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Ein Nachtkonzept für’s Limmern

„Limmern“ macht Spaß, bringt Menschen zusammen und hat Linden zu einem most amazing place to visit gemacht. Nicht nur gefühlt, sondern auch in harten Zahlen. Jährlich rund eine Million Linden-Gäste sind ein Imagefaktor für die ganze Stadt Hannover und ein ordentlicher Batzen für den Kämmerer. Jetzt ist die Stadt Hannover gefordert, mit einem Nachtkonzept Linden unter die Arme zu greifen, um die Attraktivität zu erhalten und die Bevölkerung Lindens vor den Folgen des nächtlichen Partytourismus zu schützen.

Hauptsächlich an Wochenenden in den Sommermonaten machen Geschäfte, Clubs, Kioske, angesagte Cafes, Gaststätten und Kneipen mit Livemusik, Tablequiz und Klamottentauschparties Linden zu einem bunten und vielfältigen Kulturmix erster Güte. Vor allem das Bermudadreieck Küchengarten-Faust-ChezHeinz wird bis in die Morgenstunden durchlaufen und manche Nachtschwärmer bleiben gleich stundenlang in Hauseingängen sitzen. Allein die Menge und Dauer des „Limmerns“ bringt zwangsläufig auch Konflikte um Lautstärke, Abfall und Toilettennutzung nach Linden, vor allem nach 22 Uhr. Eine kleine Befragung auf der besondes stark betroffenen Limmerstraße hatte 2012 ergeben, dass die meisten Anwohner stark von nächtlichem Lärm betroffen sind, aber keine ausgrenzenden restriktiven Maßnahmen wünschen. Seit 2013 werden daher auf der Limmerstraße am Wochenende und an Feiertagen zwischen 20 und 4 Uhr eine Nachtstreife und ein Sozialarbeiter zur Deeskalation eingesetzt. Im Rahmen des Projektes „Nette Toilette“ stellen fünf Gastwirte ihre Toiletten auch Nichtgästen zur Verfügung.

In den vergangenen Jahren hat die Attraktivität des „Limmerns“ nicht nachgelassen, sich aber in der Ausbreitung und in der Zusammensetzung der Partygänger verändert. Vor allem die Flussufer und Grünflächen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Kurzfristig über soziale Netzwerke arrangierte Treffpunkte, das Bedürfnis, sich individuell zu verabreden, spontan Musik zu machen und auch mobile Musikanlagen fördern den Trend zur Freiluftparty. Und die Neugier auf das „Limmern“ an sich ist ungebrochen. Organisierte Erstsemestergruppen, Vatertagsausflüge, Fußballtourismus und Junggesellenabschiede führen vermehrt nach Linden. Schätzungen zu Folge werden die ansässigen Musikclubs von über 400.000 Besucher/innen jährlich besucht. Kneipen und Gastronomie haben mindestens Gäste in gleicher Größenordnung. Dazu kommen schätzungsweise noch einmal 300.000 abendliche und nächtliche Gäste auf die Limmerstraße und an die Flussufer. Sie sind hauptsächlich Kundschaft der Supermärkte und Kioske auf und an der Limmerstraße.

Umfragen und Gesprächen nach sind die Lindener gastfreundlich und wissen das gute Image zu schätzen. Auch verhält sich der allergrößte der Teil der Gäste fair und angemessen. Bei der großen Zahl der Partytouristen allerdings reicht eine Minderheit aus, den Stadtteilfrieden erheblich zu stören. Mit rund einer Million Gäste jährlich gerät vor allem die Infrastruktur des Stadtteils Linden-Nord an die Grenzen der Belastbarkeit. Vor allem die in der Nähe der Musikclubs und der Limmerstraße besonders durch gestörte Nachtruhe betroffene Bevölkerung bedarf des Schutzes vor zu großer Lärmemission.

Die Stadt Hannover steht in der Verantwortung, dem Stadtteil Linden-Nord bei der Bewältigung der Besuchermassen zu helfen. Letztlich profitiert die gesamte Stadt Hannover vom positiven Image des Lindener Nachtlebens, das weit über den Stadtteil und auch die Stadt hinaus neugierig auf Hannover macht.

Die Stadt Hannover erarbeitet derzeit ein Konzept für Sicherheit und Ordnung, in das auch die Stadtbezirke eingebunden werden sollen. Vorgesehen sind 38 Stellen für den Ordnungsdienst. Ordnungsdienst allein wird Linden aber nicht helfen, konkrete Maßnahmen sind auszuhandeln. Dazu gehören Ansprechpartner, die die ganze Nacht erreichbar sind, Sozialarbeiter, die sich kümmern und ein Vorstellung, wann an welcher Stelle Konflikte auftreten können. Solche Nacht-Konzepte und Lärmminderungsplanungen gibt es bereits in anderen Städten. Sie sinnvoll auf die Bedürfnisse Lindens anzuwenden, wäre wünschenswert hinsichtlich eines einvernehmlichen Zusammenlebens im Stadtteil.

Das Fössefreibad könnte kostenneutral gerettet werden

Die Diskussion um die geplante Schließung des Fössefreibades sollte noch eine Wendung bekommen. Als ein Hauptargument gegen Sanierung oder Neubau des Freibades waren bislang hauptsächlich die Kosten von Errichtung und Betrieb genannt worden. Jetzt wird deutlich, dass die Stadt mit einem anderen als dem geplanten Betriebsmodell 14 Millionen Euro sparen könnte.

Zum Hintergrund: Die Stadt Hannover hat in ihrem Bäderkonzept das Misburger Bad und das Fössebad zum Neubau vorgeschlagen. Das Misburger Bad soll als Kombibad erhalten bleiben. Das Hallenbad wird neugebaut, das Freibad saniert. Im Fössebad soll ein Sportleistungsbad entstehen und das Freibad abgerissen werden.

Gegen den Abriss des Freibades hat sich großer Protest entwickelt. Ausgerechnet im Stadtbezirk Linden-Limmer, dessen Bevölkerung stark wächst und in dem über 20 Prozent Transferleistungsempfänger leben, darunter ein hoher Anteil an Alleinerziehenden, soll ein Freibad geschlossen werden. Schwimmunterricht, Wassergewöhnung und beaufsichtigte Freizeit in den Sommermonaten würden für Kinder und Jugendliche ersatzlos wegfallen. Dort, wo elementare Daseinsvorsorge vernachlässigt wird – und dazu gehört ausdrücklich die Schließung eines Freibades – wird das Gemeinwohl schleichend gefährdet. Werden kommunale Räume zurückgebaut, gehen Orte der Vergemeinschaftung verloren, vereinzeln Kinder und Jugendliche, entfremdet sich Kommune und Bewohnerschaft.

Das Fössefreibad mit seinen 163 Jahren ist zudem eines der ältesten Bäder in Hannover und Umgebung und hat einen weiten Einzugsbereich bis über die Stadtgrenzen hinaus (vgl. Hannovers Freibäder im Flächenvergleich).

Ein offener Brief des Förderkreises Fössebad in der Sommerpause und eine Anfrage im Stadtbezirsrat Linden-Limmer haben jetzt ergeben, dass mit dem Neubau des Sportleistungsbades der derzeitige Betreiber des Fössebades zu Lasten eines teuren städtischen Betriebsmodells aufgekündigt wird. Die Betreibergemeinschaft bewirtschaftet das Fössebad seit 20 Jahren für rund 400.000 Euro jährliche Personal- und Betriebskosten. Mit dem Neubau soll die Weiterführung des Bades in städtische Hand übergehen. Die Kosten werden dadurch erheblich steigen. Das in etwa vergleichbare Vahrenwalder Bad kostet allein für Personal im Jahr rund 1,1 Millionen Euro. Die Differenz zum derzeitigen Betreiber beträgt demnach jährlich mindestens 700.000 Euro, auf eine Laufzeit von 20 Jahre sind das rund 14 Millionen Euro Mehrkosten. Für diesen Betrag könnten gleich zwei Freibäder gebaut und betrieben werden.

Nun gibt es gegen diese Berechnung Einwände. Der Betreiber fordere bereits jetzt eine Erhöhung des Zuschusses und der günstige Betrieb sei nur mit vielen Aushilfskräften möglich. Dem Einwand wäre zu begegnen, indem sich die Stadt in der bei Neubau erforderlichen Ausschreibung deutlich für tarifgebundene Beschäftigung aussprechen würde. Wenn dadurch der Betrieb durch die jetzige Betreibergesellschaft selbst um 50 Prozent teurer werden sollte, lägen die Betriebskosten mit 600.000 Euro immer noch fast halb so niedrig wie bei einer Übernahme in städtische Belegschaft.

Der nächste Einwand lautet, ein unbekannter Dritter würde den Zuschlag bekommen können. Das kann sein. Da sich aber der jetzige Betreiber auf eine Ausschreibung berwerben möchte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er auch das günstigste Angebot abgibt, da er die Gegebenheiten vor Ort kennt. Wenn doch ein Unbekannter den Zuschlag bekommen sollte, liegt es auch hier in der Qualität der Ausschreibung, welche Arbeit er anbietet. Wir lasen den Betrieb durch Fördervereine und private Dritte hier in Hannover zigfach durchführen, nicht nur bei Schwimmbädern, auch bei Flüchtlingswohnheimen etc. Warum ausgerechnet der jetzige Betreiber zwingend abgewickelt werden soll, ist nicht einsehbar.

Man muss bei der derzeitigen Konstellation auch sehen, dass hier nicht ein städtischer Betrieb durch einen Privaten ersetzt wird, sondern ein funktionierender Betreiber aus dem Vereinswesen abgewickelt wird. Wenn alles in städtische Hand kommen sollte, dürften in Hannover nach gleicher Logik keine ÖPP-Projekte mehr durchgeführt werden, kein Förderverein mehr kommunale Aufgaben übernehmen, kein freier Träger mehr untertariflich entlohnen.

Ein weiteres Argument gegen die Weiterführung des derzeitigen Betreibermodells lautet, der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung lasse in der Finanzierungskonstellation nur einen städtischen Betrieb zu. Da das Fössebad erst 2021 oder später gebaut wird, stellt sich diese Frage aber noch gar nicht. Der Tarifvertrag läuft bereits Mitte 2020 aus. Wenn Grundstück und Gebäude in städtischen Eigentum bleiben, kann man auch die Rechtsauffassung vertreten, dass gar kein echtes ÖPP vorliege und der Betrieb ohne weiteres von Dritten durchgeführt werden kann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Kommunen auf, Schwimmbäder zu erhalten und bei der Finanzierung alternative Wege zu beschreiten: „Gute Erfahrungen haben die Kommunen z. B. damit gemacht, dass man ganz oder teilweise den Betrieb eines Schwimmbades einem Förderverein überlässt und die Stadt sich auf einen Zuschuss beschränkt (Deutscher Städte und Gemeindetag 2015: Kommunale Schwimmbäder – Unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge).

Es kommt entscheidend darauf an, wie Betriebs- und Finanzierungsmodell justiert werden. Die vorgelegte Drucksache der Stadt Hannover verbaut nahezu alle sparsameren Alternativen. Zwischen derzeitigem Betreiber und einem städtischen Betrieb liegen bei zwanzig Jahre Laufzeit rund 14 Millionen Euro Differenz. Diese Summe darf in der Diskussion nicht leichtfertig unterschlagen werden. Ausgerechnet eine Stadt, die über Jahrzehnte Haushaltskonsolidierungen vornimmt, d.h. Personal einspart, und sich derzeit schwer tut, überhaupt Personal für die Anforderungen einer wachsenden Bevölkerung zu finden, verzichtet lieber auf ein Freibad, als alle Anstrengungen zu unternehmen, einen sparsamen Betrieb mit einem erfahrenen Betreiber anzustreben.

Wenn der Wille da wäre, könnten 14 Millionen Euro gespart werden. Mehr Geld als genug, ein Freibad zu bauen und einen soliden Betrieb mit Tariflöhnen ermöglichen.

Zwischen Hoch- und Stadtteilkultur – eine kommunalpolitische Perspektive

Dr. Daniel Gardemin, Kulturpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen Hannover, stellv. Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Hannover im Gespräch mit Eva-Marie Gindel, Universität Hildesheim, Institut für Kulturpolitik, Unesco Chair „Cultural Policy for the Arts in Development“

Eva-Marie Gindel: Was verstehen Sie unter dem Begriff der „Kultur“?
Daniel Gardemin: Der Kulturbegriff ist äußerst dehnbar. Hochkultur, Stadtteilkultur, Erinnerungskultur, um nur drei wichtige Stichpunkte zu nennen. Das macht es nicht leicht, Kultur als Feld der Kommunalpolitik zu definieren und in einen handhabbaren Zusammenhang zu stellen. Die Schnittstellen zur Bildungs- und Sozialpolitik sind zu beachten. Ich persönlich nehme den Begriff sehr wörtlich. Im Lateinischen steht er für die Kunst des Ackerbaus. Kulturarbeit bezieht sich auf Erhaltung, Pflege und Gestaltung. Bezogen auf die Kulturpolitik in einer modernen Großstadt bedeutet das, die Menschen als gestaltende Kräfte ihrer Stadt mitzunehmen, ihnen zu helfen, Unfertiges kreativ zu verändern.

Was ist Ihre persönliche Motivation sich für Kultur einzusetzen?
Wir leben in einer stark durchökonomisierten Zeit. Die Schulen und Universitäten haben ihre Curricula gestrafft und auf ein utilitaristisches Weltbild hin ausgerichtet. Der Alltag ist durchzogen von funktionierenden und arbeitsteiligen Berufs- und Lebenswelten. Kultur kann ein Gegenbild entwerfen und einen Ausgleich herstellen. Ich setze mich dafür ein, kulturelle Nischen als Räume eines Gegenentwurfes zu unterstützen und zu fördern.

Wofür wird Ihrer Meinung nach zu wenig Geld investiert und wofür zu viel?
Kulturpolitik sieht sich stets dem Vorwurf ausgeliefert, zu viel Geld auszugeben. Wozu soll das gut sein, heißt es vordergründig. Kultur ist aber das Salz in der Suppe, ohne Kultur ist eine Stadt fade und blass. Eine Stadt muss auch schmecken, nicht nur in der City, sondern an jeder Ecke und in jedem Stadtteil. Die Hochkultur im Herzen der Stadt ist wichtig, sie ist das Aushängeschild. Sie kostet viel und sie hat in der Regel starke Unterstützer. Stadtteilkulturarbeit hingegen hat es immer schwer, sie muss ich stärker legitimieren. Hier fehlt es häufig an allen Ecken und Enden. Dabei ist sie es gerade, die Integration fördert. Ihr gilt mein besonderes Augenmerk. Kulturpolitik ist auch Bildungsauftrag.

Warum ist für Sie Kulturpolitik wichtig und sehen Sie persönlich eine fundamentale Wichtigkeit für die Gesellschaft?
Eine Stadt mit einer guten Kulturarbeit ist eine Stadt mit einem starken Zusammenhalt. Hannovers Stärke ist die soziale Vielfalt. Sie ist auch eine kulturelle Vielfalt. Jede und jeder bringt etwas mit. Das zieht die großen Stars ebenso wie die kleinen Initiativen in den Bann. Ich habe beispielsweise ein Benefizkonzert mit der Klarinettistin Sharon Kam organisiert. Der Erlös ging vollständig in Spielgeräte eines kleinen Kindergartens. Warum? Weil sich Weltstars in Hannover wohlfühlen und die Stadt unterstützen.

Dieser Zusammenhalt findet sich in etlichen Beispielen und macht eine hohe Attraktivität der Stadt aus. So genommen ist in Kultur investiertes Geld sogar unter Nützlichkeitsaspekten sinnvoll angelegt. Wie soll Kultur in der Zukunft aussehen? Wie soll und wie wird sich Kulturpolitik verändern?

Kultur in der Stadt wird bunter werden. Allein wegen des Bevölkerungswachstums und des zunehmenden Städtetourismus‘. Einige haben die Festivalisierung der Stadt, wie es Häußermann und Siebel schon vor Jahren nannten, bereits begriffen. Hannover beispielsweise tut gut daran, Ingo Metzmachers Kunstfestspiele Herrenhausen, Martine Dennewalds Theaterformen und die Fete de la Musique in Szene zu setzen. Und das großartige Sprengelmuseum ist das kulturelle Aushängeschild Hannovers. Die gerade beendete atemberaubende Schau der klassischen Moderne ist ein Highlight mit höchster Strahlkraft. Es braucht aber auch Festivals der Subkultur, Flohmärkte als Orte der Kleinkunst und Lebensraum für die Avantgarde. Das kostet auch was, denn Ateliers werden in der wachsenden Stadt teurer, das Leben sowieso. Es braucht daher verlässliche Förderung mit klarer und fairer Honorargestaltung. Die Städte, die Hochkultur, Stadtteilkultur und Avantgarde gleichermaßen achten und fördern, werden als Stadtlebensräume attraktiv sein. Wenn es dann noch gelingt, eine zusammenhängende kulturelle Identität zu prägen, können Städte, die ja einer Städtekonkurrenz ausgesetzt sind, auch nach außen ein wiedererkennbares kulturelles Profil entwickeln.

Hannovers Freibäder im Flächenvergleich – Der Südwesten schneidet schlecht ab

Im Stadtbezirk Linden-Limmer soll ein neues Schwimmbad gebaut werden. Das ist eine gute Nachricht. Das neue Bad soll aber ein Sportbad für internationale Wettbewerbe werden, mit Tribüne und allen technischen und baulichen Rafinessen für den Spitzensport. Dafür wird das Freibad ersatzlos gestrichen. Der Bezirksrat Linden-Limmer hat sich in einer ersten Aussprache ohne Ausnahme für die Erhaltung des Freibades ausgesprochen. Ein Spitzensportbad führt an dem Bedarf des Stadtbezirks vorbei.

Das 1960 an der Stelle einer alten Flussbadeanstalt an der Fösse gebaute Kombibad war das erste Schwimmbad in Deutschland, das Hallen- und Freibad miteinander kombinierte. Ein Schwimmbad für den Arbeiterstadtteil Linden war ein deutliches Zeichen, sich des Stadtteils anzunehmen. Nach fast 60 Jahren Betrieb ist das mitten im Wohngebiet stehende Bad in die Jahre gekommen, aber unverändert beliebt. Nur das Freibad wurde 2012 geschlossen, weil die Stadt Hannover keine Mittel fand, die Umwälzanlage zu erneuern. Schätzungsweise 500.000 bis 690.000 Euro fehlten für die Sanierung des alten Freibeckens oder für einen Neubau eines reduzierten Freibades. Die Wiederherstellung des Freibades stand außer Frage. Im Nachhinein sieht die Schließung des Freibades nun wie eine Gewöhnungsmaßnahme aus, sozusagen ein Testlauf, ob es auch ohne geht. Natürlich, wenn kein Freibad da ist, wird es auch nicht genutzt. Entweder nehmen die Familien in der warmen Jahreszeit weite Wege auf sich oder die Freizeit wird ohne Schwimmen vollbracht.

Die Verwaltung der Stadt Hannover begründet die Schließung des Freibades mit den vielen Freibadwasserflächen in der Stadt Hannover und den Kosten, die das Sportbad verschlingt. Mit 19,5 Millionen Eure Errichtungskosten soll es ausgesprochen teuer werden. Der gleichzeitig ausgeschriebene Neubau des Kombibades Misburger Bad inklusive der Sanierung des Freibades wird mit 16,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausführung eines Sportbades mit 50-Meter-Bahn, zwei Hubböden und Zuschauertribüne kostet also 3 Millionen Euro mehr als ein neues Familienbad mit Freibad. Dabei hatte es bei der einzigen Veranstaltung zur Bürger/innen-Beteiligung vor über einem Jahr am 9.5.2016 noch geheißen, bei allen Planungsvarianten sei ein 25-Meter-Freibadbecken vorgesehen. Das wäre zwar eine deutlich kleinere als die bestehende stillgelegte Freibadfläche mit derzeit 1133 Quadratmetern gewesen, hätte aber das Freibad erhalten. Von dieser Prämisse aus der vorzeitigen Beteiligung ist nichts übriggeblieben, das Freibad eines familienorientierten Kombibades ist einem sehr ambitionierten Sportbad zum Opfer gefallen.

In den Ausführungen der Verwaltung wird zwar auf ein geplantes Lehrschwimmbecken mit Hubboden und ein Planschbecken verwiesen, doch gleichzeitig von hohen Nutzungszeiten für Wettkämpfe und Training ausgegangen. In Folge von geplanten Wasserball-Ligaspielen bis hin zu Champions-League-Spielen mit Publikum, Versorgungsequipment und geggebenenfalls TV-Übertragungstechnik wird das Fössebad in Zukunft vor allem an Wochenenden belegt sein.

Dauerhaft ist das Fössebad als Ausweich für die Wettkämpfe des Stadionbads vorgesehen, das auch nach der Sanierung konstruktiv nicht mehr den heutigen Wettkampfansprüchen entspricht. Die Option, auf die Wiese hinausgehen zu können oder eine größere Öffnung zur Wiese hin zu planen, bringt Sport und Erholung in Konkurrenz und ersetzt kein Freibad. Für den Stadtbezirk Linden-Limmer ist die teure Offerte eines ambitionierten Wettkampfbades wie ein glitzerner Sportwagen in dem keine Familie Platz findet.

Daraus leitet sich das erste zentrale Argument ab, ein Freibad sei grundsätzlich sehr teuer. Dabei hatte das mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Planungsbüro Krieger am 9.5.2016 mitgeteilt, ein Bad mit Freibad hätte deutlich mehr Besucher/nnen zu erwarten und durch die Kombination Hallen- und Freibad könne auch das Hallenbad profitieren. Auch eine Sauna könne am Standort Linden wirtschaftlich betrieben werden. Über diese Empfehlungen hat sich die Stadt Hannover hinweggesetzt, da der Kostentreiber Sportbad nicht auch noch Anfangsinvestitionen in Freibad und Sauna zulässt. Insgesamt lässt sich das Projekt nur mit ÖPP-Geldern finanzieren, also einer Kooperation mit privaten Unternehmen, bei der die Investitionen nicht in der Errichtungsphase den Haushalt und die knappen Personalkapazitäten belasten, sondern erst durch Rückmietung in den nächsten Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund ist es nochmals schwerer zu vermitteln, weshalb unsere Kinder auf ein Freibad am Fössebad verzichten müssen. Denn sie sind es, die später als Erwachsene die Kosten nachfinanzieren müssen. Kein Freibad kostet also auch.

Das zweite zentrale Argument, Hannover sei mit Freibadwasserflächen überversorgt, wird nur für das Fössebad eingebracht, nicht für das Misburger Bad. Die Stadt Hannover legt für das Misburger Bad andere Maßstäbe an. Im mit 33.000 Einwohner/innen wesentlich kleineren Stadtbezirk Misburg-Anderten werden 960 Quadratmeter Freibadwasserfläche saniert. Am Rande des Stadtbezirks Linden-Limmer mit 45.000 Einwohner/innen (ohne Neubaugebiet Wasserstadt) gibt es zwar das Freibad Limmer mit 1406 Quadratmetern Wasserfläche, allerdings werden beide Bäder auch von den westlich gelegenen angrenzenden Stadtteilen Ahlem und Davenstedt mit 21.000 Einwohner/innen besucht. Insgesamt wird bei der geplanten Neuverteilung von Freibadwasserflächen in Hannover eine Disproportionierung deutlich. In der nordöstlichen Hälfte der Stadt Hannover mit den Stadtbezirken Misburg-Anderten, Buchholz-Kleefeld, Bothfeld-Vahrenheide, Vahrenwald-List, Nord und Herrenhausen-Stöcken und insgesamt 267.000 Einwohner/innen stehen in 5 Freibädern 9.199 Quadratmeter Freibadwasserfläche zur Verfügung, während in der südwestlichen Hälfte Hannovers in nur 2 Freibädern 3.411 Quadratmeter für 271.000 Menschen ausreichen müssen (alle Zahlen 1.1.2016).

Nun mag man einwenden, es seien im Süden und Westen außerhalb der Stadtgrenzen ja noch Bäder zu erreichen, dazu seien Freibadestellen einzuberechnen und schließlich die Stadt nicht zweigeteilt. Das stimmt sicherlich und auch ist eine schematische Darstellung immer eine Frage der Grenzziehung, doch die hälftige Teilung in den Nordosten und den Südwesten der Stadt zeigt eine deutliche Assymmetrie. Diese Ungleichheit gibt es auch bei anderen Themen und sollte uns zu denken geben.

Ich hatte bereits an anderer Stelle in diesem blog darauf hingewiesen, dass von 125 Straßenbahnkilometern der üstra nur 17 westlich von Ihme und Leine verlaufen, auch wenn demnächst durch die Anbindung nach Hemmingen ein paar Kilometer Gleis dazu kommen. Davenstedt im Westen Lindens ist der letzte Stadtteil Hannovers vollständig ohne Stadtbahn- und S-Bahnanschluss. Auch wird eine Diskussion derzeit zu den Betreunungsquoten in den Kindertagesstätten geführt, die besonders in den westlich gelegenen Stadtbezirken Ricklingen und Ahlem-Davenstedt-Badenstedt und dort in einigen Stadtteilen im Stadtvergleich eklatant niedrig ist (vgl. Neue Presse vom 25.3.2017). Es gibt zu denken, dass sich genau in diesem Cluster die Stadtteile mit der geringsten Gymnasialempfehlungsquote befinden und die Stadtbezirke Linden-Limmer mit 20,9 Prozent und Ricklingen mit 20,4 Prozent Transferlesitungsquote traurige Spitzenreiter der hannoverschen Stadtbezirke sind.

Zeit ist noch umzusteuern und den Blick auf den Bedarf zu lenken. So schön und wichtig ein Sportbad für den Vereins- und Spitzensport auch sein mag.

Weshalb es richtig ist, Halim Dener einen Ort zu geben

Halim Dener soll einen Ort des Gedenkens erhalten. Ein Platz im Stadtteil Linden-Nord. Was ist daran so kontrovers? Weshalb kommt Hannover mit dem Tod Halim Deners nicht zurecht? Der Reihe nach.

Halim Dener, ein 16 Jahre alter kurdischer Jugendlicher, war nur zwei Wochen in Hannover. Er lebte unter falschem Namen in einer Kleinstadt nahe Hannovers. Das Vorgehen der türkischen Militärs hatte Halim Dener seiner Heimat beraubt. Allein kam er als Jugendlicher nach Deutschland, dem Land in dem viele Kurden leben, dem Land, das Sicherheit bieten konnte. Mit anderen Kurden versuchte er, sich in Hannover für die Rechte der Kurden einzusetzen, mit ihnen klebte er am 30. Juni 1994 am Steintorplatz in Hannover Plakate für die seit 1993 verbotene Nationale Befreiungsfront Kurdistans, einer Organisation der PKK. Ein Polizist in Zivil entdeckt den 16-Jährigen, in Folge eines bis heute unklaren Gerangels wird Halim Dener aus nächster Entfernung von hinten tödlich in den Rücken geschossen.

Der Polizist, dem nach eigener Angabe die Waffe auf den Boden fiel und sich beim Aufheben löste, wurde freigesprochen. Die genaueren Umstände konnten nicht geklärt werden und damit auch nicht die Frage, weshalb ein 16-Jähriger beim Plakate-Kleben von zivilen bewaffneten und offensichtlich überforderten SEK-Beamten verfolgt wird und sterben muss. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung seinerzeit dazu: „Wenn SEK-Beamte mit der Verfolgung eines unbewaffneten 16-Jährigen hoffnungslos überfordert sind, dann sollte der Bürger künftig in Deckung gehen, wenn die angeblich so hochqualifizierten Spezialeinsatzkommandos unterwegs sind.“

Auch am außenpolitischem Fingerspitzengefühl mangelt es. Das Verbot der PKK und seiner Organisationen im Jahr 1994 erlebt heute eine Wiederkehr. Gerade hat das Innenministerium im März dieses Jahres 33 kurdische Symbole verboten, darunter die international anerkannte gegen den IS gerichtete Bewegung YPG. Damit sind Kurden in Deutschland ihrer Symbolik vollständig beraubt. Deutschland stellt sich kompromisslos hinter die Forderung der türkischenen Regierung, mit harter Hand gegen Kurden vorzugehen. Und das in einer Zeit, in der sich die Bewertung des türkischen Regimes verschiebt und die Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlichen, in dem der türkische Staat wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und der Zerstörung ganzer Städte im kurdischen Südosten der Türkei angeprangert wird.

Die öffentliche Sicht auf die türkische Regierung und den Präsidenten der Türkei hat sich inzwischen deutlich gewandelt. Damit tritt auch das Schicksal der Kurden in ein anderes Licht. Inzwischen setzen sich Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken für verfolgte und bedrängte Politiker/innen der prokurdischen demokratischen Partei HDP ein, einer Partei, die sich gegen die grundsätzliche Terrorismusunterstellung gegenüber der PKK ausspricht.

Halim Dener steht auch heute noch als Symbol einer ungerechten Politik, die bis in die Diaspora hinein alles Andersdenkende verfolgt. Vor allem Linke und Linksautonome haben das Schicksal des jungen Kurden als dieses Symbol angenommen. Die Auseinandersetzungen trafen auch unsere Stadt, in der „zufällig“ Halim Dener strandete und für immer blieb. Aber auch wer sich für Vermittlung einsetzte, wurde heftig attackiert. So der damalige Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, den die türkische regierungsnahe Zeitung Hürriyet als „Terroristenwerkzeug“ verunglimpfte. Mit dieser Erfahrung im Rücken beziehen sich die öffentlich geäußerten Bedenken im Vorfeld einer Platzbenennung nach Halim Dener auch zum größten Teil auf das mögliche Wiederaufflammen des Konflikts.

Nun ist Angst zumeist ein schlechter Ratgeber und führt im Fall eines verweigerten Gedenkens eher zu einer Verlängerung und Zuspitzung der Auseinandersetzungen. Ein Ort des Gedenkens ist auch ein Ort des Zurruhekommens. In Hannover leben rund 10.000 Kurden hauptsächlich aus der Türkei, aber auch aus dem Iran, dem Irak und aus Sysrien seit vielen Jahren friedlich unter und mit uns. Der Stadtbezirk, in dem mit geschätzt 1.700 die meisten Kurden leben, ist der Stadtbezirk Linden-Limmer. Die meisten davon in dem vielleicht vielfältigsten Kiez, in Linden-Nord. Ein Platz mitten in Linden-Nord ist ein angemessener Ort für das Gedenken an Halim Dener, eine schrittweise Befriedung einer Wunde in unserer Stadtgeschichte und auch ein Aufmerksammachen auf die kurdischstämmigen Menschen, die die Vielfalt unserer Stadt bereichern.

Politisch setzen sich Grüne, Linke, Piraten und die Partei für den Gedenkort ein, zivilgesellschaftlich sind es Gastwirte, eine Buchhandlung und viele Privatpersonen.

Die Worte des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler stehen stellvertretend für eine bunte Solidarität: „Ich freue mich sehr darüber, dass nun der Bezirksrat in Linden-Limmer über einen Ort des Gedenkens und der Erinnerung an Halim Dener diskutieren wird. Mein großer Dank gilt den engagierten Initiativen aus der hannoverschen Zivilgesellschaft, die seit Jahren auf dieses wichtige Thema aufmerksam machen. Der gewaltsame Tod von Halim Dener gehört zur Geschichte dieser Stadt. Halim Dener lebte in Hannover und er wurde hier bei einem Polizeieinsatz erschossen. Ein Gedenkort für Halim Dener ist aus meiner Sicht in Hannover überfällig. Das wäre ein wichtiges Signal an die vielen Initiativen und ein Zeichen der Anerkennung für die Familie von Halim Dener.“

Der Martin-Schulz-Effekt verändert die politische Landschaft in Kommune und Bund

Innerhalb von zwei Wochen hat Martin Schulz die SPD von 21 auf 31 Prozent katapultiert. Das ist einmalig in der Geschichte der Wahlforschung. Ausgerechnet die Sonntagfrage, die wöchentliche Pein aller Sozialdemokraten, flackert tiefrot. Plötzlich entrücktes Staunen bei der SPD, gelähmte Union, falsch aufgestellte Grüne, Abwehrreflexe bei der Linken. Was ist da in kürzester Zeit passiert?

Ein Blick auf die Wahlergebnisse des den stärksten sozialen Veränderungen unterworfenen Stadtbezirkes der Landeshauptstadt Hannover zeigt das Ausbluten der Volksparteien anschaulich (siehe Abbildung). Die SPD kommt im angestammten Arbeiterquartier Linden-Limmer bei den vergangenen Kommunalwahlen nur noch auf 24,5 Prozent. 1972 lag sie bei 72,7 Prozent, 2001 immerhin noch bei 42,5 Prozent. Nahezu alle anderen Parteien haben von den Stimmverlusten der SPD profitiert. Nur die CDU nicht, die im roten Linden allerdings nie eine übergeordnete Rolle spielte.

Nun hat sich auch die Bevölkerungsstruktur im Stadtbezirk Linden-Limmer in der Transformationsphase von Industrie- und Gastarbeiterstadtteil hin zu einem jugen und studentisch geprägten Szenequartier erheblich geändert. Allerdings nicht in der Geschwindigkeit, wie die SPD Sympathien verloren hat. Wer sind diese Menschen, die sich von der SPD abgewandt haben? Was denken sie anders als die Partei handelt?

Die Rhetorik von Martin Schulz gibt eine erste Antwort. Sie ist emotional aufgeladen und geht direkt in die sozialdemokratische Seele. Sie impliziert alle Verluste und Traumata der vergangenen Jahrzehnte. Die unbefangene und unbelastete Figur Schulz wirkt beinahe wie ein Avatar einer Hollywoodinszenierung. Er hätte, gäbe es ihn nicht, erfunden werden müssen als Heilsbringer, der aus der Ferne eilend der vom Kurs abgekommenen SPD wieder ein richtungsweisender Steuermann sein will.

Er spricht zu den „hart arbeitenden Menschen“, „die den Laden am Laufen halten“, „die von der Pike auf gelernt haben“, „die sich an die Regeln halten“, „den Handwerkern, Bandarbeitern und Kreativen“, die „stolz auf ihre Lebensleistung sein können“. Er „spürt die Hoffnungen und Ängste“, hat „Empathie für die Menschen“ und „Respekt vor ihrer Lebensleistung“.

Er grenzt sich von der „Diktatur der Finanzmärkte“ ab, will „Steuergerechtigkeit“ „für den kleinen Bäckerladen“ und gegen die „globalen Kaffeekonzerne,“ „für die Sanierung von Schulen statt von Banken“. Eben weil es so viele „prekäre Arbeitsplätze“ gibt, weil „persönliche Defizite“ zum Nachteil werden und weil „Steuern ungerecht verteilt sind“, deshalb „reicht es kaum zur Miete.“ Schulz will den Menschen „Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Respekt“ zurückgeben. Alle Metaphern sind ausgelotet, sprechen Herz und Verstand an. Es wirkt deshalb auch umsetzbar, weil das Versprechen noch greifbar ist, eine Art ursozialdemokratisches Grundrezept (alle Zitate aus der Antrittsrede von Martin Schulz am 29.1.2017).

Das ist das Narrativ einer untergegangenen Sozialdemokratie, das die Prognosen durch die Decke gehen lässt. Es ist keine Momentaufnahme, sondern eine nachholende Bewegung, die auf eine sehnliche Erwartungshaltung trifft. Der zurückgetretene Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat das in den letzten Monaten sehr eindrücklich gespürt. Sein Gespür, seine Spin-Doktors und zwei interne Meinungsumfragen haben ihm die Augen geöffnet. Erst mit der Option Martin Schulz wird der SPD deutlich, an was es ihr seit langem mangelt. Sie hat zwanzig Jahre lang Politik an der Kerngruppe der eigenen Wählerschaft vorbei betrieben, sie ist falschen Interessen und Prämissen eines durchregelten und blutlosen Regierungsbetriebes mit Beratern, Lobbyisten und selbstreferenziellen Systemen gefolgt, hat den eigenen Kompass verloren. Zwei Parteien sind aus dem Fleisch der SPD erfolgreich dauerhaft hervorgegangen, Grüne und Linke. Ursachenforschung Fehlanzeige.

Der unverstellte Blick auf die Wählerwanderungsbewegungen zeigt Erstaunliches (siehe Abbildung). Nehmen wir die vergangene Bundestagswahl und schauen wir uns an, mit welchen Wählerschüben der letzten zwanzig Jahre die Parteien ihr Ergebnis erzielt haben. Dazu benötigen wir nicht nur den Blick auf die einzelnen Parteien sondern auch auf die Nichtwähler als relative Größen zueinander. Dementsprechend kleiner fallen die Wahlergebnisse der Parteien aus. Die SPD beispielsweise konnte absolut betrachtet lediglich 18 Prozent aller Wahlberechtigten auf sich vereinigen, das entspricht bei 75,5 Prozent Wahlbeteiligung den errungenen 25,7 Prozent Stimmenanteilen.

Wenn wir nun die Wählerwanderungen der letzten sechs Wahlen seit 1994 aufaddieren, zeigt sich, wie verschwenderisch die SPD ihre Stimmen auf nahezu alle anderen Parteien und auf die Nichtwähler verteilt hat. Während über die vergangenen zwanzig Jahre bis auf die SPD alle Parteien durch Verlagerungen von Wähleranteilen ihr Wählerprofil transformieren konnten, häutete sich die SPD bis zur Unkenntlichkeit, ohne auf der anderen Seite von irgendwem profitieren zu können. Die SPD hat sozusagen über Jahre am Markt vorbei investiert. Die Union hat sich 2,6 Prozentpunkte Marktanteile einverleibt, immerhin rund 1,6 Millionen ehemalige SPD-Stimmen. Die Linke hat mit 2,4 Prozentpunkten sozialdemokratischem Wanderungsgewinn unglaublich profitiert, gemessen an ihrer Gesamtgröße. Die Grünen konnten bei verhältnismäßig schwachem Wahlergebnis 2013 immerhin 0,9 Prozentpunkte an saldiertem Ertrag der SPD für sich verbuchen. Das sind in der Summe in zwei Dekaden rund 600.000 von der SPD gewonnene Stimmen.

Neben der Verschiebung der Stimmenanteile sind zudem 2,1 Prozentpunkte absolute Wählerstimmen als Kundschaft vollständig an die Nichtwähler verloren gegangen. Das Nichtwählerlager wurde über die Jahre maßgeblich von der SPD bedient. Das Bild SPD wirkt wie eine Zentrifuge, die den letzten Saft aus der Masse der Volkspartei herausgedrückt hat. Auf eine Wahl mit 70 bis 75 Prozent Wahlbeteiligung hochgerechnet wären das rund 12 Prozentpunkte an Wählerstimmen, in etwa die Summe, die die Wahlvorhersage derzeit an Zugewinn ausweist .

Der Kanzlerkandidat Schulz scheint wie eine Art ungedeckter Scheck auf einen Richtungswechsel zu wirken. Während alles bisherige Marketing der SPD entweder falsch, unglaubwürdig oder von belastetem Personal vorgebracht wurde, scheint Schulz genau jene Eigenschaften in seiner Person zu bündeln, die wie ein Gegengift gegen diejenigen Kräfte zu wirken scheint, die die Wähler über etliche Wahlen zu anderen Parteien getrieben haben.

Man könnte meinen, dem Kandidaten flögen die Herzen nur so zu. Nein, es ist nicht allein die offensichtliche Liebeserklärung des Menschenfängers Schulz. Auf ihm lastet nun die Erwartungshaltung eines nachhaltigen Politikwechsels. Dazu gehören alle Trophäen, die die gebeutelte SPD-Wählerseele über lange Jahre entbehren musste. Die Kanzlerschaft, die Versöhnung mit der abgehängten Arbeitnehmermitte, der Schulterschluss zu den progressiven Kräften der Linkspartei und der Grünen, die gewerkschaftliche Kampfbereitschaft, der Gestaltungswille, die Einbindung der kulturellen und bildungsbürgerlichen Eliten, die Authentizität und Integrität von Politik.

Der Aufbruch erinnert an die frühen Brandt-Jahre, dem „Mehr-Demokratie-wagen“ nach der bleiernen Adenauer-Zeit. Es ist dieses Verlangen nach „Mehr-Gerechtigkeit-wagen“. Aber auch das „Wir zuerst“, die Bewältigung von jahrelanger Demütigung, auch die Einbindung des enttäuscht-autoritären Flügels. Die Öffnung der AfD nach rechts treibt längst Wähler zurück, der „Unverbrauchte“ kommt da gelegen. Das ist der unfassbare Möglichkeitsrahmen. All das steckt in dem Aufbegehren der von der SPD Vergessenen. Sie haben das schmale Instrument der Meinungsforschung genutzt, ihre Erwartung in genau jenem Zeitfenster zu formulieren, das es bedarf, um allen Parteien die Frage nach der eigenen Erdung im Wahlvolk zu stellen.

Das Rückkehrsignal geht von denjenigen aus, die in den gesellschaftspolitischen Lagern überwintern. Das Spiel ist keineswegs beliebig volatil. Jede Bewegung schafft eine Gegenbewegung, in denen sich die sozialen Milieus (Vester) ganz genau die Konsequenzen ihres Handelns überlegen. Die Handlungsreichweite, sprich das Wahlverhalten, orientiert sich jedoch an den Lageridentitäten, den Familien, den Peers, den Berufserfahrungen. Innerhalb dieses Spektrums ist das Wahlvolk außerordentlich mündig und in der Lage, den gesellschaftlichen und auch persönlichen Ertrag seines Handelns zu bewerten. Die Lager werden vor dem Hintergrund des jetzt erstmals wieder möglich gewordenen Politikwechsel wieder enger zusammenrücken, die Zeit der Stimmen-Experimente ist vorbei. Eine Leihstimme an die in der Wolle gefärbte Merkel-CDU ist für das progressive Lager ebenso eine verlorene Stimme wie eine plötzlich in Ferne gerückte Schwarz-Grün-Option.

Deshalb ist die Momentaufnahme auch dann schnell wieder vergänglich, wenn die Reaktion des gesamten Parteiengefüges folgt. Darin liegt vielleicht die interessanteste Frage. Gelingt es den Parteien, die Botschaft der Wahlumfragen zu lesen und Schlüsse für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu ziehen. Welche Steuergrenzen sollen zwischen Zahlern und Empfängern gezogen werden? Ist es gerecht, dem Nachwuchs des besserverdienenden Facharbeiters kostenlos Kita und Fahrschein zu subventionieren? Wird die Schuldenbremse zum Abbau von Sanierungsstau angetastet? Wer trägt die Kosten für Rentensicherheit? Wie wird HartzIV geheilt? Zeit zum Umsteuern bleibt wenig, auch für die SPD. Denn auch sie wurde vom einsamen Handeln ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Gabriel überrascht. Jetzt das Fell des Bären im virtuellen Siegestaumel verteilen zu wollen, würde den Blick auf die Botschaft der Willigen verstellen. Der Kandidat ist gut beraten, sich den Erfolg erst einmal genüsslich auf der Zunge zergehen zu lassen und dann die Inhalte nachzuschieben, die die SPD mutmaßlich nicht als Plan B in der Schublade hat. Sonst ist die Hoffnung schnell wieder begraben und „Genosse Trend“ vergeht in der Sonntagsfrage wie der Geist in Aladins wundersamer Wunderlampe.

Sind Verkehrsunfälle nötig? Eine Vision Zero für Hannover

Vision Zero heißt, keine Schwerverletzten und keine Toten mehr im Straßenverkehr. Warum sollte das nicht auch Ziel von Verkehrspolitik in Hannover sein? In den Städten Garbsen und Lüneburg gab es in den vergangenen sieben Jahren fünf Jahre keine Verkehrstote (www.dekra-vision-zero.com/map). Warum nicht auch in Hannover? Die Kostbarkeit eines unversehrten Lebens genießt in den meisten Lebensbereichen höchste Priorität. Aber im Straßenverkehr rechnen wir wie selbstverständlich mit dem Schlimmsten. Fast täglich melden die örtlichen Zeitungen durch Straßenverkehr Verletzte in Hannover. Kinder werden nicht mehr allein zur Schule gelassen, Fahrradfahrer setzen Helme auf, da sie damit rechnen, vom Auto angefahren zu werden. Helme, Warnwesten, Warnkragen, Protektoren, Airbagjacken und Leucht-Kleidung sind ein Wachstumsmarkt geworden.

Vision Zero ist die Abkehr von der Konkurrenz der Mobilitätsteilnehmer, von der Aufrüstung im Straßenverkehr. Durch Vision Zero wird der städtische Verkehrsraum angstbefreit. Für das Erreichen dieses Ziels brauchen wir Verbündete für den Gedanken, dass Verletzte und Tote kein Normalfall sein müssen. Schweden setzt sich dieses Ziel bereits seit 1997 und weist heute in Relation zur Bevölkerung die wenigsten Verkehrstoten in Europa auf (www.citylab.com/commute/2014/11/the-swedish-approach-to-road-safety-the-accident-is-not-the-major-problem/382995/).

Dem Umdenken geht ein Verständnis für sinnvolle Maßnahmen voran. Für den Einzelnen gilt es, das eigene Verkehrsverhalten zu überdenken, Stress abzubauen, Aggression zu reflektieren, Wegestrecken neu zu kalkulieren, alternative Fortbewegung in Betracht zu ziehen, beispielsweise auf Carsharing, Öffis oder Fahrrad umzusteigen. Für die öffentliche Hand geht es daraum, die schwächeren Verkehrsteilnehmer vor denjenigen zu schützen, die sie gefährden. Eine Maßnahme sind Radarkontrollen, um Raser zumindest über den Geldbeutel und letztlich auch vor Gericht auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von ihrem Verhalten ausgeht. Auf Höhe des Döhrener Turms beispielsweise hat es stadteinwärts auf der Hildesheimer Straße in einer kleinen Kurve nach einer langen Geraden viele schreckliche Unfälle gegeben. Die Installation eines Blitzgeräts führte zu einem Rückgang der Unfallzahlen, sozusagen eine lebensrettende Entscheidung. In Hannover sollen nun drei weitere mobile Blitzer für Unfallschwerpunkte angeschafft werden. Diese Entscheidung ist ein Baustein auf einem langen Weg Menschen vor schwerem Unglück zu schützen.

Es wäre wünschenswert, wenn die Entwicklung von Sicherheitsorten breite Rückendeckung erführe. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2017 heißt es jedoch, Blitzer seien eine „Mehrbelastung von Autofahrern.“ Es ist vollkommen unverständlich, weshalb die größte Zeitung Hannovers sich gegen Sicherheitsmaßnahmen stellt. Wenn ein Ladendieb bestraft wird, heißt es auch nicht, das sei eine „Mehrbelastung von Supermarktkunden“. Bei Knöllchen gegen illegales Parken wurde jüngst eine ähnliche Empörung geschürt. Am 22.12.2016 fordert die HAZ im Kommentar „Information statt Strafe“. Gilt das auch für Schwarzfahrer: „Wer nicht mitbekommt, dass Beförderung etwas kostet, kann ruhig kostenlos Straßenbahn fahren“. In Bezug auf Recht und Ordnung wird hier mit zweierlei Maß gerechnet.

In Hannover ist hohe Geschwindigkeit und Falschparken immer noch ein Kavaliersdelikt. Die Polizei ist da schon weiter. Sie hat im Runden Tisch Radverkehr den Zusammenhang von Fehlverhalten und Verkehrsgefährdung aufgezeigt. Wenn Straßenecken und Bürgersteige systematisch zugeparkt, Zebrastreifen ignoriert, Beschleunigungstests in der Innenstadt gefahren, Wohnstraßen als schnelle Abkürzungen genutzt, gefährliche Überholmanöver riskiert, Kinder nicht angeschnallt, Verkehrsschilder wissentlich missachtet werden, steigt in der Summe das Unfallrisiko vor allem für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Trauriges Ergebnis: Hannover findet sich in den Unfallstatistiken über viele Jahre auf den hinteren Rängen. Vor allem bei Unfällen, bei denen Kinder verletzt werden.

Dabei ist das alles seit Jahren bekannt, der Zustand „alarmierend, weil Hannover in der Vergangenheit bei der Zahl der Kinderunfälle im bundesweiten Vergleich nicht besonders gut abgeschnitten hat. Im Jahr 2008 hatte die Bundesanstalt für Straßenwesen den sogenannten Kinderunfallatlas veröffentlicht. Dieser Studie zufolge war die Gefahr für Kinder, in Hannover Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden 1,5-mal so hoch wie in Leipzig, München oder Nürnberg.“ (HAZ vom 7.3.2014).

Raser und Eckenparker sind ganz reale Gefährder, die Leid über andere Menschen bringen. Fürsprecher verlängern dieses Leid. Es ist Zeit für ein Umdenken. Bauliche Maßnahmen werden über einen langen Zeitraum auf das Ziel Vision Zero ausgerichtet werden. Auch wird die Diskussion um Geschwindigkeitsregulierungen umfassender geführt werden müssen. Weniger die Absenkung der Durchschnittsgeschwindigkeit als die Anpassung der Höchstgeschwindigkeit bzw. die Kontrolle bestehender Vorschriften werden die Debatte bestimmen. Ansonsten verpasst Hannover eine Entwicklung, die längst in anderen Städten Fahrt aufnimmt. Für die Zielstellung von Stadtentwicklung ist die Unversehrtheit von Leib und Leben ein wesentlicher Schlüssel.

Leermietung – Herr Treumann* verliert seine Wohnung

„Ich lebe seit 2007 in einer Vierzimmerwohnung in der Lenaustraße, mitten in Hannover. Ich teile mir die Wohnung mit einem Bekannten. Jeder von uns hat einen separaten Mietvertrag über 40 Quadratmeter. Jeder von uns zahlt dafür 210 Euro Kaltmiete. Dazu kommen jeweils 50 Euro für Nebenkosten. Das sind 5,25 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Alles günstig und einfach. Der Vermieter war korrekt und ich war immer pünktlich mit der Miete.

Jetzt kam am 10. August 2016 ein Schreiben einer Verwaltungsgesellschaft, dass das Haus verkauft worden sei. Ich bräuchte mir keine Sorgen zu machen, alles bleibe wie es ist. Doch bereits am 1. September 2016 flatterte mir eine Kündigung ins Haus. Ich soll zum 31. Mai 2017 ausziehen. Es sei eine ordentliche Kündigung, weil das Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung verhindere. Der Eigentümer wolle für Beherbungen kleinere Wohnungen erstellen. Beherbungen sind wohl Ferienwohnungen. Ich behindere sozusagen sein Vorhaben und müsse nun ausziehen. Eine so genannte Verwertungskündigung, die sich auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2011 beruft. Ich habe mich an einen Rechtsanwalt gewandt, der der Kündigung widersprochen hat. Es sei ja wohl kein Grund, wegen wirtschaftlicher Interessen einem Mieter zu kündigen.

Mieterprotest gegen „Verwertungskündigungen“ und Leermietung in Frankfurt Ostend

Es haben alle Mietparteien in unserem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus so eine Kündigung erhalten. Dazu noch das Hinterhaus. Zwei Mietparteien über mir sind bereits ausgezogen. Einer hat sich umgehend vor Gericht gewehrt. Das war sehr mutig, vor allem. weil er krankheitsbedingt bereits Medikamente nehmen musste. Die Sache hat ihn aber dann so belastet, dass er eines nachts einen Müllcontainer mit Benzin übergossen und angezündet hat. Das Haus hat nichts abbekommen, er wurde aber in eine geschlossene Abteilung gebracht. Da war die Wohnung schneller als gedacht für die Umbaumaßnahmen frei.

Der Vermieter hat in der Mansarde nun alles entkernt. Dafür wird tageweise Gas und Strom abgestellt. Jetzt in der Übergangszeit geht das noch, aber dem Winter sehe ich mit großer Sorge entgegen. Auch gaube ich, dass die Baumaschinen über den Hausstromanschluss laufen. Ich weiß nicht, ob das erlaubt ist und habe Sorge, die Kosten dafür bezahlen zu müssen. So ein Bauschild gibt es ja auch nicht und die Handwerker sehen komisch aus. Einer hat nur eine Kombizange, die Autos keine Firmennamen.

Seit ich selbst zum Rechtsanwalt gegangen bin, fangen jetzt so seltsame Sachen an. Einmal kam einer mitten in der Nacht und hat einfach eine Wand umgerissen. Das hat unglaublich gescheppert und durch die Entkernung der Mansarde hat sich auch irgendwie die Decke unserer Wohnung bewegt. Der Vermieter zerstört das Haus von oben her. Ein anderes mal hat er in der Mansarde die Heizkörper abgerissen und den Boiler auf dem Boden zerschellt. Dadurch entstand eine Kettenreaktion. Erst lief das rostige Heizungswasser an verschiedenen Zimmerdecken in unsere Wohnung. Anschließend füllte sich die abgehängte Decke in unserem Arbeitszimmer mit dem Boilerwasser und platzte über dem Fenster zur Straße auf. Mit dem Wasser fielen Steine ins Zimmer. Sie schlugen den auf Kipp gestellten Fensterrahmen aus seiner Fassung, ein Stein knallte auf ein parkendes Fahrzeug und über zwanzig Gesteinsbrocken aus der Geschossdecke und vom Estrich der Mansardwohnung liegen nun im Arbeitszimmer.

Die Steine hätten auch meinen Mitbewohner oder mich erschlagen können. In der ganzen Wohnung ist Staub von dem Einschlag. Der morsche große Deckenbalken ist jetzt direkt am Außenmauerwerk gebrochen und ein Loch zur Mansarde klafft nun in unserer Wohnung. Nur ein Rauspund klemmt noch auf dem Loch. Das Loch ist groß genug, um bequem in unsere Wohnung einzusteigen. Die Mansarde hat ja keine Tür mehr. Tapeten, Teppich und unsere Laune sind vollkommen hinüber. Das Fenster hängt schief, Kälte kriecht herein. Die Absicht ist klar: Wer sich wehrt, wird mit allen Mitteln fertig gemacht.

Unser Rechtsanwalt hat gesagt, wir sollten mit Mietminderung vorsichtig sein, um unseren Mietschutz nicht zu gefährden. Der Eigentümer hat uns bereits gedroht, andere Saiten aufzuziehen, falls wir etwas von der Miete abziehen. Wir haben uns immer korrekt verhalten, immer pünktlich die Miete und Nebenkosten gezahlt. Und jetzt so etwas. Unsere Wohnung ist eigentlich nicht mehr bewohnbar. Das zehrt an den Nerven, denn ich finde trotz intensiver Suche nichts anderes, höchstens vielleicht draußen in Stöcken. Ich habe doch hier meinen Freundeskreis.

Auswahl von 347 Ferienwohnungs-Angeboten in Hannover-Mitte und Linden-Limmer am 27.11.2016

Hier in der Straße wird ein Haus nach dem nächsten in Ferienwohnungen und Handwerkerbeherbungen umgewandelt. Erst das Nachbarhaus, dann das daneben, jetzt unseres. Am Nachbarhaus ist nur noch ein Tastenfeld am Hauseingang über das man anonym seine bestellte Wohnung öffnen kann. Das sind so kleine Apartments, sehr hellhörig. Bei Messen wird nur an Männer vermietet, warum weiß ich nicht. Wie die überhaupt eine Baugenehmigung für die Aufteilung bekommen haben? Das ist doch Zweckentfremdung und planungsrechtlich gar nicht zulässig. Ich glaube, dass sind mafiöse Strukturen, Baumafia oder sowas. So wie die arbeiten, glaube ich nicht, dass die den ganzen Hotelkrams beachten, Brandschutz und so.

Ich habe gehört, auch in Linden und der Nordstadt entstehen solche kommerziellen Ferienwohnungen. Darf denn demnächst in der Lenaustraße niemand mehr als normaler Mieter wohnen? Da muss die Stadt doch was dagegen machen. Ich bin zwar nicht wohlhabend, habe aber doch auch meine Rechte. Das habe ich mir nicht vorstellen können, in so etwas mal hineinzugeraten.“

Interview: Daniel Gardemin 11/2016
*Name geändert

Willkommen Jawad in Linden!

Helft Jawad einen Führerschein für seine Ausbildung zu finanzieren
Spendenaufruf für geflüchteten Jugendlichen aus Afghanistan

Als 15-Jähriger hat sich Jawad auf die Flucht nach Europa gemacht. Zusammen mit einem 16-Jährigen und einem 9-Jährigen war er fast zwei Jahre unterwegs, bis die drei im Sommer 2014 Deutschland erreichten.
Die Anfangszeit in Hannover war nicht leicht, zumal in fremder Umgebung, fernab von seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder, den er vermisst. Doch mit viel Beharrlichkeit, seiner freundlichen Art und seinem Ehrgeiz fand er Freunde in Hannover und begann, sich eine Zukunftsperspektive zu erarbeiten. Als unbegleiteter Minderjähriger wohnte Jawad zunächst bei bed-by-night und dann in einer Wohngruppe und besuchte schließlich die BBS 6 in Hannover.
Jetzt – zwei Jahre nach seiner Ankunft in Hannover – hat er den Hauptschulabschluss und das B1-Deutsch-Zertifikat in der Tasche und ist nun seit August 2016 stolzer Azubi zum Kfz-Mechatroniker in Hannover-Linden. Voraussetzung für die Ausbildung ist es, parallel zur Ausbildung einen Führerschein zu erwerben. Das Geld hat Jawad – heute 18 Jahre alt – nicht.

Jawad bei der Arbeit
Auto Center Linden am Lindener Hafen
„Die Arbeit macht mir viel Spaß und ich freue mich über das Vertrauen meines Chefs – aber ich brauche für diesen Beruf unbedingt einen Führerschein!“ berichtet er. Wie soll er sonst für seinen Betrieb Fahrzeuge rangieren und überführen? „Jetzt würde ich gerne mit dem Führerschein beginnen, aber ich weiß nicht, wovon ich ihn bezahlen soll“, sagt Jawad. „Mein Ausbildungslohn reicht gerade zum täglichen Leben, aber einen Führerschein kann ich davon nicht bezahlen.“
Was für viele von uns eine Selbstverständlichkeit als Heranwachsende ist, scheint Jawad derzeit als unüberbrückbare Hürde. Und es gibt auch keine institutionelle Hilfe für den Erwerb eines Führerscheins.
Als Patenfamilie unterstützen wir Jawad bereits seit über einem Jahr, bieten ihm Familienanschluss und Behördenhilfe, haben ihm ein WG-Zimmer in Linden vermittelt und freuen uns selbst sehr über den „Familienzuwachs“, können aber die rund 1.500 Euro, die ein Führerschein heute kostet, nicht allein aufbringen.
Unser Apell: Bitte helft/helfen Sie uns mit einer Spende, damit Jawad den beruflich erforderlichen Führerschein machen kann. Jeder Betrag hilft: Ob 5 Euro, 20 Euro oder mehr.
Über diesen Link kann verlässlich, direkt und ohne Abzüge Jawad geholfen werden:
Die Sammelaktion läuft bis zum 31.12.2016
Mit Dank im Namen Jawads und bürgend für die vertrauenswürdige Abwicklung grüßt
Daniel Gardemin

Paradigmenwechsel in der kommunalen Wohnungspolitik?

dav

Neuerscheinung:

Paradigmenwechsel in der kommunalen Wohnungspolitik?
Variationen kommunalisierter Wohnungspolitik im transformierten Wohlfahrtsstaat

Autoren: Barbara Schönig, Dieter Rink, Daniel Gardemin, Andrej Holm

Erschienen in: Barbehön, Marlon/Münch, Sybille: Stadt, lokale Politik, Variation. Annäherung an eine Forschungsagenda, Wiesbaden 2017

Die Frage nach Unterschieden zwischen und Besonderheiten von Städten und ihrer Politik treibt die Lokale Politikforschung seit langem um. Während also die Lokale Politikforschung in empirischer Hinsicht von Analysen (groß-)städtischer Politik dominiert wird, sticht zugleich ins Auge, dass es der deutschen Diskussion vielfach an einer theoretischen Auseinandersetzung mit dem Konzept Stadt mangelt. Gleiches gilt für die analytische Erfassung des Zusammenhangs von Variationen des Städtischen und lokaler Politik. Der Sammelband führt in die drei Leitbegriffe – Stadt, lokale Politik, Variation – ein.

Der Beitrag von Schönig/Rink/Gardemin/Holm geht von der Annahme aus, dass die Transformation nationaler wohlfahrtsstaatlicher Wohnungspolitik zu einer „Kommunalisierung von Wohnungspolitik“ geführt hat und fragt nach den spezifischen Bedingungen und Ausprägungen lokaler Wohnungspolitiken. Infrage steht nicht nur, welche Variationen lokaler Wohnungspolitik sich entdecken lassen, sondern auch, inwieweit die sogenannte „neue Wohnungsfrage“ der 2010er Jahre einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene in Gang setzt. Mit dem Blick auf fünf Städte (Berlin, Dresden, Hannover, Leipzig und München), die jeweils für unterschiedliche Wohnungsmarktentwicklungen und wohnungspolitische Strategien stehen, werden diese Fragen diskutiert.

Variationen des Städtischen – Variationen lokaler Politik

Verlagshinweis: www.springerprofessional.de/paradigmenwechsel-in-der-kommunalen-wohnungspolitik-variationen-/10559900