Kategorie: Vielfalt

Nachtbürgermeister/in soll schlichten helfen

Mit grüner Vorlage hat der Bezirksrat Linden-Limmer im Februar die Stadt Hannover aufgefordert, für den Stadtteil Linden-Nord ein Nachtkonzept im Rahmen der Aufstockung von Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen zu entwerfen. Der Ordnungsdezernent, Axel von der Ohe, ist nun, nachdem er sich vor Ort selbst ein nächtliches Bild von Partytourismus und Kioskkultur im Stadtteil gemacht hatte, in der Stadtbezirksratssitzung vom 29.8.2018 auf das geforderte Nachtkonzept eingegangen. Mit mehreren Maßnahmen, unter anderem verlängerten Kontrollgängen auch in den Nachtstunden, soll vor allem der Lärmentwicklung im Stadtteil entgegengewirkt werden. Wir meinen, die Maßnahmen sind sinnvoll eingesetzt und darauf ausgerichtet, den offenen Umgang mit nächtlichen Gästen und die Interessen der Wohnbevölkerung gleichermaßen zu berücksichtigen.

Allerdings hatte die Verwaltung ursprünglich auch eine zentrale Rufnummer versprochen. Diese kann (noch) nicht eingerichtet werden, da die Stadt noch kein Konzept erarbeitet hat, die zu erwartenden Anfragen umzusetzen. Wir Grüne haben dazu die Idee eines Nachtbürgermeisters bzw. einer Nachtbürgermeisterin ins Spiel gebracht, die andernorts bereits umgesetzt wird.

GRÜNE fordern Nachtbürgermeister/in für Hannover.

Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion: „Ein Nachtbürgermeister oder eine Nachtbürgermeisterin würde den innenstadtnahen Stadtbezirken sehr guttun.“

Die Bezirke Linden-Limmer, Nord und Vahrenwald-List hatten gegenüber dem Ordnungsdezernenten empfohlen, das städtische Sicherheits- und Ordnungskonzept auch auf die Nacht auszudehnen.
Der Ordnungsdezernent hat nun einen auf Betreiben der Grünen beschlossenen Antrag des Stadtbezirks Linden-Limmer, ein Nachtkonzept für 22:00 bis 6:00 Uhr zu entwickeln, für dieses Jahr vorläufig zurückgewiesen. Begründung: zu kurzfristige Forderung und Party-Tourismus sei mit anderen Großveranstaltungen nicht vergleichbar. Wir wollen als Stadtbezirk nicht länger warten.

Wir GRÜNE schließen uns den inhaltlichen Forderungen des Klubnetz e.V. an:

Nachtbürgermeister aus Sicht der Clubszene

Was wir uns wünschen:

Ein/e städtische/r Beauftragte/r, die/der sich im Nachtleben auskennt und zwischen Verwaltung, Club-, Musik- und Veranstalterszene sowie Bürgerinnen und Bürgern vermitteln kann.

Diese Person könnte in Hannover vieles bewirken. Sie/er wäre von städtischer Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Nacht. Die immer wieder auftauchenden Problemfelder werden schneller identifiziert, stehen dauerhaft im Fokus und können im Dialog bearbeitet werden.

Viele Beispiele aus aller Welt, darunter am bekanntesten Amsterdam, London und Zürich, zeigen, dass eine solche Funktion die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, Veranstaltern, Gästen und Anwohnern stark verbessern kann. In Deutschland hat Mannheim jüngst den ersten Nachtbürgermeister eingeführt.

Folgende Themenfelder sind Arbeitsbereiche:

– Kulturfreiräume: Beratung und Vermittlung bei neuen Plänen oder neuen Akteuren bis in die Baubehörde hinein

– Lärm und untolerierbare Nachtgeräusche

– Sicherheit auf öffentlichen Plätzen mit dem Ziel von möglichst vielen Wohlfühlzonen zu jeder Uhrzeit

– Diskriminierungsfreie Räume

– Alkohol- und Drogenprävention mit modernen Konzepten

– Vermarktung der Konzertkultur und des Nachtlebens

– Mobilität auch in der Nacht

– Nachhaltiges Nachtleben

In Hannover gibt es Strukturen oder Akteure, die sich mit einzelnen Aspekten befassen (Kommunaler Präventionsrat, Eventmanagement beim OB, Junge Kultur im Kulturbüro, Untere Baubehörde, Ordnungsamt und -dienst, aktuelles Projekt gegen sexuelle Belästigung im Nachtleben durch die Gleichstellungsbeauftragte), aber gebündelt, mit weiter Perspektive und Einbindung vieler Akteure oder gar koordiniert werden die Themen der Nacht nicht angegangen.

Bei einer kleinen nicht-repräsentativen Umfrage (ca. 200 Personen, noch nicht endgültig ausgewertet und abgeschlossen) lässt sich unter den Gästen eine große Zustimmung zur Funktion eines Nachtbürgermeisters ablesen. Als wichtigstes Handlungsfeld wurde “Lärm” genannt.
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KlubNetz e.V., z.H. MusikZentrum Hannover | Emil-Meyer-Str. 26-28 | 30165 Hannover, www.klubnetz.de

Straßenumbenennungen, ein schwieriges Kapitel – heute: Hindenburgstraße

Wir in Linden kennen uns mit Straßenumbenennungen aus. Straßenumbenennung ist die einzige Entscheidung, die ein Bezirksrat treffen darf. Es sei denn, der Oberbürgermeister sieht die öffentliche Ordnung gefährdet. Nun hat auch der Bezirksrat Mitte diese seine letzte verbliebene Entscheidungsvollmacht genutzt und die Hindenburgstraße abgeschafft. Die Fangemeinde Hindenburgs ist aber in Hannover immer noch sehr groß, wie die Ratssitzung vom 30.8.2018 zeigte. Der CDU-Ratsherr Felix Semper nannte die Umbenennung „symbolischen Geschichts-Exorzismus“. Mit Teufelsaustreiberei scheint die CDU sich auszukennen. Der ehemalige Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen, Klaus Wallbaum, setzte noch einen drauf und forderte den Oberbürgermeister auf, den Beschluss einzukassieren. Der Oberbürgermeister „müsste den Mumm haben, die Entscheidung seiner Genossen im Bezirksrat Mitte zu korrigieren“ (Rundblick, 23.8.2018). Diese Aufforderung ist deshalb pikant, weil Oberbürgermeister Schostok bereits vergangenes Jahr eine vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer demokratisch zustande gekommene Straßenbenennung einkassiert hatte.

Hier meine Rede im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 30.8.2018, aktuelle Stunde zum Thema:
„Die Problematik von Straßenumbenennungen, verdeutlicht am Beispiel der Hindenburgstraße.“
Dr. Daniel Gardemin, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion Hannover

Die Partei „Die Hannoveraner“ ist der Meinung, eine Straßenumbenennung sei den Menschen in der Hindenburgstraße nicht zuzumuten. Ja, da gehen wir mit. Für viele sind erhebliche Umstellungen erforderlich. Geschäftsleute müssen ihre Kundschaft informieren, Privatleute ihre Visitenkarten neu drucken lassen, Behörden müssen informiert, Briefköpfe erneuert werden. Es wäre besser, wir bräuchten die Umbenennung nicht. Wir brauchen sie aber. Weil Generalfeldmarschall Hindenburg den Hitler-Faschismus in Deutschland möglich gemacht hat. Er ernannte am 30.1.1933 Hitler zum Reichskanzler. Er hätte das nicht tun müssen. Hindenburg war der Steigbügelhalter Hitlers, er hat die Diktatur ermöglicht, er hat die Demokratie zerstört.

Die Neurechten reden immer davon, man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen, wir können doch nicht ewig die Schuld mit uns herumtragen. Ja, dann machen Sie doch mal, schaffen Sie die Hindenburgstraße, die Beindorffstraße und wie sie alle heißen ab. Da können Sie Schlussstriche machen. Ihre verdrehte Argumentation wird überdeutlich. Es ist doch gruselig, durch eine Stadt zu gehen, in der sichtbar auf Straßenschildern die alten Nazis geehrt werden.

Wir sind froh, dass Hannover – wenn auch spät – die Debatte führt. Hannover ist eine weltoffene demokratische Stadt geworden. Das haben wir uns erarbeitet und deshalb leben hier die unterschiedlichsten Menschen friedlich miteinander. Dazu gehört auch der angemessene Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Warum wurde Hannover die Wahlheimat Hindenburgs?
Weil Hannover die Stadt der Unterstützer war. Wir haben in Hannover Hindenburg auf Lebenszeit ein Haus in bester Lage zur Verfügung gestellt. Wir haben ihn zum Ehrenbürger gemacht, wir haben ein Hindenburg-Zimmer im Leineschloss eingerichtet, wir haben ihm gehuldigt, wir haben einen Stadtteil nach ihm benannt, wir haben ihm die Ölbilder bezahlt, wir haben eine Straße und eine Schleuse ihm zu Ehren mit seinem Namen versehen. Sie wollen diesen Personenkult weiterführen, Sie haben nichts gelernt, Sie wollen auch nichts lernen.

Sie nennen sich „Hannoveraner“ und vertreten doch nur das längst untergegangene Hannover. Sie sind Geschichtsklitterer, Sie und die AfD sind wie Hindenburg Anti-Demokraten, Sie wollen das alte Hannover wiederhaben, die alten Seilschaften, die sich im Glanze des Reichspräsidenten sonnten.

Pelikanchef Fritz Beindorff zum Beispiel: er unterschrieb 1932 die Industrielleneingabe, in der Hindenburg maßgeblich aufgefordert wurde, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Übrigens: Beindorff hat ordentlich davon profitiert. Er bereicherte sich an Zwangsversteigerungen jüdischen Eigentums. Das war die wirkliche Bilderstürmerei. Er richtete Zwangsarbeiterlager und Arbeitserziehungslager ein. So lief das damals, alle machten mit, von wegen Opfer.

Wer etwas zu sagen wagte, wie Theodor Lessing, Phliosophie-Professor an der Technischen Hochschule Hannover, der schon 1925 vor Hindenburg warnte, wurde von genau diesen deutschnationalen und völkischen Seilschaften brutal verfolgt. In Lessings Fall bis hin zur Ermordung durch die Nazischergen 1933.

Ihre aktuelle Stunde zeigt uns, dass die Rolle der Stadt Hannover im Nationalsozialismus noch deutlich der weiteren Aufarbeitung bedarf. Die Universität Hannover hat damit begonnen, Firmen beschäftigen sich mit ihrer Geschichte im Nationalsozialismus und die Stadt Hannover konzipiert den Lernort Erinnerung. Also keine Sorge, Hindenburg wird keinesfalls in Vergessenheit geraten. Nur die Bewertung seiner Person wird anders erfolgen, als es Ihnen Recht
ist. Ein Leserbrief in der HAZ vom Dienstag endet mit den Worten: „Wer den Straßennamen verteidigt, zeigt, auf welche Seite er sich stellt.“ Dem können wir als Grüne nur beipflichten.

Guter Kompromiss gefunden: Public Viewing findet jetzt auf der Fährmannswiese statt

Fährmannsufer – Zusammenfluss von Leine und Ihme

Was so ein Antrag im Bezirksrat bewirken kann. Wir hatten seitens der Bezirksratsfraktion der Grünen gefordert, das Public Viewing am Küchengartenplatz so zu gestalten, dass der Teilnehmerkreis überschaubar bleibt, kein Lärm bis in die Nachtstunden zu Lasten der ansässigen Bevölkerung entsteht und für die wichtigen und publikumsstarken Spiele eine Ausweichmöglichkeit am Flussufer geschaffen wird. Daraufhin hat die Verwaltung Vertreter/innen des Bezirksrates Linden-Limmer – endlich – zu einem Gespräch geladen. Gemeinsam mit der Verwaltung haben sich alle Vertreter/innen der Parteien und die zuständige Fachverwaltung einstimmig auf eine vollständige Verlegung des Public Viewings auf das Fährmannsufer verständigt. Gutes Wetter vorausgesetzt, kann das Fährmannsufer nun zu einer schönen Party werden. Auch hier müssen Regeln eingehalten werden, aber die Voraussetzungen sind sehr viel besser als auf dem Küchengartenplatz und der veranstaltende Wirt hat ordentlich Rückenwind für sein Vorhaben. Ein Rätsel bleibt, weshalb die Verwaltung weder zum Standort Weißekreuzplatz noch zum Küchengartenplatz zu Beginn der Idee mit dem Bezirksrat und den Menschen vor Ort gesprochen hat. Das hätte Zeit, Stress und Vorverträge erspart.

Einige hätten sich lieber eine zentrale Veranstaltung am Waterlooplatz oder auf dem Trammplatz gewünscht. Diese hätte aber von der Stadt finanziert werden müssen. Allein das Endspiel würde die Stadt rund 60.000 Euro kosten. Private Betreiber, die bspw. bei vergangenen Fußballereignissen im Sportpark Spiele übertrugen, hatten im Vorfeld bereits abgewunken. Die Anforderungen an Großereignisse sind anspruchsvoller geworden, für das Schützenfest bspw. werden über 100.000 Euro nur für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag der Linken auf ein Public Viewing am Trammplatz abgelehnt. Einen Vertrag für ein zweites Public Viewing hätte der Antrag auch nicht automatisch verhindert. Insofern  ist die jetzt gefundene Lösung ein vernünftiger Kompromiss, der dem vielfältigen und jungen Leben im Stadtteil gerecht wird.

Hier der Antrag der Grünen im Wortlaut:

  • Die Einrichtung eines Ausweichplatzes zum Küchengartenplatz, die spätestens erfolgt, wenn die Deutsche Fußballnationalmannschaft das Viertelfinale erreicht. Dafür schlagen wir die bereits ins Gespräch gebrachte Uferzone der Ihme in Höhe des Fährmannufers vor.
  • Die Stadt legt ein Konzept vor, mit dem die geplante Teilnehmer/innenzahl des Public Viewings von maximal 1.000 Personen nicht überschritten wird, um Gefahrenlagen und Lärm auf dem Küchengarten-Platz und der Bildung einer „Fanmeile“ im Wohngebiet Stephanusstraße vorzubeugen.
  • Die Verwaltung stellt zwei oder mehr Teams von Ordnungskräften und Streetworkern für die gesamte WM zusammen, die bei und nach den Abendspielen von 20 Uhr bis 2 Uhr morgens zwischen Lindener Markt und Limmer Straße für Deeskalation sorgen und als Ansprechpartner für die Anwohner/innen zur Verfügung stehen.

Begründung:

Da dieses Jahr zur Fußball-WM kein offizieller Public-Viewing-Platz geschaffen wird, besteht im Stadtteil die Sorge, dass in Linden mit der Auswahl von zwei zentralen Plätzen (Lindener Marktplatz und Küchengarten-Platz) mehr Fußballfans die Veranstaltungen aufsuchen, als der Stadtteil verkraften kann. Anwohner/innen der Stadtplätze in Linden haben schon durch den bereits vorhandenen Partytourismus unter Lärmbelastung und Verschmutzung zu leiden.

Bei mehr als 50 Spielen, davon maximal 7 mit deutscher Beteiligung, die übertragen werden sollen, ist vor allem bei Abendspielen davon auszugehen, dass sich Fußballfans noch lange nach den Spielen in Linden aufhalten werden.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer hat im Frühjahr die Verwaltung mit großer Mehrheit aufgefordert, ein Nachtkonzept zur Beruhigung der Partyzonen im Stadtbezirk zu erarbeiten. Dazu gehört die Forderung, nachts Streetworker und Ordnungskräfte deeskalierend auf die Partygäste einwirken zu lassen, so dass der nächtliche Geräuschpegel für die Anwohner/innen erträglicher wird.

Fußballparties ja, Dauerlärm nein

Linden freut sich sehr auf die Fußball-WM. Überall wird die WM übertragen, in Gaststätten, auf Hinterhöfen, in Gärten, an und auf Plätzen in Linden. Das war die letzten Weltmeisterschaften so und wird auch in diesem Sommer so sein.

Jetzt will die Stadt neben dem Lindener Marktplatz auch den Küchengarten-Platz für das Public-Viewing freigeben. Einen anderen Platz hatte sie in Hannover nicht gefunden, weil Anwohner sich beschwerten. Jetzt zwei Plätze nebeneinander in Linden bespielen zu wollen, hat einen faden Beigeschmack. Zumal weder Bezirksbürgermeister noch Bezirksrat informiert wurden. Erst sucht die Stadt wochenlang wie Sauerbier einen zentralen Public-Viewing-Platz und entscheidet dann plötzlich über die Köpfe hinweg, die Fußballfans in die Wohnquartiere Lindens zu schicken.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer hat im Frühjahr die Verwaltung mit großer Mehrheit aufgefordert, ein Nachtkonzept zur Beruhigung der Partyzonen im Stadtbezirk zu erarbeiten. Dazu gehört die Forderung, nachts Streetworker und Ordnungskräfte deeskalierend auf die Partygäste einwirken zu lassen, so dass der nächtliche Geräuschpegel für die Anwohner/innen erträglicher wird.

Wir – die Grünen im Stadtbezirk Linden-Limmern – fordern die Stadt vor dem Hintergrund des Public-Viewings auf, andere Standorte zu prüfen oder zumindest zwei Teams von Ordnungskräften und Streetworkern für die gesamte WM zusammenzustellen, die bei und nach den Abendspielen von 20 Uhr bis 2 Uhr morgens zwischen Lindener Markt und Limmer Straße für Deeskalation sorgen und als Ansprechpartner für die Anwohner/innen zur Verfügung stehen. Wir müssen ja davon ausgehen, dass die Fußball-Fans nach den Abendspielen nicht sofort ruhig und besonnen wieder nach Hause gehen werden. Und das mehr oder weniger bei über 50 Spielen, die gezeigt werden sollen.

Drucksache 0767/2018: Ein Neuanfang im Ihmezentrum?

Wer genau hinschaut, merkt bereits seit einiger Zeit die veränderte Perspektive, aus der auf das Ihmezentrum geschaut wird. Es wird nicht mehr ganz so laut Abriss gerufen, erste Pioniere eignen sich Räume in dem großen Betonkomplex an. Das Kulturhauptstadtbüro hat seine Räume ganz oben in einem der Türme gefunden. Das bedeutet Neubewertung. Und nun präsentiert die Stadtverwaltung einen bemerkenswerten Vertrag (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0767-2018) mit dem Eigentümer ‚Intown‘, der 83 Prozent der Großimmobilie hält. Bemerkenswert, weil der Vertrag so überaus zwingend den Eigentümer auf seine eigentliche Funktion verpflichtet, nämlich zu investieren. Wenn aus dem Eigentümer jetzt kein Investor wird, wird die Stadt wieder aussteigen. Es stimmt dann zwar nicht ganz, dass damit kein Schaden ensteht, denn es gehen weitere Jahre verloren. Aber mit so vielen Ausstiegsklauseln hat sich die Stadt – auch nach eigenem Bekunden – noch nie abgesichert. Nach zwei Jahrzehnten des Scheiterns (Links dazu siehe unten) will die Stadt nicht noch einmal mit leeren Händen dastehen. Herausgekommen ist ein Szenario, bei dem der Investor im Kern die Fassade der Erdgeschossebene, das Gebäude Ihmeplatz 5 und einen Teil des Einzelhandels anfassen muss. Das könnte der entscheidende Hebel werden, das gesamte Ihmezentrum umzukrempeln. Geld hat der Eigentümer. Aber will er, kann er, wird er? Nach all den Jahren der Enttäuschungen bleibt der herbe Nachgeschmack des wäre, hätte, wenn.

Heute haben wir also die entscheidende Drucksache verabschiedet. Der Vorgang war insofern alternativlos, als dass im Falle eines Gelingens genau diese Drucksache als entscheidend hervorgehoben werden wird. Im Falle eines Scheiterns wäre der Mehrheitseigentümer verantwortlich. Das hilft dann nicht aber beruhigt etwas.

Für alle, die sich für’s Detail interessieren, hier meine heutigen Fragen an die Verwaltung und die Antworten:

1. Zum Zeitplan

In der Drucksache heißt es, „das Bürogebäude Ihmeplatz 5 wird in der Zeit vom 1.10.2021 bis zum 30.9.2022 umfassend saniert.“ Das sind nur 12 Monate für sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten 27.000 qm Büro- und Archivflächen. Bislang ist der Mehrheitseigentümer nicht durch zügige Umsetzung bekannt geworden. Im Gegenteil, allein für den in der hier vorgelegten Drucksache maßgeblichen Fassadennachweis, hat der Mehrheitseigentümer bald zwei Jahre gebraucht. Und gebaut ist die Fassade noch keinen Meter. Meine Fragen zum angestrebten Zeitplan:
– Sind die in der Drucksache vorgestellten Arbeiten – Fenster, Decken, Malerarbeiten, Bodenbeläge, WC-Sanierung, Beleuchtung, Brandmeldeanlage Fassadenarbeiten – in 12 Monaten Bauzeit realisierbar?
Antwort der Verwaltung: Der Zeitplan ist realistisch.
– Ist für den Umbau des Gebäudes Ihmeplatz 5 eine Baugenehmigung erforderlich?
Antwort: Nein.
– Ist nach den Umbaumaßnahmen eine Neubewertung des Brandschutzes für das Gebäude Ihmeplatz 5 erforderlich?
Antwort: Ja, ein angepasstes Brandschutzkonzept muss abgenommen werden.

Foto: Christian A. Schröder (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ihme-Zentrum_apartment_
complex_Ihme_river_Linden-Mitte_Hannover_Germany_07.jpg)

2. Zu den Eigentumsverhältnissen

Die Ausstiegsklauseln in der Drucksache sind richtig und nötig. Wir fühlen uns darin bestätigt, gegenüber undurchsichtigen Firmenkomplexen mit deutlicher Handschrift aufzutreten. Es kann nicht sein, dass einzelne Eigentümer Hannover über Jahrzehnte Schaden zufügen, so wie das der Hedgefonds Carlyle bspw. getan hat. Dennoch blockieren das Ihmezentrum auch rechtliche Fußfesseln. In der Vergangenheit habe wir erleben müssen, dass weitreichende Entscheidungen im Ihmezentrum immer wieder an der Komplexität der Eigentümerstrukturen und des Wohnungseigentumsgesetzes gescheitert sind. Meine Frage an die Verwaltung diesbezüglich:
– Greifen die Ausstiegsklauseln auch, wenn die Eigentümergemeinschaft Verzögerungen oder Nichterfüllung zu verantworten hat bzw. kann es sein, dass sich der Mehrheitseigentümer mit einem Verweis auf die Eigentumsverhältnisse bei der Fassadenerstellung von Regress frei stellen kann?
Antwort der Verwaltung: Nein, dann greifen die Klauseln nicht.

3. Zum Mehrheitseigentümer

Im Stern war am 4.4.2018 zu lesen, dass Firmen wie die Berliner Intown-Gruppe möglicherweise die Pflicht zur Offenlegung ihrer Eigentümer in einem neuen staatlichen Transparenzregister missachten. In der Drucksache steht, dass im August 2015 ein Eigentümer „Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH“ auftrat. Die Verhandlungen zum Mietvertrag seien aber mit einer Firma „Projekt IZ Hannover GmbH“ abgeschlossen worden. Dazu stellen sich Fragen:
– Handelt es sich bei den beiden genannten Firmen um ein und denselben Eigentümer oder Eigentümerin oder haben zwischenzeitlich Verkäufe stattgefunden?
Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um eine Umfirmierung in eine Einobjektgesellschaft.
– Ist es sichergestellt, dass die Verträge zum Ihmeplatz 5 mit dem/der tatsächlichen Eigentümer/in geschlossen werden?
Antwort: Handelsregister und Grundbuch stimmen überein.
– Weiß die Verwaltung um die Vorwürfe des Verstoßes gegen das Transparenzgesetz und würden Verstöße gegen das Transparenzgesetz die Verwaltung zu einem anderen Handeln bewegen oder würde ein anderes Handeln gar gesetzlich erforderlich sein?
Antwort: Wenn die Recherche nach dem Eigentümer in Zypern endet, so ist das Unternehmen auch für uns nicht transparent.

4. Zur Infrastruktur

Der Verkehrsdezernent der Region hat angedeutet, sich eine Schienenverbindung zwischen Küchengarten und Schwarzem Bären vorstellen zu können. Im Zusammenhang mit der Drucksache stellt sich die Frage:
– Wenn am Küchengarten der Eingang einer Shoppingmall entsteht, Zigtausende von Büroquadratmetern neu belebt werden und neue Wohnungen im Ihmezentrum entstehen, muss dann nicht auch die Frage nach einer weiteren Straßenbahnlinie gestellt werden? Muss dann nicht auch der Standort des Hochbahnsteiges Küchengarten neu überdacht werden?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung wird zu dieser Frage etwas liefern.

Ein Wahrzeichen Hannovers

Das Historische Museum hatte zur Ausstellung „Typisch Hannover“ eingeladen, über 3.000 Menschen beteiligten sich. Die nicht ganz einfache Frage war, was denn nun das wirkliche Wahrzeichen Hannovers sei. Unerwartet erhielt das Heizkraftwerk Linden, umgangssprachlich die ‚Drei Warmen Brüder genannt‘, beachtlichen Zuspruch. Sozusagen der Shootingstar unter Hannovers Landmarks. Wie kommt es zu dem Aufstieg des einstigen Kohlekraftwerks an der Ihme zu einem angesagten Wahrzeichen Hannovers?

Erst einmal ist vielleicht zu erwähnen, dass das im 19. Jahrhundert schnell vom Dorf zur Stadt gewachsene Linden bis 1920 eigenständige Stadt westlich von Leine und Ihme war und sich das Verhältnis zu Hannover nicht immer einfach gestaltete. Hier das schnell gewachsene Industriedorf, harte Arbeit, dreckige Schlote, dort die Residenzstadt und die Nomenklatura. Noch heute spricht der Oberbürgermeister Stefan Schostok scherzhaft von unserer Nachbarstadt Linden. Apropos Oberbürgermeister. Nach Jahrzehnten Lebensmitelpunkt Hannover hat das Stadtoberhaupt eine feine Etagenwohnung im Herzen von Linden bezogen. Ein sichtbares Zeichen, wie sich die Achsen verschieben.

Der Perspektivwechsel ist nicht ganz unerheblich bei der Suche nach Erklärungen, wie ein Industrierelikt zu einem Wahrzeichen werden kann. Linden ist angesagt. Der einstige Arbeiterstadtteil ist zur Hochburg der Studies, der Szene und der Gentrifier geworden. Es ist der bunteste Flecken Hannovers, ein Stadtteil, der in Bewegung ist. Unterhalb des Heizkraftwerkes tobt die Partymeile Hannovers, so dass es schon rein szenemäßig in den Blickpunkt rückt.

Aber was ist so toll an den drei Blöcken, die der Architekt Rudolf Christfreund 1963 auf den Trümmern des zerstörten Industriegürtels an der Ihme schuf? Vielleicht sind es die klar gegliederten gleichen Baukörper, die von weit her sichtbar sind. Sie scheinen unverrückbar, unabänderbar und und präsentieren sich doch aus jeder Blickrichtung überraschend anders. Vielleicht ist es auch die geheimnisvoll halbdurchsichtige Opakglasfassade, die bei Lichteinfall die Hoffnung weckt, einmal in den Heizkessel sehen zu dürfen. In das Höllenfeuer, das die achtzig Tonnen schwere Turbine unter Spannung setzt. Denn das ist ja die Aufgabe des Heizkraftwerks, die Stadt mit Energie zu versorgen, sie am Laufen zu halten.

Durch Umweltauflagen sind später drei Schornsteine hinzugekommen. Mit ihren 125 Metern Höhe weisen sie wie große Finger auf die noch zu ergründende Bedeutung ihrer selbst. Mit den Schornsteinen wurde schrittweise von Kohle und Öl auf Gasantrieb umgestellt, nicht ohne den mahnenden Hinweis, es könne sich alles auch mal wieder ändern. Sowohl die Öllieferung über die Ihme per Schiff, als auch die Kohleanlieferung über den Lindener Hafen hält sich die Betreiberin offen. Ein Luxus, wie die Bundesschifffahrtsgesellschaft weiß, die seit Jahrzehnten für nichts die Wasserstraße samt Schleuse in Limmer betreibt. Und ein Abenteuer für die Jugendlichen Lindens, die die verlassene und überwucherte Bahntrasse der Kohlebahn als Schleichweg und Versteck nutzen. Am Küchengarten verschwindet alles geheimnisvoll in einen Fördertunnel, der auf 400 Meter Strecke unter der Limmerstraße entlang führt. Über fünf Millionen Tonnen Kohle sind hier durchgegangen (weitere Infos unter: www.lebensraum-linden.de/portal/seiten/auch-linden-hat-seinen-tunnel-900000027-5201.html und https://www.linden-entdecken.de/1770/heizkraftwerk-linden).

Heute befindet sich im Innern des Heizkraftwerks einer der modernsten Gasbrenner Europas. Für 170 Millionen Euro wurde zwischen 2009 und 2012 eine technisches Meisterwerk mit 230 Megawatt Leistung geschaffen. Dazu noch 130 Megawatt gekoppelte Fernwärmeleistung. 650.000 Menschen können mit Strom oder Fernwärme versorgt werden. Theoretisch. Praktisch macht es heute keinen Sinn mehr, mit Gas Strom zu produzieren und das Heizkraftwerk steht in manchen Jahren monatelang still. Gaskraftwerke sind unerwartet die späten Dinosaurier des Industriezeitalters geworden. Es wird Verlust produziert, da das teure Gas dem billigen Braunkohle-Strom zum Opfer fällt. Selbst Strom aus Windkraft und Photovoltaik ist inzwischen auf dem freien Markt günstiger als Gasstrom zu haben.

Die Stadtwerke Hannover bieten das Heizkraftwerk nun als Lückenfüller für Stromausfälle an und versuchen, den Minderertrag durch das Fernwärmegeschäft abzuschwächen. Spät haben die Stadtwerke nun die Reißleine gezogen und mal eben den Windparkbeteiber Ventotec samt 220 Megawatt Energieleistung gekauft.

Die bittere Erkenntnis ist dem Gebäude nicht anzusehen. Im Gegenteil, seit 2013 wird das Kraftwerk nachts in ein rotviolettes Licht getaucht und schimmert wie eine purpurne Bonbonschachtel. Wenn die Automesse zu Gast ist, leuchtet das Opak tiefblau und zur Teppichmesse flackert es bunt wie in Tausendundeiner Nacht. Fehlt noch der Regenbogen, doch dazu später mehr.

Die über der Stadt leuchtenden rotvioletten Kesselhäuser mit den drei silberweiß strahlenden Schornsteinen sind sicherlich das stärkste Argument für die Wahl des Wahrzeichens. Das ist so etwas wie Industrieromantik, Niki de Saint-Phalle und Weihnachten gleichzeitig. Auf den Ihme-Brücken ist seit der Illumination die Dichte der Fotostative schlagartig gestiegen, im gegenüberliegenden Café Safran sitzen die Gäste mit entspanntem Blick auf das Kraftwerk wie die Sonnenanbeter eines Thermalbades beim Sunsetcocktail. Inzwischen hat sich eine ganze Verwertungsindustrie daran gemacht, das Farbenkunstwerk auf Hinterglasbilder, Aufkleber, Basecaps und andere Devotionalien zu fixieren. Es gibt bereits erste Gegenbewegungen, die das Heizkraftwerkmotiv einfach nur noch mainstream finden.

Dabei ist die Liebe der Lindener Bevölkerung zu ihrem Heizkraftwerk älter als das neue Farbenspektakel. Bereits in den achtziger Jahren entwickelte sich ein mehrdeutiges Wortspiel zu einer festen Redewendung. Aus dem dreiteiligen Dings ohne Namen wurden liebevoll die ‚Drei warmen Brüder‘. Das war zwar eine sachliche Feststellung, denn sie stehen da ja brüderlich und wärmen vor sich hin, es war aber gleichzeitig ein subtil queeres Coming-out. Alle wussten, ‚Warme Brüder‘ waren das homophobe Vokabular der Rechten. Schwul, Multikulti, lange Haare und lila Latzhosen waren seinerzeit Synonyme dessen, was heute mit ‚linksgrün versifftem Gutmenschentum‘ einen Sammelbegriff erhalten hat. „Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder,“ so der ehemalige Kriegsminister Franz Josef Strauß, ein Meister der Hass-Rede. Dass nun ausgerechnet drei Kraftwerkstürme die Assoziation von ‚Warmen Brüdern‘ hervorrufen, ist eine starke Antwort des bunten Szenekiezes auf die reaktionären Kräfte gestern und heute. Es leuchtet also auch in den Regenbogenfarben, egal wie grau es manchertags auch sein mag.

Irgendwie steht dieses Kraftwerk für den Abschied oder besser die Metamorphose des grauen Hannoverimages. Ein bunter Stadtteil schafft die Neubewertung eines ganzen Bündels von Hinterlassenschaften. Vormoderne Industrieruinen, fossile Energien und die glanzlosen Zeiten homophober Monokultur weichen einem Aufbruch, verwandeln sich hinter der transluzenten Fassade in den drei Wunderkisten an der Ihme. Jetzt muss nur noch die vierte Wunderkiste, das Ihme-Zentrum, der Tyranno Rex unter den Betonsauriern, zum Leuchten gebracht werden. Vielleicht rüttelt ja die Kulturhauptstadtinitiative erfolgreich an der zugigen Tür des schlummernden Riesens.

Kultur hat übrigens auch schon einmal für einen Augenblick das Heizkraftwerk geöffnet. 2004, vor der Sanierung, wurde im 60 Meter hohen südlichen Kesselturm im Rahmen der Zeitoper eine kriminalistische Suite aufgeführt. Natürlich mit spektakulärer Kulisse und tödlichem Fassadensturz. Für die kulturelle Nachnutzung ist also schon gesorgt.

Einstweilen wärmen wir uns aber noch an der Übergangstechnologie, gedenken der Notwendigkeit, eine Stadt mit Energie zu versorgen und schauen versonnen und nur ein wenig wehmütig den letzten Abgaswölkchen an den Schornsteinspitzen hinterher. Ja, das Heizkraftwerk mit seiner ganzen Symbolik und Strahlkraft ist ein würdiges Wahrzeichen unserer Stadt.

[Die 10 Bilder in diesem Beitrag zeigen aus unserer Wohnzimmerperspektive die Nordwestansicht des Heizkraftwerkes über den Dächern Linden-Nords in den Jahren 2007 bis 2017. Das letzte Bild entstand 2007, noch vor der Sanierung des südlichen Schornsteins]
Anmerkung: In der ersten Version des Beitrags hieß es „Praktisch steht das Kraftwerk die meiste Zeit still.“ Diese Aussage bezieht sich auf die Jahre 2015 und 2016. Einem Hinweis von Jens Allerheiligen nach konnte das Heizkraftwer Linden u.a. wegen gesunkener Gaspreise 2017 wieder nahezu durchlaufen. Ob die Stromerzeugung wirtschaftlich ist, darf bei den günstigen Braunkohlepreisen allerdings bezweifelt werden. In den Wintermonaten ist der Strom sozusagen Abfallprodukt der erforderlichen Fernwärmeerzeugung, im Sommer müsste das Kraftwerk extra für die Stromerzeugung angeworfen werden. 2016 haben die Stadtwerke daher einen Fernwärmespeicher gebaut, mit dem sie im Sommer Strom produzieren können, ohne das Kraftwerk unwirtschaftlich anfahren zu müssen (vgl. www.enercity.de/infothek/downloads/berichte/enercity-report-2016.pdf).

Das Fössefreibad könnte kostenneutral gerettet werden

Die Diskussion um die geplante Schließung des Fössefreibades sollte noch eine Wendung bekommen. Als ein Hauptargument gegen Sanierung oder Neubau des Freibades waren bislang hauptsächlich die Kosten von Errichtung und Betrieb genannt worden. Jetzt wird deutlich, dass die Stadt mit einem anderen als dem geplanten Betriebsmodell 14 Millionen Euro sparen könnte.

Zum Hintergrund: Die Stadt Hannover hat in ihrem Bäderkonzept das Misburger Bad und das Fössebad zum Neubau vorgeschlagen. Das Misburger Bad soll als Kombibad erhalten bleiben. Das Hallenbad wird neugebaut, das Freibad saniert. Im Fössebad soll ein Sportleistungsbad entstehen und das Freibad abgerissen werden.

Gegen den Abriss des Freibades hat sich großer Protest entwickelt. Ausgerechnet im Stadtbezirk Linden-Limmer, dessen Bevölkerung stark wächst und in dem über 20 Prozent Transferleistungsempfänger leben, darunter ein hoher Anteil an Alleinerziehenden, soll ein Freibad geschlossen werden. Schwimmunterricht, Wassergewöhnung und beaufsichtigte Freizeit in den Sommermonaten würden für Kinder und Jugendliche ersatzlos wegfallen. Dort, wo elementare Daseinsvorsorge vernachlässigt wird – und dazu gehört ausdrücklich die Schließung eines Freibades – wird das Gemeinwohl schleichend gefährdet. Werden kommunale Räume zurückgebaut, gehen Orte der Vergemeinschaftung verloren, vereinzeln Kinder und Jugendliche, entfremdet sich Kommune und Bewohnerschaft.

Das Fössefreibad mit seinen 163 Jahren ist zudem eines der ältesten Bäder in Hannover und Umgebung und hat einen weiten Einzugsbereich bis über die Stadtgrenzen hinaus (vgl. Hannovers Freibäder im Flächenvergleich).

Ein offener Brief des Förderkreises Fössebad in der Sommerpause und eine Anfrage im Stadtbezirsrat Linden-Limmer haben jetzt ergeben, dass mit dem Neubau des Sportleistungsbades der derzeitige Betreiber des Fössebades zu Lasten eines teuren städtischen Betriebsmodells aufgekündigt wird. Die Betreibergemeinschaft bewirtschaftet das Fössebad seit 20 Jahren für rund 400.000 Euro jährliche Personal- und Betriebskosten. Mit dem Neubau soll die Weiterführung des Bades in städtische Hand übergehen. Die Kosten werden dadurch erheblich steigen. Das in etwa vergleichbare Vahrenwalder Bad kostet allein für Personal im Jahr rund 1,1 Millionen Euro. Die Differenz zum derzeitigen Betreiber beträgt demnach jährlich mindestens 700.000 Euro, auf eine Laufzeit von 20 Jahre sind das rund 14 Millionen Euro Mehrkosten. Für diesen Betrag könnten gleich zwei Freibäder gebaut und betrieben werden.

Nun gibt es gegen diese Berechnung Einwände. Der Betreiber fordere bereits jetzt eine Erhöhung des Zuschusses und der günstige Betrieb sei nur mit vielen Aushilfskräften möglich. Dem Einwand wäre zu begegnen, indem sich die Stadt in der bei Neubau erforderlichen Ausschreibung deutlich für tarifgebundene Beschäftigung aussprechen würde. Wenn dadurch der Betrieb durch die jetzige Betreibergesellschaft selbst um 50 Prozent teurer werden sollte, lägen die Betriebskosten mit 600.000 Euro immer noch fast halb so niedrig wie bei einer Übernahme in städtische Belegschaft.

Der nächste Einwand lautet, ein unbekannter Dritter würde den Zuschlag bekommen können. Das kann sein. Da sich aber der jetzige Betreiber auf eine Ausschreibung berwerben möchte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er auch das günstigste Angebot abgibt, da er die Gegebenheiten vor Ort kennt. Wenn doch ein Unbekannter den Zuschlag bekommen sollte, liegt es auch hier in der Qualität der Ausschreibung, welche Arbeit er anbietet. Wir lasen den Betrieb durch Fördervereine und private Dritte hier in Hannover zigfach durchführen, nicht nur bei Schwimmbädern, auch bei Flüchtlingswohnheimen etc. Warum ausgerechnet der jetzige Betreiber zwingend abgewickelt werden soll, ist nicht einsehbar.

Man muss bei der derzeitigen Konstellation auch sehen, dass hier nicht ein städtischer Betrieb durch einen Privaten ersetzt wird, sondern ein funktionierender Betreiber aus dem Vereinswesen abgewickelt wird. Wenn alles in städtische Hand kommen sollte, dürften in Hannover nach gleicher Logik keine ÖPP-Projekte mehr durchgeführt werden, kein Förderverein mehr kommunale Aufgaben übernehmen, kein freier Träger mehr untertariflich entlohnen.

Ein weiteres Argument gegen die Weiterführung des derzeitigen Betreibermodells lautet, der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung lasse in der Finanzierungskonstellation nur einen städtischen Betrieb zu. Da das Fössebad erst 2021 oder später gebaut wird, stellt sich diese Frage aber noch gar nicht. Der Tarifvertrag läuft bereits Mitte 2020 aus. Wenn Grundstück und Gebäude in städtischen Eigentum bleiben, kann man auch die Rechtsauffassung vertreten, dass gar kein echtes ÖPP vorliege und der Betrieb ohne weiteres von Dritten durchgeführt werden kann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Kommunen auf, Schwimmbäder zu erhalten und bei der Finanzierung alternative Wege zu beschreiten: „Gute Erfahrungen haben die Kommunen z. B. damit gemacht, dass man ganz oder teilweise den Betrieb eines Schwimmbades einem Förderverein überlässt und die Stadt sich auf einen Zuschuss beschränkt (Deutscher Städte und Gemeindetag 2015: Kommunale Schwimmbäder – Unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge).

Es kommt entscheidend darauf an, wie Betriebs- und Finanzierungsmodell justiert werden. Die vorgelegte Drucksache der Stadt Hannover verbaut nahezu alle sparsameren Alternativen. Zwischen derzeitigem Betreiber und einem städtischen Betrieb liegen bei zwanzig Jahre Laufzeit rund 14 Millionen Euro Differenz. Diese Summe darf in der Diskussion nicht leichtfertig unterschlagen werden. Ausgerechnet eine Stadt, die über Jahrzehnte Haushaltskonsolidierungen vornimmt, d.h. Personal einspart, und sich derzeit schwer tut, überhaupt Personal für die Anforderungen einer wachsenden Bevölkerung zu finden, verzichtet lieber auf ein Freibad, als alle Anstrengungen zu unternehmen, einen sparsamen Betrieb mit einem erfahrenen Betreiber anzustreben.

Wenn der Wille da wäre, könnten 14 Millionen Euro gespart werden. Mehr Geld als genug, ein Freibad zu bauen und einen soliden Betrieb mit Tariflöhnen ermöglichen.

Zwischen Hoch- und Stadtteilkultur – eine kommunalpolitische Perspektive

Dr. Daniel Gardemin, Kulturpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen Hannover, stellv. Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Hannover im Gespräch mit Eva-Marie Gindel, Universität Hildesheim, Institut für Kulturpolitik, Unesco Chair „Cultural Policy for the Arts in Development“

Eva-Marie Gindel: Was verstehen Sie unter dem Begriff der „Kultur“?
Daniel Gardemin: Der Kulturbegriff ist äußerst dehnbar. Hochkultur, Stadtteilkultur, Erinnerungskultur, um nur drei wichtige Stichpunkte zu nennen. Das macht es nicht leicht, Kultur als Feld der Kommunalpolitik zu definieren und in einen handhabbaren Zusammenhang zu stellen. Die Schnittstellen zur Bildungs- und Sozialpolitik sind zu beachten. Ich persönlich nehme den Begriff sehr wörtlich. Im Lateinischen steht er für die Kunst des Ackerbaus. Kulturarbeit bezieht sich auf Erhaltung, Pflege und Gestaltung. Bezogen auf die Kulturpolitik in einer modernen Großstadt bedeutet das, die Menschen als gestaltende Kräfte ihrer Stadt mitzunehmen, ihnen zu helfen, Unfertiges kreativ zu verändern.

Was ist Ihre persönliche Motivation sich für Kultur einzusetzen?
Wir leben in einer stark durchökonomisierten Zeit. Die Schulen und Universitäten haben ihre Curricula gestrafft und auf ein utilitaristisches Weltbild hin ausgerichtet. Der Alltag ist durchzogen von funktionierenden und arbeitsteiligen Berufs- und Lebenswelten. Kultur kann ein Gegenbild entwerfen und einen Ausgleich herstellen. Ich setze mich dafür ein, kulturelle Nischen als Räume eines Gegenentwurfes zu unterstützen und zu fördern.

Wofür wird Ihrer Meinung nach zu wenig Geld investiert und wofür zu viel?
Kulturpolitik sieht sich stets dem Vorwurf ausgeliefert, zu viel Geld auszugeben. Wozu soll das gut sein, heißt es vordergründig. Kultur ist aber das Salz in der Suppe, ohne Kultur ist eine Stadt fade und blass. Eine Stadt muss auch schmecken, nicht nur in der City, sondern an jeder Ecke und in jedem Stadtteil. Die Hochkultur im Herzen der Stadt ist wichtig, sie ist das Aushängeschild. Sie kostet viel und sie hat in der Regel starke Unterstützer. Stadtteilkulturarbeit hingegen hat es immer schwer, sie muss ich stärker legitimieren. Hier fehlt es häufig an allen Ecken und Enden. Dabei ist sie es gerade, die Integration fördert. Ihr gilt mein besonderes Augenmerk. Kulturpolitik ist auch Bildungsauftrag.

Warum ist für Sie Kulturpolitik wichtig und sehen Sie persönlich eine fundamentale Wichtigkeit für die Gesellschaft?
Eine Stadt mit einer guten Kulturarbeit ist eine Stadt mit einem starken Zusammenhalt. Hannovers Stärke ist die soziale Vielfalt. Sie ist auch eine kulturelle Vielfalt. Jede und jeder bringt etwas mit. Das zieht die großen Stars ebenso wie die kleinen Initiativen in den Bann. Ich habe beispielsweise ein Benefizkonzert mit der Klarinettistin Sharon Kam organisiert. Der Erlös ging vollständig in Spielgeräte eines kleinen Kindergartens. Warum? Weil sich Weltstars in Hannover wohlfühlen und die Stadt unterstützen.

Dieser Zusammenhalt findet sich in etlichen Beispielen und macht eine hohe Attraktivität der Stadt aus. So genommen ist in Kultur investiertes Geld sogar unter Nützlichkeitsaspekten sinnvoll angelegt. Wie soll Kultur in der Zukunft aussehen? Wie soll und wie wird sich Kulturpolitik verändern?

Kultur in der Stadt wird bunter werden. Allein wegen des Bevölkerungswachstums und des zunehmenden Städtetourismus‘. Einige haben die Festivalisierung der Stadt, wie es Häußermann und Siebel schon vor Jahren nannten, bereits begriffen. Hannover beispielsweise tut gut daran, Ingo Metzmachers Kunstfestspiele Herrenhausen, Martine Dennewalds Theaterformen und die Fete de la Musique in Szene zu setzen. Und das großartige Sprengelmuseum ist das kulturelle Aushängeschild Hannovers. Die gerade beendete atemberaubende Schau der klassischen Moderne ist ein Highlight mit höchster Strahlkraft. Es braucht aber auch Festivals der Subkultur, Flohmärkte als Orte der Kleinkunst und Lebensraum für die Avantgarde. Das kostet auch was, denn Ateliers werden in der wachsenden Stadt teurer, das Leben sowieso. Es braucht daher verlässliche Förderung mit klarer und fairer Honorargestaltung. Die Städte, die Hochkultur, Stadtteilkultur und Avantgarde gleichermaßen achten und fördern, werden als Stadtlebensräume attraktiv sein. Wenn es dann noch gelingt, eine zusammenhängende kulturelle Identität zu prägen, können Städte, die ja einer Städtekonkurrenz ausgesetzt sind, auch nach außen ein wiedererkennbares kulturelles Profil entwickeln.

Hannovers Freibäder im Flächenvergleich – Der Südwesten schneidet schlecht ab

Im Stadtbezirk Linden-Limmer soll ein neues Schwimmbad gebaut werden. Das ist eine gute Nachricht. Das neue Bad soll aber ein Sportbad für internationale Wettbewerbe werden, mit Tribüne und allen technischen und baulichen Rafinessen für den Spitzensport. Dafür wird das Freibad ersatzlos gestrichen. Der Bezirksrat Linden-Limmer hat sich in einer ersten Aussprache ohne Ausnahme für die Erhaltung des Freibades ausgesprochen. Ein Spitzensportbad führt an dem Bedarf des Stadtbezirks vorbei.

Das 1960 an der Stelle einer alten Flussbadeanstalt an der Fösse gebaute Kombibad war das erste Schwimmbad in Deutschland, das Hallen- und Freibad miteinander kombinierte. Ein Schwimmbad für den Arbeiterstadtteil Linden war ein deutliches Zeichen, sich des Stadtteils anzunehmen. Nach fast 60 Jahren Betrieb ist das mitten im Wohngebiet stehende Bad in die Jahre gekommen, aber unverändert beliebt. Nur das Freibad wurde 2012 geschlossen, weil die Stadt Hannover keine Mittel fand, die Umwälzanlage zu erneuern. Schätzungsweise 500.000 bis 690.000 Euro fehlten für die Sanierung des alten Freibeckens oder für einen Neubau eines reduzierten Freibades. Die Wiederherstellung des Freibades stand außer Frage. Im Nachhinein sieht die Schließung des Freibades nun wie eine Gewöhnungsmaßnahme aus, sozusagen ein Testlauf, ob es auch ohne geht. Natürlich, wenn kein Freibad da ist, wird es auch nicht genutzt. Entweder nehmen die Familien in der warmen Jahreszeit weite Wege auf sich oder die Freizeit wird ohne Schwimmen vollbracht.

Die Verwaltung der Stadt Hannover begründet die Schließung des Freibades mit den vielen Freibadwasserflächen in der Stadt Hannover und den Kosten, die das Sportbad verschlingt. Mit 19,5 Millionen Eure Errichtungskosten soll es ausgesprochen teuer werden. Der gleichzeitig ausgeschriebene Neubau des Kombibades Misburger Bad inklusive der Sanierung des Freibades wird mit 16,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausführung eines Sportbades mit 50-Meter-Bahn, zwei Hubböden und Zuschauertribüne kostet also 3 Millionen Euro mehr als ein neues Familienbad mit Freibad. Dabei hatte es bei der einzigen Veranstaltung zur Bürger/innen-Beteiligung vor über einem Jahr am 9.5.2016 noch geheißen, bei allen Planungsvarianten sei ein 25-Meter-Freibadbecken vorgesehen. Das wäre zwar eine deutlich kleinere als die bestehende stillgelegte Freibadfläche mit derzeit 1133 Quadratmetern gewesen, hätte aber das Freibad erhalten. Von dieser Prämisse aus der vorzeitigen Beteiligung ist nichts übriggeblieben, das Freibad eines familienorientierten Kombibades ist einem sehr ambitionierten Sportbad zum Opfer gefallen.

In den Ausführungen der Verwaltung wird zwar auf ein geplantes Lehrschwimmbecken mit Hubboden und ein Planschbecken verwiesen, doch gleichzeitig von hohen Nutzungszeiten für Wettkämpfe und Training ausgegangen. In Folge von geplanten Wasserball-Ligaspielen bis hin zu Champions-League-Spielen mit Publikum, Versorgungsequipment und geggebenenfalls TV-Übertragungstechnik wird das Fössebad in Zukunft vor allem an Wochenenden belegt sein.

Dauerhaft ist das Fössebad als Ausweich für die Wettkämpfe des Stadionbads vorgesehen, das auch nach der Sanierung konstruktiv nicht mehr den heutigen Wettkampfansprüchen entspricht. Die Option, auf die Wiese hinausgehen zu können oder eine größere Öffnung zur Wiese hin zu planen, bringt Sport und Erholung in Konkurrenz und ersetzt kein Freibad. Für den Stadtbezirk Linden-Limmer ist die teure Offerte eines ambitionierten Wettkampfbades wie ein glitzerner Sportwagen in dem keine Familie Platz findet.

Daraus leitet sich das erste zentrale Argument ab, ein Freibad sei grundsätzlich sehr teuer. Dabei hatte das mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Planungsbüro Krieger am 9.5.2016 mitgeteilt, ein Bad mit Freibad hätte deutlich mehr Besucher/nnen zu erwarten und durch die Kombination Hallen- und Freibad könne auch das Hallenbad profitieren. Auch eine Sauna könne am Standort Linden wirtschaftlich betrieben werden. Über diese Empfehlungen hat sich die Stadt Hannover hinweggesetzt, da der Kostentreiber Sportbad nicht auch noch Anfangsinvestitionen in Freibad und Sauna zulässt. Insgesamt lässt sich das Projekt nur mit ÖPP-Geldern finanzieren, also einer Kooperation mit privaten Unternehmen, bei der die Investitionen nicht in der Errichtungsphase den Haushalt und die knappen Personalkapazitäten belasten, sondern erst durch Rückmietung in den nächsten Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund ist es nochmals schwerer zu vermitteln, weshalb unsere Kinder auf ein Freibad am Fössebad verzichten müssen. Denn sie sind es, die später als Erwachsene die Kosten nachfinanzieren müssen. Kein Freibad kostet also auch.

Das zweite zentrale Argument, Hannover sei mit Freibadwasserflächen überversorgt, wird nur für das Fössebad eingebracht, nicht für das Misburger Bad. Die Stadt Hannover legt für das Misburger Bad andere Maßstäbe an. Im mit 33.000 Einwohner/innen wesentlich kleineren Stadtbezirk Misburg-Anderten werden 960 Quadratmeter Freibadwasserfläche saniert. Am Rande des Stadtbezirks Linden-Limmer mit 45.000 Einwohner/innen (ohne Neubaugebiet Wasserstadt) gibt es zwar das Freibad Limmer mit 1406 Quadratmetern Wasserfläche, allerdings werden beide Bäder auch von den westlich gelegenen angrenzenden Stadtteilen Ahlem und Davenstedt mit 21.000 Einwohner/innen besucht. Insgesamt wird bei der geplanten Neuverteilung von Freibadwasserflächen in Hannover eine Disproportionierung deutlich. In der nordöstlichen Hälfte der Stadt Hannover mit den Stadtbezirken Misburg-Anderten, Buchholz-Kleefeld, Bothfeld-Vahrenheide, Vahrenwald-List, Nord und Herrenhausen-Stöcken und insgesamt 267.000 Einwohner/innen stehen in 5 Freibädern 9.199 Quadratmeter Freibadwasserfläche zur Verfügung, während in der südwestlichen Hälfte Hannovers in nur 2 Freibädern 3.411 Quadratmeter für 271.000 Menschen ausreichen müssen (alle Zahlen 1.1.2016).

Nun mag man einwenden, es seien im Süden und Westen außerhalb der Stadtgrenzen ja noch Bäder zu erreichen, dazu seien Freibadestellen einzuberechnen und schließlich die Stadt nicht zweigeteilt. Das stimmt sicherlich und auch ist eine schematische Darstellung immer eine Frage der Grenzziehung, doch die hälftige Teilung in den Nordosten und den Südwesten der Stadt zeigt eine deutliche Assymmetrie. Diese Ungleichheit gibt es auch bei anderen Themen und sollte uns zu denken geben.

Ich hatte bereits an anderer Stelle in diesem blog darauf hingewiesen, dass von 125 Straßenbahnkilometern der üstra nur 17 westlich von Ihme und Leine verlaufen, auch wenn demnächst durch die Anbindung nach Hemmingen ein paar Kilometer Gleis dazu kommen. Davenstedt im Westen Lindens ist der letzte Stadtteil Hannovers vollständig ohne Stadtbahn- und S-Bahnanschluss. Auch wird eine Diskussion derzeit zu den Betreunungsquoten in den Kindertagesstätten geführt, die besonders in den westlich gelegenen Stadtbezirken Ricklingen und Ahlem-Davenstedt-Badenstedt und dort in einigen Stadtteilen im Stadtvergleich eklatant niedrig ist (vgl. Neue Presse vom 25.3.2017). Es gibt zu denken, dass sich genau in diesem Cluster die Stadtteile mit der geringsten Gymnasialempfehlungsquote befinden und die Stadtbezirke Linden-Limmer mit 20,9 Prozent und Ricklingen mit 20,4 Prozent Transferlesitungsquote traurige Spitzenreiter der hannoverschen Stadtbezirke sind.

Zeit ist noch umzusteuern und den Blick auf den Bedarf zu lenken. So schön und wichtig ein Sportbad für den Vereins- und Spitzensport auch sein mag.