Schlagwort: Mietvertrag

Drucksache 0767/2018: Ein Neuanfang im Ihmezentrum?

Wer genau hinschaut, merkt bereits seit einiger Zeit die veränderte Perspektive, aus der auf das Ihmezentrum geschaut wird. Es wird nicht mehr ganz so laut Abriss gerufen, erste Pioniere eignen sich Räume in dem großen Betonkomplex an. Das Kulturhauptstadtbüro hat seine Räume ganz oben in einem der Türme gefunden. Das bedeutet Neubewertung. Und nun präsentiert die Stadtverwaltung einen bemerkenswerten Vertrag (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0767-2018) mit dem Eigentümer ‚Intown‘, der 83 Prozent der Großimmobilie hält. Bemerkenswert, weil der Vertrag so überaus zwingend den Eigentümer auf seine eigentliche Funktion verpflichtet, nämlich zu investieren. Wenn aus dem Eigentümer jetzt kein Investor wird, wird die Stadt wieder aussteigen. Es stimmt dann zwar nicht ganz, dass damit kein Schaden ensteht, denn es gehen weitere Jahre verloren. Aber mit so vielen Ausstiegsklauseln hat sich die Stadt – auch nach eigenem Bekunden – noch nie abgesichert. Nach zwei Jahrzehnten des Scheiterns (Links dazu siehe unten) will die Stadt nicht noch einmal mit leeren Händen dastehen. Herausgekommen ist ein Szenario, bei dem der Investor im Kern die Fassade der Erdgeschossebene, das Gebäude Ihmeplatz 5 und einen Teil des Einzelhandels anfassen muss. Das könnte der entscheidende Hebel werden, das gesamte Ihmezentrum umzukrempeln. Geld hat der Eigentümer. Aber will er, kann er, wird er? Nach all den Jahren der Enttäuschungen bleibt der herbe Nachgeschmack des wäre, hätte, wenn.

Heute haben wir also die entscheidende Drucksache verabschiedet. Der Vorgang war insofern alternativlos, als dass im Falle eines Gelingens genau diese Drucksache als entscheidend hervorgehoben werden wird. Im Falle eines Scheiterns wäre der Mehrheitseigentümer verantwortlich. Das hilft dann nicht aber beruhigt etwas.

Für alle, die sich für’s Detail interessieren, hier meine heutigen Fragen an die Verwaltung und die Antworten:

1. Zum Zeitplan

In der Drucksache heißt es, „das Bürogebäude Ihmeplatz 5 wird in der Zeit vom 1.10.2021 bis zum 30.9.2022 umfassend saniert.“ Das sind nur 12 Monate für sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten 27.000 qm Büro- und Archivflächen. Bislang ist der Mehrheitseigentümer nicht durch zügige Umsetzung bekannt geworden. Im Gegenteil, allein für den in der hier vorgelegten Drucksache maßgeblichen Fassadennachweis, hat der Mehrheitseigentümer bald zwei Jahre gebraucht. Und gebaut ist die Fassade noch keinen Meter. Meine Fragen zum angestrebten Zeitplan:
– Sind die in der Drucksache vorgestellten Arbeiten – Fenster, Decken, Malerarbeiten, Bodenbeläge, WC-Sanierung, Beleuchtung, Brandmeldeanlage Fassadenarbeiten – in 12 Monaten Bauzeit realisierbar?
Antwort der Verwaltung: Der Zeitplan ist realistisch.
– Ist für den Umbau des Gebäudes Ihmeplatz 5 eine Baugenehmigung erforderlich?
Antwort: Nein.
– Ist nach den Umbaumaßnahmen eine Neubewertung des Brandschutzes für das Gebäude Ihmeplatz 5 erforderlich?
Antwort: Ja, ein angepasstes Brandschutzkonzept muss abgenommen werden.

Foto: Christian A. Schröder (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ihme-Zentrum_apartment_
complex_Ihme_river_Linden-Mitte_Hannover_Germany_07.jpg)

2. Zu den Eigentumsverhältnissen

Die Ausstiegsklauseln in der Drucksache sind richtig und nötig. Wir fühlen uns darin bestätigt, gegenüber undurchsichtigen Firmenkomplexen mit deutlicher Handschrift aufzutreten. Es kann nicht sein, dass einzelne Eigentümer Hannover über Jahrzehnte Schaden zufügen, so wie das der Hedgefonds Carlyle bspw. getan hat. Dennoch blockieren das Ihmezentrum auch rechtliche Fußfesseln. In der Vergangenheit habe wir erleben müssen, dass weitreichende Entscheidungen im Ihmezentrum immer wieder an der Komplexität der Eigentümerstrukturen und des Wohnungseigentumsgesetzes gescheitert sind. Meine Frage an die Verwaltung diesbezüglich:
– Greifen die Ausstiegsklauseln auch, wenn die Eigentümergemeinschaft Verzögerungen oder Nichterfüllung zu verantworten hat bzw. kann es sein, dass sich der Mehrheitseigentümer mit einem Verweis auf die Eigentumsverhältnisse bei der Fassadenerstellung von Regress frei stellen kann?
Antwort der Verwaltung: Nein, dann greifen die Klauseln nicht.

3. Zum Mehrheitseigentümer

Im Stern war am 4.4.2018 zu lesen, dass Firmen wie die Berliner Intown-Gruppe möglicherweise die Pflicht zur Offenlegung ihrer Eigentümer in einem neuen staatlichen Transparenzregister missachten. In der Drucksache steht, dass im August 2015 ein Eigentümer „Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH“ auftrat. Die Verhandlungen zum Mietvertrag seien aber mit einer Firma „Projekt IZ Hannover GmbH“ abgeschlossen worden. Dazu stellen sich Fragen:
– Handelt es sich bei den beiden genannten Firmen um ein und denselben Eigentümer oder Eigentümerin oder haben zwischenzeitlich Verkäufe stattgefunden?
Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um eine Umfirmierung in eine Einobjektgesellschaft.
– Ist es sichergestellt, dass die Verträge zum Ihmeplatz 5 mit dem/der tatsächlichen Eigentümer/in geschlossen werden?
Antwort: Handelsregister und Grundbuch stimmen überein.
– Weiß die Verwaltung um die Vorwürfe des Verstoßes gegen das Transparenzgesetz und würden Verstöße gegen das Transparenzgesetz die Verwaltung zu einem anderen Handeln bewegen oder würde ein anderes Handeln gar gesetzlich erforderlich sein?
Antwort: Wenn die Recherche nach dem Eigentümer in Zypern endet, so ist das Unternehmen auch für uns nicht transparent.

4. Zur Infrastruktur

Der Verkehrsdezernent der Region hat angedeutet, sich eine Schienenverbindung zwischen Küchengarten und Schwarzem Bären vorstellen zu können. Im Zusammenhang mit der Drucksache stellt sich die Frage:
– Wenn am Küchengarten der Eingang einer Shoppingmall entsteht, Zigtausende von Büroquadratmetern neu belebt werden und neue Wohnungen im Ihmezentrum entstehen, muss dann nicht auch die Frage nach einer weiteren Straßenbahnlinie gestellt werden? Muss dann nicht auch der Standort des Hochbahnsteiges Küchengarten neu überdacht werden?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung wird zu dieser Frage etwas liefern.

Leermietung – Herr Treumann* verliert seine Wohnung

„Ich lebe seit 2007 in einer Vierzimmerwohnung in der Lenaustraße, mitten in Hannover. Ich teile mir die Wohnung mit einem Bekannten. Jeder von uns hat einen separaten Mietvertrag über 40 Quadratmeter. Jeder von uns zahlt dafür 210 Euro Kaltmiete. Dazu kommen jeweils 50 Euro für Nebenkosten. Das sind 5,25 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Alles günstig und einfach. Der Vermieter war korrekt und ich war immer pünktlich mit der Miete.

Jetzt kam am 10. August 2016 ein Schreiben einer Verwaltungsgesellschaft, dass das Haus verkauft worden sei. Ich bräuchte mir keine Sorgen zu machen, alles bleibe wie es ist. Doch bereits am 1. September 2016 flatterte mir eine Kündigung ins Haus. Ich soll zum 31. Mai 2017 ausziehen. Es sei eine ordentliche Kündigung, weil das Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung verhindere. Der Eigentümer wolle für Beherbungen kleinere Wohnungen erstellen. Beherbungen sind wohl Ferienwohnungen. Ich behindere sozusagen sein Vorhaben und müsse nun ausziehen. Eine so genannte Verwertungskündigung, die sich auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2011 beruft. Ich habe mich an einen Rechtsanwalt gewandt, der der Kündigung widersprochen hat. Es sei ja wohl kein Grund, wegen wirtschaftlicher Interessen einem Mieter zu kündigen.

Mieterprotest gegen „Verwertungskündigungen“ und Leermietung in Frankfurt Ostend

Es haben alle Mietparteien in unserem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus so eine Kündigung erhalten. Dazu noch das Hinterhaus. Zwei Mietparteien über mir sind bereits ausgezogen. Einer hat sich umgehend vor Gericht gewehrt. Das war sehr mutig, vor allem. weil er krankheitsbedingt bereits Medikamente nehmen musste. Die Sache hat ihn aber dann so belastet, dass er eines nachts einen Müllcontainer mit Benzin übergossen und angezündet hat. Das Haus hat nichts abbekommen, er wurde aber in eine geschlossene Abteilung gebracht. Da war die Wohnung schneller als gedacht für die Umbaumaßnahmen frei.

Der Vermieter hat in der Mansarde nun alles entkernt. Dafür wird tageweise Gas und Strom abgestellt. Jetzt in der Übergangszeit geht das noch, aber dem Winter sehe ich mit großer Sorge entgegen. Auch gaube ich, dass die Baumaschinen über den Hausstromanschluss laufen. Ich weiß nicht, ob das erlaubt ist und habe Sorge, die Kosten dafür bezahlen zu müssen. So ein Bauschild gibt es ja auch nicht und die Handwerker sehen komisch aus. Einer hat nur eine Kombizange, die Autos keine Firmennamen.

Seit ich selbst zum Rechtsanwalt gegangen bin, fangen jetzt so seltsame Sachen an. Einmal kam einer mitten in der Nacht und hat einfach eine Wand umgerissen. Das hat unglaublich gescheppert und durch die Entkernung der Mansarde hat sich auch irgendwie die Decke unserer Wohnung bewegt. Der Vermieter zerstört das Haus von oben her. Ein anderes mal hat er in der Mansarde die Heizkörper abgerissen und den Boiler auf dem Boden zerschellt. Dadurch entstand eine Kettenreaktion. Erst lief das rostige Heizungswasser an verschiedenen Zimmerdecken in unsere Wohnung. Anschließend füllte sich die abgehängte Decke in unserem Arbeitszimmer mit dem Boilerwasser und platzte über dem Fenster zur Straße auf. Mit dem Wasser fielen Steine ins Zimmer. Sie schlugen den auf Kipp gestellten Fensterrahmen aus seiner Fassung, ein Stein knallte auf ein parkendes Fahrzeug und über zwanzig Gesteinsbrocken aus der Geschossdecke und vom Estrich der Mansardwohnung liegen nun im Arbeitszimmer.

Die Steine hätten auch meinen Mitbewohner oder mich erschlagen können. In der ganzen Wohnung ist Staub von dem Einschlag. Der morsche große Deckenbalken ist jetzt direkt am Außenmauerwerk gebrochen und ein Loch zur Mansarde klafft nun in unserer Wohnung. Nur ein Rauspund klemmt noch auf dem Loch. Das Loch ist groß genug, um bequem in unsere Wohnung einzusteigen. Die Mansarde hat ja keine Tür mehr. Tapeten, Teppich und unsere Laune sind vollkommen hinüber. Das Fenster hängt schief, Kälte kriecht herein. Die Absicht ist klar: Wer sich wehrt, wird mit allen Mitteln fertig gemacht.

Unser Rechtsanwalt hat gesagt, wir sollten mit Mietminderung vorsichtig sein, um unseren Mietschutz nicht zu gefährden. Der Eigentümer hat uns bereits gedroht, andere Saiten aufzuziehen, falls wir etwas von der Miete abziehen. Wir haben uns immer korrekt verhalten, immer pünktlich die Miete und Nebenkosten gezahlt. Und jetzt so etwas. Unsere Wohnung ist eigentlich nicht mehr bewohnbar. Das zehrt an den Nerven, denn ich finde trotz intensiver Suche nichts anderes, höchstens vielleicht draußen in Stöcken. Ich habe doch hier meinen Freundeskreis.

Auswahl von 347 Ferienwohnungs-Angeboten in Hannover-Mitte und Linden-Limmer am 27.11.2016

Hier in der Straße wird ein Haus nach dem nächsten in Ferienwohnungen und Handwerkerbeherbungen umgewandelt. Erst das Nachbarhaus, dann das daneben, jetzt unseres. Am Nachbarhaus ist nur noch ein Tastenfeld am Hauseingang über das man anonym seine bestellte Wohnung öffnen kann. Das sind so kleine Apartments, sehr hellhörig. Bei Messen wird nur an Männer vermietet, warum weiß ich nicht. Wie die überhaupt eine Baugenehmigung für die Aufteilung bekommen haben? Das ist doch Zweckentfremdung und planungsrechtlich gar nicht zulässig. Ich glaube, dass sind mafiöse Strukturen, Baumafia oder sowas. So wie die arbeiten, glaube ich nicht, dass die den ganzen Hotelkrams beachten, Brandschutz und so.

Ich habe gehört, auch in Linden und der Nordstadt entstehen solche kommerziellen Ferienwohnungen. Darf denn demnächst in der Lenaustraße niemand mehr als normaler Mieter wohnen? Da muss die Stadt doch was dagegen machen. Ich bin zwar nicht wohlhabend, habe aber doch auch meine Rechte. Das habe ich mir nicht vorstellen können, in so etwas mal hineinzugeraten.“

Interview: Daniel Gardemin 11/2016
*Name geändert