Der Bezirksrat Linden-Limmer hat am 25.4.2018 auf Antrag der Grünen einen Beschluss für sauberere Luft am Westschnellweg (B6) gefasst. Die Verwaltung der Stadt Hannover wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, Dieselfahrzeuge am Schnellwegengpass nicht mehr durch das Wohngebiet an der Göttinger Straße fahren zu lassen. Damit hat sich der Bezirksrat deutlich für die Gesundheit der Menschen im Stadtbezirk ausgesprochen. Die Maßnahmen sollen so lange gelten, bis die Werte für Stickstoffdioxid unterhalb der Grenzwerte liegen.
Entgegen den häufig geäußerten Bedenken, Diesel-Fahrzeuge würden bei Streckenunterbrechungen Schleichwege nutzen, gibt es an der Göttinger Straße kaum Ausweichmöglichkeiten. Unter Einbeziehung der ebenfalls sehr stark belasteten Friedrich-Ebert-Straße sowie der Ritter-Brüning-Allee kann ein Maßnahmenpaket die Emissionen erheblich reduzieren helfen. Die Stadt Hannover ist am Zuge, da in Folge von Klageverfahren für ganz Hannover Diesel-Verbote drohen. Der Bundesverkehrsminister der neuen Koalition hat bereits signalisiert, eine Blaue Plakette – die den Kommunen die Reduzierung von Schadstoffen deutlich erleichtern würde – nicht einführen zu wollen.
Der Beschluss im Wortlaut:
Entlastung der Göttinger Straße von Dieselfahrzeugen zum Schutz der Gesundheit der Wohnbevölkerung in Linden-Süd
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, alle Dieselfahrzeuge mit unzulässigem und/oder erhöhtem Stickstoffdioxidausstoß aus dem Wohnstraßenbereich der Göttinger Straße zwischen Fischerhof und Deisterkreisel so lange fernzuhalten, bis die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wieder eingehalten werden.
Begründung
Trotz Tempo 40 und eingeschränkten LKW-Verkehrs, werden seit 16 Jahren die Jahresmittelgrenzwerte von 40 µg/m³ Stickstoffdioxid (NO2) an der Göttinger Straße so deutlich überschritten, dass ernsthafte Gesundheitsgefahren und Einschränkungen der Lebenserwartung für die Bevölkerung an der Göttinger Straße, die der Dauerbelastung des Gases ausgesetzt sind, bestehen. Stickstoffdioxid ruft Entzündungen im Körper hervor, vor allem chronische Bronchienverengungen der Atemwege.
Die Landeshauptstadt Hannover selbst nennt die Ursachen der Grenzwertüberschreitung: „Der Hauptgrund dafür, dass der NO2-Jahresmittelgrenzwert noch nicht eingehalten werden kann, sind die tatsächlichen Emissionen der Diesel-Kfz. Unter Laborbedingungen halten die Fahrzeuge die Grenzwerte zwar ein, die für die jeweiligen Abgasnormen vorgeschrieben sind, im Realbetrieb auf der Straße liegen die Stickoxid(NOX)-Emissionen aber weit über den Grenzwerten. Selbst der Euro 6-Diesel hält den vorgegebenen Grenzwert von 80 mg/km nicht ein. Tests zeigen, dass Diesel-Pkw den Emissionsgrenzwert im Mittel 7-fach, im schlimmsten Fall bis über das 20-fache überschreiten“ (www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Umweltinformation/Luft,-L%C3%A4rm-und-Strahlung/Luftg%C3%BCte,-Luftreinhaltung-und-Luftschadstoffe/Luftreinhalteplanung-f%C3%BCr-Hannover/Aktuelles-zu-Umweltzone-und-Luftqualit%C3%A4t).
Hannover gilt in der öffentlichen Berichterstattung als Kommune, die wenig Maßnahmen ergreift, um die Wohnbevölkerung vor den Auswirkungen von Stickstoffdioxiden und Feinstaub zu schützen. Für gerichtsanhängige Bewertungen haben Maßnahmen, wie die Umleitung von Dieselverkehr, Straßensperrungen oder Umstiegshilfen auf ÖPNV und Radverkehr eine wesentliche Bedeutung.