Schlagwort: Beteiligung

Ein Beteiligungskonzept für Hannover

Beteiligung auf dem Küchengartenplatz

Endlich wird in Hannover über Partizipation diskutiert. Eine bemerkenswerte und gut besuchte Podiumsdiskussion in der Marktkirche arbeitet Ideenansätze heraus, die wir dringend benötigen. Eingeladen hatte das ‚Forum Bürgerbeteiligung‘, ein Zusammenschluss aktiver Beteiligungsgruppen und Bürgerinitiativen der Stadt. Die drei aussichtsreichen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Hannover kritisieren auf der Veranstaltung den derzeitigen Zustand der derzeitigen formalen Minimalbeteiligung. Zu spät kämen die betroffenen Menschen zu den nötigen Informationen und bei der schmalen Beteiligung kämen immer nur die gleichen Beschwerdeführer*innen zu Wort. Auch wenn noch nicht alle Ideen spruchreif waren, so ist der Austausch um die besten Formate der richtige Ansatz, Dank dafür an das ‚Forum Bürgerbeteiligung‘.

Warum eigentlich Bürger*innenbeteiligung? Weil die Menschen unserer Stadt mündig genug sind, sich in die öffentlichen Belange einzumischen. Sie haben ein Recht darauf, bei Stadtentwicklung mitzuwirken, denn es betrifft sie direkt. Es ist ihre Stadt und es sind auch ihre Gelder, mit denen die Stadt gepflegt und entwickelt wird. Mehr noch: Sowohl das fachliche Wissen wie auch die Kenntnis der Örtlichkeiten stellen einen sehr hohen Wert für den Planungsprozess dar. Wir verinnerlichen auf unseren Arbeitswegen oder bei täglichen Erledigungen unsere Stadt. Wir sehen die möglichen Verbesserungen und die kleinen Ungenauigkeiten. Gut gemacht, kann das Wissen der Vielen die Planung erleichtern.

Es wäre eigentlich ganz einfach, die von einem geplanten Projekt betroffenen Menschen bereits ganz früh mit ins Boot zu holen. Die Stadt Hannover könnte jedes Projekt auf ihrer Internetseite vorstellen oder auch eine Information an die betroffenen Haushalte schicken. Damit kann bereits um gute Ideen gebeten werden. Kommen dann Vorschläge, so liegen die grundlegenden Fragen den Planer*innen bereits vor der ausgearbeiteten Planung auf dem Tisch. Ideen können eingearbeitet werden. In einem zweiten Schritt werden dann die so gereiften Planungsentwürfe vorgestellt und erneut diskutiert. Das reicht für die meisten Vorhaben völlig aus. Konflikte und Fehlplanungen werden mit der frühen Beteiligung minimiert. Nur bei Planungsvorhaben mit starken Interessenskonflikten bedarf es anderer Beteiligungsformate. Auch bei großen Projekten mit weitreichenden Folgen für die Stadtentwicklung braucht es moderierter Beteiligungsverfahren.

Für große und kompliziertere Stadtentwicklungsvorhaben sollte ein Beteiligungsrat einberufen werden, der Expertise aufweist und entsprechende Beteiligungsformate passgenau zuschneiden kann. Der Beteiliungsrat sollte extern besetzt sein, da auch Stadtverwaltung und Politik Interessensakteure sind und im Konfliktfall Akzeptanz und Vertrauen für den Schlichtungsprozess unabdingbar sind.

Beteiligung ist also gar nicht so schwer. Kleine Projekte erfordern eine gute frühzeitige Information und Feedbackrunde, große und umstrittende Projekte brauchen mehr. Warum funktioniert das nicht schon jetzt? Schließlich war Hannover einmal Vorreiter der Bürgerbeteiligung mit Anwaltsplanung und bundesweit beachteten Ergebnissen aus der Sanierungsarbeit vor allem in den alten Arbeiterquartieren Lindens. Es funktioniert meines Erachtens deshalb nicht, weil sich eine Entfremdung in der Stadt breit gemacht hat. Der chronisch unterbesetzten Verwaltung ist es eine Last, neben der planerischen Abwicklung auch noch einen Strauß von Ideen aus der Bevölkerung aufzunehmen. Hinter vorgehaltener Hand wird dann von Hauptbeschwerdeführern gesprochen, die immer wieder vorsprechen. Oder das Anliegen wird nicht verstanden. Wenn aber Bürger oder Bürgerin als nervende Bittsteller*innen wahrgenommen werden, verstärkt sich das Problem auf beiden Seiten. Wenn Probleme verdrängt werden, brechen sie an anderer Stelle wieder auf. Es kommt zu Frust, Abkehr von öffentlichen Institutionen und von politischer Repräsentanz. Im schlimmsten Fall hägen dem Planungsprozess langwierige Klageverfahren an. Und auch in der Stadtverwaltung verstärkt sich so der Unmut, der Konflikt wird als Undankbarkeit wahrgenommen. Auf Veranstaltungen kommt zu offenen Anwürfen. Angst, Sorgen und Arbeitsunlust können die Folgen sein. Vieles ließe sich mit einem guten Beteiligungskonzept frühzeitig antizipieren oder umgekehrt: Was nützt uns eine „ungestörte“ fachliche Planung, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht da ist. Beteiligung bedeutet auch und sogar sehr intensiv die Beschäftigung mit und die Aneignung von Stadt, Stadtteil und Stadtgesellschaft. Gute Bürger*innenbeteiligung ist gelebte Identität.

Ideensammlung

Wir haben verschiedene Beteiligungsformate in Linden einfach mal ausprobiert. Eigentlich für uns Ehrenamtliche ein unmögliches Unterfangen. Der Erfolg war aber wirklich sehenswert. So zum Beispiel bei einer Baumaßnahme in Linden-Nord. Wir hatten einen unbefriedigenden Verwaltungsvorschlag zur Sanierung einer Straße im Bezirksrat vorgelegt bekommen. Ein paar Anrufe und Mails von Anwohnern machten schnell deutlich, dass vor allem die Verkehrssicherheit von Kindern nicht ausreichend berücksichtigt war. Wir mieteten daraufin kurzer Hand von grüner Seite aus einen Raum in der nahe gelegenen Schuleund warfen in alle Briefkästen des betroffenen Straßenabschnitts Infozettel. Es kamen tatsächlich über 50 Anwohner*innen und machten gute Vorschläge. Nicht alles im Konsens aber in einer fairen Diskussion. Wir haben die nachvollziehbarsten Änderungsvorschläge dann in den Bezirksrat eingebracht und ein Gespräch mit dem städtischen Planer ergab, dass auch dieser die Verbesserungsvorschläge für hilfreich hielt. Nach dem Umbau gab es gute Rückmeldungen und das Gefühl, einen eigenen Beitrag für das Gemeinwohl geliefert zu haben.

Ein Gegenbeispiel ist der Umbau der Benno-Ohnesorg-Brücke und des Schwarzen Bären. Trotz unserer Forderung zur ausreichenden Berücksichtigung des Radverkehrs, hat der Radverkehr heute weniger Platz als vor dem Umbau (siehe: http://blog.gardemin.de/nadeloehr-benno-ohnesorg-bruecke). Der anhaltende Protest und eine Reihe von Eingaben führten dazu, dass am Ende der stadtauswärtigen Fahrseite ein PKW-Fahrstreifen wieder rückgebaut und durch einen Zweirichtungsradweg ersetzt wurde. Auf der anderen Straßenseite ist der Radweg nach wie vor in einem gefährlichen und vollkommen unzureichenden Zustand. Mit einer guten Bürger*innenbeteiligung hätte die Brücke gleich besser und zukunftsgerichteter geplant werden können. Zukunftsgerichteter deshalb, weil vor Ort die Entwicklung von Infrastruktur, Geschäften und Wohnungsmarkt aus einer lokalen Perspektive besser eingeschätzt werden kann, während in den Planungsbüros oftmals nur technische Kennziffern herangezogen werden können. Gute Bürger*innenbeteiligung traut sich, Menschen zusammen zu bringen und auch Widersprüche auszuhalten.

Deshalb sind wir froh, wenn sich Initiativen bilden, die uns bei der Suche nach einem guten Beteiligungkonzept unterstützen. Als beteiligungspolitischer Sprecher – ja, so etwas gibt es bei uns Grünen – habe ich die wesentlichen Punkte in einem Konzeptpapier zusammengefasst:

Entwicklung eines Konzeptes von Bürger*innenbeteiligung und Information für eine kooperative Stadtentwicklung in Hannover

Bürger*innenbeteiligung hat eine gute Tradition in Hannover. Von der Anwaltsplanung bis zur Spielplatzgestaltung hat Hannover Jung und Alt mit Politik und Verwaltung in den Dialog gebracht.

  • Gute Bürger*innenbeteiligung und verständliche Information sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer mitgestaltenden, engagierten und identitätsstiftenden Stadtentwicklung.
  • Strukturierte Bürger*innenbeteiligungen und eine transparente Informationsstrategie stärken das Vertrauen, erhöhen die Qualität von Planungen und Entscheidungen und sichern der Verwaltung verlässliche Verfahrensabläufe.
  • Bürger*innenbeteiligung stärkt das demokratische und partizipatorische Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsbedürfnis in der Stadtgesellschaft und nimmt Menschen vor Ort ernst.
  • Bürger*innenbeteiligung bereichert die repräsentative Demokratie. Sie ermöglicht den Beteiligten Mitverantwortung zu übernehmen und anerkennt die Entscheidungsverantwortung der Bezirksräte und des Stadtrates.
  • Gute Bürger*innenbeteiligung anerkennt, qualifiziert und wertschätzt den Einsatz von Bürger*innen, Politik und Verwaltung für den Erhalt und die Entwicklung der Stadt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, für eine kooperative Stadtentwicklung ein Konzept der Bürger*innenbeteiligung und Information unter folgenden Voraussetzungen zu entwickeln:

  1. Beteiligungsrat
    Für die Auswahl beteiligungswürdiger Planungs- und Entscheidungsprozesse in der Entwicklung unserer Stadt wird ein Beteiligungsrat mit fachkundigen Partizipationsexpert*innen und Vertreter*innen von in Hannover ansässigen zivilgesellschaftlichen Institutionen für Bürger*innenbeteiligung eingerichtet. Dem Beteiligungsrat obliegt auch die regelmäßige Evaluation von in Hannover durchgeführten Beteiligungsprozessen. Der Beirat spricht darüber hinaus Empfehlungen aus, welche Bevölkerungsgruppen in die jeweilige Beteiligung einzubeziehen sind.
  2. Informationsportal
    Für städtische Beteiligungsverfahren wird ein Online-Informationsportal entwickelt, das eine verständliche und umfassende Information aller Einwohner*innen gewährleistet und bei Bedarf auch für Konsultationen bzw. moderierte Diskurse zu nutzen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass ein gegenseitiger Informationsfluss ermöglicht wird, damit alle Akteure, Einwohner*innen, Politik und Verwaltung in Kommunikation treten können.
  3. Erste Beteiligungsphase – Scoping (Sichtungsphase)
    Für die Vorplanung von als beteiligungsrelevant erachteten Entwicklungsvorhaben der Landeshauptstadt wird in einem definierten zeitlichen Abstand vor einer gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung eine erste Einbeziehung von Einwohner*innen ermöglicht. Dafür entwickelt die Verwaltung einen Handlungsrahmen, der unterschiedliche Beteiligungsmethoden einbezieht (z. B. Werkstattverfahren, Workshops, Anwaltsplanung etc.) und sicherstellt, dass alle als betroffen definierten Einwohner*innen die Möglichkeit haben, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und sozialem Status teilzuhaben. Für den Handlungsrahmen sind Leitlinien der Qualitätssicherung zu erstellen.
    Ziel der ersten Beteiligungsphase ist die Darstellung des Umrisses des Vorhabens, die Diskussion über Planungsziele, Chancen und Risiken und die Ermittlung von Anregungen und Bedenken auf Seite der Betroffenen.
    Gleichzeitig wird umfassend und verständlich über das Vorhaben informiert (Informationsportal, Ansprechpartner/innen, Infobusse vor Ort etc.).
  4. Zweite Beteiligungsphase – Planungsbeteiligung
    Die Anregungen aus der ersten Beteiligungsphase fließen in die Planung des Planungs- und Entwicklungsvorhabens der Landeshauptstadt ein und werden in Planungsvarianten eingearbeitet. Die Entwürfe werden in einem zweiten Beteiligungsschritt in einem definierten zeitlichen Abstand vor einer gesetzlichen vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt. Dafür entwickelt die Verwaltung einen Handlungsrahmen und ein Informationsprofil unter den gleichen Prämissen wie unter 3.).
  5. Einrichtung einer Abteilung/Einrichtung ‚Beteiligungsprozesse und Beteiligungskommunikation’
    Für das Gelingen einer beteiligungsbezogenen kooperativen Stadtentwicklung benötigt es innerhalb der Stadtverwaltung einer handlungsfähigen Abteilung/Einrichtung für ‚Beteiligungsprozesse und Beteiligungskommunikation’ mit koordinierenden und qualifizierenden und unterstützenden Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung. Hierzu ist in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro Stadtentwicklung (als zivilgesellschaftlicher Partner außerhalb der Stadtverwaltung) ein Konzept zur Verstetigung mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen zu entwickeln.
    Für größere Beteiligungsprozesse ist auch externe Expertise und der Einsatz des vorhandenen Bürger*innen-Panels in die konzeptionelle Arbeit einzubeziehen.

Begründung:

In Hannover sind verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung bereits seit Jahren wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik. Die Verwaltung der Stadt Hannover hat damit bereits erhebliche Expertise und Potenzial für die Entwicklung eines strukturierten Beteiligungskonzeptes.

Mit der Anwaltsplanung seit den 1970er Jahren bei städtebaulichen Sanierungsvorhaben, dem Stadtplatzprogramm seit 1998 und der Kinderbeteiligung bei der ökologischen Sanierung von Spielplätzen und Schulhöfen sind gute Erfahrungen gemacht worden.

Mit dem Bürger*innen-Panel steht Hannover seit Ende 2012 eine repräsentativen Online-Bürgerbefragung zur Verfügung. Bundesweite Beachtung erfuhren die Anwaltsplanungen (stadtweit und vor Ort) im Vorfeld der Weltausstellung EXPO 2000, die Verkehrsforen z. B. in der Südstadt, der intensive Expert*innen-Beteiligungsprozess für die Innenstadtgestaltung ‚Hannover City 2020+’ und der nachgeschobene Moderationsprozess zum Bebauungsplan des neuen Stadtquartiers Wasserstadt in Limmer. Sie sind gute Beispiele für die Wirksamkeit von umfassender Bürger*innenbeteiligung.

Beim 2014 und 2015 geführten Dialogprozess ‚Mein Hannover 2030’ wurde mit und von Einwohner*innen über die grundlegenden Aktionsfelder in der Kommune und auch über die künftige strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung diskutiert. Alle Formen der Beteiligung zeigen, dass es ein großes Interesse von Einwohner*innen gibt, sich zu engagieren. Das ist zu unterstützen, denn die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist ein elementarer Beitrag für unsere lebendige Stadt.

Information und Transparenz ist die Voraussetzung für eine dialogorientierte Verwaltung. Bürger*innenbeteiligung soll ein selbstverständlicher Teil der politischen Willensbildung sein.

Eine Bürger*innenbeteiligung, die erst nach Vorlage einer „unterschriftsreifen“ Planung begonnen wird, ist nicht ausreichend. Bürger*innenbeteiligung steht nicht in Konkurrenz mit den demokratisch gewählten Institutionen, vielmehr macht sie ihre Arbeit wirkungsvoller. Bürger*innenbeteiligung ist nicht zu verwechseln mit Instrumenten „direkter Demokratie“. Aber auch hier kann sie qualifizierend wirken.

Grundsätzlich gibt es inhaltlich keine Ausschlussthemen für Bürger*innenbeteiligung. Insbesondere gewichtige Themen sind mit guten Formen der Beteiligung, die deutlich über den gesetzlichen Beteiligungsstandard hinausgehen, zu behandeln. Das können zukünftig beispielsweise größere Projekte und Investitionen der Kommune sein, die durch weitreichende Veränderungen des Stadtbildes tief in das alltägliche Leben der Einwohner*innen eingreifen. Eine frühzeitige aktivierende Bürger*innenbeteiligung ermöglicht eine zielgerichtete und effiziente Planung, da Konflikte bereits frühzeitig erkannt und entschärft werden können. Dazu braucht es Partizipationskompetenz innerhalb und außerhalb der Verwaltung, diese gilt es zu entwickeln.

Die Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen zeigen, dass sich mehrheitlich politiknahe Bevölkerungsgruppen an den Dialogen beteiligen. Mit der Entwicklung der Beteiligungskultur in Hannover sollen auch Bevölkerungsgruppen angesprochen werden, die nicht artikulations- und beteiligungsstark sind. Deshalb sollten projektbezogen sinnvolle Formen und ausreichende Ressourcen eingesetzt werden, die eine Beteiligung der im jeweiligen Fall relevanten Bevölkerungsgruppen ermöglichen.

[Anmerkung: Mit dem eingeführten Begriff der Bürgerbeteiligung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt gemeint, auch die ohne ersten oder festen Wohnsitz]

D. Gardemin 2017-2019

Beteiligung fängt im Stadtteil an

Protest in der Minister-Stüve-Straße

In der letzten Sitzung 2018 haben wir gleich drei grüne Anträge in den Bezirk Linden-Limmer eingebracht und beschlossen, die mehr Einwohner/innen-Beteiligung ermöglichen.

Vor allem der Konflikt um die Bebauung der ehemaligen Fläche der Continental Limmer – heute Wasserstadt genannt – hat uns in Hannover die Frage nach einer guten Beteiligung der Menschen vor Ort wieder ins Bewusstsein geholt. Hatten wir doch mit Stadtteilsanierung und Anwaltsplanung schon in den 1970er Jahren Pionierprojekte der Beteiligung, so ist in den Jahrzehnten doch einiges an Werkzeugen verschütt gegangen. Erst durch den Protest gegen die einfallslosen und fehlgelenkten Bebauungspläne der Wasserstadt, erstritten sich junge Menschen der Bürgerinitiative Wasserstadt aus Limmer Beteiligungsformate. Rückblickend wird deutlich, dass die Stadtverwaltung gut daran getan hätte, sehr frühzeitig den Rat vor Ort eingeholt zu haben. Fehlplanung und Konflikt hätten vermieden werden können. Nun ist der erste Bauabschnitt baulich noch gar nicht begonnen, da stehen schon die Planungen für die nächsten Bauabschnitte an. In dieser Phase, in der auch noch einmal über die verkehrliche Nutzung und soziale Gestaltung der Fläche gesprochen werden muss und in der es um die Erhaltung der historischen Bestandsgebäude geht, ist ein frühe Einwohner/innenbeteiligung sehr wichtig. Hierzu haben wir die Verwaltung aufgefordert, Eckpunkte der Beteiligung vorzulegen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2756-2018).

Ein zweiter Antrag in der Weihnachtssitzung beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich an neuen Initiativen im Stadtbezirk entsteht. Nicht alles und alle – und das ist auch gut so – ordnen sich gleich den Strukturen des Stadtbezirks unter oder erscheinen gar im Stadtbezirksrat. Wir sind also neugierig zu erfahren, was an welchen Auseinandersetzungen und auch konflikthaften Beschäftigungen in den Quartieren passiert. Drei Initiativen quer durch den Stadtbezirk wollen wir im Stadtbezirksrat anhören. Eine Initiative, die wir einladen, ist das selbst ernannte Quartier Jamiel, eine Wortzusammensetzung aus Jacobsstraße, Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße. Hier wird um Gemeinsamkeiten für eine bessere Quartiersentwicklung gedacht, verkehrlich, gemeinsinnorientiert und sozial. Wie auch anderswo im Stadtbezirk belasten Autos den öffentlichen Raum und Mieterhöhungen drücken auf ganze Hausgemeinschaften. Die andere Initiative beschäftigt sich genau mit dieser Frage, wie man eigentlich Menschen helfen kann, die von einer großen Immobiliengesellschaft förmlich überrollt werden. Das hinter dem Deisterplatz versteckte ‚Viertel im Volkspark‘ aus den 1950er Jahren wird von der Vonovia GmbH fast vollständig modernisiert. Die Mieterhöhungen gehen über das bezahlbare Maß hinaus und Menschen drohen ihre Wohnungen zu verlieren. Martin Lange betreibt dort einen Nachbarschaftskiosk am Sporlederweg und hilft und vermittelt im Quartier. Als drittes soll für die ‚Limmer Nachbarschaften‘, ein vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Projekten Zukunftsinseln‘ und ‚Ernährungsrat‘ unterstütztes Projekt, Thomas Köhler gehört werden (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2758-2018).

Der dritte Antrag betrifft den Bezirksrat selbst. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr spannende und auch kontroverse Themen bearbeitet. Viele Menschen sind in der Einwohner/innenfragestunde zu Wort gekommen. Die Fragestunde hat jedoch die Einschränkung, dass die meisten inhaltlichen Tagesordnungspunkte erst anschließend folgen und damit auf die eigentliche Diskussion der Bezirksratsmitglieder gar nicht Bezug genommen werden kann. Wir haben deshalb einen Antrag aus dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide übernommen, in dem, wie auch in Döhren-Wülfel, bereits seit Jahren die direkte Anhörung zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten möglich ist. Nun können in Zukunft auch im Bezirk Linden-Limmer Interessierte ihre Ideen und Vorschläge direkt zu den diskutierten Themen beitragen (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2449-2018N1).

Da es Presseanfragen gab, zur Drucksache 15-2449/2018 „Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen“ folgender Hinweis: Wir wurden nach der letzten Bezirksratssitzung am 12.12.2018 gefragt, weshalb sich Bezirksbürgermeister Rainer Grube mit einer persönlichen Erklärung zu einem Antrag der grünen Bezirksratsfraktion geäußert habe.

Wir bitten, Rainer Grube hierzu persönlich zu fragen, da wir von der persönlichen Erklärung wie allen anderen Beteiligten erst nach der Diskussion zu dem entsprechenden Tagesodnungspunkt Kenntnis nehmen konnten. In der Bezirksratssitzung vom 7.11.2018 hatte die SPD um eine Rücknahme des Antrags gebeten, da sie ihn für nicht geschäftsordnungskonform hielt und sie zudem Sorgen äußerte, Bürger/innen könnten durch zu viel Beteiligung die Bezirksratssitzungen unnötig in die Länge ziehen. Wir Grünen wiesen wiesen daraufhin auf die Praxis der Stadtbezirksräte Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel hin, die seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit der direkten Bürger/innen-Beteiligung zu den inhaltlichen Anträgen gemacht haben und in deren Stadtbezirksräten auch keine kommunalrechtliche Beanstandung anhängig ist. Die SPD zog den Antrag daraufhin in die Fraktion.

In der Vorbereitung auf die Bezirsratssitzung vom 12.12.2018 haben wir mit Bezirksratsmitgliedern der Stadtbezirke Bothfeld-Vahrenheide und Döhren-Wülfel die von der SPD geäußerten Vorbehalte kommunalrechtlicher und inhaltlicher Natur gesprochen. Diese versicherten uns, dass die zusätzliche Beteiligung der Bürger/innen an den inhaltlichen Tagesordnungspunkten eine Bereicherung für die Stadtbezirksräte darstelle und auch nicht zu einer zusätzlichen zeitlichen Belastung geführt habe. Da unser grüner Antrag wortgleich mit dem Beschlusstext des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide (Drucksache 15-0070/2012) gestellt wurde, gehen wir auch von einer kommunalrectlichen Gleichbehandlung aus.

Nach der den Bezirksrat vorbereitenden Sitzung des Interkreises am 10.12.2018 hat mich Rainer Grube angesprochen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Voß, der die Sitzung des Interkreises früher verlassen musste, mich wohl noch hinsichtlich des Antrags ansprechen wolle. Diese Ansprache hat Herr Voß bis heute nicht vorgenommen. Wir haben von grüner Seite aus versucht, mit einem Änderungsantrag an unserem eigenen Antrag, die Sorgen um zu lange Sitzungszeiten zu entkräften. Der Änderungsantrag sieht eine Beschränkung auf 45 Minuten Gesamtredezeit vor. Von Seiten der SPD oder anderen Parteien kamen keine Änderungsanträge.

Wenn unser Bezirksbürgermeister in seiner persönlichen Erklärung nun äußert, es lägen „grobe handwerkliche Fehler“ vor und der Antrag sei nicht mit den Regelungen der Geschäftsordnung vereinbar, so entspricht das seinen Bedenken, die er bereits auf der Bezirksratssitzung am 7.11.2018 vorgetragen hatte. Das Protokoll gibt dazu wieder: „Bezirksbürgermeister Grube erklärt, dass über den Antrag bereits im interfraktionellen Rahmen gesprochen wurde und dieser auch vorab durch die Verwaltung geprüft wurde. Das vorläufige Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene Regelung vermutlich nicht mit der Geschäftsordnung des Rates vereinbar ist. Diese regelt abschließend das Verfahren im Rat und in den Stadtbezirksräten. Eine individuelle Geschäftsordnung ist aufgrund des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht möglich. Sein Eindruck ist zudem, dass schon jetzt eine verstärkte Beteiligung im Stadtbezirksrat Linden-Limmer gegeben ist und bspw. häufig Sachverständige und AnwohnerInnen zu Themen gehört werden. Er regt an, bereits so praktizierende Stadtbezirksräte und das Rechtsamt der Landeshauptstadt Hannover zu beteiligen.“ Der Bezirksbürgermeister zieht sich damit auf die Verwaltungslinie zurück, die die Beschlusskompetenz des Bezirksrates anzweifelt und dies dem Interkreis am 6.11.2018 mitgeteilt hat.

Diese Einschätzung teilen wir in der grünen Bezirsratsfraktion mehrheitlich nicht. Wir gehen von keinen groben handwerklichen Fehlern aus, da das Procedere bereits jahrelange in anderen Bezirksräten Verwendung findet. Mit unserem Antrag können Bürgerinnen und Bürger direkt zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten ihren Diskussionsbeitrag abgeben. Wir sehen darin eine Erweiterung des demokratischen Willensbildungsprozesses und keine Einschränkung. Den Bedenken zu möglicherweise ausufernden Bezirksratssitzungen haben wir mit einem Änderungsantrag Rechnung getragen.

Wir weisen aber zugleich darauf hin, dass der Bezirksbürgermeister selbstverständlich anderer Meinung als die Mehrheit seiner Fraktion sein kann. Wir haben im Bezirksrat Linden-Limmer in dieser Wahlperiode ausdrücklich keine Koalition und auch keinen Fraktionszwang beschlossen. Wir ringen um die besseren Entscheidungen in wechselnden Mehrheiten. In diesem Fall haben sich SPD, CDU und der Bezirksbürgermeister auch inhaltlich gegen eine erweiterte Bürger/innenbeteiligung ausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Der Beschluss hat aber dennoch eine Mehrheit von acht zu sechs Stimmen gefunden.

Worin der Bezirksbürgermeister allerdings doppelt irrt, ist die Feststellung, der Versuch einer Einigung wäre „am mangelnden Willen der Antragsteller“ gescheitert. Zum einen ist er selbst Teil der grünen Fraktion, zum anderen hätte jede Partei oder auch Einzelperson Änderunganträge einbringen können. Die einzige Fraktion, die sich um eine Änderung bemüht hat, war die grüne Bezirksratsfraktion.

Daniel Gardemin Grüne Bezirksratsfraktion Linden-Limmer Linden, 15.12.2018

Beispiel Wasserstadt: Wir brauchen mehr Partizipation

Wasserstadt02

Hannover müht sich seit 15 Jahren um die Entwicklung der Continental-Industriebrache in Limmer. Dabei handelt es sich bei dem Bauvorhaben Wasserstadt eigentlich um ein exklusives Projekt zwischen zwei Kanälen in einem aufstrebenden Stadtteil. Dementsprechend plante die Stadt samt Investor anfangs ganz konventionell 650 Wohneinheiten in Reihenhausidylle auf 24 Hektar Baugrund. Übersehen wurde dabei allerdings die Bevölkerungsentwicklung Hannovers, die sich aus der Stagnation in einen dynamischen Zuwachs gewendet hatte (vgl. Hannover wächst).

In Eile legte die Stadt einen erweiterten Entwurf mit über 2.000 Wohneinheiten mit bis zu achtgeschossigen Gebäuden vor. Dieser schien überhastet entstanden zu sein, war langweilig und überfrachtet. Und vor allem wurden die Bedürfnisse vor Ort völlig missachtet. Kaum ein Planungsdetail fand Gegenliebe: Zu hohe Bauhöhen, enge Häuserfluchten, zu viele Parkplätze, Tiefgaragen in kontaminiertem Erdreich, Verkehrsbelastung im Stadtteil, kein Nahverkehrskonzept etc., alles war unausgegoren. So rebellierte die überrumpelte Bevölkerung und stieg mit Mistgabeln den Planern in die Versammlung. Eine konstruktive Phase folgte erst, als die Stadt auf Druck grüner Bezirks- und Ratspolitik einlenkte. Es wurde eine aktivierende Bürger/innen-Beteiligung vereinbart.

Das Ergebnis des Beteligungsprozesses: Eine moderate Zurücknahme der hohen Bebauungsdichte, ein aufgelockerter Entwurf mit größerer sozialer Mischung, mehr sozialer Wohnungsbau und vor allem ein breiter Diskurs. Bis zu 300 Menschen haben die Bürger/innenbeteiligung in zahlreichen Versammlungen und Workshops begleitet. Nicht alle sind zufrieden, aber ein kleinster Nenner scheint gefunden zu sein. Warum nicht gleich so?

Wasserstadt03

Frank Jost vom Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung sieht die Planer in der Tradition des vormodernen Städtebaus gefangen. Großwohnsiedlungen vom Reißbrett, das Bild der funktionalen Stadt. Diese Tradition folge dem „Ansatz einer reinen ‚Angebotsplanung‘, so wie sie im Städtebau und der Stadtplanung bislang praktiziert wurde. Nur selten wurde bei der Planung und Realisierung auch die Nachfrageseite berücksichtigt“ (aus: Frank Jost 2011: Wohnen in der Innenstadt – Modererscheinung oder nachhaltiger Trend?, in: Wohnbund Informationen: Urbane Zukünfte, Heft II+III 2011, S.12). Der zunehmende Druck aus der Bevölkerung, der sich nicht nur in Hannover zeigt, deutet jedoch auf eine qualitative Änderung hin. Menschen vor Ort sind nicht mehr bereit, bei Fragen, die ihr eigenes Umfeld, ihre Gesundheit oder ihre Zukunft betreffen, Fachexpertentum vorbehaltlos Glauben zu schenken. Sie wollen Einblick in die Prozesse und sie wollen Mitsprache. Transparenz und Beteiligung. Eigentlich zwei Forderungen, die ganz im Sinne des demokratischen Grundgedankens der Partizipation des mündigen Citoyen liegen.

Niel Boeing sieht hinter diesem Demokratiedefizit eher strategische Absicht. Weniger Mitsprache lässt Interessengruppen mehr Spielraum. „Städtische Demokratie verkommt dabei zu einer urbanen ‚Postdemokratie‘, in der Bürger formal beteiligt werden, während sämtliche essentiellen Deals zwischen Politik und Immobilienwirtschaft hinter verschlossenen Türen stattfinden“ (aus: Niels Boeing 2011: Die Stadt gehört allen, in: Wohnbund Informationen: Urbane Zukünfte, Heft II+III 2011, S.6). In der Gemengelage von Expertokratie und Interessensgruppen entstehen Entscheidungszwänge, die kaum noch dechiffrierbar und damit auch fachlich nicht kritisierbar sind. Vor die neugierigen Blicke der Politik und erst recht dem der interessierten Bürger/innen schiebt sich eine Wand aus Fachexpertisen, Gutachten, Verträgen, Rechtsnormen, Formeln und Wissenschaftssprache. Sozusagen die Firewall der Verwaltung.

Beide Ansätze müssen überwunden werden. Unsere Stadt leidet sowohl an einem Zuviel an technokratischer Planung als auch an wichtigen Entscheidungen, die nahezu beteiligungsfrei getroffen werden. Wir brauchen eine feste Verankerung von echter Büger/innen-Beteiligung bei Großprojekten und einen transparenten Planungsprozess. Großprojekte wie das Virenversuchszentrum Böhringer in Kirchrode, die Ansiedlung der Netrada-Lagerhallen in Bemerode oder auch der großflächigen Abgrabung der Ihmeauen in der Calenberger Neustadt wären anders verlaufen. Fairer, nachhaltiger und friedlicher.

Hamburg hat bereits ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht, für ein ähnliches Gesetz kann sich Hannover bei der Landesregierung stark machen. Was die Beteiligung betrifft, bedarf es einer Aushandlung in Stadt und Region. Welche Instrumente kommen bei welchen Vorhaben zum Einsatz? Als elementar haben sich bei der aktivierenden Beteiligung in Limmer herausgestellt:

– Aufklärung durch Information vor Ort und im Internet
– Planungsworkshops unter Beteiligung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen
– Diskussion konkreter Planungsalternativen
– unabhängige Moderation des Beteiligungsprozesses
– Stärkung der Beteiligung durch Anwaltsplanung

Die Mitnahme der Bevölkerung, klare Zielvorgaben und die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten schafft Vertrauen, stärkt das Handlungsmandat der Verwaltung und führt zu Planungssicherheit bei den Investoren.

Für gute Beispiele brauchen wir übrigens unseren Blick nicht weit schweifen zu lassen. In Linden-Süd, einem der ersten Sanierungsgebiete der Bundesrepublik, wurden bereits in den 70er Jahren grundlegende Methoden der Anwaltsplanung ausprobiert.

siehe auch

Wohnen

Ein neues Stadtviertel entsteht – Die Wasserstadt