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Verkehrssicherheit für die Kleinsten – Es muss besser werden

Nachdem ein Siebenjähriger am 12.4.2018 von einer Autofahrerin auf dem Zebrastreifen Deisterstraße schwer verletzt wurde, müssen Polizei und Stadtverwaltung jetzt konsequent die Ursachen benennen und bekämpfen. Es muss deutlich werden, dass Kinder niemals in Gefahr geraten dürfen, wenn sie einen Zebrastreifen oder eine Ampelanlage queren. Nicht in Linden und nicht anderswo.

Wenn die Verwaltung im Masterplan Mobilität 2025 das Ziel Vision Zero ausgibt – also keine Verletzten und Toten im Straßenverkehr mehr – dürfen Verkehrsübertretungen im motorisierten Individualverkehr nicht weiter als Kavaliersdelikte geduldet werden. Wir haben bei einem Ortstermin nach dem Unfalltag Augenzeug/innen und Anwohner der Deisterstraße befragt. Die einhellige Antwort: Tempo 30 wird kaum eingehalten, es wird so gut wie nicht kontrolliert, Autofahrende erzwingen sich die Vorfahrt am Zebrastreifen, durch bauliche Misstände und Falschparker wird die Sicht versperrt. Alle drei Verstöße – erhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsmissachtung und Falschparken – führen in der Summe zur Inkaufnahme von schweren Unfällen. Die Schuldfrage liegt zweifelsohne bei der die Vorschriften übertretenden Autofahrerin. Sie liegt aber auch bei Politik, Polizei und Verwaltung, wenn offensichtliche Gesetzesverstöße tausendfach zugelassen werden. So sagt die Stadtverwaltung in der Ablehnung eines einstimmigen Beschlusses des Bezirksrates Mitte, Falschparker auch nachts zu kontrollieren, „die Kosten stünden außer Verhältnis zu dem zu erwartenden geringen Erfolg“ (HAZ, 30.10.2016). Das ist eine Bankrotterklärung, weil keine anderen Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Die von uns befragten Kinder teilten mit, dass es bereits einen ähnlichen Unfall an dem Zebrastreifen an der Deisterstraße gegeben hätte. Sie und viele andere Anwohner würden den Zebrastreifen mehrmals täglich nutzen, als Schulweg, zu Freunden und zu den Geschäften auf der Deisterstraße.

Polizei und Verwaltung müssen jetzt das Handlungskonzept aus dem Leitbild Radverkehr 2025 zur Vermeidung von Unfällen an Zebrastreifen, Ampelanlagen und bei Rechtsabbiegesituationen konsequent umsetzen. Im Leitbild Radverkehr 2025 heißt es: „Die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet ist zu verbessern, das heißt, die Anzahl der Unfälle im Radverkehr mit Schwerverletzten und Getöteten ist im gleichen Zeitraum zu halbieren.“ Bereits 2015 wurden im Handlungskonzept Radverkehr Unfallursachen herausgestrichen. Dort steht: „Schon jetzt ist aus den Beobachtungen der Polizei klar, dass schlechte Sichtbeziehungen das Unfallrisiko erhöhen. Wir wollen handeln – kurzfristig und öffentlichkeitswirksam“ (Beiträge zur regionalen Entwicklung Nr. 134/2015).

Hannover ist wiederholt Schlusslicht in den Statistiken zu Kinderunfällen im Städtevergleich. Wenn nicht jetzt mit allen Kräften ein Konzept ausgearbeitet wird, das allen Verkehrsteilnehmern Sicherheit an Zebrastreifen, Ampelanlagen und in Rechtsabbiegesituationen ermöglicht, passiert der nächste schwere Unfall wieder unter den gleichen Voraussetzungen. Es müssen konsequent Zebrastreifenvorfahrtsname, Geschwindigkeitsverstöße und Falschparker kontrolliert werden. Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. Sie schaden nicht nur den Unfallopfern, sondern führen zu einer nachhaltigen Verängstigung von Kindern und Eltern. In unserem Stadtteil und in unserer Stadt soll die körperliche Unversehrtheit garantiert sein. Das Überfahren eines Kindes auf einem Zebrastreifen ist ein Tiefpunkt in unserem Stadtteil und unserer Stadt.

Es muss auch baulich etwas passieren. Der Zebrastreifen ist zwar bereits durch abgepollerte Flächen abgesichert, stadtauswärts aber nur wenige Meter, so dass sich durch parkende Autos Sichtbarrieren ergeben. Mindestens ein weiterer Parkplatz ist – wie auf der anderen Straßenseite bereits geschehen – abzupollern. Auch die Installation einer Ampel könnte Abhilfe schaffen, auch wenn es äußerst bedauerlich ist, wenn ein Zebrastreifen keine ausreichende Sicherheit mehr verspricht. Gegebenenfalls wäre der Bau einer Mittelinsel ein Kompromiss, das möge die Verwaltung ausloten. Auch eine Geschwindigkeitsanzeige gehört auf die Deisterstraße.

Immer wieder wird mehr Verkehrserziehung gefordert, das Einhalten von Regeln unseren Kindern systematisch beigebracht. Verkehrserziehung ist sinnvoll, aber vollkommen unabhängig zu behandeln von den eigentlichen Maßnahmen, die zum Schutz unserer Kinder erforderlich sind. Kinder, vor allem Kinder bis 12 Jahre, lassen sich nicht so konditionieren, dass sie in allen Belangen alle Regeln befolgen. Gerade jüngere Kinder müssen aber die Gelegenheit haben, sich in ihrem Wohnumfeld ausprobieren zu dürfen. Und die Deisterstraße führt mitten durch ein Wohngebiet. Dazu bedarf es der besonderen Aufmerksamkeit der erwachsenen Verkehrsteilnehmer. Wenn das nicht geht, sollte lieber überlegt werden, auch Auffrischungskurse für Erwachsene durchzuführen. Im Masterplan Mobilität der Stadt Hannover heißt es: „Die Verkehrssicherheitsarbeit mit Kindern beginnt im Kindergartenalter. Verkehrs- und Schulanfänger werden auf die Gefahren im Verkehr hingewiesen und das richtige Verkehrsverhalten wird geübt.“ Nun hat der Siebenjährige – vielleicht durch die gute Verkerserziehung – alles richtig gemacht und den von Erziehern, Eltern und Polizei empfohlenen Zebrastreifen genommen.

Es sind, falls dieser Einruck entstehen sollte, nicht einzelne Polizist/innen, Politessen oder Verwaltungsangestellte für die Missstände verantwortlich. Es ist ist ein systematischer Fehler, weil Polizei und Verwaltung nicht ausreichend multikausale Ursachenforschung betreiben. Sie beschreiben zwar Teile der Ursachen, bleiben aber in der Behebung an der Oberfläche. Zu der Durchsetzung von Vision Zero gehört es auch, den Konflikt mit den potenziellen Unfallverursachern im Vorfeld von Unfallhergängen einzugehen. Natürlich ist es mühsam und konfliktreich, Parkplätze und andere Sichtbarrieren an Einmündungen weiträumig rückzubauen und gegen Falschparker abzupollern. Noch mühsamer ist es, Falschparker an Einmündungen zu belangen und abzuschleppen, Tag und Nacht. Und das Argument, Abschleppen oder Parkkontrollen in den Nacht- und Morgenstunden seien unverhältnismäßig, verfängt nicht, wenn es um die Sicherheit der Menschen unserer Stadt geht. An jedem Marktplatz wird vor Marktbeginn rigoros abgeschleppt. An Straßenecken, an denen morgens Kinder und Rolli-Fahrer/innen Straßen überqueren gilt diese Rigorosität nicht. Warum nicht? Es drängt sich der Eindruck auf, ökonomische Interessen wie das Funktionieren von Märkten und die Interessen der Parkplatzsuchenden wiegen höher, als die Sicherheit der sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmenden.

Unfallursachenforschung wird natürlich auch bei der Polizei und in der Stadtverwaltung betrieben. Auch Handlungsempfehlungen werden ausgegeben. Es gibt den Ratsbeschluss vom Februar 2018, sicherere Standards für Radwege und Fußgänger einzuführen (www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Radverkehr-in-Hannover-Rat-will-fuer-mehr-Sicherheit-sorgen). Jetzt muss konsequent umgesteuert werden. Auch bedarf es eines die Verwaltung und Polizei durchziehenden Bewusstseins, auf Unfälle mit Kindern, Senioren und anderen sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmern höchste Priorität zu setzen und umfassend tätig zu werden.

In Linden-Süd beispielsweise haben nur 263 von 1000 Menschen/Haushalten ein Auto. Die anderen verzichten auf das Auto, betreiben Carsharing, fahren Rad, gehen zu Fuß, nehmen den ÖPNV. Ihre Interessen gilt es zu berücksichtigen. Vor allem, um ihre und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Auch die unfallverursachenden Verkehrsteilnehmer wollen keine Unfälle machen. Sie tragen ebenfalls oft Jahrzehnte oder ein Leben lang an ihrer Schuld. Hundert Jahre automobile Stadt darf nicht länger Menschenleben und Menschengesundheit zerstören.

Drucksache 0767/2018: Ein Neuanfang im Ihmezentrum?

Wer genau hinschaut, merkt bereits seit einiger Zeit die veränderte Perspektive, aus der auf das Ihmezentrum geschaut wird. Es wird nicht mehr ganz so laut Abriss gerufen, erste Pioniere eignen sich Räume in dem großen Betonkomplex an. Das Kulturhauptstadtbüro hat seine Räume ganz oben in einem der Türme gefunden. Das bedeutet Neubewertung. Und nun präsentiert die Stadtverwaltung einen bemerkenswerten Vertrag (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0767-2018) mit dem Eigentümer ‚Intown‘, der 83 Prozent der Großimmobilie hält. Bemerkenswert, weil der Vertrag so überaus zwingend den Eigentümer auf seine eigentliche Funktion verpflichtet, nämlich zu investieren. Wenn aus dem Eigentümer jetzt kein Investor wird, wird die Stadt wieder aussteigen. Es stimmt dann zwar nicht ganz, dass damit kein Schaden ensteht, denn es gehen weitere Jahre verloren. Aber mit so vielen Ausstiegsklauseln hat sich die Stadt – auch nach eigenem Bekunden – noch nie abgesichert. Nach zwei Jahrzehnten des Scheiterns (Links dazu siehe unten) will die Stadt nicht noch einmal mit leeren Händen dastehen. Herausgekommen ist ein Szenario, bei dem der Investor im Kern die Fassade der Erdgeschossebene, das Gebäude Ihmeplatz 5 und einen Teil des Einzelhandels anfassen muss. Das könnte der entscheidende Hebel werden, das gesamte Ihmezentrum umzukrempeln. Geld hat der Eigentümer. Aber will er, kann er, wird er? Nach all den Jahren der Enttäuschungen bleibt der herbe Nachgeschmack des wäre, hätte, wenn.

Heute haben wir also die entscheidende Drucksache verabschiedet. Der Vorgang war insofern alternativlos, als dass im Falle eines Gelingens genau diese Drucksache als entscheidend hervorgehoben werden wird. Im Falle eines Scheiterns wäre der Mehrheitseigentümer verantwortlich. Das hilft dann nicht aber beruhigt etwas.

Für alle, die sich für’s Detail interessieren, hier meine heutigen Fragen an die Verwaltung und die Antworten:

1. Zum Zeitplan

In der Drucksache heißt es, „das Bürogebäude Ihmeplatz 5 wird in der Zeit vom 1.10.2021 bis zum 30.9.2022 umfassend saniert.“ Das sind nur 12 Monate für sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten 27.000 qm Büro- und Archivflächen. Bislang ist der Mehrheitseigentümer nicht durch zügige Umsetzung bekannt geworden. Im Gegenteil, allein für den in der hier vorgelegten Drucksache maßgeblichen Fassadennachweis, hat der Mehrheitseigentümer bald zwei Jahre gebraucht. Und gebaut ist die Fassade noch keinen Meter. Meine Fragen zum angestrebten Zeitplan:
– Sind die in der Drucksache vorgestellten Arbeiten – Fenster, Decken, Malerarbeiten, Bodenbeläge, WC-Sanierung, Beleuchtung, Brandmeldeanlage Fassadenarbeiten – in 12 Monaten Bauzeit realisierbar?
Antwort der Verwaltung: Der Zeitplan ist realistisch.
– Ist für den Umbau des Gebäudes Ihmeplatz 5 eine Baugenehmigung erforderlich?
Antwort: Nein.
– Ist nach den Umbaumaßnahmen eine Neubewertung des Brandschutzes für das Gebäude Ihmeplatz 5 erforderlich?
Antwort: Ja, ein angepasstes Brandschutzkonzept muss abgenommen werden.

Foto: Christian A. Schröder (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ihme-Zentrum_apartment_
complex_Ihme_river_Linden-Mitte_Hannover_Germany_07.jpg)

2. Zu den Eigentumsverhältnissen

Die Ausstiegsklauseln in der Drucksache sind richtig und nötig. Wir fühlen uns darin bestätigt, gegenüber undurchsichtigen Firmenkomplexen mit deutlicher Handschrift aufzutreten. Es kann nicht sein, dass einzelne Eigentümer Hannover über Jahrzehnte Schaden zufügen, so wie das der Hedgefonds Carlyle bspw. getan hat. Dennoch blockieren das Ihmezentrum auch rechtliche Fußfesseln. In der Vergangenheit habe wir erleben müssen, dass weitreichende Entscheidungen im Ihmezentrum immer wieder an der Komplexität der Eigentümerstrukturen und des Wohnungseigentumsgesetzes gescheitert sind. Meine Frage an die Verwaltung diesbezüglich:
– Greifen die Ausstiegsklauseln auch, wenn die Eigentümergemeinschaft Verzögerungen oder Nichterfüllung zu verantworten hat bzw. kann es sein, dass sich der Mehrheitseigentümer mit einem Verweis auf die Eigentumsverhältnisse bei der Fassadenerstellung von Regress frei stellen kann?
Antwort der Verwaltung: Nein, dann greifen die Klauseln nicht.

3. Zum Mehrheitseigentümer

Im Stern war am 4.4.2018 zu lesen, dass Firmen wie die Berliner Intown-Gruppe möglicherweise die Pflicht zur Offenlegung ihrer Eigentümer in einem neuen staatlichen Transparenzregister missachten. In der Drucksache steht, dass im August 2015 ein Eigentümer „Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH“ auftrat. Die Verhandlungen zum Mietvertrag seien aber mit einer Firma „Projekt IZ Hannover GmbH“ abgeschlossen worden. Dazu stellen sich Fragen:
– Handelt es sich bei den beiden genannten Firmen um ein und denselben Eigentümer oder Eigentümerin oder haben zwischenzeitlich Verkäufe stattgefunden?
Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um eine Umfirmierung in eine Einobjektgesellschaft.
– Ist es sichergestellt, dass die Verträge zum Ihmeplatz 5 mit dem/der tatsächlichen Eigentümer/in geschlossen werden?
Antwort: Handelsregister und Grundbuch stimmen überein.
– Weiß die Verwaltung um die Vorwürfe des Verstoßes gegen das Transparenzgesetz und würden Verstöße gegen das Transparenzgesetz die Verwaltung zu einem anderen Handeln bewegen oder würde ein anderes Handeln gar gesetzlich erforderlich sein?
Antwort: Wenn die Recherche nach dem Eigentümer in Zypern endet, so ist das Unternehmen auch für uns nicht transparent.

4. Zur Infrastruktur

Der Verkehrsdezernent der Region hat angedeutet, sich eine Schienenverbindung zwischen Küchengarten und Schwarzem Bären vorstellen zu können. Im Zusammenhang mit der Drucksache stellt sich die Frage:
– Wenn am Küchengarten der Eingang einer Shoppingmall entsteht, Zigtausende von Büroquadratmetern neu belebt werden und neue Wohnungen im Ihmezentrum entstehen, muss dann nicht auch die Frage nach einer weiteren Straßenbahnlinie gestellt werden? Muss dann nicht auch der Standort des Hochbahnsteiges Küchengarten neu überdacht werden?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung wird zu dieser Frage etwas liefern.

Hannover führt als erste deutsche Stadt Linksverkehr ein

In einem Modellversuch testet Hannover den Linksverkehr. Erst einmal nur für Radfahrende, dafür aber an Hannovers prominentester Straße am Maschseeufer. Die Seeseite der Uferstraße ist mehrere Maschseefest-Wochen im Jahr wegen unzähliger Buden für Radfahrende unbefahrbar. Der Radverkehr wird nicht nur auf die andere Straßenseite umgeleitet, sondern tatsächlich gleich auch noch von Rechts- auf Linksverkehr umgestellt. Hannover beruft sich dabei stolz auf 300 Jahre Personalunion der Welfen-Monarchie mit dem englischen Königreich. Immerhin hatte der im Linksverkehr ungeübte Doppelmonarch Georg I. bereits 1714 mit seiner goldenen Kutsche einen umfangreichen Stau auf der London Bridge verursacht.

Ähnlich unbeholfen war der erste Versuch, den Linksverkehr in Hannover zu testen. „Die Regelungen müssen sich natürlich noch einspielen“, zitiert die Hannoverschen Allgemeine Zeitung die zuständige Stadtsprecherin, Michaela Steigerwald. Sie sieht aber erste Erfolge der Maßnahme, „ein Großteil verstehe die Regelungen.“ Den Bürgerinnen und Bürgern der britisch geprägten Residenzstadt bleibt aber auch keine andere Wahl, als sich treu auf den Linksverkehr einzustellen, der bei erfolgreicher Pilotphase in den nächsten Jahren verstetigt werden soll.

Anfänge des Linksverkehrs in Hannover. König Georg I. auf dem Weg nach England
Quelle: www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Museen-Ausstellungen/Museumsf%C3%BChrer/Top-Museen/Historisches-Museum-Hannover/Dauerausstellung

Der harte Schnitt der vollständigen Umstellung am Maschseeufer hat gute Gründe, wie Vergleichsstudien zeigen. Die letzte europäische Anpassung erfolgte vor genau 50 Jahren in Schweden von Links- auf Rechtsverkehr. Die Schweden erinnern sich noch heute an die „Högertrafikomläggningen“, die Rechtsverkehrsumstellung. Der Verkehr wurde bei der Umstellung 24 Stunden unterbrochen, im Radio wurde laufend berichtet, die Höchstgeschwindigkeit landesweit über Monate herabgesetzt.

Nach dem ersten Vorlauf der Umstellung am Maschseeufer im vergangenen Jahr stellt sich nun die Frage, ob die Maßnahme nicht ebenso gewissenhaft wie in Schweden hätte vorbereitet werden müssen. In Hannover kommt erschwerend dazu, dass nicht alle Radwege gleichzeitig auf Linksverkehr umgestellt werden, sondern die Umstellung schrittweise eingeführt wird. Radfahrer Florian Köhnen findet nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen den Spurwechsel „total verwirrend“. Und der 16-jährige Leon Knaack sieht sich bei der Umstellung auf den Linksverkehr allein gelassen: „Ich weiß gar nicht, wie ich mich zu verhalten habe.“

Weder in der Schule noch durch die Stadtverwaltung wird die Umerziehungsmaßnahme pädagogisch oder wissenschaftlich begleitet. Es sind zwar viele gelbe Pfeile auf den Zweirichtungsradweg geklebt, angelehnt an den Farbton der Londoner Yellow Lines. Sie sollen die Radfahrer disziplinieren. Vor allem an Querstraßen sind komplizierte Einfädelungen und Überschneidungen zu absolvieren, da sich der Linksverkehr dort mit dem Rechtsverkehr kreuzt. Doch die Farbe Gelb ist in Hannover als Fahrradmarkierung nicht eingeführt. Es gibt graue, schwarze und rote Radwegbeläge mit wechselnd blauen, grünen und weißen Markierungen. Gelb hingegen war bislang völlig unbekannt.

Auch stellen sich in der Praxis viele weitere Herausforderungen. Ungewohnt beispielsweise ist das Überholen auf der rechten Seite. Der Überholvorgang rechts lässt sich zwar logisch aus der Gesamtmaßnahme ableiten, doch Erstlinksfahrende und Intuitivfahrende führen den langjährig eingeübten Überholvorgang auf der linken Seite durch. Die Hannoversche berichtet: „Häufig habe es Gegenverkehr gegeben, dann sei es besonders gefährlich geworden.“ So kommt es zu Beidseitüberholvorgängen, die zu Verunsicherungen der überholten Verkehrsteilnehmenden führen und vor allem bei Gespannen und Lastenfahrrädern den Platzbedarf auf dem Fahrstreifen erheblich erhöhen. Auch der Wechsel der Blickrichtung von rechts nach links ist gewöhnungsbedürftig. Gerade jüngere Schüler und Schülerinnen, die mühsam gerade den Blick nach rechts verinnerlicht haben, müssen sich umstellen.

Die Einfädelung auf die linke Fahrbahn klappt bei wenig Verkehr schon ganz gut

Auch ist ungeklärt, ob technische Veränderungen vorgenommen werden müssen, beispielsweise die Versetzung der Klingel auf die rechte Lenkerseite. Die Fahrradkette und der Antrieb dürfen allerdings auf der rechten Seite des Rades verbleiben. Der Rechtsantrieb wurde in England entwickelt, um von der sauberen Bordsteinseite, die sich im Linksverkehr links befindet, unbeschadet auf das Fahrrad aufsteigen zu können.

Die Summe der ungeklärten Verhaltensregeln führt nach Ansicht der Hannoverschen Allgemeinen derzeit noch zu Geisterfahrten bis hin zu alkoholisiertem Frustverhalten: „Bereits tagsüber gibt es zahlreiche Geisterradler, abends und nachts sei der eine oder andere dann auch noch unbeleuchtet oder gar betrunken unterwegs.“ Die Stadt Hannover hat sich nach Angaben der Zeitung daher entschieden, konsequent zu kontrollieren und ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro für Fehlverhalten zu verlangen.

Insgesamt fällt die Bewertung des 35.000 Euro teuren Modellversuchs durchwachsen aus. Vor allem das Gesamtkonzept für den Radverkehr ist in der Einzelmaßnahme nicht erkennbar. Nur 58 von 221 Staaten setzen weltweit auf Linksverkehr. Wenn die Stadt Hannover hier ohne Not gegen den Trend Akzente setzen möchte, ist das mehr als gewagt. Auch wird eklatant gegen § 2 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung, dem Rechtsfahrgebot, verstoßen. Damit stellt sich die Stadt Hannover außerhalb der Rechtsordnung und riskiert langjährige Klageverfahren mit dem Bund bis hin in die europäische Rechtssphäre. Die Folgen sind unkalkulierbar und könnten, je nach Rechtsauslegung, bei wiederholtem Vertragsbruch sogar ein Ausschlussverfahren Hannovers – sozusagen einen Hexit – nach sich ziehen. Mit dem Linksverkehr in eine neue Personalunion? Dafür müsste der Testversuch auf den Autoverkehr ausgeweitet werden. Eventuell hilft eine beizeiten eingeführte Tempo-30-Regelung als Vorbereitung.

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Alle Zitate sind der Hannoverschen Allgemeinen aus den Ausgaben vom 3. und 6. August sowie dem 7. September 2017 während des letztjährigen Testversuchs entnommen. Auch wenn der Bericht hier und da seinem Erscheinungsdatum gemäß zuspitzt, ist die Maßnahme, am Maschsee-Ostufer Linksverkehr einzuführen, real, no fake. Dieses Jahr soll der Versuch während des Maschseefestes fortgesetzt werden.