Kategorie: Vielfalt

Ein Beteiligungskonzept für Hannover

Beteiligung auf dem Küchengartenplatz

Endlich wird in Hannover über Partizipation diskutiert. Eine bemerkenswerte und gut besuchte Podiumsdiskussion in der Marktkirche arbeitet Ideenansätze heraus, die wir dringend benötigen. Eingeladen hatte das ‚Forum Bürgerbeteiligung‘, ein Zusammenschluss aktiver Beteiligungsgruppen und Bürgerinitiativen der Stadt. Die drei aussichtsreichen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Hannover kritisieren auf der Veranstaltung den derzeitigen Zustand der derzeitigen formalen Minimalbeteiligung. Zu spät kämen die betroffenen Menschen zu den nötigen Informationen und bei der schmalen Beteiligung kämen immer nur die gleichen Beschwerdeführer*innen zu Wort. Auch wenn noch nicht alle Ideen spruchreif waren, so ist der Austausch um die besten Formate der richtige Ansatz, Dank dafür an das ‚Forum Bürgerbeteiligung‘.

Warum eigentlich Bürger*innenbeteiligung? Weil die Menschen unserer Stadt mündig genug sind, sich in die öffentlichen Belange einzumischen. Sie haben ein Recht darauf, bei Stadtentwicklung mitzuwirken, denn es betrifft sie direkt. Es ist ihre Stadt und es sind auch ihre Gelder, mit denen die Stadt gepflegt und entwickelt wird. Mehr noch: Sowohl das fachliche Wissen wie auch die Kenntnis der Örtlichkeiten stellen einen sehr hohen Wert für den Planungsprozess dar. Wir verinnerlichen auf unseren Arbeitswegen oder bei täglichen Erledigungen unsere Stadt. Wir sehen die möglichen Verbesserungen und die kleinen Ungenauigkeiten. Gut gemacht, kann das Wissen der Vielen die Planung erleichtern.

Es wäre eigentlich ganz einfach, die von einem geplanten Projekt betroffenen Menschen bereits ganz früh mit ins Boot zu holen. Die Stadt Hannover könnte jedes Projekt auf ihrer Internetseite vorstellen oder auch eine Information an die betroffenen Haushalte schicken. Damit kann bereits um gute Ideen gebeten werden. Kommen dann Vorschläge, so liegen die grundlegenden Fragen den Planer*innen bereits vor der ausgearbeiteten Planung auf dem Tisch. Ideen können eingearbeitet werden. In einem zweiten Schritt werden dann die so gereiften Planungsentwürfe vorgestellt und erneut diskutiert. Das reicht für die meisten Vorhaben völlig aus. Konflikte und Fehlplanungen werden mit der frühen Beteiligung minimiert. Nur bei Planungsvorhaben mit starken Interessenskonflikten bedarf es anderer Beteiligungsformate. Auch bei großen Projekten mit weitreichenden Folgen für die Stadtentwicklung braucht es moderierter Beteiligungsverfahren.

Für große und kompliziertere Stadtentwicklungsvorhaben sollte ein Beteiligungsrat einberufen werden, der Expertise aufweist und entsprechende Beteiligungsformate passgenau zuschneiden kann. Der Beteiliungsrat sollte extern besetzt sein, da auch Stadtverwaltung und Politik Interessensakteure sind und im Konfliktfall Akzeptanz und Vertrauen für den Schlichtungsprozess unabdingbar sind.

Beteiligung ist also gar nicht so schwer. Kleine Projekte erfordern eine gute frühzeitige Information und Feedbackrunde, große und umstrittende Projekte brauchen mehr. Warum funktioniert das nicht schon jetzt? Schließlich war Hannover einmal Vorreiter der Bürgerbeteiligung mit Anwaltsplanung und bundesweit beachteten Ergebnissen aus der Sanierungsarbeit vor allem in den alten Arbeiterquartieren Lindens. Es funktioniert meines Erachtens deshalb nicht, weil sich eine Entfremdung in der Stadt breit gemacht hat. Der chronisch unterbesetzten Verwaltung ist es eine Last, neben der planerischen Abwicklung auch noch einen Strauß von Ideen aus der Bevölkerung aufzunehmen. Hinter vorgehaltener Hand wird dann von Hauptbeschwerdeführern gesprochen, die immer wieder vorsprechen. Oder das Anliegen wird nicht verstanden. Wenn aber Bürger oder Bürgerin als nervende Bittsteller*innen wahrgenommen werden, verstärkt sich das Problem auf beiden Seiten. Wenn Probleme verdrängt werden, brechen sie an anderer Stelle wieder auf. Es kommt zu Frust, Abkehr von öffentlichen Institutionen und von politischer Repräsentanz. Im schlimmsten Fall hägen dem Planungsprozess langwierige Klageverfahren an. Und auch in der Stadtverwaltung verstärkt sich so der Unmut, der Konflikt wird als Undankbarkeit wahrgenommen. Auf Veranstaltungen kommt zu offenen Anwürfen. Angst, Sorgen und Arbeitsunlust können die Folgen sein. Vieles ließe sich mit einem guten Beteiligungskonzept frühzeitig antizipieren oder umgekehrt: Was nützt uns eine „ungestörte“ fachliche Planung, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht da ist. Beteiligung bedeutet auch und sogar sehr intensiv die Beschäftigung mit und die Aneignung von Stadt, Stadtteil und Stadtgesellschaft. Gute Bürger*innenbeteiligung ist gelebte Identität.

Ideensammlung

Wir haben verschiedene Beteiligungsformate in Linden einfach mal ausprobiert. Eigentlich für uns Ehrenamtliche ein unmögliches Unterfangen. Der Erfolg war aber wirklich sehenswert. So zum Beispiel bei einer Baumaßnahme in Linden-Nord. Wir hatten einen unbefriedigenden Verwaltungsvorschlag zur Sanierung einer Straße im Bezirksrat vorgelegt bekommen. Ein paar Anrufe und Mails von Anwohnern machten schnell deutlich, dass vor allem die Verkehrssicherheit von Kindern nicht ausreichend berücksichtigt war. Wir mieteten daraufin kurzer Hand von grüner Seite aus einen Raum in der nahe gelegenen Schuleund warfen in alle Briefkästen des betroffenen Straßenabschnitts Infozettel. Es kamen tatsächlich über 50 Anwohner*innen und machten gute Vorschläge. Nicht alles im Konsens aber in einer fairen Diskussion. Wir haben die nachvollziehbarsten Änderungsvorschläge dann in den Bezirksrat eingebracht und ein Gespräch mit dem städtischen Planer ergab, dass auch dieser die Verbesserungsvorschläge für hilfreich hielt. Nach dem Umbau gab es gute Rückmeldungen und das Gefühl, einen eigenen Beitrag für das Gemeinwohl geliefert zu haben.

Ein Gegenbeispiel ist der Umbau der Benno-Ohnesorg-Brücke und des Schwarzen Bären. Trotz unserer Forderung zur ausreichenden Berücksichtigung des Radverkehrs, hat der Radverkehr heute weniger Platz als vor dem Umbau (siehe: http://blog.gardemin.de/nadeloehr-benno-ohnesorg-bruecke). Der anhaltende Protest und eine Reihe von Eingaben führten dazu, dass am Ende der stadtauswärtigen Fahrseite ein PKW-Fahrstreifen wieder rückgebaut und durch einen Zweirichtungsradweg ersetzt wurde. Auf der anderen Straßenseite ist der Radweg nach wie vor in einem gefährlichen und vollkommen unzureichenden Zustand. Mit einer guten Bürger*innenbeteiligung hätte die Brücke gleich besser und zukunftsgerichteter geplant werden können. Zukunftsgerichteter deshalb, weil vor Ort die Entwicklung von Infrastruktur, Geschäften und Wohnungsmarkt aus einer lokalen Perspektive besser eingeschätzt werden kann, während in den Planungsbüros oftmals nur technische Kennziffern herangezogen werden können. Gute Bürger*innenbeteiligung traut sich, Menschen zusammen zu bringen und auch Widersprüche auszuhalten.

Deshalb sind wir froh, wenn sich Initiativen bilden, die uns bei der Suche nach einem guten Beteiligungkonzept unterstützen. Als beteiligungspolitischer Sprecher – ja, so etwas gibt es bei uns Grünen – habe ich die wesentlichen Punkte in einem Konzeptpapier zusammengefasst:

Entwicklung eines Konzeptes von Bürger*innenbeteiligung und Information für eine kooperative Stadtentwicklung in Hannover

Bürger*innenbeteiligung hat eine gute Tradition in Hannover. Von der Anwaltsplanung bis zur Spielplatzgestaltung hat Hannover Jung und Alt mit Politik und Verwaltung in den Dialog gebracht.

  • Gute Bürger*innenbeteiligung und verständliche Information sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer mitgestaltenden, engagierten und identitätsstiftenden Stadtentwicklung.
  • Strukturierte Bürger*innenbeteiligungen und eine transparente Informationsstrategie stärken das Vertrauen, erhöhen die Qualität von Planungen und Entscheidungen und sichern der Verwaltung verlässliche Verfahrensabläufe.
  • Bürger*innenbeteiligung stärkt das demokratische und partizipatorische Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsbedürfnis in der Stadtgesellschaft und nimmt Menschen vor Ort ernst.
  • Bürger*innenbeteiligung bereichert die repräsentative Demokratie. Sie ermöglicht den Beteiligten Mitverantwortung zu übernehmen und anerkennt die Entscheidungsverantwortung der Bezirksräte und des Stadtrates.
  • Gute Bürger*innenbeteiligung anerkennt, qualifiziert und wertschätzt den Einsatz von Bürger*innen, Politik und Verwaltung für den Erhalt und die Entwicklung der Stadt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, für eine kooperative Stadtentwicklung ein Konzept der Bürger*innenbeteiligung und Information unter folgenden Voraussetzungen zu entwickeln:

  1. Beteiligungsrat
    Für die Auswahl beteiligungswürdiger Planungs- und Entscheidungsprozesse in der Entwicklung unserer Stadt wird ein Beteiligungsrat mit fachkundigen Partizipationsexpert*innen und Vertreter*innen von in Hannover ansässigen zivilgesellschaftlichen Institutionen für Bürger*innenbeteiligung eingerichtet. Dem Beteiligungsrat obliegt auch die regelmäßige Evaluation von in Hannover durchgeführten Beteiligungsprozessen. Der Beirat spricht darüber hinaus Empfehlungen aus, welche Bevölkerungsgruppen in die jeweilige Beteiligung einzubeziehen sind.
  2. Informationsportal
    Für städtische Beteiligungsverfahren wird ein Online-Informationsportal entwickelt, das eine verständliche und umfassende Information aller Einwohner*innen gewährleistet und bei Bedarf auch für Konsultationen bzw. moderierte Diskurse zu nutzen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass ein gegenseitiger Informationsfluss ermöglicht wird, damit alle Akteure, Einwohner*innen, Politik und Verwaltung in Kommunikation treten können.
  3. Erste Beteiligungsphase – Scoping (Sichtungsphase)
    Für die Vorplanung von als beteiligungsrelevant erachteten Entwicklungsvorhaben der Landeshauptstadt wird in einem definierten zeitlichen Abstand vor einer gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung eine erste Einbeziehung von Einwohner*innen ermöglicht. Dafür entwickelt die Verwaltung einen Handlungsrahmen, der unterschiedliche Beteiligungsmethoden einbezieht (z. B. Werkstattverfahren, Workshops, Anwaltsplanung etc.) und sicherstellt, dass alle als betroffen definierten Einwohner*innen die Möglichkeit haben, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und sozialem Status teilzuhaben. Für den Handlungsrahmen sind Leitlinien der Qualitätssicherung zu erstellen.
    Ziel der ersten Beteiligungsphase ist die Darstellung des Umrisses des Vorhabens, die Diskussion über Planungsziele, Chancen und Risiken und die Ermittlung von Anregungen und Bedenken auf Seite der Betroffenen.
    Gleichzeitig wird umfassend und verständlich über das Vorhaben informiert (Informationsportal, Ansprechpartner/innen, Infobusse vor Ort etc.).
  4. Zweite Beteiligungsphase – Planungsbeteiligung
    Die Anregungen aus der ersten Beteiligungsphase fließen in die Planung des Planungs- und Entwicklungsvorhabens der Landeshauptstadt ein und werden in Planungsvarianten eingearbeitet. Die Entwürfe werden in einem zweiten Beteiligungsschritt in einem definierten zeitlichen Abstand vor einer gesetzlichen vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt. Dafür entwickelt die Verwaltung einen Handlungsrahmen und ein Informationsprofil unter den gleichen Prämissen wie unter 3.).
  5. Einrichtung einer Abteilung/Einrichtung ‚Beteiligungsprozesse und Beteiligungskommunikation’
    Für das Gelingen einer beteiligungsbezogenen kooperativen Stadtentwicklung benötigt es innerhalb der Stadtverwaltung einer handlungsfähigen Abteilung/Einrichtung für ‚Beteiligungsprozesse und Beteiligungskommunikation’ mit koordinierenden und qualifizierenden und unterstützenden Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung. Hierzu ist in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro Stadtentwicklung (als zivilgesellschaftlicher Partner außerhalb der Stadtverwaltung) ein Konzept zur Verstetigung mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen zu entwickeln.
    Für größere Beteiligungsprozesse ist auch externe Expertise und der Einsatz des vorhandenen Bürger*innen-Panels in die konzeptionelle Arbeit einzubeziehen.

Begründung:

In Hannover sind verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung bereits seit Jahren wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik. Die Verwaltung der Stadt Hannover hat damit bereits erhebliche Expertise und Potenzial für die Entwicklung eines strukturierten Beteiligungskonzeptes.

Mit der Anwaltsplanung seit den 1970er Jahren bei städtebaulichen Sanierungsvorhaben, dem Stadtplatzprogramm seit 1998 und der Kinderbeteiligung bei der ökologischen Sanierung von Spielplätzen und Schulhöfen sind gute Erfahrungen gemacht worden.

Mit dem Bürger*innen-Panel steht Hannover seit Ende 2012 eine repräsentativen Online-Bürgerbefragung zur Verfügung. Bundesweite Beachtung erfuhren die Anwaltsplanungen (stadtweit und vor Ort) im Vorfeld der Weltausstellung EXPO 2000, die Verkehrsforen z. B. in der Südstadt, der intensive Expert*innen-Beteiligungsprozess für die Innenstadtgestaltung ‚Hannover City 2020+’ und der nachgeschobene Moderationsprozess zum Bebauungsplan des neuen Stadtquartiers Wasserstadt in Limmer. Sie sind gute Beispiele für die Wirksamkeit von umfassender Bürger*innenbeteiligung.

Beim 2014 und 2015 geführten Dialogprozess ‚Mein Hannover 2030’ wurde mit und von Einwohner*innen über die grundlegenden Aktionsfelder in der Kommune und auch über die künftige strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung diskutiert. Alle Formen der Beteiligung zeigen, dass es ein großes Interesse von Einwohner*innen gibt, sich zu engagieren. Das ist zu unterstützen, denn die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist ein elementarer Beitrag für unsere lebendige Stadt.

Information und Transparenz ist die Voraussetzung für eine dialogorientierte Verwaltung. Bürger*innenbeteiligung soll ein selbstverständlicher Teil der politischen Willensbildung sein.

Eine Bürger*innenbeteiligung, die erst nach Vorlage einer „unterschriftsreifen“ Planung begonnen wird, ist nicht ausreichend. Bürger*innenbeteiligung steht nicht in Konkurrenz mit den demokratisch gewählten Institutionen, vielmehr macht sie ihre Arbeit wirkungsvoller. Bürger*innenbeteiligung ist nicht zu verwechseln mit Instrumenten „direkter Demokratie“. Aber auch hier kann sie qualifizierend wirken.

Grundsätzlich gibt es inhaltlich keine Ausschlussthemen für Bürger*innenbeteiligung. Insbesondere gewichtige Themen sind mit guten Formen der Beteiligung, die deutlich über den gesetzlichen Beteiligungsstandard hinausgehen, zu behandeln. Das können zukünftig beispielsweise größere Projekte und Investitionen der Kommune sein, die durch weitreichende Veränderungen des Stadtbildes tief in das alltägliche Leben der Einwohner*innen eingreifen. Eine frühzeitige aktivierende Bürger*innenbeteiligung ermöglicht eine zielgerichtete und effiziente Planung, da Konflikte bereits frühzeitig erkannt und entschärft werden können. Dazu braucht es Partizipationskompetenz innerhalb und außerhalb der Verwaltung, diese gilt es zu entwickeln.

Die Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen zeigen, dass sich mehrheitlich politiknahe Bevölkerungsgruppen an den Dialogen beteiligen. Mit der Entwicklung der Beteiligungskultur in Hannover sollen auch Bevölkerungsgruppen angesprochen werden, die nicht artikulations- und beteiligungsstark sind. Deshalb sollten projektbezogen sinnvolle Formen und ausreichende Ressourcen eingesetzt werden, die eine Beteiligung der im jeweiligen Fall relevanten Bevölkerungsgruppen ermöglichen.

[Anmerkung: Mit dem eingeführten Begriff der Bürgerbeteiligung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt gemeint, auch die ohne ersten oder festen Wohnsitz]

D. Gardemin 2017-2019

Soziale Vielfalt im Blick. Stadtquartiere unter Nachfragedruck

Nun endlich nach langer Diskussion publiziert:

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (Hrsg.) 2019:
Soziale Vielfalt im Blick: Stadtquartiere unter Nachfragedruck, Bonn, BBSR-Online-Publikation, 126 S. (plan 2, Stadtplanung und Architektur,
Hannover: Klaus Habermann-Nieße, Simone Müller; Sozialforschungszentrum agis, Heiko Geiling, Daniel Gardemin, Raimund Lazar).


Wir sind von der agis (Arbeitsgruppe Intedisziplinäre Sozialstrukturforschung) aus in Kooperation mit dem Planungsbüro plan2 (Klaus Habermann-Niesse) durch die Republik gefahren und haben Stadtviertel aufgesucht, die unter besonders starkem Nachfrage- und Mietendruck stehen. Unsere Auftraggeberin war das Bundesbauministerium, das sich einen „echten“ Eindruck vor Ort verschaffen wollte, wie weit Gentrifizierung auch in Stadtquartieren der zweiten Reihe fortgeschritten ist (im Rahmen des Bundesmodellvorhaben des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus [ExWoSt]).

Ich meine sagen zu können, dass das Projekt einen besonders sensiblen Punkt getroffen hat. Die von Gentrifizierung betroffenen Städte – und das sind inzwischen nahezu alle Großstädte – haben den verständlichen Reflex, in den großen Herausforderungen der wachsenden Urbanität nicht auch noch Konflikte diskutieren oder gar heraufbeschwören zu wollen. Wer unseren Bericht liest, wird aber erkennen, das weitere wohnungspolitische Anstrengungen unternommen werden müssen. Unsere Empfehlungen, u.a. sozialgerechte Bodennutzung, Erhaltungssatzungen, besonderes Städtebaurecht, bedeuten starke konzeptionelle Veränderungen, die aber notwendig erscheinen, um nicht dauerhafte soziale Verwerfungen und Konflikte zu erzeugen.

Für mich persönlich war das Projekt ein ganz besonderes. Wann hat man schon die Gelegenheit, eine Städtetour unter so besonderen wissenschaftlichen Voraussetzungen machen zu dürfen. Vom Eisenbahnerviertel in Leipzig bis zum Rosensteinquartier in Stuttgart gab es wunderbare Begegnungen und Erkenntnisse, die zu umfangreich sind, als sie als Quartiersberichte in den Hauptbericht hätten Eingang finden können.

Beteiligung fängt im Stadtteil an

Protest in der Minister-Stüve-Straße

In der letzten Sitzung 2018 haben wir gleich drei grüne Anträge in den Bezirk Linden-Limmer eingebracht und beschlossen, die mehr Einwohner/innen-Beteiligung ermöglichen.

Vor allem der Konflikt um die Bebauung der ehemaligen Fläche der Continental Limmer – heute Wasserstadt genannt – hat uns in Hannover die Frage nach einer guten Beteiligung der Menschen vor Ort wieder ins Bewusstsein geholt. Hatten wir doch mit Stadtteilsanierung und Anwaltsplanung schon in den 1970er Jahren Pionierprojekte der Beteiligung, so ist in den Jahrzehnten doch einiges an Werkzeugen verschütt gegangen. Erst durch den Protest gegen die einfallslosen und fehlgelenkten Bebauungspläne der Wasserstadt, erstritten sich junge Menschen der Bürgerinitiative Wasserstadt aus Limmer Beteiligungsformate. Rückblickend wird deutlich, dass die Stadtverwaltung gut daran getan hätte, sehr frühzeitig den Rat vor Ort eingeholt zu haben. Fehlplanung und Konflikt hätten vermieden werden können. Nun ist der erste Bauabschnitt baulich noch gar nicht begonnen, da stehen schon die Planungen für die nächsten Bauabschnitte an. In dieser Phase, in der auch noch einmal über die verkehrliche Nutzung und soziale Gestaltung der Fläche gesprochen werden muss und in der es um die Erhaltung der historischen Bestandsgebäude geht, ist ein frühe Einwohner/innenbeteiligung sehr wichtig. Hierzu haben wir die Verwaltung aufgefordert, Eckpunkte der Beteiligung vorzulegen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2756-2018).

Ein zweiter Antrag in der Weihnachtssitzung beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich an neuen Initiativen im Stadtbezirk entsteht. Nicht alles und alle – und das ist auch gut so – ordnen sich gleich den Strukturen des Stadtbezirks unter oder erscheinen gar im Stadtbezirksrat. Wir sind also neugierig zu erfahren, was an welchen Auseinandersetzungen und auch konflikthaften Beschäftigungen in den Quartieren passiert. Drei Initiativen quer durch den Stadtbezirk wollen wir im Stadtbezirksrat anhören. Eine Initiative, die wir einladen, ist das selbst ernannte Quartier Jamiel, eine Wortzusammensetzung aus Jacobsstraße, Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße. Hier wird um Gemeinsamkeiten für eine bessere Quartiersentwicklung gedacht, verkehrlich, gemeinsinnorientiert und sozial. Wie auch anderswo im Stadtbezirk belasten Autos den öffentlichen Raum und Mieterhöhungen drücken auf ganze Hausgemeinschaften. Die andere Initiative beschäftigt sich genau mit dieser Frage, wie man eigentlich Menschen helfen kann, die von einer großen Immobiliengesellschaft förmlich überrollt werden. Das hinter dem Deisterplatz versteckte ‚Viertel im Volkspark‘ aus den 1950er Jahren wird von der Vonovia GmbH fast vollständig modernisiert. Die Mieterhöhungen gehen über das bezahlbare Maß hinaus und Menschen drohen ihre Wohnungen zu verlieren. Martin Lange betreibt dort einen Nachbarschaftskiosk am Sporlederweg und hilft und vermittelt im Quartier. Als drittes soll für die ‚Limmer Nachbarschaften‘, ein vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Projekten Zukunftsinseln‘ und ‚Ernährungsrat‘ unterstütztes Projekt, Thomas Köhler gehört werden (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2758-2018).

Der dritte Antrag betrifft den Bezirksrat selbst. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr spannende und auch kontroverse Themen bearbeitet. Viele Menschen sind in der Einwohner/innenfragestunde zu Wort gekommen. Die Fragestunde hat jedoch die Einschränkung, dass die meisten inhaltlichen Tagesordnungspunkte erst anschließend folgen und damit auf die eigentliche Diskussion der Bezirksratsmitglieder gar nicht Bezug genommen werden kann. Wir haben deshalb einen Antrag aus dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide übernommen, in dem, wie auch in Döhren-Wülfel, bereits seit Jahren die direkte Anhörung zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten möglich ist. Nun können in Zukunft auch im Bezirk Linden-Limmer Interessierte ihre Ideen und Vorschläge direkt zu den diskutierten Themen beitragen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2449-2018N1).

Da es Presseanfragen gab, zur Drucksache 15-2449/2018 „Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen“ folgender Hinweis: Wir wurden nach der letzten Bezirksratssitzung am 12.12.2018 gefragt, weshalb sich Bezirksbürgermeister Rainer Grube mit einer persönlichen Erklärung zu einem Antrag der grünen Bezirksratsfraktion geäußert habe.

Wir bitten, Rainer Grube hierzu persönlich zu fragen, da wir von der persönlichen Erklärung wie allen anderen Beteiligten erst nach der Diskussion zu dem entsprechenden Tagesodnungspunkt Kenntnis nehmen konnten. In der Bezirksratssitzung vom 7.11.2018 hatte die SPD um eine Rücknahme des Antrags gebeten, da sie ihn für nicht geschäftsordnungskonform hielt und sie zudem Sorgen äußerte, Bürger/innen könnten durch zu viel Beteiligung die Bezirksratssitzungen unnötig in die Länge ziehen. Wir Grünen wiesen wiesen daraufhin auf die Praxis der Stadtbezirksräte Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel hin, die seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit der direkten Bürger/innen-Beteiligung zu den inhaltlichen Anträgen gemacht haben und in deren Stadtbezirksräten auch keine kommunalrechtliche Beanstandung anhängig ist. Die SPD zog den Antrag daraufhin in die Fraktion.

In der Vorbereitung auf die Bezirsratssitzung vom 12.12.2018 haben wir mit Bezirksratsmitgliedern der Stadtbezirke Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel die von der SPD geäußerten Vorbehalte kommunalrechtlicher und inhaltlicher Natur gesprochen. Diese versicherten uns, dass die zusätzliche Beteiligung der Bürger/innen an den inhaltlichen Tagesordnungspunkten eine Bereicherung für die Stadtbezirksräte darstelle und auch nicht zu einer zusätzlichen zeitlichen Belastung geführt habe. Da unser grüner Antrag wortgleich mit dem Beschlusstext des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide (Drucksache 15-0070/2012) gestellt wurde, gehen wir auch von einer kommunalrectlichen Gleichbehandlung aus.

Nach der den Bezirksrat vorbereitenden Sitzung des Interkreises am 10.12.2018 hat mich Rainer Grube angesprochen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Voß, der die Sitzung des Interkreises früher verlassen musste, mich wohl noch hinsichtlich des Antrags ansprechen wolle. Diese Ansprache hat Herr Voß bis heute nicht vorgenommen. Wir haben von grüner Seite aus versucht, mit einem Änderungsantrag an unserem eigenen Antrag, die Sorgen um zu lange Sitzungszeiten zu entkräften. Der Änderungsantrag sieht eine Beschränkung auf 45 Minuten Gesamtredezeit vor. Von Seiten der SPD oder anderen Parteien kamen keine Änderungsanträge.

Wenn unser Bezirksbürgermeister in seiner persönlichen Erklärung nun äußert, es lägen „grobe handwerkliche Fehler“ vor und der Antrag sei nicht mit den Regelungen der Geschäftsordnung vereinbar, so entspricht das seinen Bedenken, die er bereits auf der Bezirksratssitzung am 7.11.2018 vorgetragen hatte. Das Protokoll gibt dazu wieder: „Bezirksbürgermeister Grube erklärt, dass über den Antrag bereits im interfraktionellen Rahmen gesprochen wurde und dieser auch vorab durch die Verwaltung geprüft wurde. Das vorläufige Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene Regelung vermutlich nicht mit der Geschäftsordnung des Rates vereinbar ist. Diese regelt abschließend das Verfahren im Rat und in den Stadtbezirksräten. Eine individuelle Geschäftsordnung ist aufgrund des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht möglich. Sein Eindruck ist zudem, dass schon jetzt eine verstärkte Beteiligung im Stadtbezirksrat Linden-Limmer gegeben ist und bspw. häufig Sachverständige und AnwohnerInnen zu Themen gehört werden. Er regt an, bereits so praktizierende Stadtbezirksräte und das Rechtsamt der Landeshauptstadt Hannover zu beteiligen.“ Der Bezirksbürgermeister zieht sich damit auf die Verwaltungslinie zurück, die die Beschlusskompetenz des Bezirksrates anzweifelt und dies dem Interkreis am 6.11.2018 mitgeteilt hat.

Diese Einschätzung teilen wir in der grünen Bezirsratsfraktion mehrheitlich nicht. Wir gehen von keinen groben handwerklichen Fehlern aus, da das Procedere bereits jahrelange in anderen Bezirksräten Verwendung findet. Mit unserem Antrag können Bürgerinnen und Bürger direkt zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten ihren Diskussionsbeitrag abgeben. Wir sehen darin eine Erweiterung des demokratischen Willensbildungsprozesses und keine Einschränkung. Den Bedenken zu möglicherweise ausufernden Bezirksratssitzungen haben wir mit einem Änderungsantrag Rechnung getragen.

Wir weisen aber zugleich darauf hin, dass der Bezirksbürgermeister selbstverständlich anderer Meinung als die Mehrheit seiner Fraktion sein kann. Wir haben im Bezirksrat Linden-Limmer in dieser Wahlperiode ausdrücklich keine Koalition und auch keinen Fraktionszwang beschlossen. Wir ringen um die besseren Entscheidungen in wechselnden Mehrheiten. In diesem Fall haben sich SPD, CDU und der Bezirksbürgermeister auch inhaltlich gegen eine erweiterte Bürger/innenbeteiligung ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Der Beschluss hat aber dennoch eine Mehrheit von acht zu sechs Stimmen gefunden.

Worin der Bezirksbürgermeister allerdings doppelt irrt, ist die Feststellung, der Versuch einer Einigung wäre „am mangelnden Willen der Antragsteller“ gescheitert. Zum einen ist er selbst Teil der grünen Fraktion, zum anderen hätte jede Partei oder auch Einzelperson Änderunganträge einbringen können. Die einzige Fraktion, die sich um eine Änderung bemüht hat, war die grüne Bezirksratsfraktion.

Daniel Gardemin Grüne Bezirksratsfraktion Linden-Limmer Linden, 15.12.2018

Gute Nachricht: Das Fössefreibad kommt!

Das Ampelbündnis im Rat der Stadt Hannover hat sich auf die Planung und Fertigstellung eines neuen Fössefreibades geeinigt. Es soll ein 25-Meter-Schwimmbecken auf dem großen Außengelände des Fössebades und ein schöner Kindererlebnisbereich entstehen.

Vorausgegangen war im letzten Jahr der große Schreck oder genauer gesagt der Ärger, als bei der Ratsabstimmung über den Hallenbadneubau an der Fösse plötzlich von einem Sportleistungsbad die Rede war und auf ein Freibad verzichtet wurde. 180 Jahre Fössefreibad sollte auf einmal beendet werden. Angeblich seien genug Wasserflächen da. Und das Bad sei ja sowieso aus technischen Gründen bereits geschlossen. Dabei ist Hannover um 50.000 Menschen gewachsen, immer mehr Kinder und Jugendliche können sich nicht über Wasser halten und in unmittelbarer Nachbarschaft entsteht mit der Wasserstadt ein Neubaugebiet für 3.000 Menschen.

Ein Freibad zu schließen hat neben objektivierbaren Gegenargumenten auch eine hohe symbolische Bedeutung. Freibad, Ort der Kindheitserinnerungen, der ersten Schwimmversuche, der Vergemeinschaftung und des Ausprobierens, kurz: ein Symbol sozialer Daseinsvorsorge.

Dieses Jahr wurde dann auch überdeutlich, wie sehr das Fössefreibad schmerzlich fehlt. Während das leere Fössebadbecken vor sich hinbröckelt, zogen mehr als 250.000 Badegäste allein ins Kleefelder Annabad und im Limmer Volksbad waren alle Kapazitäten erschöpft.

Statt in diesem Jahrhundertsommer über ein Freibad zu diskutieren, wurde erörtert, ob man nicht noch eine größere Tribüne für Sportveranstaltungen bauen könne. Die Bezirksratsfraktion der Grünen in Linden-Limmer hat dagegengesetzt, dass genau diese Verteuerung des Hallenbades zur Schließung des Freibades führe und es eher geboten sei, auf Tribünen und ähnliches zu verzichten, um ein Freibad gegenzufinanzieren. Familien, Kinder und Jugendliche zuerst!

Die Ratsfraktion der Grünen hat diese Forderung aufgegriffen und sich in den Haushaltsverhandlungen nun mit einem Antrag für ein familienfreundliches Freibad durchgesetzt. Ab 2020 erfolgt die Planung, 2021 wird das Hallenbad gebaut, 2022 folgt der Freibadbau und der Bau eines Kindererlebnisbereiches, 2023 kann endlich wieder gebadet werden. Im Antrag heißt es für den Haushalt 2019/2020: „Mit den Mitteln soll die Planung für ein Freibad auf dem Gelände des Fössebades (…) in die Wege geleitet werden.“ Und für den Bau: „Die benötigten Mittel für die bauliche Umsetzung sind im Haushalt 2022 zu hinterlegen.“

Und eine größere Tribüne wird nicht gebaut. Das hat auch einen ganz praktischen Grund: Sportleistungsbad Nr. 1 bleibt das Stadionbad, das Fössebad ist hochwertiger Ersatz mit 50-Meter-Bahn sowie einer für fast alle Belange ausreichenden 250-Personen-Tribüne. Damit wird auch sichergestellt, dass nicht ständig mitten im Wohngebiet Sportgroßveranstaltungen stattfinden und vor allem, dass nicht an zu vielen Wochenendtagen das Schwimmbad bei Wettkämpfen für die Badenutzung geschlossen wird. Und wenn dann ein Wasserballspiel der Waspo-Jungs stattfindet, können Kinder draußen für ihr Schwimmabzeichen lernen und Eltern mit Kinderwagen zu Fuß das Bad erreichen. Eine gute Entwicklung. Nicht nur Badenden aus Linden kommt das neue Freibad zugute, auch die Nachbarstadtteile können sich schon auf das Badevergnügen freuen.

Nachtbürgermeister/in soll schlichten helfen

Mit grüner Vorlage hat der Bezirksrat Linden-Limmer im Februar die Stadt Hannover aufgefordert, für den Stadtteil Linden-Nord ein Nachtkonzept im Rahmen der Aufstockung von Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen zu entwerfen. Der Ordnungsdezernent, Axel von der Ohe, ist nun, nachdem er sich vor Ort selbst ein nächtliches Bild von Partytourismus und Kioskkultur im Stadtteil gemacht hatte, in der Stadtbezirksratssitzung vom 29.8.2018 auf das geforderte Nachtkonzept eingegangen. Mit mehreren Maßnahmen, unter anderem verlängerten Kontrollgängen auch in den Nachtstunden, soll vor allem der Lärmentwicklung im Stadtteil entgegengewirkt werden. Wir meinen, die Maßnahmen sind sinnvoll eingesetzt und darauf ausgerichtet, den offenen Umgang mit nächtlichen Gästen und die Interessen der Wohnbevölkerung gleichermaßen zu berücksichtigen.

Allerdings hatte die Verwaltung ursprünglich auch eine zentrale Rufnummer versprochen. Diese kann (noch) nicht eingerichtet werden, da die Stadt noch kein Konzept erarbeitet hat, die zu erwartenden Anfragen umzusetzen. Wir Grüne haben dazu die Idee eines Nachtbürgermeisters bzw. einer Nachtbürgermeisterin ins Spiel gebracht, die andernorts bereits umgesetzt wird.

GRÜNE fordern Nachtbürgermeister/in für Hannover.

Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Ein Nachtbürgermeister oder eine Nachtbürgermeisterin würde den innenstadtnahen Stadtbezirken sehr guttun.“

Die Bezirke Linden-Limmer, Nord und Vahrenwald-List hatten gegenüber dem Ordnungsdezernenten empfohlen, das städtische Sicherheits- und Ordnungskonzept auch auf die Nacht auszudehnen.
Der Ordnungsdezernent hat nun einen auf Betreiben der Grünen beschlossenen Antrag des Stadtbezirks Linden-Limmer, ein Nachtkonzept für 22:00 bis 6:00 Uhr zu entwickeln, für dieses Jahr vorläufig zurückgewiesen. Begründung: zu kurzfristige Forderung und Party-Tourismus sei mit anderen Großveranstaltungen nicht vergleichbar. Wir wollen als Stadtbezirk nicht länger warten.

Wir GRÜNE schließen uns den inhaltlichen Forderungen des Klubnetz e.V. an:

Nachtbürgermeister aus Sicht der Clubszene

Was wir uns wünschen:

Ein/e städtische/r Beauftragte/r, die/der sich im Nachtleben auskennt und zwischen Verwaltung, Club-, Musik- und Veranstalterszene sowie Bürgerinnen und Bürgern vermitteln kann.

Diese Person könnte in Hannover vieles bewirken. Sie/er wäre von städtischer Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Nacht. Die immer wieder auftauchenden Problemfelder werden schneller identifiziert, stehen dauerhaft im Fokus und können im Dialog bearbeitet werden.

Viele Beispiele aus aller Welt, darunter am bekanntesten Amsterdam, London und Zürich, zeigen, dass eine solche Funktion die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, Veranstaltern, Gästen und Anwohnern stark verbessern kann. In Deutschland hat Mannheim jüngst den ersten Nachtbürgermeister eingeführt.

Folgende Themenfelder sind Arbeitsbereiche:

– Kulturfreiräume: Beratung und Vermittlung bei neuen Plänen oder neuen Akteuren bis in die Baubehörde hinein

– Lärm und untolerierbare Nachtgeräusche

– Sicherheit auf öffentlichen Plätzen mit dem Ziel von möglichst vielen Wohlfühlzonen zu jeder Uhrzeit

– Diskriminierungsfreie Räume

– Alkohol- und Drogenprävention mit modernen Konzepten

– Vermarktung der Konzertkultur und des Nachtlebens

– Mobilität auch in der Nacht

– Nachhaltiges Nachtleben

In Hannover gibt es Strukturen oder Akteure, die sich mit einzelnen Aspekten befassen (Kommunaler Präventionsrat, Eventmanagement beim OB, Junge Kultur im Kulturbüro, Untere Baubehörde, Ordnungsamt und -dienst, aktuelles Projekt gegen sexuelle Belästigung im Nachtleben durch die Gleichstellungsbeauftragte), aber gebündelt, mit weiter Perspektive und Einbindung vieler Akteure oder gar koordiniert werden die Themen der Nacht nicht angegangen.

Bei einer kleinen nicht-repräsentativen Umfrage (ca. 200 Personen, noch nicht endgültig ausgewertet und abgeschlossen) lässt sich unter den Gästen eine große Zustimmung zur Funktion eines Nachtbürgermeisters ablesen. Als wichtigstes Handlungsfeld wurde “Lärm” genannt.
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KlubNetz e.V., z.H. MusikZentrum Hannover | Emil-Meyer-Str. 26-28 | 30165 Hannover, www.klubnetz.de

Straßenumbenennungen, ein schwieriges Kapitel – heute: Hindenburgstraße

Wir in Linden kennen uns mit Straßenumbenennungen aus. Straßenumbenennung ist die einzige Entscheidung, die ein Bezirksrat treffen darf. Es sei denn, der Oberbürgermeister sieht die öffentliche Ordnung gefährdet. Nun hat auch der Bezirksrat Mitte diese seine letzte verbliebene Entscheidungsvollmacht genutzt und die Hindenburgstraße abgeschafft. Die Fangemeinde Hindenburgs ist aber in Hannover immer noch sehr groß, wie die Ratssitzung vom 30.8.2018 zeigte. Der CDU-Ratsherr Felix Semper nannte die Umbenennung „symbolischen Geschichts-Exorzismus“. Mit Teufelsaustreiberei scheint die CDU sich auszukennen. Der ehemalige Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen, Klaus Wallbaum, setzte noch einen drauf und forderte den Oberbürgermeister auf, den Beschluss einzukassieren. Der Oberbürgermeister „müsste den Mumm haben, die Entscheidung seiner Genossen im Bezirksrat Mitte zu korrigieren“ (Rundblick, 23.8.2018). Diese Aufforderung ist deshalb pikant, weil Oberbürgermeister Schostok bereits vergangenes Jahr eine vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer demokratisch zustande gekommene Straßenbenennung einkassiert hatte.

Hier meine Rede im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 30.8.2018, aktuelle Stunde zum Thema:
„Die Problematik von Straßenumbenennungen, verdeutlicht am Beispiel der Hindenburgstraße.“
Dr. Daniel Gardemin, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion Hannover

Die Partei „Die Hannoveraner“ ist der Meinung, eine Straßenumbenennung sei den Menschen in der Hindenburgstraße nicht zuzumuten. Ja, da gehen wir mit. Für viele sind erhebliche Umstellungen erforderlich. Geschäftsleute müssen ihre Kundschaft informieren, Privatleute ihre Visitenkarten neu drucken lassen, Behörden müssen informiert, Briefköpfe erneuert werden. Es wäre besser, wir bräuchten die Umbenennung nicht. Wir brauchen sie aber. Weil Generalfeldmarschall Hindenburg den Hitler-Faschismus in Deutschland möglich gemacht hat. Er ernannte am 30.1.1933 Hitler zum Reichskanzler. Er hätte das nicht tun müssen. Hindenburg war der Steigbügelhalter Hitlers, er hat die Diktatur ermöglicht, er hat die Demokratie zerstört.

Die Neurechten reden immer davon, man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, wir können doch nicht ewig die Schuld mit uns herumtragen. Ja, dann machen Sie doch mal, schaffen Sie die Hindenburgstraße, die Beindorffstraße und wie sie alle heißen ab. Da können Sie Schlussstriche machen. Ihre verdrehte Argumentation wird überdeutlich. Es ist doch gruselig, durch eine Stadt zu gehen, in der sichtbar auf Straßenschildern die alten Nazis geehrt werden.

Wir sind froh, dass Hannover – wenn auch spät – die Debatte führt. Hannover ist eine weltoffene demokratische Stadt geworden. Das haben wir uns erarbeitet und deshalb leben hier die unterschiedlichsten Menschen friedlich miteinander. Dazu gehört auch der angemessene Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Warum wurde Hannover die Wahlheimat Hindenburgs?
Weil Hannover die Stadt der Unterstützer war. Wir haben in Hannover Hindenburg auf Lebenszeit ein Haus in bester Lage zur Verfügung gestellt. Wir haben ihn zum Ehrenbürger gemacht, wir haben ein Hindenburg-Zimmer im Leineschloss eingerichtet, wir haben ihm gehuldigt, wir haben einen Stadtteil nach ihm benannt, wir haben ihm die Ölbilder bezahlt, wir haben eine Straße und eine Schleuse ihm zu Ehren mit seinem Namen versehen. Sie wollen diesen Personenkult weiterführen, Sie haben nichts gelernt, Sie wollen auch nichts lernen.

Sie nennen sich „Hannoveraner“ und vertreten doch nur das längst untergegangene Hannover. Sie sind Geschichtsklitterer, Sie und die AfD sind wie Hindenburg Anti-Demokraten, Sie wollen das alte Hannover wiederhaben, die alten Seilschaften, die sich im Glanze des Reichspräsidenten sonnten.

Pelikanchef Fritz Beindorff zum Beispiel: er unterschrieb 1932 die Industrielleneingabe, in der Hindenburg maßgeblich aufgefordert wurde, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Übrigens: Beindorff hat ordentlich davon profitiert. Er bereicherte sich an Zwangsversteigerungen jüdischen Eigentums. Das war die wirkliche Bilderstürmerei. Er richtete Zwangsarbeiterlager und Arbeitserziehungslager ein. So lief das damals, alle machten mit, von wegen Opfer.

Wer etwas zu sagen wagte, wie Theodor Lessing, Phliosophie-Professor an der Technischen Hochschule Hannover, der schon 1925 vor Hindenburg warnte, wurde von genau diesen deutschnationalen und völkischen Seilschaften brutal verfolgt. In Lessings Fall bis hin zur Ermordung durch die Nazischergen 1933.

Ihre aktuelle Stunde zeigt uns, dass die Rolle der Stadt Hannover im Nationalsozialismus noch deutlich der weiteren Aufarbeitung bedarf. Die Universität Hannover hat damit begonnen, Firmen beschäftigen sich mit ihrer Geschichte im Nationalsozialismus und die Stadt Hannover konzipiert den Lernort Erinnerung. Also keine Sorge, Hindenburg wird keinesfalls in Vergessenheit geraten. Nur die Bewertung seiner Person wird anders erfolgen, als es Ihnen Recht
ist. Ein Leserbrief in der HAZ vom Dienstag endet mit den Worten: „Wer den Straßennamen verteidigt, zeigt, auf welche Seite er sich stellt.“ Dem können wir als Grüne nur beipflichten.

Guter Kompromiss gefunden: Public Viewing findet jetzt auf der Fährmannswiese statt

Fährmannsufer – Zusammenfluss von Leine und Ihme

Was so ein Antrag im Bezirksrat bewirken kann. Wir hatten seitens der Bezirksratsfraktion der Grünen gefordert, das Public Viewing am Küchengartenplatz so zu gestalten, dass der Teilnehmerkreis überschaubar bleibt, kein Lärm bis in die Nachtstunden zu Lasten der ansässigen Bevölkerung entsteht und für die wichtigen und publikumsstarken Spiele eine Ausweichmöglichkeit am Flussufer geschaffen wird. Daraufhin hat die Verwaltung Vertreter/innen des Bezirksrates Linden-Limmer – endlich – zu einem Gespräch geladen. Gemeinsam mit der Verwaltung haben sich alle Vertreter/innen der Parteien und die zuständige Fachverwaltung einstimmig auf eine vollständige Verlegung des Public Viewings auf das Fährmannsufer verständigt. Gutes Wetter vorausgesetzt, kann das Fährmannsufer nun zu einer schönen Party werden. Auch hier müssen Regeln eingehalten werden, aber die Voraussetzungen sind sehr viel besser als auf dem Küchengartenplatz und der veranstaltende Wirt hat ordentlich Rückenwind für sein Vorhaben. Ein Rätsel bleibt, weshalb die Verwaltung weder zum Standort Weißekreuzplatz noch zum Küchengartenplatz zu Beginn der Idee mit dem Bezirksrat und den Menschen vor Ort gesprochen hat. Das hätte Zeit, Stress und Vorverträge erspart.

Einige hätten sich lieber eine zentrale Veranstaltung am Waterlooplatz oder auf dem Trammplatz gewünscht. Diese hätte aber von der Stadt finanziert werden müssen. Allein das Endspiel würde die Stadt rund 60.000 Euro kosten. Private Betreiber, die bspw. bei vergangenen Fußballereignissen im Sportpark Spiele übertrugen, hatten im Vorfeld bereits abgewunken. Die Anforderungen an Großereignisse sind anspruchsvoller geworden, für das Schützenfest bspw. werden über 100.000 Euro nur für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag der Linken auf ein Public Viewing am Trammplatz abgelehnt. Einen Vertrag für ein zweites Public Viewing hätte der Antrag auch nicht automatisch verhindert. Insofern  ist die jetzt gefundene Lösung ein vernünftiger Kompromiss, der dem vielfältigen und jungen Leben im Stadtteil gerecht wird.

Hier der Antrag der Grünen im Wortlaut:

  • Die Einrichtung eines Ausweichplatzes zum Küchengartenplatz, die spätestens erfolgt, wenn die Deutsche Fußballnationalmannschaft das Viertelfinale erreicht. Dafür schlagen wir die bereits ins Gespräch gebrachte Uferzone der Ihme in Höhe des Fährmannufers vor.
  • Die Stadt legt ein Konzept vor, mit dem die geplante Teilnehmer/innenzahl des Public Viewings von maximal 1.000 Personen nicht überschritten wird, um Gefahrenlagen und Lärm auf dem Küchengarten-Platz und der Bildung einer „Fanmeile“ im Wohngebiet Stephanusstraße vorzubeugen.
  • Die Verwaltung stellt zwei oder mehr Teams von Ordnungskräften und Streetworkern für die gesamte WM zusammen, die bei und nach den Abendspielen von 20 Uhr bis 2 Uhr morgens zwischen Lindener Markt und Limmer Straße für Deeskalation sorgen und als Ansprechpartner für die Anwohner/innen zur Verfügung stehen.

Begründung:

Da dieses Jahr zur Fußball-WM kein offizieller Public-Viewing-Platz geschaffen wird, besteht im Stadtteil die Sorge, dass in Linden mit der Auswahl von zwei zentralen Plätzen (Lindener Marktplatz und Küchengarten-Platz) mehr Fußballfans die Veranstaltungen aufsuchen, als der Stadtteil verkraften kann. Anwohner/innen der Stadtplätze in Linden haben schon durch den bereits vorhandenen Partytourismus unter Lärmbelastung und Verschmutzung zu leiden.

Bei mehr als 50 Spielen, davon maximal 7 mit deutscher Beteiligung, die übertragen werden sollen, ist vor allem bei Abendspielen davon auszugehen, dass sich Fußballfans noch lange nach den Spielen in Linden aufhalten werden.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer hat im Frühjahr die Verwaltung mit großer Mehrheit aufgefordert, ein Nachtkonzept zur Beruhigung der Partyzonen im Stadtbezirk zu erarbeiten. Dazu gehört die Forderung, nachts Streetworker und Ordnungskräfte deeskalierend auf die Partygäste einwirken zu lassen, so dass der nächtliche Geräuschpegel für die Anwohner/innen erträglicher wird.

Fußballparties ja, Dauerlärm nein

Linden freut sich sehr auf die Fußball-WM. Überall wird die WM übertragen, in Gaststätten, auf Hinterhöfen, in Gärten, an und auf Plätzen in Linden. Das war die letzten Weltmeisterschaften so und wird auch in diesem Sommer so sein.

Jetzt will die Stadt neben dem Lindener Marktplatz auch den Küchengarten-Platz für das Public-Viewing freigeben. Einen anderen Platz hatte sie in Hannover nicht gefunden, weil Anwohner sich beschwerten. Jetzt zwei Plätze nebeneinander in Linden bespielen zu wollen, hat einen faden Beigeschmack. Zumal weder Bezirksbürgermeister noch Bezirksrat informiert wurden. Erst sucht die Stadt wochenlang wie Sauerbier einen zentralen Public-Viewing-Platz und entscheidet dann plötzlich über die Köpfe hinweg, die Fußballfans in die Wohnquartiere Lindens zu schicken.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer hat im Frühjahr die Verwaltung mit großer Mehrheit aufgefordert, ein Nachtkonzept zur Beruhigung der Partyzonen im Stadtbezirk zu erarbeiten. Dazu gehört die Forderung, nachts Streetworker und Ordnungskräfte deeskalierend auf die Partygäste einwirken zu lassen, so dass der nächtliche Geräuschpegel für die Anwohner/innen erträglicher wird.

Wir – die Grünen im Stadtbezirk Linden-Limmern – fordern die Stadt vor dem Hintergrund des Public-Viewings auf, andere Standorte zu prüfen oder zumindest zwei Teams von Ordnungskräften und Streetworkern für die gesamte WM zusammenzustellen, die bei und nach den Abendspielen von 20 Uhr bis 2 Uhr morgens zwischen Lindener Markt und Limmer Straße für Deeskalation sorgen und als Ansprechpartner für die Anwohner/innen zur Verfügung stehen. Wir müssen ja davon ausgehen, dass die Fußball-Fans nach den Abendspielen nicht sofort ruhig und besonnen wieder nach Hause gehen werden. Und das mehr oder weniger bei über 50 Spielen, die gezeigt werden sollen.

Drucksache 0767/2018: Ein Neuanfang im Ihmezentrum?

Wer genau hinschaut, merkt bereits seit einiger Zeit die veränderte Perspektive, aus der auf das Ihmezentrum geschaut wird. Es wird nicht mehr ganz so laut Abriss gerufen, erste Pioniere eignen sich Räume in dem großen Betonkomplex an. Das Kulturhauptstadtbüro hat seine Räume ganz oben in einem der Türme gefunden. Das bedeutet Neubewertung. Und nun präsentiert die Stadtverwaltung einen bemerkenswerten Vertrag (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0767-2018) mit dem Eigentümer ‚Intown‘, der 83 Prozent der Großimmobilie hält. Bemerkenswert, weil der Vertrag so überaus zwingend den Eigentümer auf seine eigentliche Funktion verpflichtet, nämlich zu investieren. Wenn aus dem Eigentümer jetzt kein Investor wird, wird die Stadt wieder aussteigen. Es stimmt dann zwar nicht ganz, dass damit kein Schaden ensteht, denn es gehen weitere Jahre verloren. Aber mit so vielen Ausstiegsklauseln hat sich die Stadt – auch nach eigenem Bekunden – noch nie abgesichert. Nach zwei Jahrzehnten des Scheiterns (Links dazu siehe unten) will die Stadt nicht noch einmal mit leeren Händen dastehen. Herausgekommen ist ein Szenario, bei dem der Investor im Kern die Fassade der Erdgeschossebene, das Gebäude Ihmeplatz 5 und einen Teil des Einzelhandels anfassen muss. Das könnte der entscheidende Hebel werden, das gesamte Ihmezentrum umzukrempeln. Geld hat der Eigentümer. Aber will er, kann er, wird er? Nach all den Jahren der Enttäuschungen bleibt der herbe Nachgeschmack des wäre, hätte, wenn.

Heute haben wir also die entscheidende Drucksache verabschiedet. Der Vorgang war insofern alternativlos, als dass im Falle eines Gelingens genau diese Drucksache als entscheidend hervorgehoben werden wird. Im Falle eines Scheiterns wäre der Mehrheitseigentümer verantwortlich. Das hilft dann nicht aber beruhigt etwas.

Für alle, die sich für’s Detail interessieren, hier meine heutigen Fragen an die Verwaltung und die Antworten:

1. Zum Zeitplan

In der Drucksache heißt es, „das Bürogebäude Ihmeplatz 5 wird in der Zeit vom 1.10.2021 bis zum 30.9.2022 umfassend saniert.“ Das sind nur 12 Monate für sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten 27.000 qm Büro- und Archivflächen. Bislang ist der Mehrheitseigentümer nicht durch zügige Umsetzung bekannt geworden. Im Gegenteil, allein für den in der hier vorgelegten Drucksache maßgeblichen Fassadennachweis, hat der Mehrheitseigentümer bald zwei Jahre gebraucht. Und gebaut ist die Fassade noch keinen Meter. Meine Fragen zum angestrebten Zeitplan:
– Sind die in der Drucksache vorgestellten Arbeiten – Fenster, Decken, Malerarbeiten, Bodenbeläge, WC-Sanierung, Beleuchtung, Brandmeldeanlage Fassadenarbeiten – in 12 Monaten Bauzeit realisierbar?
Antwort der Verwaltung: Der Zeitplan ist realistisch.
– Ist für den Umbau des Gebäudes Ihmeplatz 5 eine Baugenehmigung erforderlich?
Antwort: Nein.
– Ist nach den Umbaumaßnahmen eine Neubewertung des Brandschutzes für das Gebäude Ihmeplatz 5 erforderlich?
Antwort: Ja, ein angepasstes Brandschutzkonzept muss abgenommen werden.

Foto: Christian A. Schröder (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ihme-Zentrum_apartment_
complex_Ihme_river_Linden-Mitte_Hannover_Germany_07.jpg)

2. Zu den Eigentumsverhältnissen

Die Ausstiegsklauseln in der Drucksache sind richtig und nötig. Wir fühlen uns darin bestätigt, gegenüber undurchsichtigen Firmenkomplexen mit deutlicher Handschrift aufzutreten. Es kann nicht sein, dass einzelne Eigentümer Hannover über Jahrzehnte Schaden zufügen, so wie das der Hedgefonds Carlyle bspw. getan hat. Dennoch blockieren das Ihmezentrum auch rechtliche Fußfesseln. In der Vergangenheit habe wir erleben müssen, dass weitreichende Entscheidungen im Ihmezentrum immer wieder an der Komplexität der Eigentümerstrukturen und des Wohnungseigentumsgesetzes gescheitert sind. Meine Frage an die Verwaltung diesbezüglich:
– Greifen die Ausstiegsklauseln auch, wenn die Eigentümergemeinschaft Verzögerungen oder Nichterfüllung zu verantworten hat bzw. kann es sein, dass sich der Mehrheitseigentümer mit einem Verweis auf die Eigentumsverhältnisse bei der Fassadenerstellung von Regress frei stellen kann?
Antwort der Verwaltung: Nein, dann greifen die Klauseln nicht.

3. Zum Mehrheitseigentümer

Im Stern war am 4.4.2018 zu lesen, dass Firmen wie die Berliner Intown-Gruppe möglicherweise die Pflicht zur Offenlegung ihrer Eigentümer in einem neuen staatlichen Transparenzregister missachten. In der Drucksache steht, dass im August 2015 ein Eigentümer „Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH“ auftrat. Die Verhandlungen zum Mietvertrag seien aber mit einer Firma „Projekt IZ Hannover GmbH“ abgeschlossen worden. Dazu stellen sich Fragen:
– Handelt es sich bei den beiden genannten Firmen um ein und denselben Eigentümer oder Eigentümerin oder haben zwischenzeitlich Verkäufe stattgefunden?
Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um eine Umfirmierung in eine Einobjektgesellschaft.
– Ist es sichergestellt, dass die Verträge zum Ihmeplatz 5 mit dem/der tatsächlichen Eigentümer/in geschlossen werden?
Antwort: Handelsregister und Grundbuch stimmen überein.
– Weiß die Verwaltung um die Vorwürfe des Verstoßes gegen das Transparenzgesetz und würden Verstöße gegen das Transparenzgesetz die Verwaltung zu einem anderen Handeln bewegen oder würde ein anderes Handeln gar gesetzlich erforderlich sein?
Antwort: Wenn die Recherche nach dem Eigentümer in Zypern endet, so ist das Unternehmen auch für uns nicht transparent.

4. Zur Infrastruktur

Der Verkehrsdezernent der Region hat angedeutet, sich eine Schienenverbindung zwischen Küchengarten und Schwarzem Bären vorstellen zu können. Im Zusammenhang mit der Drucksache stellt sich die Frage:
– Wenn am Küchengarten der Eingang einer Shoppingmall entsteht, Zigtausende von Büroquadratmetern neu belebt werden und neue Wohnungen im Ihmezentrum entstehen, muss dann nicht auch die Frage nach einer weiteren Straßenbahnlinie gestellt werden? Muss dann nicht auch der Standort des Hochbahnsteiges Küchengarten neu überdacht werden?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung wird zu dieser Frage etwas liefern.

Ein Wahrzeichen Hannovers

Das Historische Museum hatte zur Ausstellung „Typisch Hannover“ eingeladen, über 3.000 Menschen beteiligten sich. Die nicht ganz einfache Frage war, was denn nun das wirkliche Wahrzeichen Hannovers sei. Unerwartet erhielt das Heizkraftwerk Linden, umgangssprachlich die ‚Drei Warmen Brüder genannt‘, beachtlichen Zuspruch. Sozusagen der Shootingstar unter Hannovers Landmarks. Wie kommt es zu dem Aufstieg des einstigen Kohlekraftwerks an der Ihme zu einem angesagten Wahrzeichen Hannovers?

Erst einmal ist vielleicht zu erwähnen, dass das im 19. Jahrhundert schnell vom Dorf zur Stadt gewachsene Linden bis 1920 eigenständige Stadt westlich von Leine und Ihme war und sich das Verhältnis zu Hannover nicht immer einfach gestaltete. Hier das schnell gewachsene Industriedorf, harte Arbeit, dreckige Schlote, dort die Residenzstadt und die Nomenklatura. Noch heute spricht der Oberbürgermeister Stefan Schostok scherzhaft von unserer Nachbarstadt Linden. Apropos Oberbürgermeister. Nach Jahrzehnten Lebensmitelpunkt Hannover hat das Stadtoberhaupt eine feine Etagenwohnung im Herzen von Linden bezogen. Ein sichtbares Zeichen, wie sich die Achsen verschieben.

Der Perspektivwechsel ist nicht ganz unerheblich bei der Suche nach Erklärungen, wie ein Industrierelikt zu einem Wahrzeichen werden kann. Linden ist angesagt. Der einstige Arbeiterstadtteil ist zur Hochburg der Studies, der Szene und der Gentrifier geworden. Es ist der bunteste Flecken Hannovers, ein Stadtteil, der in Bewegung ist. Unterhalb des Heizkraftwerkes tobt die Partymeile Hannovers, so dass es schon rein szenemäßig in den Blickpunkt rückt.

Aber was ist so toll an den drei Blöcken, die der Architekt Rudolf Christfreund 1963 auf den Trümmern des zerstörten Industriegürtels an der Ihme schuf? Vielleicht sind es die klar gegliederten gleichen Baukörper, die von weit her sichtbar sind. Sie scheinen unverrückbar, unabänderbar und und präsentieren sich doch aus jeder Blickrichtung überraschend anders. Vielleicht ist es auch die geheimnisvoll halbdurchsichtige Opakglasfassade, die bei Lichteinfall die Hoffnung weckt, einmal in den Heizkessel sehen zu dürfen. In das Höllenfeuer, das die achtzig Tonnen schwere Turbine unter Spannung setzt. Denn das ist ja die Aufgabe des Heizkraftwerks, die Stadt mit Energie zu versorgen, sie am Laufen zu halten.

Durch Umweltauflagen sind später drei Schornsteine hinzugekommen. Mit ihren 125 Metern Höhe weisen sie wie große Finger auf die noch zu ergründende Bedeutung ihrer selbst. Mit den Schornsteinen wurde schrittweise von Kohle und Öl auf Gasantrieb umgestellt, nicht ohne den mahnenden Hinweis, es könne sich alles auch mal wieder ändern. Sowohl die Öllieferung über die Ihme per Schiff, als auch die Kohleanlieferung über den Lindener Hafen hält sich die Betreiberin offen. Ein Luxus, wie die Bundesschifffahrtsgesellschaft weiß, die seit Jahrzehnten für nichts die Wasserstraße samt Schleuse in Limmer betreibt. Und ein Abenteuer für die Jugendlichen Lindens, die die verlassene und überwucherte Bahntrasse der Kohlebahn als Schleichweg und Versteck nutzen. Am Küchengarten verschwindet alles geheimnisvoll in einen Fördertunnel, der auf 400 Meter Strecke unter der Limmerstraße entlang führt. Über fünf Millionen Tonnen Kohle sind hier durchgegangen (weitere Infos unter: www.lebensraum-linden.de/portal/seiten/auch-linden-hat-seinen-tunnel-900000027-5201.html und https://www.linden-entdecken.de/1770/heizkraftwerk-linden).

Heute befindet sich im Innern des Heizkraftwerks einer der modernsten Gasbrenner Europas. Für 170 Millionen Euro wurde zwischen 2009 und 2012 eine technisches Meisterwerk mit 230 Megawatt Leistung geschaffen. Dazu noch 130 Megawatt gekoppelte Fernwärmeleistung. 650.000 Menschen können mit Strom oder Fernwärme versorgt werden. Theoretisch. Praktisch macht es heute keinen Sinn mehr, mit Gas Strom zu produzieren und das Heizkraftwerk steht in manchen Jahren monatelang still. Gaskraftwerke sind unerwartet die späten Dinosaurier des Industriezeitalters geworden. Es wird Verlust produziert, da das teure Gas dem billigen Braunkohle-Strom zum Opfer fällt. Selbst Strom aus Windkraft und Photovoltaik ist inzwischen auf dem freien Markt günstiger als Gasstrom zu haben.

Die Stadtwerke Hannover bieten das Heizkraftwerk nun als Lückenfüller für Stromausfälle an und versuchen, den Minderertrag durch das Fernwärmegeschäft abzuschwächen. Spät haben die Stadtwerke nun die Reißleine gezogen und mal eben den Windparkbeteiber Ventotec samt 220 Megawatt Energieleistung gekauft.

Die bittere Erkenntnis ist dem Gebäude nicht anzusehen. Im Gegenteil, seit 2013 wird das Kraftwerk nachts in ein rotviolettes Licht getaucht und schimmert wie eine purpurne Bonbonschachtel. Wenn die Automesse zu Gast ist, leuchtet das Opak tiefblau und zur Teppichmesse flackert es bunt wie in Tausendundeiner Nacht. Fehlt noch der Regenbogen, doch dazu später mehr.

Die über der Stadt leuchtenden rotvioletten Kesselhäuser mit den drei silberweiß strahlenden Schornsteinen sind sicherlich das stärkste Argument für die Wahl des Wahrzeichens. Das ist so etwas wie Industrieromantik, Niki de Saint-Phalle und Weihnachten gleichzeitig. Auf den Ihme-Brücken ist seit der Illumination die Dichte der Fotostative schlagartig gestiegen, im gegenüberliegenden Café Safran sitzen die Gäste mit entspanntem Blick auf das Kraftwerk wie die Sonnenanbeter eines Thermalbades beim Sunsetcocktail. Inzwischen hat sich eine ganze Verwertungsindustrie daran gemacht, das Farbenkunstwerk auf Hinterglasbilder, Aufkleber, Basecaps und andere Devotionalien zu fixieren. Es gibt bereits erste Gegenbewegungen, die das Heizkraftwerkmotiv einfach nur noch mainstream finden.

Dabei ist die Liebe der Lindener Bevölkerung zu ihrem Heizkraftwerk älter als das neue Farbenspektakel. Bereits in den achtziger Jahren entwickelte sich ein mehrdeutiges Wortspiel zu einer festen Redewendung. Aus dem dreiteiligen Dings ohne Namen wurden liebevoll die ‚Drei warmen Brüder‘. Das war zwar eine sachliche Feststellung, denn sie stehen da ja brüderlich und wärmen vor sich hin, es war aber gleichzeitig ein subtil queeres Coming-out. Alle wussten, ‚Warme Brüder‘ waren das homophobe Vokabular der Rechten. Schwul, Multikulti, lange Haare und lila Latzhosen waren seinerzeit Synonyme dessen, was heute mit ‚linksgrün versifftem Gutmenschentum‘ einen Sammelbegriff erhalten hat. „Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder,“ so der ehemalige Kriegsminister Franz Josef Strauß, ein Meister der Hass-Rede. Dass nun ausgerechnet drei Kraftwerkstürme die Assoziation von ‚Warmen Brüdern‘ hervorrufen, ist eine starke Antwort des bunten Szenekiezes auf die reaktionären Kräfte gestern und heute. Es leuchtet also auch in den Regenbogenfarben, egal wie grau es manchertags auch sein mag.

Irgendwie steht dieses Kraftwerk für den Abschied oder besser die Metamorphose des grauen Hannoverimages. Ein bunter Stadtteil schafft die Neubewertung eines ganzen Bündels von Hinterlassenschaften. Vormoderne Industrieruinen, fossile Energien und die glanzlosen Zeiten homophober Monokultur weichen einem Aufbruch, verwandeln sich hinter der transluzenten Fassade in den drei Wunderkisten an der Ihme. Jetzt muss nur noch die vierte Wunderkiste, das Ihme-Zentrum, der Tyranno Rex unter den Betonsauriern, zum Leuchten gebracht werden. Vielleicht rüttelt ja die Kulturhauptstadtinitiative erfolgreich an der zugigen Tür des schlummernden Riesens.

Kultur hat übrigens auch schon einmal für einen Augenblick das Heizkraftwerk geöffnet. 2004, vor der Sanierung, wurde im 60 Meter hohen südlichen Kesselturm im Rahmen der Zeitoper eine kriminalistische Suite aufgeführt. Natürlich mit spektakulärer Kulisse und tödlichem Fassadensturz. Für die kulturelle Nachnutzung ist also schon gesorgt.

Einstweilen wärmen wir uns aber noch an der Übergangstechnologie, gedenken der Notwendigkeit, eine Stadt mit Energie zu versorgen und schauen versonnen und nur ein wenig wehmütig den letzten Abgaswölkchen an den Schornsteinspitzen hinterher. Ja, das Heizkraftwerk mit seiner ganzen Symbolik und Strahlkraft ist ein würdiges Wahrzeichen unserer Stadt.

[Die 10 Bilder in diesem Beitrag zeigen aus unserer Wohnzimmerperspektive die Nordwestansicht des Heizkraftwerkes über den Dächern Linden-Nords in den Jahren 2007 bis 2017. Das letzte Bild entstand 2007, noch vor der Sanierung des südlichen Schornsteins]
Anmerkung: In der ersten Version des Beitrags hieß es „Praktisch steht das Kraftwerk die meiste Zeit still.“ Diese Aussage bezieht sich auf die Jahre 2015 und 2016. Einem Hinweis von Jens Allerheiligen nach konnte das Heizkraftwer Linden u.a. wegen gesunkener Gaspreise 2017 wieder nahezu durchlaufen. Ob die Stromerzeugung wirtschaftlich ist, darf bei den günstigen Braunkohlepreisen allerdings bezweifelt werden. In den Wintermonaten ist der Strom sozusagen Abfallprodukt der erforderlichen Fernwärmeerzeugung, im Sommer müsste das Kraftwerk extra für die Stromerzeugung angeworfen werden. 2016 haben die Stadtwerke daher einen Fernwärmespeicher gebaut, mit dem sie im Sommer Strom produzieren können, ohne das Kraftwerk unwirtschaftlich anfahren zu müssen (vgl. www.enercity.de/infothek/downloads/berichte/enercity-report-2016.pdf).