Tag Archive for Oberbürgermeister

Keine Kürzung bei der Kinder- und Jugendarbeit

fahrradkindertransportKostbare Fracht, Marschnerstraße, Nordstadt, Hannover

Der Oberbürgermeister möchte in den nächsten vier Jahren 25 Millionen Euro für die Straßensanierung ausgeben. Der Kämmerer will den Haushalt konsolidieren, dafür sollen unter anderem 400.000 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit eingespart werden. Wie passt das zusammen? Das Kernargument lautet, schnelles Handeln vermeidet größere Schäden. Wohl bemerkt bezieht sich dieses Argument nicht auf die Kinder- und Jugendarbeit, sondern auf den Straßenbelag!

h1gardemin Interview zum Thema auf h1, 23.10.2014

Es ist ein verheerendes Signal, das von dieser Haltung ausgeht. Geld aus der Kinder- und Jugendhilfe wird in die Straßensanierungen gesteckt. Diese Unverhältnismäßigkeit gilt übrigens auch für eine Reihe anderer Kürzungsmaßnahmen aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm. Der Griff in die Kasse der Jugendverbände ist aber der ungeeignete Versuch, bei einem Zweimilliarden-Haushalt mit Summen unterhalb des Promillebereichs eine schwarze Null erreichen zu wollen.

Wir wissen, dass das Einnahmeloch im städtischen Haushalt von großen Unternehmen stammt, die durch Verlustvorträge ihre Steuern zu schmälern und zu schieben versuchen. Auch weigert sich die Bundesregierung, die Kommunen an den sprudelnden Steuereinnahmen deutlicher zu beteiligen und ihnen damit einen Weg aus dem Schuldenloch zu weisen. Doch in dieser Konstellation ein dermaßen üppiges Straßensanierungsprogramm aufrecht erhalten zu wollen, untergräbt den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft. Eine einfache Lösung wäre es, die Straßensanierung abzuspecken und zeitlich zu strecken.

Hannover wächst

RackebrandtGaststätte Rackebrandt, Brauhofstraße, Linden-Mitte, Hannover

Die Bürgerinitiative „Limmer für Immer“ schreibt einen offenen Brief an den Oberbürgermeister. Sie befürchtet, die Stadt wolle mit einer starken Verdichtung alle Wohnprobleme auf einen Schlag im Stadtteil Limmer lösen. Dabei stößt die Bürgerinitiative auf Ungereimtheiten in der Bevölkerungsstatistik. Durch eine statistische Korrektur im Rahmen der Volkszählung 2011 sieht es tatsächlich so aus, als schrumpfe die Bevölkerung Hannovers. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Durch die Volkszählung 2011 sind die Einwohnerzahlen um rund 10.500 Personen nach unten korrigiert worden. Daher das Missverständnis. Tatsächlich haben wir aber eine steile Bevölkerungsentwicklung nach oben, darauf habe ich in meinem Wohnpapier Juni letzten Jahres bereits aufmerksam gemacht:

-> Diskussionspapier Wohnen

Die Stadt hat das lange nicht wahrhaben wollen. Erst mit der jüngsten Veröffentlichung der Bevölkerungszahlen für das Jahr 2013 kommt nun Torschlusspanik auf. Um rund 5.000 Menschen ist Hannover größer geworden, 1 Prozent Bevölkerungszuwachs in einem Jahr. Wohnungen und Schulen müssen jetzt plötzlich ganz schnell gebaut werden. Hätten die Statistiker genauer ihre eigenen Daten beobachtet, wäre die Bevölkerungsentwicklung nicht verborgen geblieben. Das Pestel-Institut hatte diese Kritik auch geübt. In den letzten drei Jahren ist Hannover um 13.853 Einwohner brutto gewachsen (seit 1.1.2011). Die Stadt selbst ging in einer für das Wohnkonzept 2025 gefertigten Prognose von 13.000 Menschen bis 2025 aus. Die Excel-Grafik unten zeigt den Unterschied. Wie es weitergeht wissen wir nicht. Aber zum Vergleich: Frankfurt, mit 687.000 Einwohnern größer als Hannover, wuchs letztes Jahr um 13.000 Einwohner, 2 Prozent Zuwachs in nur einem Jahr.

Bevoelkerungsbarometer

Eigene Ableitung der Bevölkerungsentwicklung Hannovers, Quelle: Daniel Gardemin, 2/2014

Siehe auch:
blog.gardemin/wohnen
blog.gardemin/wohnen/gentrifizierung