Autor: Gardemin

Vielfalt

Fußballparties ja, Dauerlärm nein

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Linden freut sich sehr auf die Fußball-WM. Überall wird die WM übertragen, in Gaststätten, auf Hinterhöfen, in Gärten, an und auf Plätzen in Linden. Das war die letzten Weltmeisterschaften so und wird auch in diesem Sommer so sein.

Jetzt will die Stadt neben dem Lindener Marktplatz auch den Küchengarten-Platz für das Public-Viewing freigeben. Einen anderen Platz hatte sie in Hannover nicht gefunden, weil Anwohner sich beschwerten. Jetzt zwei Plätze nebeneinander in Linden bespielen zu wollen, hat einen faden Beigeschmack. Zumal weder Bezirksbürgermeister noch Bezirksrat informiert wurden. Erst sucht die Stadt wochenlang wie Sauerbier einen zentralen Public-Viewing-Platz und entscheidet dann plötzlich über die Köpfe hinweg, die Fußballfans in die Wohnquartiere Lindens zu schicken.

Der Stadtbezirk Linden-Limmer hat im Frühjahr die Verwaltung mit großer Mehrheit aufgefordert, ein Nachtkonzept zur Beruhigung der Partyzonen im Stadtbezirk zu erarbeiten. Dazu gehört die Forderung, nachts Streetworker und Ordnungskräfte deeskalierend auf die Partygäste einwirken zu lassen, so dass der nächtliche Geräuschpegel für die Anwohner/innen erträglicher wird.

Wir – die Grünen im Stadtbezirk Linden-Limmern – fordern die Stadt vor dem Hintergrund des Public-Viewings auf, andere Standorte zu prüfen oder zumindest zwei Teams von Ordnungskräften und Streetworkern für die gesamte WM zusammenzustellen, die bei und nach den Abendspielen von 20 Uhr bis 2 Uhr morgens zwischen Lindener Markt und Limmer Straße für Deeskalation sorgen und als Ansprechpartner für die Anwohner/innen zur Verfügung stehen. Wir müssen ja davon ausgehen, dass die Fußball-Fans nach den Abendspielen nicht sofort ruhig und besonnen wieder nach Hause gehen werden. Und das mehr oder weniger bei über 50 Spielen, die gezeigt werden sollen.

Verkehr

Für Diesel wird es eng auf dem Westschnellweg – Bezirksrat fordert von der Stadt Hannover deutliche Maßnahmen

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Der Bezirksrat Linden-Limmer hat am 25.4.2018 auf Antrag der Grünen einen Beschluss für sauberere Luft am Westschnellweg (B6) gefasst. Die Verwaltung der Stadt Hannover wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, Dieselfahrzeuge am Schnellwegengpass nicht mehr durch das Wohngebiet an der Göttinger Straße fahren zu lassen. Damit hat sich der Bezirksrat deutlich für die Gesundheit der Menschen im Stadtbezirk ausgesprochen. Die Maßnahmen sollen so lange gelten, bis die Werte für Stickstoffdioxid unterhalb der Grenzwerte liegen.

Entgegen den häufig geäußerten Bedenken, Diesel-Fahrzeuge würden bei Streckenunterbrechungen Schleichwege nutzen, gibt es an der Göttinger Straße kaum Ausweichmöglichkeiten. Unter Einbeziehung der ebenfalls sehr stark belasteten Friedrich-Ebert-Straße sowie der Ritter-Brüning-Allee kann ein Maßnahmenpaket die Emissionen erheblich reduzieren helfen. Die Stadt Hannover ist am Zuge, da in Folge von Klageverfahren für ganz Hannover Diesel-Verbote drohen. Der Bundesverkehrsminister der neuen Koalition hat bereits signalisiert, eine Blaue Plakette – die den Kommunen die Reduzierung von Schadstoffen deutlich erleichtern würde – nicht einführen zu wollen.

Der Beschluss im Wortlaut:

Entlastung der Göttinger Straße von Dieselfahrzeugen zum Schutz der Gesundheit der Wohnbevölkerung in Linden-Süd

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, alle Dieselfahrzeuge mit unzulässigem und/oder erhöhtem Stickstoffdioxidausstoß aus dem Wohnstraßenbereich der Göttinger Straße zwischen Fischerhof und Deisterkreisel so lange fernzuhalten, bis die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wieder eingehalten werden.

Begründung

Trotz Tempo 40 und eingeschränkten LKW-Verkehrs, werden seit 16 Jahren die Jahresmittelgrenzwerte von 40 µg/m³ Stickstoffdioxid (NO2) an der Göttinger Straße so deutlich überschritten, dass ernsthafte Gesundheitsgefahren und Einschränkungen der Lebenserwartung für die Bevölkerung an der Göttinger Straße, die der Dauerbelastung des Gases ausgesetzt sind, bestehen. Stickstoffdioxid ruft Entzündungen im Körper hervor, vor allem chronische Bronchienverengungen der Atemwege.

Die Landeshauptstadt Hannover selbst nennt die Ursachen der Grenzwertüberschreitung: „Der Hauptgrund dafür, dass der NO2-Jahresmittelgrenzwert noch nicht eingehalten werden kann, sind die tatsächlichen Emissionen der Diesel-Kfz. Unter Laborbedingungen halten die Fahrzeuge die Grenzwerte zwar ein, die für die jeweiligen Abgasnormen vorgeschrieben sind, im Realbetrieb auf der Straße liegen die Stickoxid(NOX)-Emissionen aber weit über den Grenzwerten. Selbst der Euro 6-Diesel hält den vorgegebenen Grenzwert von 80 mg/km nicht ein. Tests zeigen, dass Diesel-Pkw den Emissionsgrenzwert im Mittel 7-fach, im schlimmsten Fall bis über das 20-fache überschreiten“ (www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Umweltinformation/Luft,-L%C3%A4rm-und-Strahlung/Luftg%C3%BCte,-Luftreinhaltung-und-Luftschadstoffe/Luftreinhalteplanung-f%C3%BCr-Hannover/Aktuelles-zu-Umweltzone-und-Luftqualit%C3%A4t).

Hannover gilt in der öffentlichen Berichterstattung als Kommune, die wenig Maßnahmen ergreift, um die Wohnbevölkerung vor den Auswirkungen von Stickstoffdioxiden und Feinstaub zu schützen. Für gerichtsanhängige Bewertungen haben Maßnahmen, wie die Umleitung von Dieselverkehr, Straßensperrungen oder Umstiegshilfen auf ÖPNV und Radverkehr eine wesentliche Bedeutung.

Verkehr

Verkehrssicherheit für die Kleinsten – Es muss besser werden

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Nachdem ein Siebenjähriger am 12.4.2018 von einer Autofahrerin auf dem Zebrastreifen Deisterstraße schwer verletzt wurde, müssen Polizei und Stadtverwaltung jetzt konsequent die Ursachen benennen und bekämpfen. Es muss deutlich werden, dass Kinder niemals in Gefahr geraten dürfen, wenn sie einen Zebrastreifen oder eine Ampelanlage queren. Nicht in Linden und nicht anderswo.

Wenn die Verwaltung im Masterplan Mobilität 2025 das Ziel Vision Zero ausgibt – also keine Verletzten und Toten im Straßenverkehr mehr – dürfen Verkehrsübertretungen im motorisierten Individualverkehr nicht weiter als Kavaliersdelikte geduldet werden. Wir haben bei einem Ortstermin nach dem Unfalltag Augenzeug/innen und Anwohner der Deisterstraße befragt. Die einhellige Antwort: Tempo 30 wird kaum eingehalten, es wird so gut wie nicht kontrolliert, Autofahrende erzwingen sich die Vorfahrt am Zebrastreifen, durch bauliche Misstände und Falschparker wird die Sicht versperrt. Alle drei Verstöße – erhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsmissachtung und Falschparken – führen in der Summe zur Inkaufnahme von schweren Unfällen. Die Schuldfrage liegt zweifelsohne bei der die Vorschriften übertretenden Autofahrerin. Sie liegt aber auch bei Politik, Polizei und Verwaltung, wenn offensichtliche Gesetzesverstöße tausendfach zugelassen werden. So sagt die Stadtverwaltung in der Ablehnung eines einstimmigen Beschlusses des Bezirksrates Mitte, Falschparker auch nachts zu kontrollieren, „die Kosten stünden außer Verhältnis zu dem zu erwartenden geringen Erfolg“ (HAZ, 30.10.2016). Das ist eine Bankrotterklärung, weil keine anderen Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Die von uns befragten Kinder teilten mit, dass es bereits einen ähnlichen Unfall an dem Zebrastreifen an der Deisterstraße gegeben hätte. Sie und viele andere Anwohner würden den Zebrastreifen mehrmals täglich nutzen, als Schulweg, zu Freunden und zu den Geschäften auf der Deisterstraße.

Polizei und Verwaltung müssen jetzt das Handlungskonzept aus dem Leitbild Radverkehr 2025 zur Vermeidung von Unfällen an Zebrastreifen, Ampelanlagen und bei Rechtsabbiegesituationen konsequent umsetzen. Im Leitbild Radverkehr 2025 heißt es: „Die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet ist zu verbessern, das heißt, die Anzahl der Unfälle im Radverkehr mit Schwerverletzten und Getöteten ist im gleichen Zeitraum zu halbieren.“ Bereits 2015 wurden im Handlungskonzept Radverkehr Unfallursachen herausgestrichen. Dort steht: „Schon jetzt ist aus den Beobachtungen der Polizei klar, dass schlechte Sichtbeziehungen das Unfallrisiko erhöhen. Wir wollen handeln – kurzfristig und öffentlichkeitswirksam“ (Beiträge zur regionalen Entwicklung Nr. 134/2015).

Hannover ist wiederholt Schlusslicht in den Statistiken zu Kinderunfällen im Städtevergleich. Wenn nicht jetzt mit allen Kräften ein Konzept ausgearbeitet wird, das allen Verkehrsteilnehmern Sicherheit an Zebrastreifen, Ampelanlagen und in Rechtsabbiegesituationen ermöglicht, passiert der nächste schwere Unfall wieder unter den gleichen Voraussetzungen. Es müssen konsequent Zebrastreifenvorfahrtsname, Geschwindigkeitsverstöße und Falschparker kontrolliert werden. Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. Sie schaden nicht nur den Unfallopfern, sondern führen zu einer nachhaltigen Verängstigung von Kindern und Eltern. In unserem Stadtteil und in unserer Stadt soll die körperliche Unversehrtheit garantiert sein. Das Überfahren eines Kindes auf einem Zebrastreifen ist ein Tiefpunkt in unserem Stadtteil und unserer Stadt.

Es muss auch baulich etwas passieren. Der Zebrastreifen ist zwar bereits durch abgepollerte Flächen abgesichert, stadtauswärts aber nur wenige Meter, so dass sich durch parkende Autos Sichtbarrieren ergeben. Mindestens ein weiterer Parkplatz ist – wie auf der anderen Straßenseite bereits geschehen – abzupollern. Auch die Installation einer Ampel könnte Abhilfe schaffen, auch wenn es äußerst bedauerlich ist, wenn ein Zebrastreifen keine ausreichende Sicherheit mehr verspricht. Gegebenenfalls wäre der Bau einer Mittelinsel ein Kompromiss, das möge die Verwaltung ausloten. Auch eine Geschwindigkeitsanzeige gehört auf die Deisterstraße.

Immer wieder wird mehr Verkehrserziehung gefordert, das Einhalten von Regeln unseren Kindern systematisch beigebracht. Verkehrserziehung ist sinnvoll, aber vollkommen unabhängig zu behandeln von den eigentlichen Maßnahmen, die zum Schutz unserer Kinder erforderlich sind. Kinder, vor allem Kinder bis 12 Jahre, lassen sich nicht so konditionieren, dass sie in allen Belangen alle Regeln befolgen. Gerade jüngere Kinder müssen aber die Gelegenheit haben, sich in ihrem Wohnumfeld ausprobieren zu dürfen. Und die Deisterstraße führt mitten durch ein Wohngebiet. Dazu bedarf es der besonderen Aufmerksamkeit der erwachsenen Verkehrsteilnehmer. Wenn das nicht geht, sollte lieber überlegt werden, auch Auffrischungskurse für Erwachsene durchzuführen. Im Masterplan Mobilität der Stadt Hannover heißt es: „Die Verkehrssicherheitsarbeit mit Kindern beginnt im Kindergartenalter. Verkehrs- und Schulanfänger werden auf die Gefahren im Verkehr hingewiesen und das richtige Verkehrsverhalten wird geübt.“ Nun hat der Siebenjährige – vielleicht durch die gute Verkerserziehung – alles richtig gemacht und den von Erziehern, Eltern und Polizei empfohlenen Zebrastreifen genommen.

Es sind, falls dieser Einruck entstehen sollte, nicht einzelne Polizist/innen, Politessen oder Verwaltungsangestellte für die Missstände verantwortlich. Es ist ist ein systematischer Fehler, weil Polizei und Verwaltung nicht ausreichend multikausale Ursachenforschung betreiben. Sie beschreiben zwar Teile der Ursachen, bleiben aber in der Behebung an der Oberfläche. Zu der Durchsetzung von Vision Zero gehört es auch, den Konflikt mit den potenziellen Unfallverursachern im Vorfeld von Unfallhergängen einzugehen. Natürlich ist es mühsam und konfliktreich, Parkplätze und andere Sichtbarrieren an Einmündungen weiträumig rückzubauen und gegen Falschparker abzupollern. Noch mühsamer ist es, Falschparker an Einmündungen zu belangen und abzuschleppen, Tag und Nacht. Und das Argument, Abschleppen oder Parkkontrollen in den Nacht- und Morgenstunden seien unverhältnismäßig, verfängt nicht, wenn es um die Sicherheit der Menschen unserer Stadt geht. An jedem Marktplatz wird vor Marktbeginn rigoros abgeschleppt. An Straßenecken, an denen morgens Kinder und Rolli-Fahrer/innen Straßen überqueren gilt diese Rigorosität nicht. Warum nicht? Es drängt sich der Eindruck auf, ökonomische Interessen wie das Funktionieren von Märkten und die Interessen der Parkplatzsuchenden wiegen höher, als die Sicherheit der sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmenden.

Unfallursachenforschung wird natürlich auch bei der Polizei und in der Stadtverwaltung betrieben. Auch Handlungsempfehlungen werden ausgegeben. Es gibt den Ratsbeschluss vom Februar 2018, sicherere Standards für Radwege und Fußgänger einzuführen (www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Radverkehr-in-Hannover-Rat-will-fuer-mehr-Sicherheit-sorgen). Jetzt muss konsequent umgesteuert werden. Auch bedarf es eines die Verwaltung und Polizei durchziehenden Bewusstseins, auf Unfälle mit Kindern, Senioren und anderen sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmern höchste Priorität zu setzen und umfassend tätig zu werden.

In Linden-Süd beispielsweise haben nur 263 von 1000 Menschen/Haushalten ein Auto. Die anderen verzichten auf das Auto, betreiben Carsharing, fahren Rad, gehen zu Fuß, nehmen den ÖPNV. Ihre Interessen gilt es zu berücksichtigen. Vor allem, um ihre und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Auch die unfallverursachenden Verkehrsteilnehmer wollen keine Unfälle machen. Sie tragen ebenfalls oft Jahrzehnte oder ein Leben lang an ihrer Schuld. Hundert Jahre automobile Stadt darf nicht länger Menschenleben und Menschengesundheit zerstören.

Vielfalt

Drucksache 0767/2018: Ein Neuanfang im Ihmezentrum?

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Wer genau hinschaut, merkt bereits seit einiger Zeit die veränderte Perspektive, aus der auf das Ihmezentrum geschaut wird. Es wird nicht mehr ganz so laut Abriss gerufen, erste Pioniere eignen sich Räume in dem großen Betonkomplex an. Das Kulturhauptstadtbüro hat seine Räume ganz oben in einem der Türme gefunden. Das bedeutet Neubewertung. Und nun präsentiert die Stadtverwaltung einen bemerkenswerten Vertrag (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0767-2018) mit dem Eigentümer ‚Intown‘, der 83 Prozent der Großimmobilie hält. Bemerkenswert, weil der Vertrag so überaus zwingend den Eigentümer auf seine eigentliche Funktion verpflichtet, nämlich zu investieren. Wenn aus dem Eigentümer jetzt kein Investor wird, wird die Stadt wieder aussteigen. Es stimmt dann zwar nicht ganz, dass damit kein Schaden ensteht, denn es gehen weitere Jahre verloren. Aber mit so vielen Ausstiegsklauseln hat sich die Stadt – auch nach eigenem Bekunden – noch nie abgesichert. Nach zwei Jahrzehnten des Scheiterns (Links dazu siehe unten) will die Stadt nicht noch einmal mit leeren Händen dastehen. Herausgekommen ist ein Szenario, bei dem der Investor im Kern die Fassade der Erdgeschossebene, das Gebäude Ihmeplatz 5 und einen Teil des Einzelhandels anfassen muss. Das könnte der entscheidende Hebel werden, das gesamte Ihmezentrum umzukrempeln. Geld hat der Eigentümer. Aber will er, kann er, wird er? Nach all den Jahren der Enttäuschungen bleibt der herbe Nachgeschmack des wäre, hätte, wenn.

Heute haben wir also die entscheidende Drucksache verabschiedet. Der Vorgang war insofern alternativlos, als dass im Falle eines Gelingens genau diese Drucksache als entscheidend hervorgehoben werden wird. Im Falle eines Scheiterns wäre der Mehrheitseigentümer verantwortlich. Das hilft dann nicht aber beruhigt etwas.

Für alle, die sich für’s Detail interessieren, hier meine heutigen Fragen an die Verwaltung und die Antworten:

1. Zum Zeitplan

In der Drucksache heißt es, „das Bürogebäude Ihmeplatz 5 wird in der Zeit vom 1.10.2021 bis zum 30.9.2022 umfassend saniert.“ Das sind nur 12 Monate für sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten 27.000 qm Büro- und Archivflächen. Bislang ist der Mehrheitseigentümer nicht durch zügige Umsetzung bekannt geworden. Im Gegenteil, allein für den in der hier vorgelegten Drucksache maßgeblichen Fassadennachweis, hat der Mehrheitseigentümer bald zwei Jahre gebraucht. Und gebaut ist die Fassade noch keinen Meter. Meine Fragen zum angestrebten Zeitplan:
– Sind die in der Drucksache vorgestellten Arbeiten – Fenster, Decken, Malerarbeiten, Bodenbeläge, WC-Sanierung, Beleuchtung, Brandmeldeanlage Fassadenarbeiten – in 12 Monaten Bauzeit realisierbar?
Antwort der Verwaltung: Der Zeitplan ist realistisch.
– Ist für den Umbau des Gebäudes Ihmeplatz 5 eine Baugenehmigung erforderlich?
Antwort: Nein.
– Ist nach den Umbaumaßnahmen eine Neubewertung des Brandschutzes für das Gebäude Ihmeplatz 5 erforderlich?
Antwort: Ja, ein angepasstes Brandschutzkonzept muss abgenommen werden.

Foto: Christian A. Schröder (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ihme-Zentrum_apartment_
complex_Ihme_river_Linden-Mitte_Hannover_Germany_07.jpg)

2. Zu den Eigentumsverhältnissen

Die Ausstiegsklauseln in der Drucksache sind richtig und nötig. Wir fühlen uns darin bestätigt, gegenüber undurchsichtigen Firmenkomplexen mit deutlicher Handschrift aufzutreten. Es kann nicht sein, dass einzelne Eigentümer Hannover über Jahrzehnte Schaden zufügen, so wie das der Hedgefonds Carlyle bspw. getan hat. Dennoch blockieren das Ihmezentrum auch rechtliche Fußfesseln. In der Vergangenheit habe wir erleben müssen, dass weitreichende Entscheidungen im Ihmezentrum immer wieder an der Komplexität der Eigentümerstrukturen und des Wohnungseigentumsgesetzes gescheitert sind. Meine Frage an die Verwaltung diesbezüglich:
– Greifen die Ausstiegsklauseln auch, wenn die Eigentümergemeinschaft Verzögerungen oder Nichterfüllung zu verantworten hat bzw. kann es sein, dass sich der Mehrheitseigentümer mit einem Verweis auf die Eigentumsverhältnisse bei der Fassadenerstellung von Regress frei stellen kann?
Antwort der Verwaltung: Nein, dann greifen die Klauseln nicht.

3. Zum Mehrheitseigentümer

Im Stern war am 4.4.2018 zu lesen, dass Firmen wie die Berliner Intown-Gruppe möglicherweise die Pflicht zur Offenlegung ihrer Eigentümer in einem neuen staatlichen Transparenzregister missachten. In der Drucksache steht, dass im August 2015 ein Eigentümer „Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH“ auftrat. Die Verhandlungen zum Mietvertrag seien aber mit einer Firma „Projekt IZ Hannover GmbH“ abgeschlossen worden. Dazu stellen sich Fragen:
– Handelt es sich bei den beiden genannten Firmen um ein und denselben Eigentümer oder Eigentümerin oder haben zwischenzeitlich Verkäufe stattgefunden?
Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um eine Umfirmierung in eine Einobjektgesellschaft.
– Ist es sichergestellt, dass die Verträge zum Ihmeplatz 5 mit dem/der tatsächlichen Eigentümer/in geschlossen werden?
Antwort: Handelsregister und Grundbuch stimmen überein.
– Weiß die Verwaltung um die Vorwürfe des Verstoßes gegen das Transparenzgesetz und würden Verstöße gegen das Transparenzgesetz die Verwaltung zu einem anderen Handeln bewegen oder würde ein anderes Handeln gar gesetzlich erforderlich sein?
Antwort: Wenn die Recherche nach dem Eigentümer in Zypern endet, so ist das Unternehmen auch für uns nicht transparent.

4. Zur Infrastruktur

Der Verkehrsdezernent der Region hat angedeutet, sich eine Schienenverbindung zwischen Küchengarten und Schwarzem Bären vorstellen zu können. Im Zusammenhang mit der Drucksache stellt sich die Frage:
– Wenn am Küchengarten der Eingang einer Shoppingmall entsteht, Zigtausende von Büroquadratmetern neu belebt werden und neue Wohnungen im Ihmezentrum entstehen, muss dann nicht auch die Frage nach einer weiteren Straßenbahnlinie gestellt werden? Muss dann nicht auch der Standort des Hochbahnsteiges Küchengarten neu überdacht werden?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung wird zu dieser Frage etwas liefern.

Verkehr

Hannover führt als erste deutsche Stadt Linksverkehr ein

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In einem Modellversuch testet Hannover den Linksverkehr. Erst einmal nur für Radfahrende, dafür aber an Hannovers prominentester Straße am Maschseeufer. Die Seeseite der Uferstraße ist mehrere Maschseefest-Wochen im Jahr wegen unzähliger Buden für Radfahrende unbefahrbar. Der Radverkehr wird nicht nur auf die andere Straßenseite umgeleitet, sondern tatsächlich gleich auch noch von Rechts- auf Linksverkehr umgestellt. Hannover beruft sich dabei stolz auf 300 Jahre Personalunion der Welfen-Monarchie mit dem englischen Königreich. Immerhin hatte der im Linksverkehr ungeübte Doppelmonarch Georg I. bereits 1714 mit seiner goldenen Kutsche einen umfangreichen Stau auf der London Bridge verursacht.

Ähnlich unbeholfen war der erste Versuch, den Linksverkehr in Hannover zu testen. „Die Regelungen müssen sich natürlich noch einspielen“, zitiert die Hannoverschen Allgemeine Zeitung die zuständige Stadtsprecherin, Michaela Steigerwald. Sie sieht aber erste Erfolge der Maßnahme, „ein Großteil verstehe die Regelungen.“ Den Bürgerinnen und Bürgern der britisch geprägten Residenzstadt bleibt aber auch keine andere Wahl, als sich treu auf den Linksverkehr einzustellen, der bei erfolgreicher Pilotphase in den nächsten Jahren verstetigt werden soll.

Anfänge des Linksverkehrs in Hannover. König Georg I. auf dem Weg nach England
Quelle: www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Museen-Ausstellungen/Museumsf%C3%BChrer/Top-Museen/Historisches-Museum-Hannover/Dauerausstellung

Der harte Schnitt der vollständigen Umstellung am Maschseeufer hat gute Gründe, wie Vergleichsstudien zeigen. Die letzte europäische Anpassung erfolgte vor genau 50 Jahren in Schweden von Links- auf Rechtsverkehr. Die Schweden erinnern sich noch heute an die „Högertrafikomläggningen“, die Rechtsverkehrsumstellung. Der Verkehr wurde bei der Umstellung 24 Stunden unterbrochen, im Radio wurde laufend berichtet, die Höchstgeschwindigkeit landesweit über Monate herabgesetzt.

Nach dem ersten Vorlauf der Umstellung am Maschseeufer im vergangenen Jahr stellt sich nun die Frage, ob die Maßnahme nicht ebenso gewissenhaft wie in Schweden hätte vorbereitet werden müssen. In Hannover kommt erschwerend dazu, dass nicht alle Radwege gleichzeitig auf Linksverkehr umgestellt werden, sondern die Umstellung schrittweise eingeführt wird. Radfahrer Florian Köhnen findet nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen den Spurwechsel „total verwirrend“. Und der 16-jährige Leon Knaack sieht sich bei der Umstellung auf den Linksverkehr allein gelassen: „Ich weiß gar nicht, wie ich mich zu verhalten habe.“

Weder in der Schule noch durch die Stadtverwaltung wird die Umerziehungsmaßnahme pädagogisch oder wissenschaftlich begleitet. Es sind zwar viele gelbe Pfeile auf den Zweirichtungsradweg geklebt, angelehnt an den Farbton der Londoner Yellow Lines. Sie sollen die Radfahrer disziplinieren. Vor allem an Querstraßen sind komplizierte Einfädelungen und Überschneidungen zu absolvieren, da sich der Linksverkehr dort mit dem Rechtsverkehr kreuzt. Doch die Farbe Gelb ist in Hannover als Fahrradmarkierung nicht eingeführt. Es gibt graue, schwarze und rote Radwegbeläge mit wechselnd blauen, grünen und weißen Markierungen. Gelb hingegen war bislang völlig unbekannt.

Auch stellen sich in der Praxis viele weitere Herausforderungen. Ungewohnt beispielsweise ist das Überholen auf der rechten Seite. Der Überholvorgang rechts lässt sich zwar logisch aus der Gesamtmaßnahme ableiten, doch Erstlinksfahrende und Intuitivfahrende führen den langjährig eingeübten Überholvorgang auf der linken Seite durch. Die Hannoversche berichtet: „Häufig habe es Gegenverkehr gegeben, dann sei es besonders gefährlich geworden.“ So kommt es zu Beidseitüberholvorgängen, die zu Verunsicherungen der überholten Verkehrsteilnehmenden führen und vor allem bei Gespannen und Lastenfahrrädern den Platzbedarf auf dem Fahrstreifen erheblich erhöhen. Auch der Wechsel der Blickrichtung von rechts nach links ist gewöhnungsbedürftig. Gerade jüngere Schüler und Schülerinnen, die mühsam gerade den Blick nach rechts verinnerlicht haben, müssen sich umstellen.

Die Einfädelung auf die linke Fahrbahn klappt bei wenig Verkehr schon ganz gut

Auch ist ungeklärt, ob technische Veränderungen vorgenommen werden müssen, beispielsweise die Versetzung der Klingel auf die rechte Lenkerseite. Die Fahrradkette und der Antrieb dürfen allerdings auf der rechten Seite des Rades verbleiben. Der Rechtsantrieb wurde in England entwickelt, um von der sauberen Bordsteinseite, die sich im Linksverkehr links befindet, unbeschadet auf das Fahrrad aufsteigen zu können.

Die Summe der ungeklärten Verhaltensregeln führt nach Ansicht der Hannoverschen Allgemeinen derzeit noch zu Geisterfahrten bis hin zu alkoholisiertem Frustverhalten: „Bereits tagsüber gibt es zahlreiche Geisterradler, abends und nachts sei der eine oder andere dann auch noch unbeleuchtet oder gar betrunken unterwegs.“ Die Stadt Hannover hat sich nach Angaben der Zeitung daher entschieden, konsequent zu kontrollieren und ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro für Fehlverhalten zu verlangen.

Insgesamt fällt die Bewertung des 35.000 Euro teuren Modellversuchs durchwachsen aus. Vor allem das Gesamtkonzept für den Radverkehr ist in der Einzelmaßnahme nicht erkennbar. Nur 58 von 221 Staaten setzen weltweit auf Linksverkehr. Wenn die Stadt Hannover hier ohne Not gegen den Trend Akzente setzen möchte, ist das mehr als gewagt. Auch wird eklatant gegen § 2 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung, dem Rechtsfahrgebot, verstoßen. Damit stellt sich die Stadt Hannover außerhalb der Rechtsordnung und riskiert langjährige Klageverfahren mit dem Bund bis hin in die europäische Rechtssphäre. Die Folgen sind unkalkulierbar und könnten, je nach Rechtsauslegung, bei wiederholtem Vertragsbruch sogar ein Ausschlussverfahren Hannovers – sozusagen einen Hexit – nach sich ziehen. Mit dem Linksverkehr in eine neue Personalunion? Dafür müsste der Testversuch auf den Autoverkehr ausgeweitet werden. Eventuell hilft eine beizeiten eingeführte Tempo-30-Regelung als Vorbereitung.

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Alle Zitate sind der Hannoverschen Allgemeinen aus den Ausgaben vom 3. und 6. August sowie dem 7. September 2017 während des letztjährigen Testversuchs entnommen. Auch wenn der Bericht hier und da seinem Erscheinungsdatum gemäß zuspitzt, ist die Maßnahme, am Maschsee-Ostufer Linksverkehr einzuführen, real, no fake. Dieses Jahr soll der Versuch während des Maschseefestes fortgesetzt werden.

 

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Ein Wahrzeichen Hannovers

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Das Historische Museum hatte zur Ausstellung „Typisch Hannover“ eingeladen, über 3.000 Menschen beteiligten sich. Die nicht ganz einfache Frage war, was denn nun das wirkliche Wahrzeichen Hannovers sei. Unerwartet erhielt das Heizkraftwerk Linden, umgangssprachlich die ‚Drei Warmen Brüder genannt‘, beachtlichen Zuspruch. Sozusagen der Shootingstar unter Hannovers Landmarks. Wie kommt es zu dem Aufstieg des einstigen Kohlekraftwerks an der Ihme zu einem angesagten Wahrzeichen Hannovers?

Erst einmal ist vielleicht zu erwähnen, dass das im 19. Jahrhundert schnell vom Dorf zur Stadt gewachsene Linden bis 1920 eigenständige Stadt westlich von Leine und Ihme war und sich das Verhältnis zu Hannover nicht immer einfach gestaltete. Hier das schnell gewachsene Industriedorf, harte Arbeit, dreckige Schlote, dort die Residenzstadt und die Nomenklatura. Noch heute spricht der Oberbürgermeister Stefan Schostok scherzhaft von unserer Nachbarstadt Linden. Apropos Oberbürgermeister. Nach Jahrzehnten Lebensmitelpunkt Hannover hat das Stadtoberhaupt eine feine Etagenwohnung im Herzen von Linden bezogen. Ein sichtbares Zeichen, wie sich die Achsen verschieben.

Der Perspektivwechsel ist nicht ganz unerheblich bei der Suche nach Erklärungen, wie ein Industrierelikt zu einem Wahrzeichen werden kann. Linden ist angesagt. Der einstige Arbeiterstadtteil ist zur Hochburg der Studies, der Szene und der Gentrifier geworden. Es ist der bunteste Flecken Hannovers, ein Stadtteil, der in Bewegung ist. Unterhalb des Heizkraftwerkes tobt die Partymeile Hannovers, so dass es schon rein szenemäßig in den Blickpunkt rückt.

Aber was ist so toll an den drei Blöcken, die der Architekt Rudolf Christfreund 1963 auf den Trümmern des zerstörten Industriegürtels an der Ihme schuf? Vielleicht sind es die klar gegliederten gleichen Baukörper, die von weit her sichtbar sind. Sie scheinen unverrückbar, unabänderbar und und präsentieren sich doch aus jeder Blickrichtung überraschend anders. Vielleicht ist es auch die geheimnisvoll halbdurchsichtige Opakglasfassade, die bei Lichteinfall die Hoffnung weckt, einmal in den Heizkessel sehen zu dürfen. In das Höllenfeuer, das die achtzig Tonnen schwere Turbine unter Spannung setzt. Denn das ist ja die Aufgabe des Heizkraftwerks, die Stadt mit Energie zu versorgen, sie am Laufen zu halten.

Durch Umweltauflagen sind später drei Schornsteine hinzugekommen. Mit ihren 125 Metern Höhe weisen sie wie große Finger auf die noch zu ergründende Bedeutung ihrer selbst. Mit den Schornsteinen wurde schrittweise von Kohle und Öl auf Gasantrieb umgestellt, nicht ohne den mahnenden Hinweis, es könne sich alles auch mal wieder ändern. Sowohl die Öllieferung über die Ihme per Schiff, als auch die Kohleanlieferung über den Lindener Hafen hält sich die Betreiberin offen. Ein Luxus, wie die Bundesschifffahrtsgesellschaft weiß, die seit Jahrzehnten für nichts die Wasserstraße samt Schleuse in Limmer betreibt. Und ein Abenteuer für die Jugendlichen Lindens, die die verlassene und überwucherte Bahntrasse der Kohlebahn als Schleichweg und Versteck nutzen. Am Küchengarten verschwindet alles geheimnisvoll in einen Fördertunnel, der auf 400 Meter Strecke unter der Limmerstraße entlang führt. Über fünf Millionen Tonnen Kohle sind hier durchgegangen (weitere Infos unter: www.lebensraum-linden.de/portal/seiten/auch-linden-hat-seinen-tunnel-900000027-5201.html und https://www.linden-entdecken.de/1770/heizkraftwerk-linden).

Heute befindet sich im Innern des Heizkraftwerks einer der modernsten Gasbrenner Europas. Für 170 Millionen Euro wurde zwischen 2009 und 2012 eine technisches Meisterwerk mit 230 Megawatt Leistung geschaffen. Dazu noch 130 Megawatt gekoppelte Fernwärmeleistung. 650.000 Menschen können mit Strom oder Fernwärme versorgt werden. Theoretisch. Praktisch macht es heute keinen Sinn mehr, mit Gas Strom zu produzieren und das Heizkraftwerk steht in manchen Jahren monatelang still. Gaskraftwerke sind unerwartet die späten Dinosaurier des Industriezeitalters geworden. Es wird Verlust produziert, da das teure Gas dem billigen Braunkohle-Strom zum Opfer fällt. Selbst Strom aus Windkraft und Photovoltaik ist inzwischen auf dem freien Markt günstiger als Gasstrom zu haben.

Die Stadtwerke Hannover bieten das Heizkraftwerk nun als Lückenfüller für Stromausfälle an und versuchen, den Minderertrag durch das Fernwärmegeschäft abzuschwächen. Spät haben die Stadtwerke nun die Reißleine gezogen und mal eben den Windparkbeteiber Ventotec samt 220 Megawatt Energieleistung gekauft.

Die bittere Erkenntnis ist dem Gebäude nicht anzusehen. Im Gegenteil, seit 2013 wird das Kraftwerk nachts in ein rotviolettes Licht getaucht und schimmert wie eine purpurne Bonbonschachtel. Wenn die Automesse zu Gast ist, leuchtet das Opak tiefblau und zur Teppichmesse flackert es bunt wie in Tausendundeiner Nacht. Fehlt noch der Regenbogen, doch dazu später mehr.

Die über der Stadt leuchtenden rotvioletten Kesselhäuser mit den drei silberweiß strahlenden Schornsteinen sind sicherlich das stärkste Argument für die Wahl des Wahrzeichens. Das ist so etwas wie Industrieromantik, Niki de Saint-Phalle und Weihnachten gleichzeitig. Auf den Ihme-Brücken ist seit der Illumination die Dichte der Fotostative schlagartig gestiegen, im gegenüberliegenden Café Safran sitzen die Gäste mit entspanntem Blick auf das Kraftwerk wie die Sonnenanbeter eines Thermalbades beim Sunsetcocktail. Inzwischen hat sich eine ganze Verwertungsindustrie daran gemacht, das Farbenkunstwerk auf Hinterglasbilder, Aufkleber, Basecaps und andere Devotionalien zu fixieren. Es gibt bereits erste Gegenbewegungen, die das Heizkraftwerkmotiv einfach nur noch mainstream finden.

Dabei ist die Liebe der Lindener Bevölkerung zu ihrem Heizkraftwerk älter als das neue Farbenspektakel. Bereits in den achtziger Jahren entwickelte sich ein mehrdeutiges Wortspiel zu einer festen Redewendung. Aus dem dreiteiligen Dings ohne Namen wurden liebevoll die ‚Drei warmen Brüder‘. Das war zwar eine sachliche Feststellung, denn sie stehen da ja brüderlich und wärmen vor sich hin, es war aber gleichzeitig ein subtil queeres Coming-out. Alle wussten, ‚Warme Brüder‘ waren das homophobe Vokabular der Rechten. Schwul, Multikulti, lange Haare und lila Latzhosen waren seinerzeit Synonyme dessen, was heute mit ‚linksgrün versifftem Gutmenschentum‘ einen Sammelbegriff erhalten hat. „Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder,“ so der ehemalige Kriegsminister Franz Josef Strauß, ein Meister der Hass-Rede. Dass nun ausgerechnet drei Kraftwerkstürme die Assoziation von ‚Warmen Brüdern‘ hervorrufen, ist eine starke Antwort des bunten Szenekiezes auf die reaktionären Kräfte gestern und heute. Es leuchtet also auch in den Regenbogenfarben, egal wie grau es manchertags auch sein mag.

Irgendwie steht dieses Kraftwerk für den Abschied oder besser die Metamorphose des grauen Hannoverimages. Ein bunter Stadtteil schafft die Neubewertung eines ganzen Bündels von Hinterlassenschaften. Vormoderne Industrieruinen, fossile Energien und die glanzlosen Zeiten homophober Monokultur weichen einem Aufbruch, verwandeln sich hinter der transluzenten Fassade in den drei Wunderkisten an der Ihme. Jetzt muss nur noch die vierte Wunderkiste, das Ihme-Zentrum, der Tyranno Rex unter den Betonsauriern, zum Leuchten gebracht werden. Vielleicht rüttelt ja die Kulturhauptstadtinitiative erfolgreich an der zugigen Tür des schlummernden Riesens.

Kultur hat übrigens auch schon einmal für einen Augenblick das Heizkraftwerk geöffnet. 2004, vor der Sanierung, wurde im 60 Meter hohen südlichen Kesselturm im Rahmen der Zeitoper eine kriminalistische Suite aufgeführt. Natürlich mit spektakulärer Kulisse und tödlichem Fassadensturz. Für die kulturelle Nachnutzung ist also schon gesorgt.

Einstweilen wärmen wir uns aber noch an der Übergangstechnologie, gedenken der Notwendigkeit, eine Stadt mit Energie zu versorgen und schauen versonnen und nur ein wenig wehmütig den letzten Abgaswölkchen an den Schornsteinspitzen hinterher. Ja, das Heizkraftwerk mit seiner ganzen Symbolik und Strahlkraft ist ein würdiges Wahrzeichen unserer Stadt.

[Die 10 Bilder in diesem Beitrag zeigen aus unserer Wohnzimmerperspektive die Nordwestansicht des Heizkraftwerkes über den Dächern Linden-Nords in den Jahren 2007 bis 2017. Das letzte Bild entstand 2007, noch vor der Sanierung des südlichen Schornsteins]
Anmerkung: In der ersten Version des Beitrags hieß es „Praktisch steht das Kraftwerk die meiste Zeit still.“ Diese Aussage bezieht sich auf die Jahre 2015 und 2016. Einem Hinweis von Jens Allerheiligen nach konnte das Heizkraftwer Linden u.a. wegen gesunkener Gaspreise 2017 wieder nahezu durchlaufen. Ob die Stromerzeugung wirtschaftlich ist, darf bei den günstigen Braunkohlepreisen allerdings bezweifelt werden. In den Wintermonaten ist der Strom sozusagen Abfallprodukt der erforderlichen Fernwärmeerzeugung, im Sommer müsste das Kraftwerk extra für die Stromerzeugung angeworfen werden. 2016 haben die Stadtwerke daher einen Fernwärmespeicher gebaut, mit dem sie im Sommer Strom produzieren können, ohne das Kraftwerk unwirtschaftlich anfahren zu müssen (vgl. www.enercity.de/infothek/downloads/berichte/enercity-report-2016.pdf).

Wohnen

Ein Nachtkonzept für’s Limmern

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„Limmern“ macht Spaß, bringt Menschen zusammen und hat Linden zu einem most amazing place to visit gemacht. Nicht nur gefühlt, sondern auch in harten Zahlen. Jährlich rund eine Million Linden-Gäste sind ein Imagefaktor für die ganze Stadt Hannover und ein ordentlicher Batzen für den Kämmerer. Jetzt ist die Stadt Hannover gefordert, mit einem Nachtkonzept Linden unter die Arme zu greifen, um die Attraktivität zu erhalten und die Bevölkerung Lindens vor den Folgen des nächtlichen Partytourismus zu schützen.

Hauptsächlich an Wochenenden in den Sommermonaten machen Geschäfte, Clubs, Kioske, angesagte Cafes, Gaststätten und Kneipen mit Livemusik, Tablequiz und Klamottentauschparties Linden zu einem bunten und vielfältigen Kulturmix erster Güte. Vor allem das Bermudadreieck Küchengarten-Faust-ChezHeinz wird bis in die Morgenstunden durchlaufen und manche Nachtschwärmer bleiben gleich stundenlang in Hauseingängen sitzen. Allein die Menge und Dauer des „Limmerns“ bringt zwangsläufig auch Konflikte um Lautstärke, Abfall und Toilettennutzung nach Linden, vor allem nach 22 Uhr. Eine kleine Befragung auf der besondes stark betroffenen Limmerstraße hatte 2012 ergeben, dass die meisten Anwohner stark von nächtlichem Lärm betroffen sind, aber keine ausgrenzenden restriktiven Maßnahmen wünschen. Seit 2013 werden daher auf der Limmerstraße am Wochenende und an Feiertagen zwischen 20 und 4 Uhr eine Nachtstreife und ein Sozialarbeiter zur Deeskalation eingesetzt. Im Rahmen des Projektes „Nette Toilette“ stellen fünf Gastwirte ihre Toiletten auch Nichtgästen zur Verfügung.

In den vergangenen Jahren hat die Attraktivität des „Limmerns“ nicht nachgelassen, sich aber in der Ausbreitung und in der Zusammensetzung der Partygänger verändert. Vor allem die Flussufer und Grünflächen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Kurzfristig über soziale Netzwerke arrangierte Treffpunkte, das Bedürfnis, sich individuell zu verabreden, spontan Musik zu machen und auch mobile Musikanlagen fördern den Trend zur Freiluftparty. Und die Neugier auf das „Limmern“ an sich ist ungebrochen. Organisierte Erstsemestergruppen, Vatertagsausflüge, Fußballtourismus und Junggesellenabschiede führen vermehrt nach Linden. Schätzungen zu Folge werden die ansässigen Musikclubs von über 400.000 Besucher/innen jährlich besucht. Kneipen und Gastronomie haben mindestens Gäste in gleicher Größenordnung. Dazu kommen schätzungsweise noch einmal 300.000 abendliche und nächtliche Gäste auf die Limmerstraße und an die Flussufer. Sie sind hauptsächlich Kundschaft der Supermärkte und Kioske auf und an der Limmerstraße.

Umfragen und Gesprächen nach sind die Lindener gastfreundlich und wissen das gute Image zu schätzen. Auch verhält sich der allergrößte der Teil der Gäste fair und angemessen. Bei der großen Zahl der Partytouristen allerdings reicht eine Minderheit aus, den Stadtteilfrieden erheblich zu stören. Mit rund einer Million Gäste jährlich gerät vor allem die Infrastruktur des Stadtteils Linden-Nord an die Grenzen der Belastbarkeit. Vor allem die in der Nähe der Musikclubs und der Limmerstraße besonders durch gestörte Nachtruhe betroffene Bevölkerung bedarf des Schutzes vor zu großer Lärmemission.

Die Stadt Hannover steht in der Verantwortung, dem Stadtteil Linden-Nord bei der Bewältigung der Besuchermassen zu helfen. Letztlich profitiert die gesamte Stadt Hannover vom positiven Image des Lindener Nachtlebens, das weit über den Stadtteil und auch die Stadt hinaus neugierig auf Hannover macht.

Die Stadt Hannover erarbeitet derzeit ein Konzept für Sicherheit und Ordnung, in das auch die Stadtbezirke eingebunden werden sollen. Vorgesehen sind 38 Stellen für den Ordnungsdienst. Ordnungsdienst allein wird Linden aber nicht helfen, konkrete Maßnahmen sind auszuhandeln. Dazu gehören Ansprechpartner, die die ganze Nacht erreichbar sind, Sozialarbeiter, die sich kümmern und ein Vorstellung, wann an welcher Stelle Konflikte auftreten können. Solche Nacht-Konzepte und Lärmminderungsplanungen gibt es bereits in anderen Städten. Sie sinnvoll auf die Bedürfnisse Lindens anzuwenden, wäre wünschenswert hinsichtlich eines einvernehmlichen Zusammenlebens im Stadtteil.

Vielfalt

Das Fössefreibad könnte kostenneutral gerettet werden

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Die Diskussion um die geplante Schließung des Fössefreibades sollte noch eine Wendung bekommen. Als ein Hauptargument gegen Sanierung oder Neubau des Freibades waren bislang hauptsächlich die Kosten von Errichtung und Betrieb genannt worden. Jetzt wird deutlich, dass die Stadt mit einem anderen als dem geplanten Betriebsmodell 14 Millionen Euro sparen könnte.

Zum Hintergrund: Die Stadt Hannover hat in ihrem Bäderkonzept das Misburger Bad und das Fössebad zum Neubau vorgeschlagen. Das Misburger Bad soll als Kombibad erhalten bleiben. Das Hallenbad wird neugebaut, das Freibad saniert. Im Fössebad soll ein Sportleistungsbad entstehen und das Freibad abgerissen werden.

Gegen den Abriss des Freibades hat sich großer Protest entwickelt. Ausgerechnet im Stadtbezirk Linden-Limmer, dessen Bevölkerung stark wächst und in dem über 20 Prozent Transferleistungsempfänger leben, darunter ein hoher Anteil an Alleinerziehenden, soll ein Freibad geschlossen werden. Schwimmunterricht, Wassergewöhnung und beaufsichtigte Freizeit in den Sommermonaten würden für Kinder und Jugendliche ersatzlos wegfallen. Dort, wo elementare Daseinsvorsorge vernachlässigt wird – und dazu gehört ausdrücklich die Schließung eines Freibades – wird das Gemeinwohl schleichend gefährdet. Werden kommunale Räume zurückgebaut, gehen Orte der Vergemeinschaftung verloren, vereinzeln Kinder und Jugendliche, entfremdet sich Kommune und Bewohnerschaft.

Das Fössefreibad mit seinen 163 Jahren ist zudem eines der ältesten Bäder in Hannover und Umgebung und hat einen weiten Einzugsbereich bis über die Stadtgrenzen hinaus (vgl. Hannovers Freibäder im Flächenvergleich).

Ein offener Brief des Förderkreises Fössebad in der Sommerpause und eine Anfrage im Stadtbezirsrat Linden-Limmer haben jetzt ergeben, dass mit dem Neubau des Sportleistungsbades der derzeitige Betreiber des Fössebades zu Lasten eines teuren städtischen Betriebsmodells aufgekündigt wird. Die Betreibergemeinschaft bewirtschaftet das Fössebad seit 20 Jahren für rund 400.000 Euro jährliche Personal- und Betriebskosten. Mit dem Neubau soll die Weiterführung des Bades in städtische Hand übergehen. Die Kosten werden dadurch erheblich steigen. Das in etwa vergleichbare Vahrenwalder Bad kostet allein für Personal im Jahr rund 1,1 Millionen Euro. Die Differenz zum derzeitigen Betreiber beträgt demnach jährlich mindestens 700.000 Euro, auf eine Laufzeit von 20 Jahre sind das rund 14 Millionen Euro Mehrkosten. Für diesen Betrag könnten gleich zwei Freibäder gebaut und betrieben werden.

Nun gibt es gegen diese Berechnung Einwände. Der Betreiber fordere bereits jetzt eine Erhöhung des Zuschusses und der günstige Betrieb sei nur mit vielen Aushilfskräften möglich. Dem Einwand wäre zu begegnen, indem sich die Stadt in der bei Neubau erforderlichen Ausschreibung deutlich für tarifgebundene Beschäftigung aussprechen würde. Wenn dadurch der Betrieb durch die jetzige Betreibergesellschaft selbst um 50 Prozent teurer werden sollte, lägen die Betriebskosten mit 600.000 Euro immer noch fast halb so niedrig wie bei einer Übernahme in städtische Belegschaft.

Der nächste Einwand lautet, ein unbekannter Dritter würde den Zuschlag bekommen können. Das kann sein. Da sich aber der jetzige Betreiber auf eine Ausschreibung berwerben möchte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er auch das günstigste Angebot abgibt, da er die Gegebenheiten vor Ort kennt. Wenn doch ein Unbekannter den Zuschlag bekommen sollte, liegt es auch hier in der Qualität der Ausschreibung, welche Arbeit er anbietet. Wir lasen den Betrieb durch Fördervereine und private Dritte hier in Hannover zigfach durchführen, nicht nur bei Schwimmbädern, auch bei Flüchtlingswohnheimen etc. Warum ausgerechnet der jetzige Betreiber zwingend abgewickelt werden soll, ist nicht einsehbar.

Man muss bei der derzeitigen Konstellation auch sehen, dass hier nicht ein städtischer Betrieb durch einen Privaten ersetzt wird, sondern ein funktionierender Betreiber aus dem Vereinswesen abgewickelt wird. Wenn alles in städtische Hand kommen sollte, dürften in Hannover nach gleicher Logik keine ÖPP-Projekte mehr durchgeführt werden, kein Förderverein mehr kommunale Aufgaben übernehmen, kein freier Träger mehr untertariflich entlohnen.

Ein weiteres Argument gegen die Weiterführung des derzeitigen Betreibermodells lautet, der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung lasse in der Finanzierungskonstellation nur einen städtischen Betrieb zu. Da das Fössebad erst 2021 oder später gebaut wird, stellt sich diese Frage aber noch gar nicht. Der Tarifvertrag läuft bereits Mitte 2020 aus. Wenn Grundstück und Gebäude in städtischen Eigentum bleiben, kann man auch die Rechtsauffassung vertreten, dass gar kein echtes ÖPP vorliege und der Betrieb ohne weiteres von Dritten durchgeführt werden kann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Kommunen auf, Schwimmbäder zu erhalten und bei der Finanzierung alternative Wege zu beschreiten: „Gute Erfahrungen haben die Kommunen z. B. damit gemacht, dass man ganz oder teilweise den Betrieb eines Schwimmbades einem Förderverein überlässt und die Stadt sich auf einen Zuschuss beschränkt (Deutscher Städte und Gemeindetag 2015: Kommunale Schwimmbäder – Unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge).

Es kommt entscheidend darauf an, wie Betriebs- und Finanzierungsmodell justiert werden. Die vorgelegte Drucksache der Stadt Hannover verbaut nahezu alle sparsameren Alternativen. Zwischen derzeitigem Betreiber und einem städtischen Betrieb liegen bei zwanzig Jahre Laufzeit rund 14 Millionen Euro Differenz. Diese Summe darf in der Diskussion nicht leichtfertig unterschlagen werden. Ausgerechnet eine Stadt, die über Jahrzehnte Haushaltskonsolidierungen vornimmt, d.h. Personal einspart, und sich derzeit schwer tut, überhaupt Personal für die Anforderungen einer wachsenden Bevölkerung zu finden, verzichtet lieber auf ein Freibad, als alle Anstrengungen zu unternehmen, einen sparsamen Betrieb mit einem erfahrenen Betreiber anzustreben.

Wenn der Wille da wäre, könnten 14 Millionen Euro gespart werden. Mehr Geld als genug, ein Freibad zu bauen und einen soliden Betrieb mit Tariflöhnen ermöglichen.

Vielfalt

Zwischen Hoch- und Stadtteilkultur – eine kommunalpolitische Perspektive

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Dr. Daniel Gardemin, Kulturpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen Hannover, stellv. Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Hannover im Gespräch mit Eva-Marie Gindel, Universität Hildesheim, Institut für Kulturpolitik, Unesco Chair „Cultural Policy for the Arts in Development“

Eva-Marie Gindel: Was verstehen Sie unter dem Begriff der „Kultur“?
Daniel Gardemin: Der Kulturbegriff ist äußerst dehnbar. Hochkultur, Stadtteilkultur, Erinnerungskultur, um nur drei wichtige Stichpunkte zu nennen. Das macht es nicht leicht, Kultur als Feld der Kommunalpolitik zu definieren und in einen handhabbaren Zusammenhang zu stellen. Die Schnittstellen zur Bildungs- und Sozialpolitik sind zu beachten. Ich persönlich nehme den Begriff sehr wörtlich. Im Lateinischen steht er für die Kunst des Ackerbaus. Kulturarbeit bezieht sich auf Erhaltung, Pflege und Gestaltung. Bezogen auf die Kulturpolitik in einer modernen Großstadt bedeutet das, die Menschen als gestaltende Kräfte ihrer Stadt mitzunehmen, ihnen zu helfen, Unfertiges kreativ zu verändern.

Was ist Ihre persönliche Motivation sich für Kultur einzusetzen?
Wir leben in einer stark durchökonomisierten Zeit. Die Schulen und Universitäten haben ihre Curricula gestrafft und auf ein utilitaristisches Weltbild hin ausgerichtet. Der Alltag ist durchzogen von funktionierenden und arbeitsteiligen Berufs- und Lebenswelten. Kultur kann ein Gegenbild entwerfen und einen Ausgleich herstellen. Ich setze mich dafür ein, kulturelle Nischen als Räume eines Gegenentwurfes zu unterstützen und zu fördern.

Wofür wird Ihrer Meinung nach zu wenig Geld investiert und wofür zu viel?
Kulturpolitik sieht sich stets dem Vorwurf ausgeliefert, zu viel Geld auszugeben. Wozu soll das gut sein, heißt es vordergründig. Kultur ist aber das Salz in der Suppe, ohne Kultur ist eine Stadt fade und blass. Eine Stadt muss auch schmecken, nicht nur in der City, sondern an jeder Ecke und in jedem Stadtteil. Die Hochkultur im Herzen der Stadt ist wichtig, sie ist das Aushängeschild. Sie kostet viel und sie hat in der Regel starke Unterstützer. Stadtteilkulturarbeit hingegen hat es immer schwer, sie muss ich stärker legitimieren. Hier fehlt es häufig an allen Ecken und Enden. Dabei ist sie es gerade, die Integration fördert. Ihr gilt mein besonderes Augenmerk. Kulturpolitik ist auch Bildungsauftrag.

Warum ist für Sie Kulturpolitik wichtig und sehen Sie persönlich eine fundamentale Wichtigkeit für die Gesellschaft?
Eine Stadt mit einer guten Kulturarbeit ist eine Stadt mit einem starken Zusammenhalt. Hannovers Stärke ist die soziale Vielfalt. Sie ist auch eine kulturelle Vielfalt. Jede und jeder bringt etwas mit. Das zieht die großen Stars ebenso wie die kleinen Initiativen in den Bann. Ich habe beispielsweise ein Benefizkonzert mit der Klarinettistin Sharon Kam organisiert. Der Erlös ging vollständig in Spielgeräte eines kleinen Kindergartens. Warum? Weil sich Weltstars in Hannover wohlfühlen und die Stadt unterstützen.

Dieser Zusammenhalt findet sich in etlichen Beispielen und macht eine hohe Attraktivität der Stadt aus. So genommen ist in Kultur investiertes Geld sogar unter Nützlichkeitsaspekten sinnvoll angelegt. Wie soll Kultur in der Zukunft aussehen? Wie soll und wie wird sich Kulturpolitik verändern?

Kultur in der Stadt wird bunter werden. Allein wegen des Bevölkerungswachstums und des zunehmenden Städtetourismus‘. Einige haben die Festivalisierung der Stadt, wie es Häußermann und Siebel schon vor Jahren nannten, bereits begriffen. Hannover beispielsweise tut gut daran, Ingo Metzmachers Kunstfestspiele Herrenhausen, Martine Dennewalds Theaterformen und die Fete de la Musique in Szene zu setzen. Und das großartige Sprengelmuseum ist das kulturelle Aushängeschild Hannovers. Die gerade beendete atemberaubende Schau der klassischen Moderne ist ein Highlight mit höchster Strahlkraft. Es braucht aber auch Festivals der Subkultur, Flohmärkte als Orte der Kleinkunst und Lebensraum für die Avantgarde. Das kostet auch was, denn Ateliers werden in der wachsenden Stadt teurer, das Leben sowieso. Es braucht daher verlässliche Förderung mit klarer und fairer Honorargestaltung. Die Städte, die Hochkultur, Stadtteilkultur und Avantgarde gleichermaßen achten und fördern, werden als Stadtlebensräume attraktiv sein. Wenn es dann noch gelingt, eine zusammenhängende kulturelle Identität zu prägen, können Städte, die ja einer Städtekonkurrenz ausgesetzt sind, auch nach außen ein wiedererkennbares kulturelles Profil entwickeln.