Monat: Dezember 2018

Weshalb die AfD den Kulturkampf nicht gewinnen kann

Vielfalt at his best. Reggae, Straßenkonzerte, Workshops mit Flüchlingen – Linden Legendz in unserem Kleingarten in der Leinemasch beim Patentreffen der Flüchtlingsinitiative Ikja.

Vor fünfzig Jahren lehnten sich junge Menschen in ganz Deutschland und auch in anderen Ländern auf gegen die autoritäre Gesellschaft und gegen die Leugnung von Verantwortung für den Faschismus und auch gegen wieder alltäglich gewordene Kriege und Ausbeutung in der Gegenwart. Nach dem Jahr, in dem die Bewegung sichtbar wurde, werden sie die ’68er‘ genannt. Die Spuren der 68er sind bis heute unübersehbar. In ihrer Folge sind viele neue soziale Bewegungen enstanden und aus ihnen als wichtigste politische Kraft die Grünen. Aber auch in den Lebensentwürfen, in den Berufen, in Bildungsfragen und bis in die lokalen Bedingungen wirkt die Zeit der 68er-Bewegung nach. Linden war in Hannover ein wesentlicher Ort der Entwicklung. Kulturelle und politische Emanzipation waren Impulse, den Stadtteil nach neuen, sozialen und egalitären Vorstellungen zu gestalten. Wolf-Dieter Mechler und Gerd Weiberg haben gerade Berichte von Zeitzeugen in ihrem Band „Ansichten der Revolte. Hannover 1967 – 1969“ gesammelt.

Als Gegenbild der 68er-Bewegung gibt sich heute die AfD. Es drängt sich der Eindruck auf, als ob überall dort, wo keine kritische Selbsterfahrung und Emanzipation stattgefunden hat, die AfD auf fruchtbaren Boden stößt. In der ehemaligen DDR, in der Obrigkeitstaatlichkeit Untertanengeist und Gehorsam befördert hat, in den konservativ-autoritären Milieus Westdeutschlands, die ihren auf Ungleichheit der Klassen, Ethnien und Geschlechter aufbauenden Hegemonialanspruch nie aufgegeben haben.

Wer heute in sozialen Netzwerken die Diskurse verfolgt, bemerkt schnell, dass nahezu alle empörenden Beiträge die Rückkehr in vormoderne Verhaltensmuster implizieren oder offen fordern. Der Hass richtet sich gegen die diverse, moderne, reflexive und offene Gesellschaft und gegen die Protagonisten der 68er-Bewegung und ihre Nachfolger/innen. Die 68er sind dafür verantwortlich, dass Traditionen, Machtmonopole, Männerbünde, Kriegstreiberei, Züchtigung, Nationalismus, Diskriminierung und Vertuschung infrage gestellt wurden. Ihre Lebensentwürfe sind sichtbar, sie formen ein Gesellschaftsmodell, das den Marsch durch die Institutionen geschafft hat. Ihre Protagonist/innnen sind überall, in den Parlamenten, in den Talkshows, ja sogar in den eigenen Familien. Gesetze formen das Leben neu, Rechte auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, freie Wahl der Lebensgemeinschaft und Verbot der Körperstrafe sind real gewordene Forderungen.

Political Correctness beschämt die Lebensweise der Unbelehrbaren, am schlimmsten ist es, wenn sie sich selbst in ihren Widersprüchen verheddern. Wenn der Nachbar hilft, der Fremde nett ist, die Gesundheit leidet oder das Konnubium nicht mehr funktioniert. Die reformierte Gesellschaft sitzt tief im Alltag, in der Sprache und in den Köpfen. Und sie hat die Argumente auf ihrer Seite. Nicht überall, sie ist aber sehr stark.

Das einfache Muster des Hasses gegen das Fremde im Land und in uns selbst wird in der kulturellen Diktion der Parteispitze der AfD gierig aufgenommen. Wenn AfD-Chef Jörg Meuthen 2016 von einem „links-rot-grünen versifften 68er-Deutschland“ spricht, ist das nicht ironisch gemeint, sondern bitterer Ernst. Meuthen will – das schiebt er hinterher – einen „wehrhaften Nationalstaat“ und eine „christlich-abendländische Kultur“ nach AfD-Manier. Wie das umgesetzt werden soll, legen die Hardliner der Partei nach. Ganz unverholen fordert Fraktionschef Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 den Kampf gegen die offene Gesellschaft. Er sagt tatsächlich, „wir werden sie jagen (…) und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Gauland übersetzt den dumpfen Hass seiner vornehmlich männlichen Wähler in eine kriegerische Metapher, die unmissverständlich zu Gewalt aufruft. Dieser Kampf der Kultur-Reaktionäre wird inzwischen wie ein Mantra bemüht und mit Schlagwörtern unterfüttert, um die Symbolik in den Diskurs zu treiben. So wird auch die ganze straff geführte Parteiorganisation darauf ausgerichtet, die Anhängerschaft mit geschürten Nachrichten und Parolen zu füttern, sie sozusagen „kampfbereit“ zu halten.

links-rot-grün versiffte Haustür
in Hannover-Linden

Da wundert es nicht, dass die AfD in Hannover die Bezirksräte und den Rat nutzt, ihren destruktiven Auftrag in die Gremien zu tragen. Das ist ein von oben verordnetes Prinzip. Da werden die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker mit unsinnigen Nahmensabstimmungen, wirren Anträgen und Wortbeiträgen zeitlich strapaziert. Zumeist geht es um Bundespolitik, die in der Kommune nur peripher eine Bedeutung hat. So gut wie nie geht es um konstruktive Ideen für die Entwicklung der Stadt Hannover. Und wenn nichts mehr einfällt, wird eine aktuelle Stunde einberufen.

Am 29.11.2018 wollte die AfD wissen, weshalb sich Daniel Cohn-Bendit, 1967 Sprecher der Bewegung in Paris, anlässlich der Hannah-Ahrendt-Tage in das Goldene Buch der Stadt eintragen durfte. Die aktuelle Stunde trug den Titel: „Umgang mit Einträgen moralisch fragwürdiger Personen im Goldenen Buch der Stadt.“ Linke und Piraten riefen im Gegenzug ebenfalls eine aktuelle Stunde ein unter dem Motto: „Die 68er-Bewegung – über die positiven Nachwirkungen der politisch-kulturellen Revolte vor 50 Jahren auf das Hannover von heute.“ Da hatten wir dann zwei Stunden Zeit, das Jubiläum der 68er gebührend zu würdigen (mein Beitrag siee unten). Es gibt eben Wege, die negative Energie der AfD umzulenken und in nachdenkliche, demokratische und kreative Prozesse zu leiten.

Nach zwei Jahren AfD im Rat Hannover zeigt sich, dass die demokratischen Parteien enger zusammengerückt sind und sich gegen die Aushöhlung des demokratischen Ortes zur Wehr setzen. Es lohnt sich, die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit von Wertekanon, Kultur und letztlich der Legitimation von Aufklärung und Humanismus zu suchen. Die Verständigung über die eigenen Werte zeigt die eigene Stärke. Die Antwort ist Selbstverständigung. Jede und jeder Einzelne kann in seinem Lebensumfeld dazu beitragen.

Daniel Cohn-Bendit trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Hannover ein,
mit den Grünen Silvia, Daniel und Mark und dem Oberbürgermeister
der Stadt Hannover, Stefan Schostok am 26.10.2018
„Merci pour l’invitation“

___

„Die 68er Bewegung – über die positiven Nachwirkungen der politisch-kulturellen Revolte vor 50 Jahren auf das Hannover von heute.“

Aktuelle Stunde im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 29.11.2018

 

Beitrag Bündnis 90/Die Grünen – Ratsherr Dr. Daniel Gardemin

 

Für uns Grüne war die 68er-Bewegung der Türöffner für eine offene, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft.

Dabei gab es die Grünen 1968 noch gar nicht, aber die Haltung war bereits geboren. Die Haltung war eine in der Tradition der Aufklärung, in der Tradition der Überwindung der klassenpolitischen Gegensätze und in der Begründung einer Wehrhaftigkeit der demokratischen Gesellschaft. Wehrhaft gegen die restaurativen Kräfte, gegen patriarchalische und autoritäre Strukturen und vor allem gegen den Faschismus in den Parlamenten, in den Familien und in unseren Köpfen.

Die andere Seite war die des gesellschaftlichen Aufbruchs. Der Keim für eine inspirierende, schöne, neue, aufregende und bunte Welt war gesetzt. Bunt, grün und vielfältig war das Sinnbild für eine Gemeinschaft, die mehr sein sollte als die reine Funktionalität in einer durchökonomisierten Welt.

In dieser offenen Gesellschaft konnten wir unsere Träume artikulieren und uns Räume und Strukturen aneignen. Zuerst als unorganisierte Gruppen, als neue soziale Bewegungen mit der gemeinsamen Grundidee, unsere globalisierte Welt kann nur gerettet werden, wenn wir uns für die Interessen der Sprachlosen einsetzen. Die Natur, die der Mensch durch Industrialisierung bis zur Unkenntlichkeit vergiftet hatte. Die eine Welt der durch Kolonialisierung, Krieg und Billigarbeit ausgebeuteten Völker. Die Menschen, die durch Moral und Gesetze verfemt und von Teilhabe ausgeschlossen waren.

Vor allem der steinige und immer noch nicht abgeschlossene Weg zur Gleichberechtigung von Frauen in der Gesetzgebung, in der Berufswelt, bei den Löhnen und Gehältern, in den Familien und im öffentlichen Raum ist eine der größten Errungenschaften dieser Zeit.

Kaum etwas prägte die Nachkriegszeit stärker als dieser Aufbruch 1968, dessen 50jähriges Jubiläum wir dieses Jahr feiern. Ohne 68 wäre das Hannover von heute nicht denkbar.

  1. Unsere integrative Bildungslandschaft eine Folge der Bildungsöffnung: Gesamtschulen, Glockseeschule, Kinderläden. Der Aufstieg von zigtausenden von jungen Menschen in qualifizierte Berufe. Soziale Bildung, Bildungsverein. Die Gründung der Fakultät der kritischen Geisteswissenschaften, mit der Hannover vollständige Universitätsstadt wurde. Die Entwicklung Hannovers zum Bildungsstandort.
  2. Unsere vielfältige Kulturlandschaft eine Folge kultureller Diversität: Freie Theater, der Pavillon als Kulturzentrum. Alternative Spielstätten. Das Weltmusikfestival Masala, Straßenkunst, Nanas, Flohmarkt, Altstadtfest, Fährmannsfest, Fete de la Musique, die Fabrikumnutzung Faust. Auch internationale Begegnungen, neue Esskulturen, neue Lebensweisen, Partnerschaften, Wohngemeinschaften. Sex and Drugs and Rock and Roll.
  3. Unser soziales Hannover eine Folge von Teilhabe und Integration: Freizeitheime und unabhängige Jugendzentren als Räume des Miteinanders, Frauenhäuser als Stätten der Zuflucht, Stadtteilkulturzentren als Orte der Nachbarschaft, Hilfe zur Selbsthilfe, Violetta und andere Beratungsstellen für Mädchen und junge Frauen, Kargah und andere für Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt.
  4. Der Schutz unserer Umwelt in Hannover eine Folge nachhaltigen Denkens: Der Gorlebentreck vor 40 Jahren mit 100.000 Menschen gegen die tödlichen Gefahren der Atomkraft. Der Atomausstieg und die Abschaltung des 40 Kilometer entfernten AKWs in Grohnde in drei Jahren. Die Umstellung der Stadtwerke auf regenerative Energie. Die Bürgerinitiative Umweltschutz. Das Umweltzentrum Hannover mit ADFC, VCD, Greenpeace, Ökostadt, Grünstrom und Transition Town. Carsharing und Passivhäuser. Das Radfahren als Mobilitätsalternative. Der Schutz der Stadtwälder. Landschaftsschutz der Leineaue. Frühlingswiesen auf Grünstreifen.

Ja, selbst das Rathaus blieb nicht verschont. Die große Freitreppe war einst ausschließlich Ratsmitgliedern vorbehalten. Heute steht das Rathaus offen für die gesamte Stadtbevölkerung.

Das alles ist nur ein unvollständiger und noch längst nicht abgeschlossener Ausschnitt, der die Nachwirkungen der 68er-Bewegung für unsere Stadt umreißt.

Er zeigt aber, wie der in unserer Verfassung begründete Auftrag einer humanen Gesellschaft umgesetzt werden kann und in eine friedliche und weitgehend versöhnte Stadtgesellschaft führt.

Bleiben wir wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie. Offenheit ist das Gegenteil von Abschottung.

Beteiligung fängt im Stadtteil an

Protest in der Minister-Stüve-Straße

In der letzten Sitzung 2018 haben wir gleich drei grüne Anträge in den Bezirk Linden-Limmer eingebracht und beschlossen, die mehr Einwohner/innen-Beteiligung ermöglichen.

Vor allem der Konflikt um die Bebauung der ehemaligen Fläche der Continental Limmer – heute Wasserstadt genannt – hat uns in Hannover die Frage nach einer guten Beteiligung der Menschen vor Ort wieder ins Bewusstsein geholt. Hatten wir doch mit Stadtteilsanierung und Anwaltsplanung schon in den 1970er Jahren Pionierprojekte der Beteiligung, so ist in den Jahrzehnten doch einiges an Werkzeugen verschütt gegangen. Erst durch den Protest gegen die einfallslosen und fehlgelenkten Bebauungspläne der Wasserstadt, erstritten sich junge Menschen der Bürgerinitiative Wasserstadt aus Limmer Beteiligungsformate. Rückblickend wird deutlich, dass die Stadtverwaltung gut daran getan hätte, sehr frühzeitig den Rat vor Ort eingeholt zu haben. Fehlplanung und Konflikt hätten vermieden werden können. Nun ist der erste Bauabschnitt baulich noch gar nicht begonnen, da stehen schon die Planungen für die nächsten Bauabschnitte an. In dieser Phase, in der auch noch einmal über die verkehrliche Nutzung und soziale Gestaltung der Fläche gesprochen werden muss und in der es um die Erhaltung der historischen Bestandsgebäude geht, ist ein frühe Einwohner/innenbeteiligung sehr wichtig. Hierzu haben wir die Verwaltung aufgefordert, Eckpunkte der Beteiligung vorzulegen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2756-2018).

Ein zweiter Antrag in der Weihnachtssitzung beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich an neuen Initiativen im Stadtbezirk entsteht. Nicht alles und alle – und das ist auch gut so – ordnen sich gleich den Strukturen des Stadtbezirks unter oder erscheinen gar im Stadtbezirksrat. Wir sind also neugierig zu erfahren, was an welchen Auseinandersetzungen und auch konflikthaften Beschäftigungen in den Quartieren passiert. Drei Initiativen quer durch den Stadtbezirk wollen wir im Stadtbezirksrat anhören. Eine Initiative, die wir einladen, ist das selbst ernannte Quartier Jamiel, eine Wortzusammensetzung aus Jacobsstraße, Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße. Hier wird um Gemeinsamkeiten für eine bessere Quartiersentwicklung gedacht, verkehrlich, gemeinsinnorientiert und sozial. Wie auch anderswo im Stadtbezirk belasten Autos den öffentlichen Raum und Mieterhöhungen drücken auf ganze Hausgemeinschaften. Die andere Initiative beschäftigt sich genau mit dieser Frage, wie man eigentlich Menschen helfen kann, die von einer großen Immobiliengesellschaft förmlich überrollt werden. Das hinter dem Deisterplatz versteckte ‚Viertel im Volkspark‘ aus den 1950er Jahren wird von der Vonovia GmbH fast vollständig modernisiert. Die Mieterhöhungen gehen über das bezahlbare Maß hinaus und Menschen drohen ihre Wohnungen zu verlieren. Martin Lange betreibt dort einen Nachbarschaftskiosk am Sporlederweg und hilft und vermittelt im Quartier. Als drittes soll für die ‚Limmer Nachbarschaften‘, ein vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Projekten Zukunftsinseln‘ und ‚Ernährungsrat‘ unterstütztes Projekt, Thomas Köhler gehört werden (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2758-2018).

Der dritte Antrag betrifft den Bezirksrat selbst. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr spannende und auch kontroverse Themen bearbeitet. Viele Menschen sind in der Einwohner/innenfragestunde zu Wort gekommen. Die Fragestunde hat jedoch die Einschränkung, dass die meisten inhaltlichen Tagesordnungspunkte erst anschließend folgen und damit auf die eigentliche Diskussion der Bezirksratsmitglieder gar nicht Bezug genommen werden kann. Wir haben deshalb einen Antrag aus dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide übernommen, in dem, wie auch in Döhren-Wülfel, bereits seit Jahren die direkte Anhörung zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten möglich ist. Nun können in Zukunft auch im Bezirk Linden-Limmer Interessierte ihre Ideen und Vorschläge direkt zu den diskutierten Themen beitragen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2449-2018N1).

Da es Presseanfragen gab, zur Drucksache 15-2449/2018 „Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen“ folgender Hinweis: Wir wurden nach der letzten Bezirksratssitzung am 12.12.2018 gefragt, weshalb sich Bezirksbürgermeister Rainer Grube mit einer persönlichen Erklärung zu einem Antrag der grünen Bezirksratsfraktion geäußert habe.

Wir bitten, Rainer Grube hierzu persönlich zu fragen, da wir von der persönlichen Erklärung wie allen anderen Beteiligten erst nach der Diskussion zu dem entsprechenden Tagesodnungspunkt Kenntnis nehmen konnten. In der Bezirksratssitzung vom 7.11.2018 hatte die SPD um eine Rücknahme des Antrags gebeten, da sie ihn für nicht geschäftsordnungskonform hielt und sie zudem Sorgen äußerte, Bürger/innen könnten durch zu viel Beteiligung die Bezirksratssitzungen unnötig in die Länge ziehen. Wir Grünen wiesen wiesen daraufhin auf die Praxis der Stadtbezirksräte Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel hin, die seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit der direkten Bürger/innen-Beteiligung zu den inhaltlichen Anträgen gemacht haben und in deren Stadtbezirksräten auch keine kommunalrechtliche Beanstandung anhängig ist. Die SPD zog den Antrag daraufhin in die Fraktion.

In der Vorbereitung auf die Bezirsratssitzung vom 12.12.2018 haben wir mit Bezirksratsmitgliedern der Stadtbezirke Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel die von der SPD geäußerten Vorbehalte kommunalrechtlicher und inhaltlicher Natur gesprochen. Diese versicherten uns, dass die zusätzliche Beteiligung der Bürger/innen an den inhaltlichen Tagesordnungspunkten eine Bereicherung für die Stadtbezirksräte darstelle und auch nicht zu einer zusätzlichen zeitlichen Belastung geführt habe. Da unser grüner Antrag wortgleich mit dem Beschlusstext des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide (Drucksache 15-0070/2012) gestellt wurde, gehen wir auch von einer kommunalrectlichen Gleichbehandlung aus.

Nach der den Bezirksrat vorbereitenden Sitzung des Interkreises am 10.12.2018 hat mich Rainer Grube angesprochen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Voß, der die Sitzung des Interkreises früher verlassen musste, mich wohl noch hinsichtlich des Antrags ansprechen wolle. Diese Ansprache hat Herr Voß bis heute nicht vorgenommen. Wir haben von grüner Seite aus versucht, mit einem Änderungsantrag an unserem eigenen Antrag, die Sorgen um zu lange Sitzungszeiten zu entkräften. Der Änderungsantrag sieht eine Beschränkung auf 45 Minuten Gesamtredezeit vor. Von Seiten der SPD oder anderen Parteien kamen keine Änderungsanträge.

Wenn unser Bezirksbürgermeister in seiner persönlichen Erklärung nun äußert, es lägen „grobe handwerkliche Fehler“ vor und der Antrag sei nicht mit den Regelungen der Geschäftsordnung vereinbar, so entspricht das seinen Bedenken, die er bereits auf der Bezirksratssitzung am 7.11.2018 vorgetragen hatte. Das Protokoll gibt dazu wieder: „Bezirksbürgermeister Grube erklärt, dass über den Antrag bereits im interfraktionellen Rahmen gesprochen wurde und dieser auch vorab durch die Verwaltung geprüft wurde. Das vorläufige Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene Regelung vermutlich nicht mit der Geschäftsordnung des Rates vereinbar ist. Diese regelt abschließend das Verfahren im Rat und in den Stadtbezirksräten. Eine individuelle Geschäftsordnung ist aufgrund des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht möglich. Sein Eindruck ist zudem, dass schon jetzt eine verstärkte Beteiligung im Stadtbezirksrat Linden-Limmer gegeben ist und bspw. häufig Sachverständige und AnwohnerInnen zu Themen gehört werden. Er regt an, bereits so praktizierende Stadtbezirksräte und das Rechtsamt der Landeshauptstadt Hannover zu beteiligen.“ Der Bezirksbürgermeister zieht sich damit auf die Verwaltungslinie zurück, die die Beschlusskompetenz des Bezirksrates anzweifelt und dies dem Interkreis am 6.11.2018 mitgeteilt hat.

Diese Einschätzung teilen wir in der grünen Bezirsratsfraktion mehrheitlich nicht. Wir gehen von keinen groben handwerklichen Fehlern aus, da das Procedere bereits jahrelange in anderen Bezirksräten Verwendung findet. Mit unserem Antrag können Bürgerinnen und Bürger direkt zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten ihren Diskussionsbeitrag abgeben. Wir sehen darin eine Erweiterung des demokratischen Willensbildungsprozesses und keine Einschränkung. Den Bedenken zu möglicherweise ausufernden Bezirksratssitzungen haben wir mit einem Änderungsantrag Rechnung getragen.

Wir weisen aber zugleich darauf hin, dass der Bezirksbürgermeister selbstverständlich anderer Meinung als die Mehrheit seiner Fraktion sein kann. Wir haben im Bezirksrat Linden-Limmer in dieser Wahlperiode ausdrücklich keine Koalition und auch keinen Fraktionszwang beschlossen. Wir ringen um die besseren Entscheidungen in wechselnden Mehrheiten. In diesem Fall haben sich SPD, CDU und der Bezirksbürgermeister auch inhaltlich gegen eine erweiterte Bürger/innenbeteiligung ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Der Beschluss hat aber dennoch eine Mehrheit von acht zu sechs Stimmen gefunden.

Worin der Bezirksbürgermeister allerdings doppelt irrt, ist die Feststellung, der Versuch einer Einigung wäre „am mangelnden Willen der Antragsteller“ gescheitert. Zum einen ist er selbst Teil der grünen Fraktion, zum anderen hätte jede Partei oder auch Einzelperson Änderunganträge einbringen können. Die einzige Fraktion, die sich um eine Änderung bemüht hat, war die grüne Bezirksratsfraktion.

Daniel Gardemin Grüne Bezirksratsfraktion Linden-Limmer Linden, 15.12.2018