Monthly Archives: Oktober 2014

Keine Kürzung bei der Kinder- und Jugendarbeit

fahrradkindertransportKostbare Fracht, Marschnerstraße, Nordstadt, Hannover

Der Oberbürgermeister möchte in den nächsten vier Jahren 25 Millionen Euro für die Straßensanierung ausgeben. Der Kämmerer will den Haushalt konsolidieren, dafür sollen unter anderem 400.000 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit eingespart werden. Wie passt das zusammen? Das Kernargument lautet, schnelles Handeln vermeidet größere Schäden. Wohl bemerkt bezieht sich dieses Argument nicht auf die Kinder- und Jugendarbeit, sondern auf den Straßenbelag!

h1gardemin Interview zum Thema auf h1, 23.10.2014

Es ist ein verheerendes Signal, das von dieser Haltung ausgeht. Geld aus der Kinder- und Jugendhilfe wird in die Straßensanierungen gesteckt. Diese Unverhältnismäßigkeit gilt übrigens auch für eine Reihe anderer Kürzungsmaßnahmen aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm. Der Griff in die Kasse der Jugendverbände ist aber der ungeeignete Versuch, bei einem Zweimilliarden-Haushalt mit Summen unterhalb des Promillebereichs eine schwarze Null erreichen zu wollen.

Wir wissen, dass das Einnahmeloch im städtischen Haushalt von großen Unternehmen stammt, die durch Verlustvorträge ihre Steuern zu schmälern und zu schieben versuchen. Auch weigert sich die Bundesregierung, die Kommunen an den sprudelnden Steuereinnahmen deutlicher zu beteiligen und ihnen damit einen Weg aus dem Schuldenloch zu weisen. Doch in dieser Konstellation ein dermaßen üppiges Straßensanierungsprogramm aufrecht erhalten zu wollen, untergräbt den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft. Eine einfache Lösung wäre es, die Straßensanierung abzuspecken und zeitlich zu strecken.

Flüchtlinge – Für eine sozialverträgliche Unterbringung in einer weltoffenen Stadt

unterkunfthainholzFlüchtlingsunterkunft Hainholz, Hannover
In einem offenen Brief wendet sich die Landtagsabgeordnete Thela Wernstedt (SPD) an die Ratspolitiker der Stadt Hannover. Es sei dem prekären Stadtbezirk Stöcken nicht zuzumuten, überproportional Flüchtlinge aufzunehmen. Ihre eigene Partei wirft ihr daraufhin unsolidarisches Verhalten gegenüber der Flüchtlingsnot und Förderung rechten Gedankengutes vor.
Ich möchte dagegenhalten: Wo sind wir denn hingekommen, wenn offensichtliche Schieflagen in der Stadtgesellschaft nicht benannt werden dürfen.
Nun mag bei Thela Wernstedts Streitbrief Form und Person manchem nicht gepasst haben. Doch wir sollten ernsthaft die Sachlage zur Kenntnis zu nehmen. Hannover ist eine Stadt, in der die Gesellschaft auseinanderzudriften droht. Jan Kuhnert, ehemaliger Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBH, hat jüngst auf einer grünen Veranstaltung darauf hingewiesen, welche Lasten einige Stadtteile zu tragen hätten. Die Stadtkarte der Sozialwohnungen gleicht einem Abbild der Einkommensunterschiede. Das ist unsolidarisch! Wenn wir nicht aufpassen, verstärken wir in der Flüchtlingsverteilung das Ungleichgewicht, statt es abzubauen.
Es geht längst nicht mehr um ein weniger in Stöcken, sondern um ein mehr in den wohlhabenden Vierteln im Osten der Stadt. In Hannover als weltoffener Stadt sollten alle ihren Beitrag zu einem sozialverträglichen Leben von Flüchtlingen und anderen Bedürftigen leisten.
belegrechteHannover – in West und Ost geteilte Ungleichheit, Quelle: Sozialbericht Hannover
Ausgrechnet zum hunderfünfzigsten Jubiläum der SPD rückt leider die Frage nach der gerechten Verteilung wieder in den Vordergrund – in einer Stadt, in der jeder vierte Bewohner an der Armutsgrenze lebt.
Auch die Stadtverwaltung kann in der Auswahl der Örtlichkeiten und bei ihrer Informationspolitik mithelfen. Es tut nicht gut, wenn Bewohner vor Ort erst am Tag der Ankunft von dem neuen Flüchtlingsheim erfahren. Wir haben in Linden mit der behutsamen Vorbereitung der Bevölkerung gute Erfahrungen gemacht. Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend. Eine Geste übrigens, von der der Zusammenhalt unseres Stadtteils schon heute profitiert und die dauerhaft das Zusammenleben erleichtern hilft.
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