern im Vorfeld von Unfallhergängen einzugehen. Natürlich ist es mühsam und konfliktreich, Parkplätze und andere Sichtbarrieren an Einmündungen weiträumig rückzubauen und gegen Falschparker abzupollern. Noch mühsamer ist es, Falschparker an Einmündungen zu belangen und abzuschleppen, Tag und Nacht. Und das Argument, Abschleppen oder Parkkontrollen in den Nacht- und Morgenstunden seien unverhältnismäßig, verfängt nicht, wenn es um die Sicherheit der Menschen unserer Stadt geht. An jedem Marktplatz wird vor Marktbeginn rigoros abgeschleppt. An Straßenecken, an denen morgens Kinder und Rolli-Fahrer/innen Straßen überqueren gilt diese Rigorosität nicht. Warum nicht? Es drängt sich der Eindruck auf, ökonomische Interessen wie das Funktionieren von Märkten und die Interessen der Parkplatzsuchenden wiegen höher, als die Sicherheit der sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmenden.

Unfallursachenforschung wird natürlich auch bei der Polizei und in der Stadtverwaltung betrieben. Auch Handlungsempfehlungen werden ausgegeben. Es gibt den Ratsbeschluss vom Februar 2018, sicherere Standards für Radwege und Fußgänger einzuführen (www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Radverkehr-in-Hannover-Rat-will-fuer-mehr-Sicherheit-sorgen). Jetzt muss konsequent umgesteuert werden. Auch bedarf es eines die Verwaltung und Polizei durchziehenden Bewusstseins, auf Unfälle mit Kindern, Senioren und anderen sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmern höchste Priorität zu setzen und umfassend tätig zu werden.

In Linden-Süd beispielsweise haben nur 263 von 1000 Menschen/Haushalten ein Auto. Die anderen verzichten auf das Auto, betreiben Carsharing, fahren Rad, gehen zu Fuß, nehmen den ÖPNV. Ihre Interessen gilt es zu berücksichtigen. Vor allem, um ihre und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Auch die unfallverursachenden Verkehrsteilnehmer wollen keine Unfälle machen. Sie tragen ebenfalls oft Jahrzehnte oder ein Leben lang an ihrer Schuld. Hundert Jahre automobile Stadt darf nicht länger Menschenleben und Menschengesundheit zerstören.