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Das Fössefreibad könnte kostenneutral gerettet werden

Die Diskussion um die geplante Schließung des Fössefreibades sollte noch eine Wendung bekommen. Als ein Hauptargument gegen Sanierung oder Neubau des Freibades waren bislang hauptsächlich die Kosten von Errichtung und Betrieb genannt worden. Jetzt wird deutlich, dass die Stadt mit einem anderen als dem geplanten Betriebsmodell 14 Millionen Euro sparen könnte.

Zum Hintergrund: Die Stadt Hannover hat in ihrem Bäderkonzept das Misburger Bad und das Fössebad zum Neubau vorgeschlagen. Das Misburger Bad soll als Kombibad erhalten bleiben. Das Hallenbad wird neugebaut, das Freibad saniert. Im Fössebad soll ein Sportleistungsbad entstehen und das Freibad abgerissen werden.

Gegen den Abriss des Freibades hat sich großer Protest entwickelt. Ausgerechnet im Stadtbezirk Linden-Limmer, dessen Bevölkerung stark wächst und in dem über 20 Prozent Transferleistungsempfänger leben, darunter ein hoher Anteil an Alleinerziehenden, soll ein Freibad geschlossen werden. Schwimmunterricht, Wassergewöhnung und beaufsichtigte Freizeit in den Sommermonaten würden für Kinder und Jugendliche ersatzlos wegfallen. Dort, wo elementare Daseinsvorsorge vernachlässigt wird – und dazu gehört ausdrücklich die Schließung eines Freibades – wird das Gemeinwohl schleichend gefährdet. Werden kommunale Räume zurückgebaut, gehen Orte der Vergemeinschaftung verloren, vereinzeln Kinder und Jugendliche, entfremdet sich Kommune und Bewohnerschaft.

Das Fössefreibad mit seinen 163 Jahren ist zudem eines der ältesten Bäder in Hannover und Umgebung und hat einen weiten Einzugsbereich bis über die Stadtgrenzen hinaus (vgl. Hannovers Freibäder im Flächenvergleich).

Ein offener Brief des Förderkreises Fössebad in der Sommerpause und eine Anfrage im Stadtbezirsrat Linden-Limmer haben jetzt ergeben, dass mit dem Neubau des Sportleistungsbades der derzeitige Betreiber des Fössebades zu Lasten eines teuren städtischen Betriebsmodells aufgekündigt wird. Die Betreibergemeinschaft bewirtschaftet das Fössebad seit 20 Jahren für rund 400.000 Euro jährliche Personal- und Betriebskosten. Mit dem Neubau soll die Weiterführung des Bades in städtische Hand übergehen. Die Kosten werden dadurch erheblich steigen. Das in etwa vergleichbare Vahrenwalder Bad kostet allein für Personal im Jahr rund 1,1 Millionen Euro. Die Differenz zum derzeitigen Betreiber beträgt demnach jährlich mindestens 700.000 Euro, auf eine Laufzeit von 20 Jahre sind das rund 14 Millionen Euro Mehrkosten. Für diesen Betrag könnten gleich zwei Freibäder gebaut und betrieben werden.

Nun gibt es gegen diese Berechnung Einwände. Der Betreiber fordere bereits jetzt eine Erhöhung des Zuschusses und der günstige Betrieb sei nur mit vielen Aushilfskräften möglich. Dem Einwand wäre zu begegnen, indem sich die Stadt in der bei Neubau erforderlichen Ausschreibung deutlich für tarifgebundene Beschäftigung aussprechen würde. Wenn dadurch der Betrieb durch die jetzige Betreibergesellschaft selbst um 50 Prozent teurer werden sollte, lägen die Betriebskosten mit 600.000 Euro immer noch fast halb so niedrig wie bei einer Übernahme in städtische Belegschaft.

Der nächste Einwand lautet, ein unbekannter Dritter würde den Zuschlag bekommen können. Das kann sein. Da sich aber der jetzige Betreiber auf eine Ausschreibung berwerben möchte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er auch das günstigste Angebot abgibt, da er die Gegebenheiten vor Ort kennt. Wenn doch ein Unbekannter den Zuschlag bekommen sollte, liegt es auch hier in der Qualität der Ausschreibung, welche Arbeit er anbietet. Wir lasen den Betrieb durch Fördervereine und private Dritte hier in Hannover zigfach durchführen, nicht nur bei Schwimmbädern, auch bei Flüchtlingswohnheimen etc. Warum ausgerechnet der jetzige Betreiber zwingend abgewickelt werden soll, ist nicht einsehbar.

Man muss bei der derzeitigen Konstellation auch sehen, dass hier nicht ein städtischer Betrieb durch einen Privaten ersetzt wird, sondern ein funktionierender Betreiber aus dem Vereinswesen abgewickelt wird. Wenn alles in städtische Hand kommen sollte, dürften in Hannover nach gleicher Logik keine ÖPP-Projekte mehr durchgeführt werden, kein Förderverein mehr kommunale Aufgaben übernehmen, kein freier Träger mehr untertariflich entlohnen.

Ein weiteres Argument gegen die Weiterführung des derzeitigen Betreibermodells lautet, der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung lasse in der Finanzierungskonstellation nur einen städtischen Betrieb zu. Da das Fössebad erst 2021 oder später gebaut wird, stellt sich diese Frage aber noch gar nicht. Der Tarifvertrag läuft bereits Mitte 2020 aus. Wenn Grundstück und Gebäude in städtischen Eigentum bleiben, kann man auch die Rechtsauffassung vertreten, dass gar kein echtes ÖPP vorliege und der Betrieb ohne weiteres von Dritten durchgeführt werden kann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Kommunen auf, Schwimmbäder zu erhalten und bei der Finanzierung alternative Wege zu beschreiten: „Gute Erfahrungen haben die Kommunen z. B. damit gemacht, dass man ganz oder teilweise den Betrieb eines Schwimmbades einem Förderverein überlässt und die Stadt sich auf einen Zuschuss beschränkt (Deutscher Städte und Gemeindetag 2015: Kommunale Schwimmbäder – Unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge).

Es kommt entscheidend darauf an, wie Betriebs- und Finanzierungsmodell justiert werden. Die vorgelegte Drucksache der Stadt Hannover verbaut nahezu alle sparsameren Alternativen. Zwischen derzeitigem Betreiber und einem städtischen Betrieb liegen bei zwanzig Jahre Laufzeit rund 14 Millionen Euro Differenz. Diese Summe darf in der Diskussion nicht leichtfertig unterschlagen werden. Ausgerechnet eine Stadt, die über Jahrzehnte Haushaltskonsolidierungen vornimmt, d.h. Personal einspart, und sich derzeit schwer tut, überhaupt Personal für die Anforderungen einer wachsenden Bevölkerung zu finden, verzichtet lieber auf ein Freibad, als alle Anstrengungen zu unternehmen, einen sparsamen Betrieb mit einem erfahrenen Betreiber anzustreben.

Wenn der Wille da wäre, könnten 14 Millionen Euro gespart werden. Mehr Geld als genug, ein Freibad zu bauen und einen soliden Betrieb mit Tariflöhnen ermöglichen.

Schleichende Gentrifizierung

GentrifizierungNedderfeldstraße, Linden-Nord, Hannover

Der Streit um die schleichende Gentrifizierung begann im Frühjahr 2011. Vor allem junge Menschen fanden im Stadtteil keine Wohnung mehr. Es lag erst einmal nicht an den hohen Mieten, der Wohnungsmarkt war einfach dicht. Erstmals seit vielen Jahren gab es wieder Nettozuzüge, das heißt Hannover wuchs und die angesagten Stadtteile, insbesondere Linden, gerieten unter Druck. Mit der Besetzung eines vom Abriss bedrohten Wohnhauses machte eine Gruppe junger Menschen auf die Situation aufmerksam. In Folge der Besetzung wurde nicht etwa über die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt diskutiert sondern über die Frage, ob Hausbesetzungen legitime Mittel zivilen Ungehorsams seien.

Ein Teil der Debatte wurde in den örtlichen Zeitungen aufgenommen. Zwei Auseinandersetzungen sind hier stellvertretend aufgeführt. Meine Argumentation orientiert sich jeweils an einer zentralen Grundfigur: Wenn wir das Gleichgewicht in unserem Stadtbezirk halten wollen, müssen wir darauf achten, dass niemand aus dem Stadtteil verdrängt wird. Verdrängung ist ein leiser, schleichender und irreversibler Prozess und trifft immer diejenigen, die sich am wenigsten wehren und artikulieren können.

Vielfach ist uns diese Argumentation im Munde umgedreht worden. Wir würden etwas gegen Neuzuzüge haben, uns gegen die Besserverdienenden richten, Investoren verschrecken. Das ist nicht der Fall, jede und jeder ist hier gerne gesehen, der am Gemeinwohl mitwirken möchte. Es hat in der Vergangenheit genügend Beispiele schonender Sanierung und ehrenamtlichen Engagements für eine Verbesserung der Stadtteile gegeben. Die Methoden der jüngeren Zeit, Menschen aus den Wohnungen „rauszuwohnen“ und am Rande der Legalität unter dem Druck des Wohnungsmarktes Verträge abzuschließen und Mieterhöhungen durchzuführen, bewirken das Gegenteil. Entsolidarisierung und Misstrauen.

Zwei Dialoge, ein Interview, eine Persiflage und ein aus der Auseinandersetzung hervorgegangenes Positionspapier skizzieren die Gentrifizierungsdebatte:

Gentrifizierung in Hannover-Linden (h1-Fernsehen Juni 2012)

Interview im Kleeblatt (Ausgabe Oktober 2012)

Gentrifizierung – Wem gehört die Stadt (November 2012)

Streitdialog Barkoff/Gardemin (Januar bis März 2013)

Bezahlbarer Wohnraum in verdichteten Wohnquartieren der Stadt Hannover – Vorschlag zur Eindämmung von Verdrängungsprozessen und Wohnungsnot (Positionspapier Daniel Gardemin, Mai 2013)

Steigen die Mieten in Linden? Eine Diskussion (Februar 2014)