Hochbahnsteige auf der Limmerstraße – Die Region Hannover übergeht die Interessen Lindens und der Stadt Hannover

Seit über zehn Jahren versuchen Menschen aus Linden und Menschen, die ein Verständnis für Stadtentwicklung haben, sich für eine städtebaulich vernünftige barrierefreie Stadtbahnlinie durch die Limmerstraße einzusetzen. Vergebens. Die für öffentlichen Nahverkehr zuständige Region Hannover hat jetzt eine Planung in ein Planfeststellungsverfahren gegeben, die sie seit 2011 unverändert in der Schublade liegen hat. Nicht einen Zentimeter ist die Region Hannover von ihren Betonbauwerken abgewichen, für sie ein Zeichen von Durchsetzungskraft, für Linden ein Zeichen von Durchregieren ohne Rücksicht auf die Interessen vor Ort.

Die Region folgt der einmal eingeschlagenen Linie des Regionspräsidenten, Hauke Jagau, der einen besseren Vorschlag für den Feind des schlechteren hält. Bloß nicht an einer Stelle Fortschritte zulassen, dann könnte ja an anderer Stelle bemerkt werden, wie schlecht das Vorhandene ist. Wer es sich antun möchte, kann sich hier den O-Ton der Argumentation des Regionspräsidenten selbst anhören.

Nun haben wir im Bauausschuss der Stadt Hannover die Beschlussvorlage zum Planfeststellungsverfahren des Hochbahnsteigs Ungerstraße vorgelegt bekommen. Dieser nebensächlichste aller Lindener Bahnsteige zementiert nun alle drei Bahnsteigstandorte auf der Limmerstraße,. Denn wenn einer gebaut wurde, gibt es für die anderen keine Alternativstandorte mehr. Die Abstandsvorgaben lassen dann keine anderen Möglichkeiten mehr zu.

Und als ob nicht alles schon fragwürdig genug wäre, legt uns die Stadt die Beschlussvorlage zur Einrichtung des entscheidenden Planfeststellungsverfahrens erst im September 2020 vor, obwohl das Planfeststellungsverfahren bereits im August 2020 beendet wurde. In meinen Augen eine Aushebelung der demokratischen Grundregeln und ein Hohn für die Menschen, die sich in Hannover an dem Planfeststellungsverfahren hätten beteiligen wollen. Als Begründung schiebt die Stadt hinterher, es sei ja nun mal ein übergeordnetes Projekt, “dies führt dazu, dass hier weder dem Rat noch den Stadtbezirksräten Entscheidungsrechte in Angelegenheiten der Region zustehen können.” Geht so rechtmäßige Beteiligung?

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung kommentiert die Diskussion im Bauausschuss unter der Überschrift: “‘Rechtlich zulässig’? Umstrittener Hochbahnsteig auf der Limmerstraße beschlossen.” Und weiter: “Die Grünen wollen prüfen lassen, ob das Verfahren korrekt war. Aber in der Sache scheint die Entscheidung gefallen (…) Die riesigen Barrieren aber, 45 Meter lang plus Rampen, vier Meter breit und gut 80 Zentimeter hoch, sind im Stadtteil hoch umstritten. Geschäftsleute und andere Anlieger fürchten, dass auf der quirligen Stadtteilstraße künftig kaum noch ein Durchkommen ist. Eigentlich geht es aktuell nur um den am wenigsten umstrittenen Hochbahnsteig im Bereich der Einmündung Ungerstraße. ‘Von dessen Positionierung hängen aber die anderen beiden Hochbahnsteige ab’, sagt Grünen-Baupolitiker Daniel Gardemin. Es werde ‘das Pferd von hinten aufgezäumt’, weil später gar keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr blieben. Fragwürdig sei aber insbesondere, dass der Bauausschuss über eine Drucksache zum Start des rechtlich bindenden Planfeststellungsverfahrens für den Hochbahnsteig abstimmen solle, obwohl das Planfeststellungsverfahren längst abgeschlossen sei. Gardemin bat darum, dass Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) ‘prüfen lässt, ob das rechtlich zulässig ist’. Von CDU und FDP kam heftige Kritik an der Kritik. Der Bezirksrat Linden-Limmer habe eine Mitschuld, weil er ‘mehrheitlich durch lange Debatten’ alles verzögert habe, stichelte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Sein SPD-Kollege Lars Kelich merkte an: ‘Außerhalb von Linden versteht niemand diese Diskusssion. Es muss irgendwann ein Ende sein.’ (…) Es gab dann noch eine Debatte darüber, ob es richtig war, bei Regionsgründung 2002 die Verantwortung für den Nahverkehr an die Region abzutreten. Das Verfahren zum Hochbahnsteig Limmerstraße sei „ein Armutszeugnis“, sagte Gardemin. Es habe keine relevante Bürgerbeteiligung gegeben. Am Ende aber stimmte der Ausschuss der Planung zähneknirschend zu. Voraussichtlich ab 2021 soll der Hochbahnsteig gebaut und Ende 2022 fertig sein” (HAZ vom 6.9.2020).

Immerhin habe ich es gerade noch geschafft, mich in das mitten in die Sommerferien gelegte Planfeststellungsverfahren einzumischen und als Anwohner und Betroffener eine Eingabe zu machen. Ich bin gespannt, was für Argumente in der Planfeststellungsanhörung folgen. Ein Zurück wird es nicht mehr geben, auch wenn die CDU jetzt gerne noch einen Tunnel diskutieren würde. Das würde mindestens weitere acht Jahre ohne Barrierefreiheit bedeuten.

Hier meine Eingabe an die Planfeststellungsbehörde im Wortlaut:

Hannover, 19.8.2020
An die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung
Betr.: Planfeststellungsverfahren Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Ungerstraße – Einwand zum geplanten Standort –

Sehr geehrte Damen und Herren, der geplante Standort wird zu einem Nachteil für den Stadtteil Linden-Nord und Teile von Linden-Mitte. Der Standort ist weiter südöstlich und in einer Gesamtmaßnahme mit den beiden weiteren neuen Haltestellen auf der Limmerstraße vorzulegen, um die Wege der Wohnbevölkerung zu den Stadtbahnhaltestellen der Limmerstraße kürzer zu halten, höhere Barrierefreiheit zu erreichen, Planungsflexibilität für die weiteren Haltestellen auf der Limmerstraße zu wahren und städtebauliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dabei ist auf ausreichende Beteiligung und die Einhaltung der Umweltverträglichkeit zu achten.

zu meiner Person: Als Anwohner des Stadtteils Linden-Nord, als Berufstätiger mit Büro in Linden-Nord und als Vater dreier schulpflichtiger Kinder bin ich bzw. sind wir täglich auf eine funktionierende Limmerstraße angewiesen. Dazu gehören insbesondere kurze Wegebeziehungen aber auch eine städtebaulich sinnvoll organisierte zentrale Verkehrs- und Einkaufsstraße, die die Limmerstraße als Lebensader des Stadtteils Linden-Nord derzeit ist. Als Vertreter der größten Fraktion im Bezirksrat Linden-Limmer bin ich zudem Ansprechpartner von Menschen unseres Stadtbezirks, insbesondere derzeit zu Sorgen über die Zukunft der Limmerstraße.

Begründung: Durch die Standortfestlegung der neuen Haltestelle Ungerstraße verschlechtert sich nicht nur die Erreichbarkeit des neuen Standortes der Haltestelle Ungerstraße sondern auch die Erreichbarkeit des neuen Hochbahnsteigs Leinaustraße. Denn der Standort der Haltestelle Leinaustraße muss in der Folge der Standortfestlegung der Haltestelle Ungerstraße ebenfalls weiter nach Nordwesten gelegt werden, um den Abstand zwischen den Haltestellen nicht zu groß werden zu lassen. Es ist dazu seitens der Region Hannover bereits die Vorplanung auf Höhe der Offensteinstraße getroffen worden.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover (Antwort 15-1499/2020 F1 Bezirksrat Linden-Limmer 7/2020) liegen mit der neuen nach Nordwesten verschobenen Verteilung der Haltestellen für 4.370 Einwohnerinnen und Einwohner die Stadtbahnhaltestellen weiter als 500 Meter Fußweg entfernt. Damit wohnen rund ein Viertel der rund 16.000 Einwohnerinnen und Einwohner des am stärksten verdichteten Stadtteils Hannovers außerhalb der 500-Meter-Entfernung zu einer Haltestelle.

Lange Laufwege mindern die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und stellen die hohen Investitionen in neue Hochbahnsteige infrage. Die Planung von Haltestellenstandorten hat sich in erster Linie an der Erreichbarkeit auszurichten. Diese wäre bei einer weiter südöstlich geplanten Platzierung der Haltestellen Ungerstraße und Leinaustraße/Offensteinstraße offensichtlich deutlich besser gewährleistet.

Da die neue Haltestelle Leinaustraße/Offensteinstraße durch den neuen Standort der Haltestelle Ungerstraße wie beschrieben weiter nach Nordwesten versetzt werden muss, entsteht planerisch eine hochproblematische Situation an der engsten Stelle der Limmerstraße. Es ist aus den Vorplanungen bereit ersichtlich, dass sich nur noch am südöstlichen Ende des neuen Hochbahnsteiges Leinaustraße/Offensteinstraße eine Rampe anbringen lässt. Dadurch vermindert sich die Barrierefreiheit bzw. es verlängern sich die Wege für aus Nordwesten kommende Rollstuhlfahrende und Menschen mit Einschränkungen um weitere ca. 75 Meter (Bahnsteiglänge plus Rampe). Ein weiter südöstlich geplanter Standort der Haltestelle Ungerstraße würde den Standort Leinaustraße/Offensteinstraße deutlich barrierefreier ermöglichen.

Desweiteren besteht mit dem geplanten neuen Standort der Haltestelle Ungerstraße bei der Planung des Hochbahnsteiges Am Küchengarten keine Möglichkeit, auf veränderte Anforderungen zu reagieren. Der geplante Standort der Haltestelle Ungerstraße bedingt die Verschiebung der Haltestelle Leinaustraße und in der Folge kann die Haltestelle Am Küchengarten gegenüber dem derzeitigen Standort nicht weiter nach Südosten verschoben werden. Aber der Südosten des derzeitigen Standortes der Haltestelle Am Küchengarten entwickelt sich kurz- und mittelfristig vor allem auf die potenziellen Fahrgastzahlen bezogen städtebaulich und verkehrlich erheblich.

Durch die derzeitige Planung einer Überbauung des Grundstücks zwischen Küchengarten, Limmerstraße und Elisenstraße (sogenannter Grüner Hügel) und der neuen Einkaufspassage im Ihmezentrum entstehen neue Planungszahlen, die seitens der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover nach eigenem Bekunden noch gar nicht eingeschätzt werden können. In einer Auskunft der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover heißt es: “Bei einer Vollauslastung aller Büro- und Gewerbe- und Einzelhandelsflächen im Ihmezentrum wird es zu einer derzeit nicht abschätzbaren Erhöhung der Fahrgastzahlen aus diesem Bereich kommen” (Antwort 15-1499/2020 F1 Bezirksrat Linden-Limmer 7/2020).

Bei derzeit ca. 150.000 Quadratmetern Leerständen an Gewerbe-, Büro- und Ladenflächen besteht ein erhebliches Entwicklungspotenzial an Fahrgastzahlen im Bereich Küchengarten. Auch Teile der Wohnbevölkerung von Linden-Mitte würden mit einer Verlegung der Haltestelle Am Küchengarten nach Südosten von geringeren Entfernungen zu einer Stadtbahnhaltestelle profitieren.

Sollte an der jetzigen Planung der Haltestelle Ungerstraße festgehalten werden, verbaut sich die Landeshauptstadt Hannover und die Region Hannover sämtliche Planungsalternativen für die neue Haltestelle Am Küchengarten. Auch historisch war der Küchengartenplatz der zentrale Haltestellenplatz von mehreren Bahnlinien.

Auch hat die vorgelegte Planung erhebliche Folgen für städtebauliche Belange. Mit ihr verbunden ist wie oben beschrieben die Vorfestlegung der weiteren Haltestellenstandorte auf der Limmerstraße. Insbesondere der geplante neue Standort Leinaustraße/Offensteinstraße soll in ein enges Nadelöhr der Limmerstraße gelegt werden. Der geplante Hochbahnsteig Leinaustraße/Offensteinstraße würde eine wichtige Fußverkehrsquerung sowie die Radverkehrsachse von der Nordstadt nach Linden dauerhaft blockieren. Zudem sind Fluchtweg, Brandschutz und Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen nach Aussage der Region Hannover auf der Bezirksratssitzung am 7.7.2020 noch völlig ungeklärt. Hier ist unbedingt vor der bevorstehenden Standortentscheidung Ungerstraße eine rechtssichere Auskunft der zuständigen Planungsbehörden vorzulegen, da bei einem nicht umsetzbarem Standort Leinaustraße/Offensteinstraße auch der jetzt im Planfeststellungsverfahren vorgelegte Haltestelle Ungerstraße grundsätzlich wieder in Frage gestellt würde.

Ich bitte meinen Einwand nicht als eine allein auf die zukünftigen Haltestellen auf der Limmerstraße ausgerichtete Argumentation zu werten. Mein Einwand bezieht sich ausdrücklich auf die im Planfeststellungsverfahren definierte Haltestelle Ungerstraße. Denn mit dem Bau der Haltestelle Ungerstraße verändert sich die gesamte Folgeplanung der weiteren Haltestellen auf der Limmerstraße zum Nachteil der Wohnbevölkerung in Linden-Nord und in Teilen Linden-Mittes.

Gerade weil der Stadtteil Linden-Nord so dicht besiedelt ist und die Limmerstraße viele Engstellen, Ladengeschäfte, Einfahrten etc. aufweist, wird es mit dem Bau der neuen Haltestelle Ungerstraße keinerlei Planungsalternativen für die beiden weiteren Standorte der Haltestellen auf der Limmerstraße geben. Auch kann eine rechtliche Hürde bei der Planung der Folgehaltestellen den Standort Ungerstraße nachträglich zu einer schwer revidierenden Fehlplanung werden lassen.

Daher ist es dringend erforderlich, alle drei Haltestellen gleichzeitig zu planen, die Bevölkerung ausreichend zu beteiligen und ein zeitgleiches Planfeststellungsverfahren für alle drei Haltestellen durchzuführen.

Gerade hinsichtlich der Beteiligung sind an mich deutliche Bedenken geäußert worden. Eine ausreichende und gesetzlich konforme Beteiligungsphase sei für die neue Haltestelle Ungerstraße nicht durchgeführt worden. Die am 19.8.2020 dem Verkehrsdezernenten der Region Hannover überreichten 3.119 Unterschriften gegen die Planung der Hochbahnsteige zeigen zudem, wie viele Menschen im Stadtbezirk Linden-Limmer unzufrieden mit dem bisherige Planungs- und Beteiligungsverfahren sind.

Auch sollen für die westliche Rampe des Hochbahnsteiges Ungerstraße vier Bäume gefällt werden, eine meines Erachtens im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zulässige Maßnahme in der ansonsten baumarmen Limmerstraße.

Aus den genannten Gründen (Erreichbarkeit, Barrierefreiheit, Standortentwicklung Küchengarten, Städtebau, Beteiligung, Umweltverträglichkeit) ist die derzeitige Planung des Standortes der Haltestelle Ungerstraße abzulehnen und der Standort weiter südöstlich auf der Limmerstraße zu planen und in ein Gesamtplanungsverfahren aller drei Hochbahnstege auf der Limmerstraße einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Gardemin