Weshalb die AfD den Kulturkampf nicht gewinnen kann

Vielfalt at his best. Reggae, Straßenkonzerte, Workshops mit Flüchlingen – Linden Legendz in unserem Kleingarten in der Leinemasch beim Patentreffen der Flüchtlingsinitiative Ikja.

Vor fünfzig Jahren lehnten sich junge Menschen in ganz Deutschland und auch in anderen Ländern auf gegen die autoritäre Gesellschaft und gegen die Leugnung von Verantwortung für den Faschismus und auch gegen wieder alltäglich gewordene Kriege und Ausbeutung in der Gegenwart. Nach dem Jahr, in dem die Bewegung sichtbar wurde, werden sie die ’68er’ genannt. Die Spuren der 68er sind bis heute unübersehbar. In ihrer Folge sind viele neue soziale Bewegungen enstanden und aus ihnen als wichtigste politische Kraft die Grünen. Aber auch in den Lebensentwürfen, in den Berufen, in Bildungsfragen und bis in die lokalen Bedingungen wirkt die Zeit der 68er-Bewegung nach. Linden war in Hannover ein wesentlicher Ort der Entwicklung. Kulturelle und politische Emanzipation waren Impulse, den Stadtteil nach neuen, sozialen und egalitären Vorstellungen zu gestalten. Wolf-Dieter Mechler und Gerd Weiberg haben gerade Berichte von Zeitzeugen in ihrem Band “Ansichten der Revolte. Hannover 1967 – 1969” gesammelt.

Als Gegenbild der 68er-Bewegung gibt sich heute die AfD. Es drängt sich der Eindruck auf, als ob überall dort, wo keine kritische Selbsterfahrung und Emanzipation stattgefunden hat, die AfD auf fruchtbaren Boden stößt. In der ehemaligen DDR, in der Obrigkeitstaatlichkeit Untertanengeist und Gehorsam befördert hat, in den konservativ-autoritären Milieus Westdeutschlands, die ihren auf Ungleichheit der Klassen, Ethnien und Geschlechter aufbauenden Hegemonialanspruch nie aufgegeben haben.

Wer heute in sozialen Netzwerken die Diskurse verfolgt, bemerkt schnell, dass nahezu alle empörenden Beiträge die Rückkehr in vormoderne Verhaltensmuster implizieren oder offen fordern. Der Hass richtet sich gegen die diverse, moderne, reflexive und offene Gesellschaft und gegen die Protagonisten der 68er-Bewegung und ihre Nachfolger/innen. Die 68er sind dafür verantwortlich, dass Traditionen, Machtmonopole, Männerbünde, Kriegstreiberei, Züchtigung, Nationalismus, Diskriminierung und Vertuschung infrage gestellt wurden. Ihre Lebensentwürfe sind sichtbar, sie formen ein Gesellschaftsmodell, das den Marsch durch die Institutionen geschafft hat. Ihre Protagonist/innnen sind überall, in den Parlamenten, in den Talkshows, ja sogar in den eigenen Familien. Gesetze formen das Leben neu, Rechte auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, freie Wahl der Lebensgemeinschaft und Verbot der Körperstrafe sind real gewordene Forderungen.

Political Correctness beschämt die Lebensweise der Unbelehrbaren, am schlimmsten ist es, wenn sie sich selbst in ihren Widersprüchen verheddern. Wenn der Nachbar hilft, der Fremde nett ist, die Gesundheit leidet oder das Konnubium nicht mehr funktioniert. Die reformierte Gesellschaft sitzt tief im Alltag, in der Sprache und in den Köpfen. Und sie hat die Argumente auf ihrer Seite. Nicht überall, sie ist aber sehr stark.

Das einfache Muster des Hasses gegen das Fremde im Land und in uns selbst wird in der kulturellen Diktion der Parteispitze der AfD gierig aufgenommen. Wenn AfD-Chef Jörg Meuthen 2016 von einem “links-rot-grünen versifften 68er-Deutschland” spricht, ist das nicht ironisch gemeint, sondern bitterer Ernst. Meuthen will – das schiebt er hinterher – einen “wehrhaften Nationalstaat” und eine “christlich-abendländische Kultur” nach AfD-Manier. Wie das umgesetzt werden soll, legen die Hardliner der Partei nach. Ganz unverholen fordert Fraktionschef Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 den Kampf gegen die offene Gesellschaft. Er sagt tatsächlich, “wir werden sie jagen (…) und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.” Gauland übersetzt den dumpfen Hass seiner vornehmlich männlichen Wähler in eine kriegerische Metapher, die unmissverständlich zu Gewalt aufruft. Dieser Kampf der Kultur-Reaktionäre wird inzwischen wie ein Mantra bemüht und mit Schlagwörtern unterfüttert, um die Symbolik in den Diskurs zu treiben. So wird auch die ganze straff geführte Parteiorganisation darauf ausgerichtet, die Anhängerschaft mit geschürten Nachrichten und Parolen zu füttern, sie sozusagen “kampfbereit” zu halten.

links-rot-grün versiffte Haustür
in Hannover-Linden

Da wundert es nicht, dass die AfD in Hannover die Bezirksräte und den Rat nutzt, ihren destruktiven Auftrag in die Gremien zu tragen. Das ist ein von oben verordnetes Prinzip. Da werden die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker mit unsinnigen Nahmensabstimmungen, wirren Anträgen und Wortbeiträgen zeitlich strapaziert. Zumeist geht es um Bundespolitik, die in der Kommune nur peripher eine Bedeutung hat. So gut wie nie geht es um konstruktive Ideen für die Entwicklung der Stadt Hannover. Und wenn nichts mehr einfällt, wird eine aktuelle Stunde einberufen.

Am 29.11.2018 wollte die AfD wissen, weshalb sich Daniel Cohn-Bendit, 1967 Sprecher der Bewegung in Paris, anlässlich der Hannah-Ahrendt-Tage in das Goldene Buch der Stadt eintragen durfte. Die aktuelle Stunde trug den Titel: “Umgang mit Einträgen moralisch fragwürdiger Personen im Goldenen Buch der Stadt.” Linke und Piraten riefen im Gegenzug ebenfalls eine aktuelle Stunde ein unter dem Motto: “Die 68er-Bewegung – über die positiven Nachwirkungen der politisch-kulturellen Revolte vor 50 Jahren auf das Hannover von heute.” Da hatten wir dann zwei Stunden Zeit, das Jubiläum der 68er gebührend zu würdigen (mein Beitrag siee unten). Es gibt eben Wege, die negative Energie der AfD umzulenken und in nachdenkliche, demokratische und kreative Prozesse zu leiten.

Nach zwei Jahren AfD im Rat Hannover zeigt sich, dass die demokratischen Parteien enger zusammengerückt sind und sich gegen die Aushöhlung des demokratischen Ortes zur Wehr setzen. Es lohnt sich, die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit von Wertekanon, Kultur und letztlich der Legitimation von Aufklärung und Humanismus zu suchen. Die Verständigung über die eigenen Werte zeigt die eigene Stärke. Die Antwort ist Selbstverständigung. Jede und jeder Einzelne kann in seinem Lebensumfeld dazu beitragen.

Daniel Cohn-Bendit trägt sich ins Goldene Buch der Stadt Hannover ein,
mit den Grünen Silvia, Daniel und Mark und dem Oberbürgermeister
der Stadt Hannover, Stefan Schostok am 26.10.2018
“Merci pour l’invitation”

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„Die 68er Bewegung – über die positiven Nachwirkungen der politisch-kulturellen Revolte vor 50 Jahren auf das Hannover von heute.“

Aktuelle Stunde im Rat der Landeshauptstadt Hannover am 29.11.2018

Beitrag Bündnis 90/Die Grünen – Ratsherr Dr. Daniel Gardemin

Für uns Grüne war die 68er-Bewegung der Türöffner für eine offene, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft.

Dabei gab es die Grünen 1968 noch gar nicht, aber die Haltung war bereits geboren. Die Haltung war eine in der Tradition der Aufklärung, in der Tradition der Überwindung der klassenpolitischen Gegensätze und in der Begründung einer Wehrhaftigkeit der demokratischen Gesellschaft. Wehrhaft gegen die restaurativen Kräfte, gegen patriarchalische und autoritäre Strukturen und vor allem gegen den Faschismus in den Parlamenten, in den Familien und in unseren Köpfen.

Die andere Seite war die des gesellschaftlichen Aufbruchs. Der Keim für eine inspirierende, schöne, neue, aufregende und bunte Welt war gesetzt. Bunt, grün und vielfältig war das Sinnbild für eine Gemeinschaft, die mehr sein sollte als die reine Funktionalität in einer durchökonomisierten Welt.

In dieser offenen Gesellschaft konnten wir unsere Träume artikulieren und uns Räume und Strukturen aneignen. Zuerst als unorganisierte Gruppen, als neue soziale Bewegungen mit der gemeinsamen Grundidee, unsere globalisierte Welt kann nur gerettet werden, wenn wir uns für die Interessen der Sprachlosen einsetzen. Die Natur, die der Mensch durch Industrialisierung bis zur Unkenntlichkeit vergiftet hatte. Die eine Welt der durch Kolonialisierung, Krieg und Billigarbeit ausgebeuteten Völker. Die Menschen, die durch Moral und Gesetze verfemt und von Teilhabe ausgeschlossen waren.

Vor allem der steinige und immer noch nicht abgeschlossene Weg zur Gleichberechtigung von Frauen in der Gesetzgebung, in der Berufswelt, bei den Löhnen und Gehältern, in den Familien und im öffentlichen Raum ist eine der größten Errungenschaften dieser Zeit.

Kaum etwas prägte die Nachkriegszeit stärker als dieser Aufbruch 1968, dessen 50jähriges Jubiläum wir dieses Jahr feiern. Ohne 68 wäre das Hannover von heute nicht denkbar.

1. Unsere integrative Bildungslandschaft eine Folge der Bildungsöffnung: Gesamtschulen, Glockseeschule, Kinderläden. Der Aufstieg von zigtausenden von jungen Menschen in qualifizierte Berufe. Soziale Bildung, Bildungsverein. Die Gründung der Fakultät der kritischen Geisteswissenschaften, mit der Hannover vollständige Universitätsstadt wurde. Die Entwicklung Hannovers zum Bildungsstandort.
2. Unsere vielfältige Kulturlandschaft eine Folge kultureller Diversität: Freie Theater, der Pavillon als Kulturzentrum. Alternative Spielstätten. Das Weltmusikfestival Masala, Straßenkunst, Nanas, Flohmarkt, Altstadtfest, Fährmannsfest, Fete de la Musique, die Fabrikumnutzung Faust. Auch internationale Begegnungen, neue Esskulturen, neue Lebensweisen, Partnerschaften, Wohngemeinschaften. Sex and Drugs and Rock and Roll.
3. Unser soziales Hannover eine Folge von Teilhabe und Integration: Freizeitheime und unabhängige Jugendzentren als Räume des Miteinanders, Frauenhäuser als Stätten der Zuflucht, Stadtteilkulturzentren als Orte der Nachbarschaft, Hilfe zur Selbsthilfe, Violetta und andere Beratungsstellen für Mädchen und junge Frauen, Kargah und andere für Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt.
4. Der Schutz unserer Umwelt in Hannover eine Folge nachhaltigen Denkens: Der Gorlebentreck vor 40 Jahren mit 100.000 Menschen gegen die tödlichen Gefahren der Atomkraft. Der Atomausstieg und die Abschaltung des 40 Kilometer entfernten AKWs in Grohnde in drei Jahren. Die Umstellung der Stadtwerke auf regenerative Energie. Die Bürgerinitiative Umweltschutz. Das Umweltzentrum Hannover mit ADFC, VCD, Greenpeace, Ökostadt, Grünstrom und Transition Town. Carsharing und Passivhäuser. Das Radfahren als Mobilitätsalternative. Der Schutz der Stadtwälder. Landschaftsschutz der Leineaue. Frühlingswiesen auf Grünstreifen.

Ja, selbst das Rathaus blieb nicht verschont. Die große Freitreppe war einst ausschließlich Ratsmitgliedern vorbehalten. Heute steht das Rathaus offen für die gesamte Stadtbevölkerung.

Das alles ist nur ein unvollständiger und noch längst nicht abgeschlossener Ausschnitt, der die Nachwirkungen der 68er-Bewegung für unsere Stadt umreißt.

Er zeigt aber, wie der in unserer Verfassung begründete Auftrag einer humanen Gesellschaft umgesetzt werden kann und in eine friedliche und weitgehend versöhnte Stadtgesellschaft führt.

Bleiben wir wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie. Offenheit ist das Gegenteil von Abschottung.