Schlagwort: Daseinsvorsorge

Gute Nachricht: Das Fössefreibad kommt!

Das Ampelbündnis im Rat der Stadt Hannover hat sich auf die Planung und Fertigstellung eines neuen Fössefreibades geeinigt. Es soll ein 25-Meter-Schwimmbecken auf dem großen Außengelände des Fössebades und ein schöner Kindererlebnisbereich entstehen.

Vorausgegangen war im letzten Jahr der große Schreck oder genauer gesagt der Ärger, als bei der Ratsabstimmung über den Hallenbadneubau an der Fösse plötzlich von einem Sportleistungsbad die Rede war und auf ein Freibad verzichtet wurde. 180 Jahre Fössefreibad sollte auf einmal beendet werden. Angeblich seien genug Wasserflächen da. Und das Bad sei ja sowieso aus technischen Gründen bereits geschlossen. Dabei ist Hannover um 50.000 Menschen gewachsen, immer mehr Kinder und Jugendliche können sich nicht über Wasser halten und in unmittelbarer Nachbarschaft entsteht mit der Wasserstadt ein Neubaugebiet für 3.000 Menschen.

Ein Freibad zu schließen hat neben objektivierbaren Gegenargumenten auch eine hohe symbolische Bedeutung. Freibad, Ort der Kindheitserinnerungen, der ersten Schwimmversuche, der Vergemeinschaftung und des Ausprobierens, kurz: ein Symbol sozialer Daseinsvorsorge.

Dieses Jahr wurde dann auch überdeutlich, wie sehr das Fössefreibad schmerzlich fehlt. Während das leere Fössebadbecken vor sich hinbröckelt, zogen mehr als 250.000 Badegäste allein ins Kleefelder Annabad und im Limmer Volksbad waren alle Kapazitäten erschöpft.

Statt in diesem Jahrhundertsommer über ein Freibad zu diskutieren, wurde erörtert, ob man nicht noch eine größere Tribüne für Sportveranstaltungen bauen könne. Die Bezirksratsfraktion der Grünen in Linden-Limmer hat dagegengesetzt, dass genau diese Verteuerung des Hallenbades zur Schließung des Freibades führe und es eher geboten sei, auf Tribünen und ähnliches zu verzichten, um ein Freibad gegenzufinanzieren. Familien, Kinder und Jugendliche zuerst!

Die Ratsfraktion der Grünen hat diese Forderung aufgegriffen und sich in den Haushaltsverhandlungen nun mit einem Antrag für ein familienfreundliches Freibad durchgesetzt. Ab 2020 erfolgt die Planung, 2021 wird das Hallenbad gebaut, 2022 folgt der Freibadbau und der Bau eines Kindererlebnisbereiches, 2023 kann endlich wieder gebadet werden. Im Antrag heißt es für den Haushalt 2019/2020: „Mit den Mitteln soll die Planung für ein Freibad auf dem Gelände des Fössebades (…) in die Wege geleitet werden.“ Und für den Bau: „Die benötigten Mittel für die bauliche Umsetzung sind im Haushalt 2022 zu hinterlegen.“

Und eine größere Tribüne wird nicht gebaut. Das hat auch einen ganz praktischen Grund: Sportleistungsbad Nr. 1 bleibt das Stadionbad, das Fössebad ist hochwertiger Ersatz mit 50-Meter-Bahn sowie einer für fast alle Belange ausreichenden 250-Personen-Tribüne. Damit wird auch sichergestellt, dass nicht ständig mitten im Wohngebiet Sportgroßveranstaltungen stattfinden und vor allem, dass nicht an zu vielen Wochenendtagen das Schwimmbad bei Wettkämpfen für die Badenutzung geschlossen wird. Und wenn dann ein Wasserballspiel der Waspo-Jungs stattfindet, können Kinder draußen für ihr Schwimmabzeichen lernen und Eltern mit Kinderwagen zu Fuß das Bad erreichen. Eine gute Entwicklung. Nicht nur Badenden aus Linden kommt das neue Freibad zugute, auch die Nachbarstadtteile können sich schon auf das Badevergnügen freuen.

Das Fössefreibad könnte kostenneutral gerettet werden

Die Diskussion um die geplante Schließung des Fössefreibades sollte noch eine Wendung bekommen. Als ein Hauptargument gegen Sanierung oder Neubau des Freibades waren bislang hauptsächlich die Kosten von Errichtung und Betrieb genannt worden. Jetzt wird deutlich, dass die Stadt mit einem anderen als dem geplanten Betriebsmodell 14 Millionen Euro sparen könnte.

Zum Hintergrund: Die Stadt Hannover hat in ihrem Bäderkonzept das Misburger Bad und das Fössebad zum Neubau vorgeschlagen. Das Misburger Bad soll als Kombibad erhalten bleiben. Das Hallenbad wird neugebaut, das Freibad saniert. Im Fössebad soll ein Sportleistungsbad entstehen und das Freibad abgerissen werden.

Gegen den Abriss des Freibades hat sich großer Protest entwickelt. Ausgerechnet im Stadtbezirk Linden-Limmer, dessen Bevölkerung stark wächst und in dem über 20 Prozent Transferleistungsempfänger leben, darunter ein hoher Anteil an Alleinerziehenden, soll ein Freibad geschlossen werden. Schwimmunterricht, Wassergewöhnung und beaufsichtigte Freizeit in den Sommermonaten würden für Kinder und Jugendliche ersatzlos wegfallen. Dort, wo elementare Daseinsvorsorge vernachlässigt wird – und dazu gehört ausdrücklich die Schließung eines Freibades – wird das Gemeinwohl schleichend gefährdet. Werden kommunale Räume zurückgebaut, gehen Orte der Vergemeinschaftung verloren, vereinzeln Kinder und Jugendliche, entfremdet sich Kommune und Bewohnerschaft.

Das Fössefreibad mit seinen 163 Jahren ist zudem eines der ältesten Bäder in Hannover und Umgebung und hat einen weiten Einzugsbereich bis über die Stadtgrenzen hinaus (vgl. Hannovers Freibäder im Flächenvergleich).

Ein offener Brief des Förderkreises Fössebad in der Sommerpause und eine Anfrage im Stadtbezirsrat Linden-Limmer haben jetzt ergeben, dass mit dem Neubau des Sportleistungsbades der derzeitige Betreiber des Fössebades zu Lasten eines teuren städtischen Betriebsmodells aufgekündigt wird. Die Betreibergemeinschaft bewirtschaftet das Fössebad seit 20 Jahren für rund 400.000 Euro jährliche Personal- und Betriebskosten. Mit dem Neubau soll die Weiterführung des Bades in städtische Hand übergehen. Die Kosten werden dadurch erheblich steigen. Das in etwa vergleichbare Vahrenwalder Bad kostet allein für Personal im Jahr rund 1,1 Millionen Euro. Die Differenz zum derzeitigen Betreiber beträgt demnach jährlich mindestens 700.000 Euro, auf eine Laufzeit von 20 Jahre sind das rund 14 Millionen Euro Mehrkosten. Für diesen Betrag könnten gleich zwei Freibäder gebaut und betrieben werden.

Nun gibt es gegen diese Berechnung Einwände. Der Betreiber fordere bereits jetzt eine Erhöhung des Zuschusses und der günstige Betrieb sei nur mit vielen Aushilfskräften möglich. Dem Einwand wäre zu begegnen, indem sich die Stadt in der bei Neubau erforderlichen Ausschreibung deutlich für tarifgebundene Beschäftigung aussprechen würde. Wenn dadurch der Betrieb durch die jetzige Betreibergesellschaft selbst um 50 Prozent teurer werden sollte, lägen die Betriebskosten mit 600.000 Euro immer noch fast halb so niedrig wie bei einer Übernahme in städtische Belegschaft.

Der nächste Einwand lautet, ein unbekannter Dritter würde den Zuschlag bekommen können. Das kann sein. Da sich aber der jetzige Betreiber auf eine Ausschreibung berwerben möchte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er auch das günstigste Angebot abgibt, da er die Gegebenheiten vor Ort kennt. Wenn doch ein Unbekannter den Zuschlag bekommen sollte, liegt es auch hier in der Qualität der Ausschreibung, welche Arbeit er anbietet. Wir lasen den Betrieb durch Fördervereine und private Dritte hier in Hannover zigfach durchführen, nicht nur bei Schwimmbädern, auch bei Flüchtlingswohnheimen etc. Warum ausgerechnet der jetzige Betreiber zwingend abgewickelt werden soll, ist nicht einsehbar.

Man muss bei der derzeitigen Konstellation auch sehen, dass hier nicht ein städtischer Betrieb durch einen Privaten ersetzt wird, sondern ein funktionierender Betreiber aus dem Vereinswesen abgewickelt wird. Wenn alles in städtische Hand kommen sollte, dürften in Hannover nach gleicher Logik keine ÖPP-Projekte mehr durchgeführt werden, kein Förderverein mehr kommunale Aufgaben übernehmen, kein freier Träger mehr untertariflich entlohnen.

Ein weiteres Argument gegen die Weiterführung des derzeitigen Betreibermodells lautet, der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung lasse in der Finanzierungskonstellation nur einen städtischen Betrieb zu. Da das Fössebad erst 2021 oder später gebaut wird, stellt sich diese Frage aber noch gar nicht. Der Tarifvertrag läuft bereits Mitte 2020 aus. Wenn Grundstück und Gebäude in städtischen Eigentum bleiben, kann man auch die Rechtsauffassung vertreten, dass gar kein echtes ÖPP vorliege und der Betrieb ohne weiteres von Dritten durchgeführt werden kann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Kommunen auf, Schwimmbäder zu erhalten und bei der Finanzierung alternative Wege zu beschreiten: „Gute Erfahrungen haben die Kommunen z. B. damit gemacht, dass man ganz oder teilweise den Betrieb eines Schwimmbades einem Förderverein überlässt und die Stadt sich auf einen Zuschuss beschränkt (Deutscher Städte und Gemeindetag 2015: Kommunale Schwimmbäder – Unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge).

Es kommt entscheidend darauf an, wie Betriebs- und Finanzierungsmodell justiert werden. Die vorgelegte Drucksache der Stadt Hannover verbaut nahezu alle sparsameren Alternativen. Zwischen derzeitigem Betreiber und einem städtischen Betrieb liegen bei zwanzig Jahre Laufzeit rund 14 Millionen Euro Differenz. Diese Summe darf in der Diskussion nicht leichtfertig unterschlagen werden. Ausgerechnet eine Stadt, die über Jahrzehnte Haushaltskonsolidierungen vornimmt, d.h. Personal einspart, und sich derzeit schwer tut, überhaupt Personal für die Anforderungen einer wachsenden Bevölkerung zu finden, verzichtet lieber auf ein Freibad, als alle Anstrengungen zu unternehmen, einen sparsamen Betrieb mit einem erfahrenen Betreiber anzustreben.

Wenn der Wille da wäre, könnten 14 Millionen Euro gespart werden. Mehr Geld als genug, ein Freibad zu bauen und einen soliden Betrieb mit Tariflöhnen ermöglichen.