Kostbare Fracht, Marschnerstraße, Nordstadt, Hannover
Der Oberbürgermeister möchte in den nächsten vier Jahren 25 Millionen Euro für die Straßensanierung ausgeben. Der Kämmerer will den Haushalt konsolidieren, dafür sollen unter anderem 400.000 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit eingespart werden. Wie passt das zusammen? Das Kernargument lautet, schnelles Handeln vermeidet größere Schäden. Wohl bemerkt bezieht sich dieses Argument nicht auf die Kinder- und Jugendarbeit, sondern auf den Straßenbelag!
Interview zum Thema auf h1, 23.10.2014
Es ist ein verheerendes Signal, das von dieser Haltung ausgeht. Geld aus der Kinder- und Jugendhilfe wird in die Straßensanierungen gesteckt. Diese Unverhältnismäßigkeit gilt übrigens auch für eine Reihe anderer Kürzungsmaßnahmen aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm. Der Griff in die Kasse der Jugendverbände ist aber der ungeeignete Versuch, bei einem Zweimilliarden-Haushalt mit Summen unterhalb des Promillebereichs eine schwarze Null erreichen zu wollen.
Wir wissen, dass das Einnahmeloch im städtischen Haushalt von großen Unternehmen stammt, die durch Verlustvorträge ihre Steuern zu schmälern und zu schieben versuchen. Auch weigert sich die Bundesregierung, die Kommunen an den sprudelnden Steuereinnahmen deutlicher zu beteiligen und ihnen damit einen Weg aus dem Schuldenloch zu weisen. Doch in dieser Konstellation ein dermaßen üppiges Straßensanierungsprogramm aufrecht erhalten zu wollen, untergräbt den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft. Eine einfache Lösung wäre es, die Straßensanierung abzuspecken und zeitlich zu strecken.
