Vielfalt

Ein Oberbürgermeister für eine vielfältige Stadtgesellschaft

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Das Rathaus Hannover sucht einen neuen Oberbürgermeister

Nächste Woche wird in einer Stichwahl über das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover entschieden. Zur Wahl stehen für die Grünen Belit Onay und für die CDU Eckhard Scholz. Beide Bewerber hatten sich im ersten Wahlgang gegen acht weitere Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt und damit die über siebzigjährige Dominanz der SPD gebrochen. Sowohl Onay als auch Scholz liegen mit 32,2 Prozent gleichauf, es geht also auf Augenhöhe in die Zielgerade.

Das Besondere an der Konstellation ist nicht allein die richtungsweisende Frage, ob auch in einer norddeutschen Großstadt ein grüner Oberbürgermeister möglich ist sondern es sind vor allem die Biographien der beiden Kandidaten, die dem Wahlkampf bundespolitische Beachtung geben und ein genaueres Hinsehen erfordern.

Scholz repräsentiert als ehemaliger VW-Vorstand die etablierte Gesellschaft und verweist dementsprechend auch stolz auf seine Erfolge. Er präsentiert sich als „Der Macher“, der mit seiner Erfahrung aus der Welt der Automobilproduktion und mit seinem Beruf des Entwicklungsingenieurs die Stadt Hannover mit einem „Neustart“ ähnlich einem liegen gebliebenen Auto wieder in Gang bringen will, weg von der sozialdemokratischen Tradition des Aushandelns, hin zu einer funktionalen Stadt.

Onay hingegen kommt aus einer Familie mit türkischem Migrationshintergrund, die in Goslar mit einer Gaststätte Fuß gefasst hat und Onay Schule und Studium ermöglichte. Onay hat in einer Suchbewegung seine politische Heimat bei den Grünen gefunden. Als Jurist wurde er Landtagsabgeordneter und übernahm die anspruchsvolle Aufgabe als innenpolitischer Experte seiner Landtagsfraktion. Die Stadt Hannover sieht er in einem „Aufbruch“, den es gemeinsam zu gestalten gilt. Er sieht sich dabei in der Rolle des „Zuhörers“ und „Brückenbauers“.

Nicht nur das, die Gespräche haben auch dazu geführt, meine eigene Vorurteile kennenzulernen und zu revidieren. Die Bilder, die wir über Menschen im Kopf haben, die wir nicht kennen, sind häufig enggeführt auf Phänomene, die medial skandalisiert werden. Für das gegenseitige Verständnis braucht es Menschen, die vermitteln können, die die Fähigkeit haben, Menschen zusammen zu bringen und Konflikte zu überwinden. Daran wird sich der neue Oberbürgermeister messen lassen müssen. Darin liegt eine Chance für Hannover, mit einem Oberbürgermeister die Stadt zu entwickeln, der selber Migrationserfahrung hat.

Ein grüner Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund wäre auch ein Zeichen, wie ernst wir das Leistungsversprechen einer durchlässigen Gesellschaft nehmen. Welche Chancen haben Menschen in unserer Stadt, sind Bildungsaufstiege möglich oder verhindern verkrustete, starre Strukturen und Klassenbarrieren die Entfaltung der Potenziale? Nur eine Stadt, die den gegenseitigen Respekt vor Herkunft, Aussehen und Dialekt stellt, kann den zukünftigen Herausforderungen standhalten und sich mit allen Kräften gleichermaßen entwickeln.

In der Forschungsstudie zu Teilhabe und Partizipation (siehe Kasten) sind die zwei größten Zuwanderungsgruppen, türkeistämmige Deutsche und Spätaussiedler, zu Wort gekommen. Ein Auszug aus der Studie (Seite 282ff.) und Originalzitate zeigen, welche Fragen formuliert werden und auf welche spannende Reise sich nicht nur unsere Stadt begibt:

Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften 2011. 305 S.

Wir haben mit unserer Untersuchung einen Einblick in die Lebenswelten der beiden größten Einwanderergruppen erhalten. Unsere Typologie der Milieus mit Migrationshintergrund verweist auf systematische soziale Differenzierungen, die sich über ethnische Zuschreibungen hinwegsetzt. Wir beschreiben die Alltagspraxis, die Wünsche und Ziele dieser Milieus und es wird sichtbar, wie stark die Befragten sich zur Mehrheitsgesellschaft hin orientieren. Dabei erfahren wir von den Barrieren und Widerständen, die eine erfolgreiche Etablierung bremsen. Andererseits zeigen uns die Befragten auch Wege auf, die eine Vernetzung in die Mehrheitsgesellschaft erleichtern. Immer wieder wird von den eigenen Bildungsanstrengungen und Bildungserfolgen berichtet. Insbesondere die in Deutschland erworbenen Bildungstitel, dort wo sie eine gerechte Bewertung erfahren, führen zu dauerhafter Anerkennung. Es offenbart sich zum Ende unserer Untersuchung, wie wesentlich die wechselseitigen Bezüge der Autochthonen und Allochthonen sind. Beide Seiten können nicht mehr losgelöst voneinander betrachtet werden. (…) Der größte Teil der Deutschen mit Migrationshintergrund, so unsere Vermutung, ist bereits längst in der Mehrheitsgesellschaft angekommen. Der Antagonismus zwischen Alteingesessenen und neuen Deutschen wird nur dort nachwirken, wo reale oder phantasierte Situationen der Konkurrenz sich zuspitzen. Noch haben sich relative wenige Gruppen mit Migrationshintergrund in der oberen Mitte der Gesellschaft etablieren können. In den Elitemilieus haben wir bis auf einzelne Ausnahmen, die gerne auch als Beleg für die vermeintliche Offenheit der führenden gesellschaftlichen Milieus herhalten müssen, kaum Befragte mit Migrationshintergrund entdecken können. Es zeichnet sich aber ab, dass der partielle Aufstieg von Zuwanderern in die gesicherten Positionen der oberen Mitte vor allem die traditionelleren der Mehrheitsmilieus unserer Gesellschaft unter Druck setzt. Sie sind nicht darauf vorbereitet, Zuwanderern auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Die Zuspitzung des öffentlichen Diskurses weist darauf hin, dass sich auch die Mehrheitsgesellschaft in einer neuen Positionierungsdynamik befindet. Es bleibt Zugewanderten wie Autochthonen gar nichts anderes übrig, als sich auf diese Auseinandersetzung einzulassen. Vor allem die Geschwindigkeit der Bildungsaufstiege der Zuwanderer führt zu Konkurrenzsituationen. Diejenigen Milieus der Mehrheitsgesellschaft, die in den Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit versucht haben, abgeschlossene Reproduktionsräume für sich aufzubauen, geraten in eine Defensive, da die Dynamik inzwischen bis in ihre Milieus reicht und Migration nicht mehr auf unterschichtete Orte des sozialen Raumes beschränkt bleibt. Der immer wiederkehrende Hinweis auf Ethnizität, Segregation, Idiome und religiöse Orientierung ist Ausdruck entsprechender gesellschaftlicher Abwehr und Schließung. Dabei fungieren die askriptiven Merkmale als abwertendes »negatives Kapital«. Doch es zeigt sich auch die andere Seite der Mehrheitsgesellschaft. In vielen Branchen werden Zuwanderer gebraucht. Sind es bislang vorwiegend die gering bezahlten und körperlich belastenden Arbeitsverhältnisse, so besteht daneben heute ein Bedarf an gut qualifizierten Facharbeitern, Handwerkern, Ingenieuren und Dienstleistern. Hier ist die Mehrheitsgesellschaft zunehmend auf Zuwanderer angewiesen und muss sich ihnen gegenüber öffnen.
Es bildet sich – so unsere Beobachtung – eine wesentliche Schnittstelle beiderseitiger Interessen. Die Leistungsgesellschaft kann hier ihr Versprechen einlösen und gleichzeitig die Bildungsleistung derjenigen Zuwanderer anerkennen, die mangels anderer Ressourcen einzig auf Bildungserwerb setzen können. Unsere Untersuchung verweist darauf, wie stark über die einzelnen sozialen Milieus hinweg das meritokratische Prinzip bei den neuen Deutschen verinnerlicht ist. (…) Insofern befinden wir uns qualitativ an einem neuen Ausgangspunkt, von dem aus die Milieus der Mehrheitsgesellschaft mit den Milieus mit Migrationshintergrund zusammenwachsen können.
Noch müssen wir aber ganz deutlich feststellen, dass viele der von uns Befragten Einschränkungen und Rückschläge erleben, weil sie sich in einer doppelten Benachteiligung befinden. Ethnizität und Ressourcenungleichheit wirken dem Zusammenwachsen der Gesellschaft entgegen. Leistungs- und Bildungsorientierung werden von der Mehrheitsgesellschaft nicht ausreichend gewürdigt und führen nur selten zu deutlich sichtbaren sozialen Aufstiegen.
Die meisten der von uns Befragten sehen sich in diesem Prozess als Grenzgänger zwischen der Herkunftswelt und einer zukünftigen offenen Gesellschaft, in der sie frei eine ihren Fähigkeiten entsprechende Position einnehmen können. Dabei geht es viel weniger um Aufstiegswege als um die Frage der langfristigen Sicherung des Arbeitsplatzes und die Aussicht auf respektable Lebensbedingungen für die Familie und die Nachkommen.
In dem Kräftefeld einer sich verändernden Gesellschaft müssen sich Alteingesessene wie Zugewanderte an allen Orten des sozialen Raumes mit Dynamiken und damit verbundenen sozialräumlichen Verlagerungen auseinandersetzen.
In der unteren Mitte der Gesellschaft haben die Menschen bereits langjährige Erfahrungen mit Zuwanderern gemacht, denn hier befindet sich die Mehrheit der Zugewanderten. Die moderneren Migrantenmilieus der unteren Mitte haben, so unsere Einschätzung, aus heutiger Sicht die besten Möglichkeiten, mit den Milieus der Mehrheitsgesellschaft zusammenzuwachsen.
Wir gehen davon aus, dass sich an Arbeitsplätzen, Bildungsstätten,
in Quartieren und in Familien Überschneidungen der Lebenswelten bilden, die bereits heute Grundformationen neuer sozialer Milieus darstellen. Dieser Prozess steht den sozial gehobenen autochthonen Milieus noch bevor. Sie haben die Potenziale der Zuwanderer verkannt und die wenigen migrantischen Vertreter in Parteien, Wirtschaft, Verbänden und Kultur lediglich als Ausnahmen betrachtet. Diese aber als Repräsentanten einer sich normalisierenden Entwicklung zu sehen, fällt der Mehrheitsgesellschaft noch schwer. Dabei trägt gerade sie eine erhebliche Verantwortung, da ihre Haltung gegenüber der pluralen Einwanderungsgesellschaft entscheidende Auswirkungen auf die Transformation der Gesellschaft hat. Vor allem die Funktionsträger der Mehrheitsgesellschaft müssten sich für eine systematische Einwanderungspolitik stark machen, um diesem Transformationsprozess zu einem institutionalisierten Rahmen zu verhelfen. Erst die Loslösung von nationalen oder konfessionellen Zuschreibungen öffnet den Blick auf die strukturellen Ungleichheiten, die nicht allein die sozialen Milieus mit Migrationshintergrund betreffen. Gerade den Wunsch nach Normalität und Gleichbehandlung haben die Zugewanderten uns gegenüber immer wieder artikuliert – er könnte dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen.

Auswahl an Zitaten:

»Und wir als Migranten machen uns da wahrscheinlich andere Gedanken und denken, wir sind immer die Sündenböcke. Was passiert denn, wenn es hier wirklich mal hart auf hart kommt? (…) Mir ist wichtig, dass ich mich schon auf den Staat verlassen kann, dass ich weiß, dass ich hier sicher bin. Ich denke, das wünschen wir uns alle irgendwo. Dass mehr Verantwortung übernommen wird. Es wird ja schon viel gemacht, denke ich, aber trotz alledem– (…) Ich möchte eine Zukunftsperspektive für meine Kinder, ich möchte Bildungschancen. Und da ist es natürlich der Staat in erster Linie, der da auch was unternehmen muss. Und da wünsche ich mir, dass sie da aufmerksamer sind und gut beobachten und vielleicht einfach auf die Basis hören und gucken, ob man bestimmte Konzepte auch noch ein bisschen abändern könnte, damit alles weiterhin so positiv verläuft. (…) Es ist in allem so, dass alle mitwirken müssen. Es ist ja so eine Kettenreaktion quasi. Es kann nicht nur die Politik sein. Wir müssen genauso mitwirken. Ich denke, es gibt viele Bürger, viele Menschen, die schon viel tun.« (Lejla M.)

»Allgemein wünsche ich mir, dass wir Menschen einfach friedlich zusammen leben können. Und menschlich, auf jeden Fall miteinander.« – Interviewer: »Und wie kann das funktionieren?« – »Austausch, also kommunizieren. Mehr nicht. Kommunizieren und Respekt gegenüber Anderen zeigen, dann klappt alles. (…) Aber ich denke mal, man muss politisch sein. Um mitreden zu können, muss man sich mit Politik beschäftigen. Wenn nicht, dann hat man selbst schuld, wenn heutzutage alles gegen uns entschieden wird. Dann muss man schon was sagen.« (Çaba D.)

»Ich persönlich sehe das als eine Herausforderung, dass es als Manko gilt, einen türkischen Namen zu haben. Und ich glaube, ich habe die Chance genutzt, die mir das Bildungssystem gegeben hat. Aber ich habe auch dafür gekämpft. Es war kein leichter Weg.« (Kadir L.)

»In der Elternzeit habe ich mich immer wieder aktiv bewegt im Stadtteil B. Ich habe für den Sport- und Musikverein Leute mit Migrationshintergrund geworben, habe Krabbelgruppen gegründet, auf Eigeninitiative, habe bei der AWO Senioren betreut. Ich war immer in Bewegung, also ich, ich hab meine Kinder, quasi, wie eine mobile Mutter, die überall irgendwo drin war. Aber nicht für Geld oder so. Ich wollte einfach nur beweglich bleiben.« (Hatice I.)

»Ich möchte auch gerne den Frauen ein Stück weit etwas mitgeben. In meinen Augen muss man einfach als Frau auf den eigenen Füßen stehen können. Man muss nicht nur sagen können: Ich hab einen Mann, der kann hier alles machen. Man muss sich als Frau auch viel trauen können. (…) Es gibt wirklich auch sehr viel Frauen, die sich nicht viel trauen, die wirklich – ich weiß nicht, ich finde es einfach unmöglich – noch nicht mal einen Arztbesuch erledigen können alleine. Wenn ich mal zum Zahnarzt
gehe, da nehme ich doch nicht meinen Mann mit, da kann ich doch alleine gehen! Aber nein, die sind total gebunden, die gehen noch nicht mal alleine einkaufen oder alleine weg, oder gemeinsam mit einer Freundin frühstücken. Für die ist so was unmöglich. (…) Klar, das ist das A und O in meinen Augen, wenn man hier lebt: dass man eine Ausbildung hat, dass man eine Arbeitsstelle hat, das ist für mich sehr wichtig, für mich persönlich.« (Nuran O.)

»Ich glaube, Freiheit, das ist das stärkste Gefühl, was ein Mensch haben kann. Freiheit verbinde ich damit, dass ich frei bin, unabhängig bin, meine Entscheidungen selber treffen kann. Mein Leben leben kann, wie ich es mir vorstelle und soweit die finanziellen Mittel es zulassen. Das heißt für mich Freiheit. Die Freiheit, meine Meinung zu sagen. Freiheit – ein schönes Wort eigentlich. (…) Also diese Lebensphilosophie ist für jeden wichtig, also nach meinem Empfinden sollte jeder nach seiner eigenen Fasson leben, wenn es mein Leben nicht beeinträchtigt.« (Edgüer F.)

Vielfalt

Ein Beteiligungskonzept für Hannover

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Beteiligung auf dem Küchengartenplatz

Endlich wird in Hannover über Partizipation diskutiert. Eine bemerkenswerte und gut besuchte Podiumsdiskussion in der Marktkirche arbeitet Ideenansätze heraus, die wir dringend benötigen. Eingeladen hatte das ‚Forum Bürgerbeteiligung‘, ein Zusammenschluss aktiver Beteiligungsgruppen und Bürgerinitiativen der Stadt. Die drei aussichtsreichen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Hannover kritisieren auf der Veranstaltung den derzeitigen Zustand der derzeitigen formalen Minimalbeteiligung. Zu spät kämen die betroffenen Menschen zu den nötigen Informationen und bei der schmalen Beteiligung kämen immer nur die gleichen Beschwerdeführer*innen zu Wort. Auch wenn noch nicht alle Ideen spruchreif waren, so ist der Austausch um die besten Formate der richtige Ansatz, Dank dafür an das ‚Forum Bürgerbeteiligung‘.

Warum eigentlich Bürger*innenbeteiligung? Weil die Menschen unserer Stadt mündig genug sind, sich in die öffentlichen Belange einzumischen. Sie haben ein Recht darauf, bei Stadtentwicklung mitzuwirken, denn es betrifft sie direkt. Es ist ihre Stadt und es sind auch ihre Gelder, mit denen die Stadt gepflegt und entwickelt wird. Mehr noch: Sowohl das fachliche Wissen wie auch die Kenntnis der Örtlichkeiten stellen einen sehr hohen Wert für den Planungsprozess dar. Wir verinnerlichen auf unseren Arbeitswegen oder bei täglichen Erledigungen unsere Stadt. Wir sehen die möglichen Verbesserungen und die kleinen Ungenauigkeiten. Gut gemacht, kann das Wissen der Vielen die Planung erleichtern.

Es wäre eigentlich ganz einfach, die von einem geplanten Projekt betroffenen Menschen bereits ganz früh mit ins Boot zu holen. Die Stadt Hannover könnte jedes Projekt auf ihrer Internetseite vorstellen oder auch eine Information an die betroffenen Haushalte schicken. Damit kann bereits um gute Ideen gebeten werden. Kommen dann Vorschläge, so liegen die grundlegenden Fragen den Planer*innen bereits vor der ausgearbeiteten Planung auf dem Tisch. Ideen können eingearbeitet werden. In einem zweiten Schritt werden dann die so gereiften Planungsentwürfe vorgestellt und erneut diskutiert. Das reicht für die meisten Vorhaben völlig aus. Konflikte und Fehlplanungen werden mit der frühen Beteiligung minimiert. Nur bei Planungsvorhaben mit starken Interessenskonflikten bedarf es anderer Beteiligungsformate. Auch bei großen Projekten mit weitreichenden Folgen für die Stadtentwicklung braucht es moderierter Beteiligungsverfahren.

Für große und kompliziertere Stadtentwicklungsvorhaben sollte ein Beteiligungsrat einberufen werden, der Expertise aufweist und entsprechende Beteiligungsformate passgenau zuschneiden kann. Der Beteiliungsrat sollte extern besetzt sein, da auch Stadtverwaltung und Politik Interessensakteure sind und im Konfliktfall Akzeptanz und Vertrauen für den Schlichtungsprozess unabdingbar sind.

Beteiligung ist also gar nicht so schwer. Kleine Projekte erfordern eine gute frühzeitige Information und Feedbackrunde, große und umstrittende Projekte brauchen mehr. Warum funktioniert das nicht schon jetzt? Schließlich war Hannover einmal Vorreiter der Bürgerbeteiligung mit Anwaltsplanung und bundesweit beachteten Ergebnissen aus der Sanierungsarbeit vor allem in den alten Arbeiterquartieren Lindens. Es funktioniert meines Erachtens deshalb nicht, weil sich eine Entfremdung in der Stadt breit gemacht hat. Der chronisch unterbesetzten Verwaltung ist es eine Last, neben der planerischen Abwicklung auch noch einen Strauß von Ideen aus der Bevölkerung aufzunehmen. Hinter vorgehaltener Hand wird dann von Hauptbeschwerdeführern gesprochen, die immer wieder vorsprechen. Oder das Anliegen wird nicht verstanden. Wenn aber Bürger oder Bürgerin als nervende Bittsteller*innen wahrgenommen werden, verstärkt sich das Problem auf beiden Seiten. Wenn Probleme verdrängt werden, brechen sie an anderer Stelle wieder auf. Es kommt zu Frust, Abkehr von öffentlichen Institutionen und von politischer Repräsentanz. Im schlimmsten Fall hägen dem Planungsprozess langwierige Klageverfahren an. Und auch in der Stadtverwaltung verstärkt sich so der Unmut, der Konflikt wird als Undankbarkeit wahrgenommen. Auf Veranstaltungen kommt zu offenen Anwürfen. Angst, Sorgen und Arbeitsunlust können die Folgen sein. Vieles ließe sich mit einem guten Beteiligungskonzept frühzeitig antizipieren oder umgekehrt: Was nützt uns eine „ungestörte“ fachliche Planung, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht da ist. Beteiligung bedeutet auch und sogar sehr intensiv die Beschäftigung mit und die Aneignung von Stadt, Stadtteil und Stadtgesellschaft. Gute Bürger*innenbeteiligung ist gelebte Identität.

Ideensammlung

Wir haben verschiedene Beteiligungsformate in Linden einfach mal ausprobiert. Eigentlich für uns Ehrenamtliche ein unmögliches Unterfangen. Der Erfolg war aber wirklich sehenswert. So zum Beispiel bei einer Baumaßnahme in Linden-Nord. Wir hatten einen unbefriedigenden Verwaltungsvorschlag zur Sanierung einer Straße im Bezirksrat vorgelegt bekommen. Ein paar Anrufe und Mails von Anwohnern machten schnell deutlich, dass vor allem die Verkehrssicherheit von Kindern nicht ausreichend berücksichtigt war. Wir mieteten daraufin kurzer Hand von grüner Seite aus einen Raum in der nahe gelegenen Schuleund warfen in alle Briefkästen des betroffenen Straßenabschnitts Infozettel. Es kamen tatsächlich über 50 Anwohner*innen und machten gute Vorschläge. Nicht alles im Konsens aber in einer fairen Diskussion. Wir haben die nachvollziehbarsten Änderungsvorschläge dann in den Bezirksrat eingebracht und ein Gespräch mit dem städtischen Planer ergab, dass auch dieser die Verbesserungsvorschläge für hilfreich hielt. Nach dem Umbau gab es gute Rückmeldungen und das Gefühl, einen eigenen Beitrag für das Gemeinwohl geliefert zu haben.

Ein Gegenbeispiel ist der Umbau der Benno-Ohnesorg-Brücke und des Schwarzen Bären. Trotz unserer Forderung zur ausreichenden Berücksichtigung des Radverkehrs, hat der Radverkehr heute weniger Platz als vor dem Umbau (siehe: http://blog.gardemin.de/nadeloehr-benno-ohnesorg-bruecke). Der anhaltende Protest und eine Reihe von Eingaben führten dazu, dass am Ende der stadtauswärtigen Fahrseite ein PKW-Fahrstreifen wieder rückgebaut und durch einen Zweirichtungsradweg ersetzt wurde. Auf der anderen Straßenseite ist der Radweg nach wie vor in einem gefährlichen und vollkommen unzureichenden Zustand. Mit einer guten Bürger*innenbeteiligung hätte die Brücke gleich besser und zukunftsgerichteter geplant werden können. Zukunftsgerichteter deshalb, weil vor Ort die Entwicklung von Infrastruktur, Geschäften und Wohnungsmarkt aus einer lokalen Perspektive besser eingeschätzt werden kann, während in den Planungsbüros oftmals nur technische Kennziffern herangezogen werden können. Gute Bürger*innenbeteiligung traut sich, Menschen zusammen zu bringen und auch Widersprüche auszuhalten.

Deshalb sind wir froh, wenn sich Initiativen bilden, die uns bei der Suche nach einem guten Beteiligungkonzept unterstützen. Als beteiligungspolitischer Sprecher – ja, so etwas gibt es bei uns Grünen – habe ich die wesentlichen Punkte in einem Konzeptpapier zusammengefasst:

Entwicklung eines Konzeptes von Bürger*innenbeteiligung und Information für eine kooperative Stadtentwicklung in Hannover

Bürger*innenbeteiligung hat eine gute Tradition in Hannover. Von der Anwaltsplanung bis zur Spielplatzgestaltung hat Hannover Jung und Alt mit Politik und Verwaltung in den Dialog gebracht.

  • Gute Bürger*innenbeteiligung und verständliche Information sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer mitgestaltenden, engagierten und identitätsstiftenden Stadtentwicklung.
  • Strukturierte Bürger*innenbeteiligungen und eine transparente Informationsstrategie stärken das Vertrauen, erhöhen die Qualität von Planungen und Entscheidungen und sichern der Verwaltung verlässliche Verfahrensabläufe.
  • Bürger*innenbeteiligung stärkt das demokratische und partizipatorische Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsbedürfnis in der Stadtgesellschaft und nimmt Menschen vor Ort ernst.
  • Bürger*innenbeteiligung bereichert die repräsentative Demokratie. Sie ermöglicht den Beteiligten Mitverantwortung zu übernehmen und anerkennt die Entscheidungsverantwortung der Bezirksräte und des Stadtrates.
  • Gute Bürger*innenbeteiligung anerkennt, qualifiziert und wertschätzt den Einsatz von Bürger*innen, Politik und Verwaltung für den Erhalt und die Entwicklung der Stadt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, für eine kooperative Stadtentwicklung ein Konzept der Bürger*innenbeteiligung und Information unter folgenden Voraussetzungen zu entwickeln:

  1. Beteiligungsrat
    Für die Auswahl beteiligungswürdiger Planungs- und Entscheidungsprozesse in der Entwicklung unserer Stadt wird ein Beteiligungsrat mit fachkundigen Partizipationsexpert*innen und Vertreter*innen von in Hannover ansässigen zivilgesellschaftlichen Institutionen für Bürger*innenbeteiligung eingerichtet. Dem Beteiligungsrat obliegt auch die regelmäßige Evaluation von in Hannover durchgeführten Beteiligungsprozessen. Der Beirat spricht darüber hinaus Empfehlungen aus, welche Bevölkerungsgruppen in die jeweilige Beteiligung einzubeziehen sind.
  2. Informationsportal
    Für städtische Beteiligungsverfahren wird ein Online-Informationsportal entwickelt, das eine verständliche und umfassende Information aller Einwohner*innen gewährleistet und bei Bedarf auch für Konsultationen bzw. moderierte Diskurse zu nutzen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass ein gegenseitiger Informationsfluss ermöglicht wird, damit alle Akteure, Einwohner*innen, Politik und Verwaltung in Kommunikation treten können.
  3. Erste Beteiligungsphase – Scoping (Sichtungsphase)
    Für die Vorplanung von als beteiligungsrelevant erachteten Entwicklungsvorhaben der Landeshauptstadt wird in einem definierten zeitlichen Abstand vor einer gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung eine erste Einbeziehung von Einwohner*innen ermöglicht. Dafür entwickelt die Verwaltung einen Handlungsrahmen, der unterschiedliche Beteiligungsmethoden einbezieht (z. B. Werkstattverfahren, Workshops, Anwaltsplanung etc.) und sicherstellt, dass alle als betroffen definierten Einwohner*innen die Möglichkeit haben, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und sozialem Status teilzuhaben. Für den Handlungsrahmen sind Leitlinien der Qualitätssicherung zu erstellen.
    Ziel der ersten Beteiligungsphase ist die Darstellung des Umrisses des Vorhabens, die Diskussion über Planungsziele, Chancen und Risiken und die Ermittlung von Anregungen und Bedenken auf Seite der Betroffenen.
    Gleichzeitig wird umfassend und verständlich über das Vorhaben informiert (Informationsportal, Ansprechpartner/innen, Infobusse vor Ort etc.).
  4. Zweite Beteiligungsphase – Planungsbeteiligung
    Die Anregungen aus der ersten Beteiligungsphase fließen in die Planung des Planungs- und Entwicklungsvorhabens der Landeshauptstadt ein und werden in Planungsvarianten eingearbeitet. Die Entwürfe werden in einem zweiten Beteiligungsschritt in einem definierten zeitlichen Abstand vor einer gesetzlichen vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt. Dafür entwickelt die Verwaltung einen Handlungsrahmen und ein Informationsprofil unter den gleichen Prämissen wie unter 3.).
  5. Einrichtung einer Abteilung/Einrichtung ‚Beteiligungsprozesse und Beteiligungskommunikation’
    Für das Gelingen einer beteiligungsbezogenen kooperativen Stadtentwicklung benötigt es innerhalb der Stadtverwaltung einer handlungsfähigen Abteilung/Einrichtung für ‚Beteiligungsprozesse und Beteiligungskommunikation’ mit koordinierenden und qualifizierenden und unterstützenden Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung. Hierzu ist in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro Stadtentwicklung (als zivilgesellschaftlicher Partner außerhalb der Stadtverwaltung) ein Konzept zur Verstetigung mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen zu entwickeln.
    Für größere Beteiligungsprozesse ist auch externe Expertise und der Einsatz des vorhandenen Bürger*innen-Panels in die konzeptionelle Arbeit einzubeziehen.

Begründung:

In Hannover sind verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung bereits seit Jahren wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik. Die Verwaltung der Stadt Hannover hat damit bereits erhebliche Expertise und Potenzial für die Entwicklung eines strukturierten Beteiligungskonzeptes.

Mit der Anwaltsplanung seit den 1970er Jahren bei städtebaulichen Sanierungsvorhaben, dem Stadtplatzprogramm seit 1998 und der Kinderbeteiligung bei der ökologischen Sanierung von Spielplätzen und Schulhöfen sind gute Erfahrungen gemacht worden.

Mit dem Bürger*innen-Panel steht Hannover seit Ende 2012 eine repräsentativen Online-Bürgerbefragung zur Verfügung. Bundesweite Beachtung erfuhren die Anwaltsplanungen (stadtweit und vor Ort) im Vorfeld der Weltausstellung EXPO 2000, die Verkehrsforen z. B. in der Südstadt, der intensive Expert*innen-Beteiligungsprozess für die Innenstadtgestaltung ‚Hannover City 2020+’ und der nachgeschobene Moderationsprozess zum Bebauungsplan des neuen Stadtquartiers Wasserstadt in Limmer. Sie sind gute Beispiele für die Wirksamkeit von umfassender Bürger*innenbeteiligung.

Beim 2014 und 2015 geführten Dialogprozess ‚Mein Hannover 2030’ wurde mit und von Einwohner*innen über die grundlegenden Aktionsfelder in der Kommune und auch über die künftige strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung diskutiert. Alle Formen der Beteiligung zeigen, dass es ein großes Interesse von Einwohner*innen gibt, sich zu engagieren. Das ist zu unterstützen, denn die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist ein elementarer Beitrag für unsere lebendige Stadt.

Information und Transparenz ist die Voraussetzung für eine dialogorientierte Verwaltung. Bürger*innenbeteiligung soll ein selbstverständlicher Teil der politischen Willensbildung sein.

Eine Bürger*innenbeteiligung, die erst nach Vorlage einer „unterschriftsreifen“ Planung begonnen wird, ist nicht ausreichend. Bürger*innenbeteiligung steht nicht in Konkurrenz mit den demokratisch gewählten Institutionen, vielmehr macht sie ihre Arbeit wirkungsvoller. Bürger*innenbeteiligung ist nicht zu verwechseln mit Instrumenten „direkter Demokratie“. Aber auch hier kann sie qualifizierend wirken.

Grundsätzlich gibt es inhaltlich keine Ausschlussthemen für Bürger*innenbeteiligung. Insbesondere gewichtige Themen sind mit guten Formen der Beteiligung, die deutlich über den gesetzlichen Beteiligungsstandard hinausgehen, zu behandeln. Das können zukünftig beispielsweise größere Projekte und Investitionen der Kommune sein, die durch weitreichende Veränderungen des Stadtbildes tief in das alltägliche Leben der Einwohner*innen eingreifen. Eine frühzeitige aktivierende Bürger*innenbeteiligung ermöglicht eine zielgerichtete und effiziente Planung, da Konflikte bereits frühzeitig erkannt und entschärft werden können. Dazu braucht es Partizipationskompetenz innerhalb und außerhalb der Verwaltung, diese gilt es zu entwickeln.

Die Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen zeigen, dass sich mehrheitlich politiknahe Bevölkerungsgruppen an den Dialogen beteiligen. Mit der Entwicklung der Beteiligungskultur in Hannover sollen auch Bevölkerungsgruppen angesprochen werden, die nicht artikulations- und beteiligungsstark sind. Deshalb sollten projektbezogen sinnvolle Formen und ausreichende Ressourcen eingesetzt werden, die eine Beteiligung der im jeweiligen Fall relevanten Bevölkerungsgruppen ermöglichen.

[Anmerkung: Mit dem eingeführten Begriff der Bürgerbeteiligung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt gemeint, auch die ohne ersten oder festen Wohnsitz]

D. Gardemin 2017-2019

Umwelt

40 Jahre Gorleben-Treck

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Vierzig Jahre soll das schon her sein. Über 100.000 Menschen, die in Hannover gegen Atomkraft demonstrierten. Ich erinnere mich, als wäre es gestern. Regentag und trotzdem Ausflug in die Stadt. Ich war vorbereitet, wusste um die Diskussionen im Elternhaus. Und vor unserer Haustür klebte ein Aufkleber „Atomkraftgegner überwintern in der Nacht mit kaltem Hintern.“ Mit den Fahrrädern ging es zum Klagesmarkt. Ich interessierte mich vor allem für die tollen Buttons mit der Sonne. Und dann wurden es immer mehr, so viele Menschen auf einmal hatte ich noch nie gesehen. Selbst gemachte Plakate überall und Lieder aus dem Wendland. „Wehrt euch, leistet Widerstand.“ Wir fuhren zum Leibnizufer, denn dort sollten die Trecker aus Gorleben stehen. tatsächlich, Trecker soweit das Auge reichte, mit Reifen, die größer waren als ich Elfjähriger.

40 Jahre Gorleben-Treck. Eine Austellung im Historischen Museum Hannover (27.3.-28.7.2019), Foto: Viola Hauschild, Historisches Museum Hannover

Ich habe noch lange darüber nachgedacht, weshalb so viele Trecker aus dem fernen Wendland sechs Tage lang bis Hannover fuhren und weshalb so viele Menschen aus Hannover sie unterstützend empfingen. Rebekka Harms hat mir jetzt bei der Eröffnungsfeier der Austellung „Trecker nach Hannover“ die Antwort gegeben. Die bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland wollte ihren Protest gegen die Endlagerung im Gorlebener Salzstock in der Landeshauptstadt zeigen, also an dem Ort, an dem die Entscheidungen getroffen wurden. Und 100.000 Menschen aus Hannover und der ganzen Republik zeigten Solidarität, ein entscheidendes Moment in der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung. Denn, so Rebekka Harms, die unglaubliche Menge gab den Angereisten aus der niedersächischen Diaspora das großartige Gefühl, mit ihren Ängsten und Nöten nicht allein zu sein. Hannover hätte sich auch abwenden können, hat es aber nicht. Dieses Gefühl des Willkommenseins und auch die Gewissheit, eine nicht weg zu diskutierende Größe der Bewegung erreicht zu haben, gab Mut und Kraft. Immerhin waren hier mehr als doppelt so viele Menschen unterwegs, wie der gesamte Landkreis Lüchow-Dannenberg Einwohnerinnen und Einwohner hat.

Gleisbesetzung gegen die Atomtransporte nach Gorleben, Verladestation Dannenberg am 14.11.2001













Weshalb bewegte diese Zeit so viele Menschen. Ich denke, es war ein Akt der Aneignung politischer Entfremdung. Viele fühlten sich nicht mehr ausreichend repräsentiert. Die im Niedergang begriffene rot-gelbe Koalition in Bonn machte sich zum Büttel der Industrie, formte einen Atomstaat. Sie nahm ihre Aufgabe als Schutzmacht einer kritischen Bevölkerung nicht wahr. Sie überhörte die Signale warnender Wissenschaft. Ausgerechnet während des Gorleben-Trecks gab es eine Kernschmelze im Atomkraft Harrisburg in den USA. Diese Katastrophe war wie ein Menetekel einer unheilreichen Technologie.

Es waren aber auch diese Diskussionen bei uns zu Hause. Ein Studienfreund meines Vaters aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und ein befreundeter Ingenieur vom Turbinenhersteller Brown Boveri. Sie konnten die Bedenken meines Vaters nicht ausräumen. Es blieb das Restrisiko, das später mit Tschernobyl und Fukushima seine schrecklichen Belege fand. Es ging vor 40 Jahren aber auch um die menschenverachtende Technologie insgesamt. Deutschland war vollgestopft mit Atomraketen, die entlang der durch Deutschland gehenden Grenze installiert waren. Meine Mutter wollte ein Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt setzen, eine Welt, in der es ausreichend Nahrung und gleiche Bedingungen für alle Menschen geben sollte. Sie traf sich mit gleichgesinnten Frauen montags am Blätterbrunnen in der Innenstadt.

Etliche Male versuchten wir später in Gorleben die Transporte zu verhindern, eingehakt und auf Bahngleisen. Es war die Fortsetzung des Gorleben-Trecks. Wir aus Hannover fuhren nun ins Wendland zu Gegenbesuchen und lernten die harte Hand der Staatsgewalt kennen. Wasserwerfer, scharfe Hunde, Knüppel und Gleisräumungen bahnten den Weg frei für die strahlenden Fässer, die nun in einer Halle in Gorleben auf eine ungesicherte Zukunft warten. Und immer noch leben wir in 42 Kilometer Luftlinie von einem maroden Atomkraftwerk. Nicht oft genug sollten wir darauf aufmerksam machen, damit diese Bedrohung endlich ein Ende hat. 2021 soll es soweit sein (vgl.: http://blog.gardemin.de/atomkraftwerk-grohnde-ein-sicherheitsrisiko-vor-den-toren-hannovers/).

Hauswandplakat in Linden, Nedderfeldstraße 22, zum Jahrestag von Fukushima am 11.3.2015

Der Aufbrauch der jungen Menschen heute gegen den Klimawandel erinnert an die Zeit vor 40 Jahren. Wieder ist die Bundesregierung nicht in der Lage, auf die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit richtig zu reagieren. Schon deshalb gehört der Gorleben-Treck eigentlich nicht ins Historische Museum sondern mitten in die Diskussion. Wir Erwachsenen müssen uns heute die Frage stellen, wo wir nach vier Jahrzehnten heute stehen. Die Abschaffung der Atomkraft war nicht nur wegen des Sicherheitsrisikos und der ungeklärten Endlagerung richtig, sie zeigt auch die Veränderbarkeit von politischen Entscheidungen durch Druck aus der Bevölkerung. Allerdings braucht es einen ungeheuer langen Atem und den Gang durch die Institutionen. Unsere Beweglichkeit und Ausdauer sind weiter gefragt.

Vielfalt, Wohnen

Soziale Vielfalt im Blick. Stadtquartiere unter Nachfragedruck

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Nun endlich nach langer Diskussion publiziert:

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (Hrsg.) 2019:
Soziale Vielfalt im Blick: Stadtquartiere unter Nachfragedruck, Bonn, BBSR-Online-Publikation, 126 S. (plan 2, Stadtplanung und Architektur,
Hannover: Klaus Habermann-Nieße, Simone Müller; Sozialforschungszentrum agis, Heiko Geiling, Daniel Gardemin, Raimund Lazar).

Wir sind von der agis (Arbeitsgruppe Intedisziplinäre Sozialstrukturforschung) aus in Kooperation mit dem Planungsbüro plan2 (Klaus Habermann-Niesse) durch die Republik gefahren und haben Stadtviertel aufgesucht, die unter besonders starkem Nachfrage- und Mietendruck stehen. Unsere Auftraggeberin war das Bundesbauministerium, das sich einen „echten“ Eindruck vor Ort verschaffen wollte, wie weit Gentrifizierung auch in Stadtquartieren der zweiten Reihe fortgeschritten ist (im Rahmen des Bundesmodellvorhaben des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus [ExWoSt]).

Ich meine sagen zu können, dass das Projekt einen besonders sensiblen Punkt getroffen hat. Die von Gentrifizierung betroffenen Städte – und das sind inzwischen nahezu alle Großstädte – haben den verständlichen Reflex, in den großen Herausforderungen der wachsenden Urbanität nicht auch noch Konflikte diskutieren oder gar heraufbeschwören zu wollen. Wer unseren Bericht liest, wird aber erkennen, das weitere wohnungspolitische Anstrengungen unternommen werden müssen. Unsere Empfehlungen, u.a. sozialgerechte Bodennutzung, Erhaltungssatzungen, besonderes Städtebaurecht, bedeuten starke konzeptionelle Veränderungen, die aber notwendig erscheinen, um nicht dauerhafte soziale Verwerfungen und Konflikte zu erzeugen.

Für mich persönlich war das Projekt ein ganz besonderes. Wann hat man schon die Gelegenheit, eine Städtetour unter so besonderen wissenschaftlichen Voraussetzungen machen zu dürfen. Vom Eisenbahnerviertel in Leipzig bis zum Rosensteinquartier in Stuttgart gab es wunderbare Begegnungen und Erkenntnisse, die zu umfangreich sind, als sie als Quartiersberichte in den Hauptbericht hätten Eingang finden können.

Umwelt

Noch mehr Limmerstraße

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Limmerstraßé singt die SpVgg Linden-Nord nach der Melodie Champselysées. Unsere Fußgängerzone, die Limmer, ist das Lebensgefühl schlechthin. Tag und Nacht.

Wir schlendern, wir sitzen auf dem Fenstersims, wir treffen uns, wir fahren Rad und Linie 10, wir leiden mit ihr, wir sehnen uns nach diesem Ort der niemals schläft und an dem selbst die Sonne abends auf den Schienen (f)limmert. Das ist das magische Limmern. Und genau dort, das ahnten wir schon immer, dort hinter’m Horizont geht’s weiter. Ja, die Limmer gibt’s tatsächlich im Doppelpack. Im Norden ist sie noch einmal so lang wie die heutige Fußgängerzone. Wenn uns diese bekloppten Hochbahnsteige unsere schöne Limmer zerlegen, holen wir uns doch die Fläche zurück. Wir verlängern die Fußgängerzone einfach. Das bringt Leben auf die Straße und Menschen in die Cafés und Geschäfte und wir können doppelt limmern. Dazu haben wir einen Antrag in unseren Bezirksrat gebracht und trommeln für ordentlich Unterstützung.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung prüft zwei Varianten der Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße im Bereich zwischen a) Kötnerholzweg und Ungerstraße und b) Kötnerholzweg und Commenius/Röttgerstraße.

Dabei sind die ökologischen, verkehrlichen, sozialen, ökonomischen und städtebaulichen Vor- und Nachteile gegenüberzustellen und Lösungen für aufkommende Fragen vorzuschlagen. Für den ÖPNV ist die Region Hannover einzubinden.

Begründung

Mit großer Mehrheit hat der Stadtbezirksrat Linden-Limmer mit Antrag 15-2112/2017 beschlossen, den neu zu bauenden Hochbahnsteig Leinaustraße in den Bereich der vom motorisierten Individualverkehr befahrenen Limmerstraße zu legen. Die Region Hannover hingegen plant, den Hochbahnsteig zwischen Edekamarkt und Stadtsparkasse an der Offensteinstraße zu platzieren, an die engste Stelle der Limmerstraße. Diese Entscheidung greift empfindlich in die Bestandsfläche der Fußgängerzone Limmerstraße ein. Cafés müssten weichen, Fußgehende kämen nur schwer zwischen Bussen, Bahnen und Außenmobiliar der anliegenden Geschäfte vorbei, Radfahrverbindungen werden gekappt, Rettungsdienste hätten keine Ausweichmöglichkeit und mobilitätseingeschränkte Personen aus dem Altenzentrum Pfarrlandplatz müssten Umwege um den Hochbahnsteig zum Erreichen der Stadtsparkasse in Kauf nehmen.

Zudem soll wegen der engen Platzsituation statt der nördlichen Rampe eine Treppe entstehen, die die Barrierefreiheit des Hochbahnsteigs empfindlich einschränkt. Eine Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße würde barrierefreie Optionen ermöglichen.

Vor allem aber um Flächenverluste zu kompensieren und die zentrale Achse des Stadtteils Linden-Nord für zukünftige Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln, ist die Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße sinnvoll. Damit kann der verkehrliche Engpass, Staus an den Ampeln verbessert und belastender Durchgangsverkehr behoben werden. Bahnen und Busse kommen zügiger durch die Limmerstraße, engere Taktungen oder neue Linien im Zuge des Wohnungsbaus in der Wasserstadt Limmer sind möglich.

Der motorisierte Individualverkehr kann auf die verkehrlich ausreichenden Umgehungen Fössestraße/Am Lindener Hafen/Carlo-Schmid-Allee gelenkt werden. In den Wohnquartieren beiderseits der Limmerstraße erfolgt der Verkehrsabfluss Richtung Kötnerholzweg, Schnellweg und Elisenstraße bereits jetzt über die Nebenstraßen. Luft- und Lärmemissionen werden verringert, Unfallgefahren gemindert.

Eine Erweiterung der Fußgängerzone kann zudem Ideen wie einer Seilbahnverbindung oder der Untertunnelung der Limmerstraße Auftrieb geben. Der Bezirksrat Linden-Limmer hat in der Debatte um die Nadelöhrsituation des ÖPNV in der Limmerstraße deutlich gemacht, dass wir jetzt den Möglichkeitsspielraum vollständig ausloten müssen. Zu lange ist die ÖPNV-Diskussion systembedingt zu eng geführt worden.

Vielfalt

Beteiligung fängt im Stadtteil an

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Protest in der Minister-Stüve-Straße

In der letzten Sitzung 2018 haben wir gleich drei grüne Anträge in den Bezirk Linden-Limmer eingebracht und beschlossen, die mehr Einwohner/innen-Beteiligung ermöglichen.

Vor allem der Konflikt um die Bebauung der ehemaligen Fläche der Continental Limmer – heute Wasserstadt genannt – hat uns in Hannover die Frage nach einer guten Beteiligung der Menschen vor Ort wieder ins Bewusstsein geholt. Hatten wir doch mit Stadtteilsanierung und Anwaltsplanung schon in den 1970er Jahren Pionierprojekte der Beteiligung, so ist in den Jahrzehnten doch einiges an Werkzeugen verschütt gegangen. Erst durch den Protest gegen die einfallslosen und fehlgelenkten Bebauungspläne der Wasserstadt, erstritten sich junge Menschen der Bürgerinitiative Wasserstadt aus Limmer Beteiligungsformate. Rückblickend wird deutlich, dass die Stadtverwaltung gut daran getan hätte, sehr frühzeitig den Rat vor Ort eingeholt zu haben. Fehlplanung und Konflikt hätten vermieden werden können. Nun ist der erste Bauabschnitt baulich noch gar nicht begonnen, da stehen schon die Planungen für die nächsten Bauabschnitte an. In dieser Phase, in der auch noch einmal über die verkehrliche Nutzung und soziale Gestaltung der Fläche gesprochen werden muss und in der es um die Erhaltung der historischen Bestandsgebäude geht, ist ein frühe Einwohner/innenbeteiligung sehr wichtig. Hierzu haben wir die Verwaltung aufgefordert, Eckpunkte der Beteiligung vorzulegen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2756-2018).

Ein zweiter Antrag in der Weihnachtssitzung beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich an neuen Initiativen im Stadtbezirk entsteht. Nicht alles und alle – und das ist auch gut so – ordnen sich gleich den Strukturen des Stadtbezirks unter oder erscheinen gar im Stadtbezirksrat. Wir sind also neugierig zu erfahren, was an welchen Auseinandersetzungen und auch konflikthaften Beschäftigungen in den Quartieren passiert. Drei Initiativen quer durch den Stadtbezirk wollen wir im Stadtbezirksrat anhören. Eine Initiative, die wir einladen, ist das selbst ernannte Quartier Jamiel, eine Wortzusammensetzung aus Jacobsstraße, Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße. Hier wird um Gemeinsamkeiten für eine bessere Quartiersentwicklung gedacht, verkehrlich, gemeinsinnorientiert und sozial. Wie auch anderswo im Stadtbezirk belasten Autos den öffentlichen Raum und Mieterhöhungen drücken auf ganze Hausgemeinschaften. Die andere Initiative beschäftigt sich genau mit dieser Frage, wie man eigentlich Menschen helfen kann, die von einer großen Immobiliengesellschaft förmlich überrollt werden. Das hinter dem Deisterplatz versteckte ‚Viertel im Volkspark‘ aus den 1950er Jahren wird von der Vonovia GmbH fast vollständig modernisiert. Die Mieterhöhungen gehen über das bezahlbare Maß hinaus und Menschen drohen ihre Wohnungen zu verlieren. Martin Lange betreibt dort einen Nachbarschaftskiosk am Sporlederweg und hilft und vermittelt im Quartier. Als drittes soll für die ‚Limmer Nachbarschaften‘, ein vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Projekten Zukunftsinseln‘ und ‚Ernährungsrat‘ unterstütztes Projekt, Thomas Köhler gehört werden (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2758-2018).

Der dritte Antrag betrifft den Bezirksrat selbst. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr spannende und auch kontroverse Themen bearbeitet. Viele Menschen sind in der Einwohner/innenfragestunde zu Wort gekommen. Die Fragestunde hat jedoch die Einschränkung, dass die meisten inhaltlichen Tagesordnungspunkte erst anschließend folgen und damit auf die eigentliche Diskussion der Bezirksratsmitglieder gar nicht Bezug genommen werden kann. Wir haben deshalb einen Antrag aus dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide übernommen, in dem, wie auch in Döhren-Wülfel, bereits seit Jahren die direkte Anhörung zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten möglich ist. Nun können in Zukunft auch im Bezirk Linden-Limmer Interessierte ihre Ideen und Vorschläge direkt zu den diskutierten Themen beitragen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2449-2018N1).

Da es Presseanfragen gab, zur Drucksache 15-2449/2018 „Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen“ folgender Hinweis: Wir wurden nach der letzten Bezirksratssitzung am 12.12.2018 gefragt, weshalb sich Bezirksbürgermeister Rainer Grube mit einer persönlichen Erklärung zu einem Antrag der grünen Bezirksratsfraktion geäußert habe.

Wir bitten, Rainer Grube hierzu persönlich zu fragen, da wir von der persönlichen Erklärung wie allen anderen Beteiligten erst nach der Diskussion zu dem entsprechenden Tagesodnungspunkt Kenntnis nehmen konnten. In der Bezirksratssitzung vom 7.11.2018 hatte die SPD um eine Rücknahme des Antrags gebeten, da sie ihn für nicht geschäftsordnungskonform hielt und sie zudem Sorgen äußerte, Bürger/innen könnten durch zu viel Beteiligung die Bezirksratssitzungen unnötig in die Länge ziehen. Wir Grünen wiesen wiesen daraufhin auf die Praxis der Stadtbezirksräte Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel hin, die seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit der direkten Bürger/innen-Beteiligung zu den inhaltlichen Anträgen gemacht haben und in deren Stadtbezirksräten auch keine kommunalrechtliche Beanstandung anhängig ist. Die SPD zog den Antrag daraufhin in die Fraktion.

In der Vorbereitung auf die Bezirsratssitzung vom 12.12.2018 haben wir mit Bezirksratsmitgliedern der Stadtbezirke Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel die von der SPD geäußerten Vorbehalte kommunalrechtlicher und inhaltlicher Natur gesprochen. Diese versicherten uns, dass die zusätzliche Beteiligung der Bürger/innen an den inhaltlichen Tagesordnungspunkten eine Bereicherung für die Stadtbezirksräte darstelle und auch nicht zu einer zusätzlichen zeitlichen Belastung geführt habe. Da unser grüner Antrag wortgleich mit dem Beschlusstext des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide (Drucksache 15-0070/2012) gestellt wurde, gehen wir auch von einer kommunalrectlichen Gleichbehandlung aus.

Nach der den Bezirksrat vorbereitenden Sitzung des Interkreises am 10.12.2018 hat mich Rainer Grube angesprochen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Voß, der die Sitzung des Interkreises früher verlassen musste, mich wohl noch hinsichtlich des Antrags ansprechen wolle. Diese Ansprache hat Herr Voß bis heute nicht vorgenommen. Wir haben von grüner Seite aus versucht, mit einem Änderungsantrag an unserem eigenen Antrag, die Sorgen um zu lange Sitzungszeiten zu entkräften. Der Änderungsantrag sieht eine Beschränkung auf 45 Minuten Gesamtredezeit vor. Von Seiten der SPD oder anderen Parteien kamen keine Änderungsanträge.

Wenn unser Bezirksbürgermeister in seiner persönlichen Erklärung nun äußert, es lägen „grobe handwerkliche Fehler“ vor und der Antrag sei nicht mit den Regelungen der Geschäftsordnung vereinbar, so entspricht das seinen Bedenken, die er bereits auf der Bezirksratssitzung am 7.11.2018 vorgetragen hatte. Das Protokoll gibt dazu wieder: „Bezirksbürgermeister Grube erklärt, dass über den Antrag bereits im interfraktionellen Rahmen gesprochen wurde und dieser auch vorab durch die Verwaltung geprüft wurde. Das vorläufige Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene Regelung vermutlich nicht mit der Geschäftsordnung des Rates vereinbar ist. Diese regelt abschließend das Verfahren im Rat und in den Stadtbezirksräten. Eine individuelle Geschäftsordnung ist aufgrund des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht möglich. Sein Eindruck ist zudem, dass schon jetzt eine verstärkte Beteiligung im Stadtbezirksrat Linden-Limmer gegeben ist und bspw. häufig Sachverständige und AnwohnerInnen zu Themen gehört werden. Er regt an, bereits so praktizierende Stadtbezirksräte und das Rechtsamt der Landeshauptstadt Hannover zu beteiligen.“ Der Bezirksbürgermeister zieht sich damit auf die Verwaltungslinie zurück, die die Beschlusskompetenz des Bezirksrates anzweifelt und dies dem Interkreis am 6.11.2018 mitgeteilt hat.

Diese Einschätzung teilen wir in der grünen Bezirsratsfraktion mehrheitlich nicht. Wir gehen von keinen groben handwerklichen Fehlern aus, da das Procedere bereits jahrelange in anderen Bezirksräten Verwendung findet. Mit unserem Antrag können Bürgerinnen und Bürger direkt zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten ihren Diskussionsbeitrag abgeben. Wir sehen darin eine Erweiterung des demokratischen Willensbildungsprozesses und keine Einschränkung. Den Bedenken zu möglicherweise ausufernden Bezirksratssitzungen haben wir mit einem Änderungsantrag Rechnung getragen.

Wir weisen aber zugleich darauf hin, dass der Bezirksbürgermeister selbstverständlich anderer Meinung als die Mehrheit seiner Fraktion sein kann. Wir haben im Bezirksrat Linden-Limmer in dieser Wahlperiode ausdrücklich keine Koalition und auch keinen Fraktionszwang beschlossen. Wir ringen um die besseren Entscheidungen in wechselnden Mehrheiten. In diesem Fall haben sich SPD, CDU und der Bezirksbürgermeister auch inhaltlich gegen eine erweiterte Bürger/innenbeteiligung ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Der Beschluss hat aber dennoch eine Mehrheit von acht zu sechs Stimmen gefunden.

Worin der Bezirksbürgermeister allerdings doppelt irrt, ist die Feststellung, der Versuch einer Einigung wäre „am mangelnden Willen der Antragsteller“ gescheitert. Zum einen ist er selbst Teil der grünen Fraktion, zum anderen hätte jede Partei oder auch Einzelperson Änderunganträge einbringen können. Die einzige Fraktion, die sich um eine Änderung bemüht hat, war die grüne Bezirksratsfraktion.

Daniel Gardemin Grüne Bezirksratsfraktion Linden-Limmer Linden, 15.12.2018

Vielfalt

Gute Nachricht: Das Fössefreibad kommt!

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Das Ampelbündnis im Rat der Stadt Hannover hat sich auf die Planung und Fertigstellung eines neuen Fössefreibades geeinigt. Es soll ein 25-Meter-Schwimmbecken auf dem großen Außengelände des Fössebades und ein schöner Kindererlebnisbereich entstehen.

Vorausgegangen war im letzten Jahr der große Schreck oder genauer gesagt der Ärger, als bei der Ratsabstimmung über den Hallenbadneubau an der Fösse plötzlich von einem Sportleistungsbad die Rede war und auf ein Freibad verzichtet wurde. 180 Jahre Fössefreibad sollte auf einmal beendet werden. Angeblich seien genug Wasserflächen da. Und das Bad sei ja sowieso aus technischen Gründen bereits geschlossen. Dabei ist Hannover um 50.000 Menschen gewachsen, immer mehr Kinder und Jugendliche können sich nicht über Wasser halten und in unmittelbarer Nachbarschaft entsteht mit der Wasserstadt ein Neubaugebiet für 3.000 Menschen.

Ein Freibad zu schließen hat neben objektivierbaren Gegenargumenten auch eine hohe symbolische Bedeutung. Freibad, Ort der Kindheitserinnerungen, der ersten Schwimmversuche, der Vergemeinschaftung und des Ausprobierens, kurz: ein Symbol sozialer Daseinsvorsorge.

Dieses Jahr wurde dann auch überdeutlich, wie sehr das Fössefreibad schmerzlich fehlt. Während das leere Fössebadbecken vor sich hinbröckelt, zogen mehr als 250.000 Badegäste allein ins Kleefelder Annabad und im Limmer Volksbad waren alle Kapazitäten erschöpft.

Statt in diesem Jahrhundertsommer über ein Freibad zu diskutieren, wurde erörtert, ob man nicht noch eine größere Tribüne für Sportveranstaltungen bauen könne. Die Bezirksratsfraktion der Grünen in Linden-Limmer hat dagegengesetzt, dass genau diese Verteuerung des Hallenbades zur Schließung des Freibades führe und es eher geboten sei, auf Tribünen und ähnliches zu verzichten, um ein Freibad gegenzufinanzieren. Familien, Kinder und Jugendliche zuerst!

Die Ratsfraktion der Grünen hat diese Forderung aufgegriffen und sich in den Haushaltsverhandlungen nun mit einem Antrag für ein familienfreundliches Freibad durchgesetzt. Ab 2020 erfolgt die Planung, 2021 wird das Hallenbad gebaut, 2022 folgt der Freibadbau und der Bau eines Kindererlebnisbereiches, 2023 kann endlich wieder gebadet werden. Im Antrag heißt es für den Haushalt 2019/2020: „Mit den Mitteln soll die Planung für ein Freibad auf dem Gelände des Fössebades (…) in die Wege geleitet werden.“ Und für den Bau: „Die benötigten Mittel für die bauliche Umsetzung sind im Haushalt 2022 zu hinterlegen.“

Und eine größere Tribüne wird nicht gebaut. Das hat auch einen ganz praktischen Grund: Sportleistungsbad Nr. 1 bleibt das Stadionbad, das Fössebad ist hochwertiger Ersatz mit 50-Meter-Bahn sowie einer für fast alle Belange ausreichenden 250-Personen-Tribüne. Damit wird auch sichergestellt, dass nicht ständig mitten im Wohngebiet Sportgroßveranstaltungen stattfinden und vor allem, dass nicht an zu vielen Wochenendtagen das Schwimmbad bei Wettkämpfen für die Badenutzung geschlossen wird. Und wenn dann ein Wasserballspiel der Waspo-Jungs stattfindet, können Kinder draußen für ihr Schwimmabzeichen lernen und Eltern mit Kinderwagen zu Fuß das Bad erreichen. Eine gute Entwicklung. Nicht nur Badenden aus Linden kommt das neue Freibad zugute, auch die Nachbarstadtteile können sich schon auf das Badevergnügen freuen.

Wohnen

Protestaktion zur Straßenausbaubeitragssatzung – eine Antwort

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In Linden gibt es keinen erbitterten Protest gegen Beiträge, die für Straßenausbau von den Anliegern gezahlt werden müssen. Sind die Eigentümerinnen und Eigentümer hier solidarischer?

Schön ist es für niemanden, zur Kasse gebeten zu werden. Dafür ist dann aber auch die Straße vor der Haustür wieder in Ordnung. In Einfamilien- und Reihenhausgebieten werden die Straßen – außer Durchgangsstraßen – fast auschließlich von denjenigen genutzt, die dort auch wohnen, oder von Gästen, die die Bewohner/innen besuchen wollen.

In mehreren anderen Stadtteilen haben sich nun einige Anlieger in Einfamilien- und Reihenhausgebieten, zum Teil gemeinsam mit dem Grundbesitzerverein Haus und Grund, zum eigennützigen Ziel gesetzt, die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. Bezahlen müssten dann für die Sanierung der Nebenstraßen alle Haushalte in Hannover. Das sind 1,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Jahr, die dann von allen gezahlt werden. Also die Lindener Haushalte in Mehrfamilienhäusern bezahlen dann die Straßen in den Einfamilien- und Reihenhausgebieten. Entweder über eine erhöhte Grundsteuer oder über anderweitige Abgaben oder Steuern. Das ist sozial ungerecht, leben doch bereits in den Eigentumshäusern- und wohnungen tendenziell besser gestellte Bewohner/innen.

Dabei sind die Beiträge gar nicht so hoch, wie die Protestierenden behaupten. Es wird immer von fünfstelligen Beiträgen geredet. Die Mehrzahl der Beiträge ist aber dreistellig und im niedrigen vierstelligen Bereich, wie eine Anfrage unserer grünen Ratsfraktion zeigt, hier als Ausschnitt für die Berechnung von Reihenhäusern dargestellt. Der durchschnittliche Beitrag liegt bei ca. 850 Euro:

Ein Protest kommt nun vornehmlich aus dem Sozialreformerviertel rund um die Kolpingstraße in Badenstedt (siehe Foto oben). In einer Postkartenaktion wurden alle Ratsleute angeschrieben, sich für die Abschaffung der Straßenaubaubeitragssatzung einzusetzen. Ich habe darauf in einem offenen Brief geantwortet, den ich allen Absendern in den Briefkasten geworfen habe:

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An die

Eigentümerinnen und Eigentümer
Kolpingstraße und Umgebung
Betr.: Straßenausbaubeitragssatzung

Hannover, 15.10.2018

Betr.: Postkartenaktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

17 Haushalte haben mir über die Ratspost Postkarten mit ihrer Ablehnung der Straßenausbaubeitragssatzung zukommen lassen. 15 Haushalte davon befinden sich im Sozialreformerviertel rund um die Kolpingstraße in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, 2 im Westpreußenviertel in Bothfeld-Vahrenheide.

Auf den Postkarten heißt es im wesentlichen, Straßen würden von allen genutzt und müssten daher auch von allen bezahlt werden und Eigentümer würden durch hohe Forderungen in Not geraten.

Ich selbst bewerte die Straßenausbaubeitragssatzung anders. Sie ist seinerzeit eingeführt worden, um eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erwirken. Viele Miethaushalte befinden sich an größeren Straßen in schlechteren Lagen auf engerem Raum als Eigentümerhaushalte. Diese Miethaushalte an den Kosten für Straßenausbau in Nebenstraßen und Sackgassen mit vornehmlich Eigentümer-Bewohnerschaft beteiligen zu wollen, ist sozial ungerecht.

Sie werden das anders sehen und behaupten, es handele sich nur um wenige Euro in der Nebenkostenabrechnung aller Eigentümer und Mieter. Ich habe aber eine Reihe von Nachbarn in meinem Stadtteil Linden-Nord, die schon mit ein paar Euro Mehrbelastung erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Zumal Grundsteuer und Abfallkosten in der Vergangenheit schon sehr gestiegen sind. Die Müllkosten übrigens zu Gunsten von Einfamilienhaushalten.

Aber unabhängig von der Höhe der Kosten geht es um die Frage, weshalb Haushalte bspw. in Linden, von denen nur jeder vierte Haushalt ein Auto besitzt, Nebenstraßen, die sie wirklich nicht benutzen, voll mitbezahlen sollen. Im Übrigen wird ja, je nach Staffelung, von der Allgemeinheit ein erheblicher Anteil an den Ausbaukosten übernommen. Ich kenne auch die defacto erhobenen Beträge für Eigentümer in Einfamilienhausgebieten, die sich fast durchgehend im niedrigen vierstelligen Eurobetrag bewegen. Ausnahmen in bspw. Kirchrode in der Forbacherstraße mit sehr großen Gartengrundstücken an der Straße, werden auch höher belangt. Nach meiner Einschätzung sind die Eigentümer, die gut bezahlten Berufen nachgehen oder nachgingen, zur Zahlung in der Lage.

Nun ist ja die Kolpingstraße, wie ich in der Zeitung lesen konnte, aus dem Programm ‚Grunderneuerung im Bestand‘ herausgenommen worden. Insofern ist die Frage der Ausbaubeteiligung für die Straße, aus der mich die meisten Postkarten erreicht haben, derzeit zumindest nicht akut.

Ich weiß um die Emotionalität des Themas und auch um die unangenehme finanzielle Belastung, die ich selbst als Anrainer auch entrichten musste. Doch vielleicht ändert sich in der Diskussion bei dem ein oder anderen die Sichtweise, wenn wir uns vor Augen führen, dass die Allgemeinheit für den Platz, den eine kleine Gruppe vor der eigenen Haustür beansprucht, zahlen müsste.

Als Ratsherr muss ich den Blick auf das Wohl der ganzen Stadt richten. Die Sozialreformer, nach denen Ihre Straßen benannt wurden, mahnen uns, sozialen Ausgleich zum Wohl des Gemeinwesens immer als Handlungsmaxime zu berücksichtigen. Wir haben eine soziale Schieflage in der Stadt, die wir nicht noch verschärfen wollen. Adolph Kolping hierzu: „In der Gegenwart muss unser Wirken die Zukunft im Auge behalten, sonst ist unser Streben töricht und wird keinen rechten Sinn tragen können.“ Überlegen Sie doch mal, welches Privileg es für Sie ist, in einer ruhigen Nebenstraße mit großen Grundstücken, Gärten und Vorgärten und im Wert erheblich steigender Immobilien zu wohnen. Es gibt in Hannover 45.000 Ein- und Zweifamilienhaushalte. 235.000 Haushalte befinden sich in Mehrfamilienhäusern. Beteiligen Sie sich an einer solidarischen Stadtgesellschaft!

In diesem Sinne mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Gardemin
Ratsherr
B90/Grüne
Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bezirksrat Linden-Limmer
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Tatsächlich erhielt ich zwei Antwortbriefe, die im Tenor so unergiebig sind, dass ich hier nicht weiter darauf eingehe. Nur ein Zitat gibt vielleicht auf die Frage antwort, ob überhaupt eine solidarische Sichtweise entfaltet wird. Ein Eigentümer schreibt: „Die Parkflächen an der Straße und den Parkbuchten werden fast ausschließlich von Mietshaushalten der Nebenstraßen benutzt (…) Parkraum, der dringend benötigt wurde, aber von den ‚Eigentümerhaushalten‘ bezahlt wurde.“ Das ist nicht nur falsch, denn auch die Miethaushalte zahlen Anschlusskosten und Straßenausbaubeiträge, es zeugt auch von einer Haltung, Eigentümer/innen würden mit ihrem Geld Mieterhaushalte mitfinanzieren.