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Das Fössefreibad könnte kostenneutral gerettet werden

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Die Diskussion um die geplante Schließung des Fössefreibades sollte noch eine Wendung bekommen. Als ein Hauptargument gegen Sanierung oder Neubau des Freibades waren bislang hauptsächlich die Kosten von Errichtung und Betrieb genannt worden. Jetzt wird deutlich, dass die Stadt mit einem anderen als dem geplanten Betriebsmodell 14 Millionen Euro sparen könnte.

Zum Hintergrund: Die Stadt Hannover hat in ihrem Bäderkonzept das Misburger Bad und das Fössebad zum Neubau vorgeschlagen. Das Misburger Bad soll als Kombibad erhalten bleiben. Das Hallenbad wird neugebaut, das Freibad saniert. Im Fössebad soll ein Sportleistungsbad entstehen und das Freibad abgerissen werden.

Gegen den Abriss des Freibades hat sich großer Protest entwickelt. Ausgerechnet im Stadtbezirk Linden-Limmer, dessen Bevölkerung stark wächst und in dem über 20 Prozent Transferleistungsempfänger leben, darunter ein hoher Anteil an Alleinerziehenden, soll ein Freibad geschlossen werden. Schwimmunterricht, Wassergewöhnung und beaufsichtigte Freizeit in den Sommermonaten würden für Kinder und Jugendliche ersatzlos wegfallen. Dort, wo elementare Daseinsvorsorge vernachlässigt wird – und dazu gehört ausdrücklich die Schließung eines Freibades – wird das Gemeinwohl schleichend gefährdet. Werden kommunale Räume zurückgebaut, gehen Orte der Vergemeinschaftung verloren, vereinzeln Kinder und Jugendliche, entfremdet sich Kommune und Bewohnerschaft.

Das Fössefreibad mit seinen 163 Jahren ist zudem eines der ältesten Bäder in Hannover und Umgebung und hat einen weiten Einzugsbereich bis über die Stadtgrenzen hinaus (vgl. Hannovers Freibäder im Flächenvergleich).

Ein offener Brief des Förderkreises Fössebad in der Sommerpause und eine Anfrage im Stadtbezirsrat Linden-Limmer haben jetzt ergeben, dass mit dem Neubau des Sportleistungsbades der derzeitige Betreiber des Fössebades zu Lasten eines teuren städtischen Betriebsmodells aufgekündigt wird. Die Betreibergemeinschaft bewirtschaftet das Fössebad seit 20 Jahren für rund 400.000 Euro jährliche Personal- und Betriebskosten. Mit dem Neubau soll die Weiterführung des Bades in städtische Hand übergehen. Die Kosten werden dadurch erheblich steigen. Das in etwa vergleichbare Vahrenwalder Bad kostet allein für Personal im Jahr rund 1,1 Millionen Euro. Die Differenz zum derzeitigen Betreiber beträgt demnach jährlich mindestens 700.000 Euro, auf eine Laufzeit von 20 Jahre sind das rund 14 Millionen Euro Mehrkosten. Für diesen Betrag könnten gleich zwei Freibäder gebaut und betrieben werden.

Nun gibt es gegen diese Berechnung Einwände. Der Betreiber fordere bereits jetzt eine Erhöhung des Zuschusses und der günstige Betrieb sei nur mit vielen Aushilfskräften möglich. Dem Einwand wäre zu begegnen, indem sich die Stadt in der bei Neubau erforderlichen Ausschreibung deutlich für tarifgebundene Beschäftigung aussprechen würde. Wenn dadurch der Betrieb durch die jetzige Betreibergesellschaft selbst um 50 Prozent teurer werden sollte, lägen die Betriebskosten mit 600.000 Euro immer noch fast halb so niedrig wie bei einer Übernahme in städtische Belegschaft.

Der nächste Einwand lautet, ein unbekannter Dritter würde den Zuschlag bekommen können. Das kann sein. Da sich aber der jetzige Betreiber auf eine Ausschreibung berwerben möchte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er auch das günstigste Angebot abgibt, da er die Gegebenheiten vor Ort kennt. Wenn doch ein Unbekannter den Zuschlag bekommen sollte, liegt es auch hier in der Qualität der Ausschreibung, welche Arbeit er anbietet. Wir lasen den Betrieb durch Fördervereine und private Dritte hier in Hannover zigfach durchführen, nicht nur bei Schwimmbädern, auch bei Flüchtlingswohnheimen etc. Warum ausgerechnet der jetzige Betreiber zwingend abgewickelt werden soll, ist nicht einsehbar.

Man muss bei der derzeitigen Konstellation auch sehen, dass hier nicht ein städtischer Betrieb durch einen Privaten ersetzt wird, sondern ein funktionierender Betreiber aus dem Vereinswesen abgewickelt wird. Wenn alles in städtische Hand kommen sollte, dürften in Hannover nach gleicher Logik keine ÖPP-Projekte mehr durchgeführt werden, kein Förderverein mehr kommunale Aufgaben übernehmen, kein freier Träger mehr untertariflich entlohnen.

Ein weiteres Argument gegen die Weiterführung des derzeitigen Betreibermodells lautet, der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung lasse in der Finanzierungskonstellation nur einen städtischen Betrieb zu. Da das Fössebad erst 2021 oder später gebaut wird, stellt sich diese Frage aber noch gar nicht. Der Tarifvertrag läuft bereits Mitte 2020 aus. Wenn Grundstück und Gebäude in städtischen Eigentum bleiben, kann man auch die Rechtsauffassung vertreten, dass gar kein echtes ÖPP vorliege und der Betrieb ohne weiteres von Dritten durchgeführt werden kann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Kommunen auf, Schwimmbäder zu erhalten und bei der Finanzierung alternative Wege zu beschreiten: „Gute Erfahrungen haben die Kommunen z. B. damit gemacht, dass man ganz oder teilweise den Betrieb eines Schwimmbades einem Förderverein überlässt und die Stadt sich auf einen Zuschuss beschränkt (Deutscher Städte und Gemeindetag 2015: Kommunale Schwimmbäder – Unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge).

Es kommt entscheidend darauf an, wie Betriebs- und Finanzierungsmodell justiert werden. Die vorgelegte Drucksache der Stadt Hannover verbaut nahezu alle sparsameren Alternativen. Zwischen derzeitigem Betreiber und einem städtischen Betrieb liegen bei zwanzig Jahre Laufzeit rund 14 Millionen Euro Differenz. Diese Summe darf in der Diskussion nicht leichtfertig unterschlagen werden. Ausgerechnet eine Stadt, die über Jahrzehnte Haushaltskonsolidierungen vornimmt, d.h. Personal einspart, und sich derzeit schwer tut, überhaupt Personal für die Anforderungen einer wachsenden Bevölkerung zu finden, verzichtet lieber auf ein Freibad, als alle Anstrengungen zu unternehmen, einen sparsamen Betrieb mit einem erfahrenen Betreiber anzustreben.

Wenn der Wille da wäre, könnten 14 Millionen Euro gespart werden. Mehr Geld als genug, ein Freibad zu bauen und einen soliden Betrieb mit Tariflöhnen ermöglichen.

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Hannovers Freibäder im Flächenvergleich – Der Südwesten schneidet schlecht ab

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Im Stadtbezirk Linden-Limmer soll ein neues Schwimmbad gebaut werden. Das ist eine gute Nachricht. Das neue Bad soll aber ein Sportbad für internationale Wettbewerbe werden, mit Tribüne und allen technischen und baulichen Rafinessen für den Spitzensport. Dafür wird das Freibad ersatzlos gestrichen. Der Bezirksrat Linden-Limmer hat sich in einer ersten Aussprache ohne Ausnahme für die Erhaltung des Freibades ausgesprochen. Ein Spitzensportbad führt an dem Bedarf des Stadtbezirks vorbei.

Das 1960 an der Stelle einer alten Flussbadeanstalt an der Fösse gebaute Kombibad war das erste Schwimmbad in Deutschland, das Hallen- und Freibad miteinander kombinierte. Ein Schwimmbad für den Arbeiterstadtteil Linden war ein deutliches Zeichen, sich des Stadtteils anzunehmen. Nach fast 60 Jahren Betrieb ist das mitten im Wohngebiet stehende Bad in die Jahre gekommen, aber unverändert beliebt. Nur das Freibad wurde 2012 geschlossen, weil die Stadt Hannover keine Mittel fand, die Umwälzanlage zu erneuern. Schätzungsweise 500.000 bis 690.000 Euro fehlten für die Sanierung des alten Freibeckens oder für einen Neubau eines reduzierten Freibades. Die Wiederherstellung des Freibades stand außer Frage. Im Nachhinein sieht die Schließung des Freibades nun wie eine Gewöhnungsmaßnahme aus, sozusagen ein Testlauf, ob es auch ohne geht. Natürlich, wenn kein Freibad da ist, wird es auch nicht genutzt. Entweder nehmen die Familien in der warmen Jahreszeit weite Wege auf sich oder die Freizeit wird ohne Schwimmen vollbracht.

Die Verwaltung der Stadt Hannover begründet die Schließung des Freibades mit den vielen Freibadwasserflächen in der Stadt Hannover und den Kosten, die das Sportbad verschlingt. Mit 19,5 Millionen Eure Errichtungskosten soll es ausgesprochen teuer werden. Der gleichzeitig ausgeschriebene Neubau des Kombibades Misburger Bad inklusive der Sanierung des Freibades wird mit 16,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausführung eines Sportbades mit 50-Meter-Bahn, zwei Hubböden und Zuschauertribüne kostet also 3 Millionen Euro mehr als ein neues Familienbad mit Freibad. Dabei hatte es bei der einzigen Veranstaltung zur Bürger/innen-Beteiligung vor über einem Jahr am 9.5.2016 noch geheißen, bei allen Planungsvarianten sei ein 25-Meter-Freibadbecken vorgesehen. Das wäre zwar eine deutlich kleinere als die bestehende stillgelegte Freibadfläche mit derzeit 1133 Quadratmetern gewesen, hätte aber das Freibad erhalten. Von dieser Prämisse aus der vorzeitigen Beteiligung ist nichts übriggeblieben, das Freibad eines familienorientierten Kombibades ist einem sehr ambitionierten Sportbad zum Opfer gefallen.

In den Ausführungen der Verwaltung wird zwar auf ein geplantes Lehrschwimmbecken mit Hubboden und ein Planschbecken verwiesen, doch gleichzeitig von hohen Nutzungszeiten für Wettkämpfe und Training ausgegangen. In Folge von geplanten Wasserball-Ligaspielen bis hin zu Champions-League-Spielen mit Publikum, Versorgungsequipment und geggebenenfalls TV-Übertragungstechnik wird das Fössebad in Zukunft vor allem an Wochenenden belegt sein.

Dauerhaft ist das Fössebad als Ausweich für die Wettkämpfe des Stadionbads vorgesehen, das auch nach der Sanierung konstruktiv nicht mehr den heutigen Wettkampfansprüchen entspricht. Die Option, auf die Wiese hinausgehen zu können oder eine größere Öffnung zur Wiese hin zu planen, bringt Sport und Erholung in Konkurrenz und ersetzt kein Freibad. Für den Stadtbezirk Linden-Limmer ist die teure Offerte eines ambitionierten Wettkampfbades wie ein glitzerner Sportwagen in dem keine Familie Platz findet.

Daraus leitet sich das erste zentrale Argument ab, ein Freibad sei grundsätzlich sehr teuer. Dabei hatte das mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Planungsbüro Krieger am 9.5.2016 mitgeteilt, ein Bad mit Freibad hätte deutlich mehr Besucher/nnen zu erwarten und durch die Kombination Hallen- und Freibad könne auch das Hallenbad profitieren. Auch eine Sauna könne am Standort Linden wirtschaftlich betrieben werden. Über diese Empfehlungen hat sich die Stadt Hannover hinweggesetzt, da der Kostentreiber Sportbad nicht auch noch Anfangsinvestitionen in Freibad und Sauna zulässt. Insgesamt lässt sich das Projekt nur mit ÖPP-Geldern finanzieren, also einer Kooperation mit privaten Unternehmen, bei der die Investitionen nicht in der Errichtungsphase den Haushalt und die knappen Personalkapazitäten belasten, sondern erst durch Rückmietung in den nächsten Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund ist es nochmals schwerer zu vermitteln, weshalb unsere Kinder auf ein Freibad am Fössebad verzichten müssen. Denn sie sind es, die später als Erwachsene die Kosten nachfinanzieren müssen. Kein Freibad kostet also auch.

Das zweite zentrale Argument, Hannover sei mit Freibadwasserflächen überversorgt, wird nur für das Fössebad eingebracht, nicht für das Misburger Bad. Die Stadt Hannover legt für das Misburger Bad andere Maßstäbe an. Im mit 33.000 Einwohner/innen wesentlich kleineren Stadtbezirk Misburg-Anderten werden 960 Quadratmeter Freibadwasserfläche saniert. Am Rande des Stadtbezirks Linden-Limmer mit 45.000 Einwohner/innen (ohne Neubaugebiet Wasserstadt) gibt es zwar das Freibad Limmer mit 1406 Quadratmetern Wasserfläche, allerdings werden beide Bäder auch von den westlich gelegenen angrenzenden Stadtteilen Ahlem und Davenstedt mit 21.000 Einwohner/innen besucht. Insgesamt wird bei der geplanten Neuverteilung von Freibadwasserflächen in Hannover eine Disproportionierung deutlich. In der nordöstlichen Hälfte der Stadt Hannover mit den Stadtbezirken Misburg-Anderten, Buchholz-Kleefeld, Bothfeld-Vahrenheide, Vahrenwald-List, Nord und Herrenhausen-Stöcken und insgesamt 267.000 Einwohner/innen stehen in 5 Freibädern 9.199 Quadratmeter Freibadwasserfläche zur Verfügung, während in der südwestlichen Hälfte Hannovers in nur 2 Freibädern 3.411 Quadratmeter für 271.000 Menschen ausreichen müssen (alle Zahlen 1.1.2016).

Nun mag man einwenden, es seien im Süden und Westen außerhalb der Stadtgrenzen ja noch Bäder zu erreichen, dazu seien Freibadestellen einzuberechnen und schließlich die Stadt nicht zweigeteilt. Das stimmt sicherlich und auch ist eine schematische Darstellung immer eine Frage der Grenzziehung, doch die hälftige Teilung in den Nordosten und den Südwesten der Stadt zeigt eine deutliche Assymmetrie. Diese Ungleichheit gibt es auch bei anderen Themen und sollte uns zu denken geben.

Ich hatte bereits an anderer Stelle in diesem blog darauf hingewiesen, dass von 125 Straßenbahnkilometern der üstra nur 17 westlich von Ihme und Leine verlaufen, auch wenn demnächst durch die Anbindung nach Hemmingen ein paar Kilometer Gleis dazu kommen. Davenstedt im Westen Lindens ist der letzte Stadtteil Hannovers vollständig ohne Stadtbahn- und S-Bahnanschluss. Auch wird eine Diskussion derzeit zu den Betreunungsquoten in den Kindertagesstätten geführt, die besonders in den westlich gelegenen Stadtbezirken Ricklingen und Ahlem-Davenstedt-Badenstedt und dort in einigen Stadtteilen im Stadtvergleich eklatant niedrig ist (vgl. Neue Presse vom 25.3.2017). Es gibt zu denken, dass sich genau in diesem Cluster die Stadtteile mit der geringsten Gymnasialempfehlungsquote befinden und die Stadtbezirke Linden-Limmer mit 20,9 Prozent und Ricklingen mit 20,4 Prozent Transferlesitungsquote traurige Spitzenreiter der hannoverschen Stadtbezirke sind.

Zeit ist noch umzusteuern und den Blick auf den Bedarf zu lenken. So schön und wichtig ein Sportbad für den Vereins- und Spitzensport auch sein mag.