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Die Radwegebenutzungspflicht behindert die Entwicklung des Radverkehrs

 

FahrradwegendeFahrradweg in die Sackgasse, Engesohde, Südstadt, Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 24. April 2014 einem Kläger Recht gegeben, der sich von der Stadt Hildesheim gezwungen sah, auf einem unzureichenden Fahrradstreifen fahren zu müssen (Aktenzeichen 7 A 5659/13). Dieses Urteil stellt einmal mehr die Radwegebenutzungspflicht in Frage.

Die Radwegebenutzungspflicht wird mit Hilfe von blauen Verkehrsschildern dort eingesetzt, wo Autofahrende durch Fahrräder auf der Straße in ihrem Verkehrsfluss gestört werden könnten. Folge ist der Zwang für Radfahrende, die Straße zu verlassen und dann auf häufig unzureichenden Radwegen in Konkurrenz zum Fußweg ausgebremst zu werden. Wer dem blauen Schild nicht folgt, setzt sich ins Unrecht.

Mit der Zunahme des Radverkehrs verschärft sich diese Ungleichheit zwischen Rad- und Autoverkehr. Nur mit der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht lässt sich Gleichheit, Flexibilität in der Flächennutzung und mehr Sicherheit erreichen.

Wenn die schnelleren FahrradfahrerInnen auf die Straße ausweichen können, entsteht mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmende. Selbst die Bundesanstalt für Straßenwesen weist darauf hin. Für FußgängerInnen und Kinder entstehen mehr Raum und weniger Gefahren durch die Verlagerung des schnellen Radverkehrs auf die Straße. RadfahrererInnen werden für den Autoverkehr sichtbarer. Vor allem die vielen Unfälle mit Verletzungsfolgen für RadfahrInnen durch falsches Abbiegeverhalten von Kraftfahrzeugen werden zurückgehen. Dass dies kein Wunschdenken ist, zeigen Beispiele aus Kommunen, die die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben haben.

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Flying Dutchman, Offensteinstraße, Linden-Nord, Hannover

Radfahren ist in den Ballungszentren schon heute gleich schnell wie der Autoverkehr. Ein Grund mehr, die Straße konsequent für den Fahrradverkehr zu öffnen. Die Vielfalt des Fahrradverkehrs von Alttagsradelnden, Berufsradelnden, E-Bikern, Rennradfahrenden, Lastenfahrzeugen, Ganzjahresradlenden und LernanfängerInnen erfordert eine neue Aufteilung der städtischen Wegeflächen unter den VerkehrsteilnehmerInnen.

Wir brauchen eine neue Kultur des Respekts füreinander im Straßenverkehr. Nur eine Gleichberechtigung von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen auf der Straße fördert die gegenseitige Rücksichtnahme.

Peter Trinks, Verkehrsexperte der Polizei Hannover, unterstützt diese Forderung: „Dann gelangen die Radler ins Sichtfeld der Autofahrer“, so sein Kommentar in der HAZ vom 15. März 2014.

Siehe auch blog.gardemin/verkehr

Wir brauchen eine verbindliche Quote von preiswertem Wohnraum

wohncafeCafe Bohne, Limmerstraße, Linden-Nord, Hannover

Hannover wächst so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da ist es nur konsequent, wenn Investoren Gewerbe in Wohnungen umwandeln wollen. Der geplante Umbau des Bredero-Hochhauses in der Innenstadt soll hier einen prominenten Anfang machen. Das Ihme-Zentrum, die Bestandsbauten auf der Conti-Brache in Limmer und andere leer stehende Gewerbeimmobilien könnten diesem Beispiel folgen. Gleichwohl irritiert die Aussage unseres Stadtbaurats Bodemann in der Hannoverschen Allgemeinen vom 3.3.2014, man wolle den Investor nicht zu günstigem Wohnraum verpflichten. Eigentlich müsste ja 25 Prozent preiswerter Wohnraum gefordert werden. Bei Bredero bestünde aber die Gefahr, den Investor zu verprellen.

Neubau auf Bunker, Ottenstraße, Linden-Nord, Hannover (Foto: Daniel Gardemin)
Neubau auf Bunker, Ottenstraße/Pfarrlandplatz, Linden-Nord, Hannover

Wer solche Ausnahmen zulässt, verschärft den Preisdruck am Wohnungsmarkt. Wir haben in den letzten fünfzehn Jahren fast die Hälfte aller Sozialwohnungen in Hannover verloren. Gleichzeitig steigen die Mietpreise und die Wohnungsleerstände sinken auf Tiefstwerte. Viele Menschen finden heute schon keine günstigen Wohnungen mehr. Wenn der Zuzug weiter zunimmt und der soziale Wohnungsbau den Rückgang von alten Sozialwohnungen nicht kompensiert, droht aus einem ausgewogenen Wohnungsmarkt ein Hannover der Wohnungsnot zu werden. München und andere Städte machen es vor und lassen sich ihre sozialpolitischen Vorgaben nicht mehr abhandeln. Wir brauchen in Hannover bei jedem Wohnungsneubau eine verbindliche Quote von preiswertem Wohnraum. Ohne Ausnahme.

Siehe auch:

Diskussionspapier Wohnen

Daniel Gardemin – Großstadt im Wandel. Plädoyer für eine neue Wohnungspolitik (erschienen in SPW, Heft 198, Ausgabe 5, 2013, S.23-28)

blog.gardemin/wohnen

blog.gardemin/stadtteildialog/gentrifizierung

Nadelöhr Benno-Ohnesorg-Brücke

BOBBitte absteigen, Benno-Ohnesorg-Brücke, Linden-Mitte, Hannover

Der größte Brückenneubau Hannovers zeigt sich heute als Schildbürgerstreich für Fahrradfahrer. Wo vorher Radstreifen auf der Fahrbahn eine zügige Überquerung der Brücke ermöglichten, enden heute Fahrradwege im Nichts. Enge nutzungspflichtige Doppelrichtungsradwege provozieren gefährliche Begegnungen zwischen Radfahrenden und Fußgängern. Das Ausweichen auf die Fahrbahn setzt Radler ins rechtliche Abseits.

Das Bauderzernat hat mir am 25. Juni 2013 auf meine Anfrage hin mitgeteilt: Mit der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an der Benno-Ohnesorg-Brücke entstünden „erhebliche Einbußen am Knotenpunkt Humboldtstraße“ und die „Engstelle von 2,43 m“ am Capitol für den kombinierten Rad- und Fußweg sei zwar unterhalb der vorgeschriebenen Mindestbreite, rechtlich aber einwandfrei.

Im Klartext: Der Autoverkehr hat grundsätzlich Vorrang und bei Neubauten von Fahrradwegen setzt sich die Stadt auch über Mindestbreiten hinweg.

Eine Dokumentation findet sich hier:

Das Verschwinden der Fahrradwege (Juni 2013)