Author Archive for Gardemin

Der Martin-Schulz-Effekt verändert die politische Landschaft in Kommune und Bund

Innerhalb von zwei Wochen hat Martin Schulz die SPD von 21 auf 31 Prozent katapultiert. Das ist einmalig in der Geschichte der Wahlforschung. Ausgerechnet die Sonntagfrage, die wöchentliche Pein aller Sozialdemokraten, flackert tiefrot. Plötzlich entrücktes Staunen bei der SPD, gelähmte Union, falsch aufgestellte Grüne, Abwehrreflexe bei der Linken. Was ist da in kürzester Zeit passiert?

Ein Blick auf die Wahlergebnisse des den stärksten sozialen Veränderungen unterworfenen Stadtbezirkes der Landeshauptstadt Hannover zeigt das Ausbluten der Volksparteien anschaulich (siehe Abbildung). Die SPD kommt im angestammten Arbeiterquartier Linden-Limmer bei den vergangenen Kommunalwahlen nur noch auf 24,5 Prozent. 1972 lag sie bei 72,7 Prozent, 2001 immerhin noch bei 42,5 Prozent. Nahezu alle anderen Parteien haben von den Stimmverlusten der SPD profitiert. Nur die CDU nicht, die im roten Linden allerdings nie eine übergeordnete Rolle spielte.

Nun hat sich auch die Bevölkerungsstruktur im Stadtbezirk Linden-Limmer in der Transformationsphase von Industrie- und Gastarbeiterstadtteil hin zu einem jugen und studentisch geprägten Szenequartier erheblich geändert. Allerdings nicht in der Geschwindigkeit, wie die SPD Sympathien verloren hat. Wer sind diese Menschen, die sich von der SPD abgewandt haben? Was denken sie anders als die Partei handelt?

Die Rhetorik von Martin Schulz gibt eine erste Antwort. Sie ist emotional aufgeladen und geht direkt in die sozialdemokratische Seele. Sie impliziert alle Verluste und Traumata der vergangenen Jahrzehnte. Die unbefangene und unbelastete Figur Schulz wirkt beinahe wie ein Avatar einer Hollywoodinszenierung. Er hätte, gäbe es ihn nicht, erfunden werden müssen als Heilsbringer, der aus der Ferne eilend der vom Kurs abgekommenen SPD wieder ein richtungsweisender Steuermann sein will.

Er spricht zu den „hart arbeitenden Menschen“, „die den Laden am Laufen halten“, „die von der Pike auf gelernt haben“, „die sich an die Regeln halten“, „den Handwerkern, Bandarbeitern und Kreativen“, die „stolz auf ihre Lebensleistung sein können“. Er „spürt die Hoffnungen und Ängste“, hat „Empathie für die Menschen“ und „Respekt vor ihrer Lebensleistung“.

Er grenzt sich von der „Diktatur der Finanzmärkte“ ab, will „Steuergerechtigkeit“ „für den kleinen Bäckerladen“ und gegen die „globalen Kaffeekonzerne,“ „für die Sanierung von Schulen statt von Banken“. Eben weil es so viele „prekäre Arbeitsplätze“ gibt, weil „persönliche Defizite“ zum Nachteil werden und weil „Steuern ungerecht verteilt sind“, deshalb „reicht es kaum zur Miete.“ Schulz will den Menschen „Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Respekt“ zurückgeben. Alle Metaphern sind ausgelotet, sprechen Herz und Verstand an. Es wirkt deshalb auch umsetzbar, weil das Versprechen noch greifbar ist, eine Art ursozialdemokratisches Grundrezept (alle Zitate aus der Antrittsrede von Martin Schulz am 29.1.2017).

Das ist das Narrativ einer untergegangenen Sozialdemokratie, das die Prognosen durch die Decke gehen lässt. Es ist keine Momentaufnahme, sondern eine nachholende Bewegung, die auf eine sehnliche Erwartungshaltung trifft. Der zurückgetretene Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat das in den letzten Monaten sehr eindrücklich gespürt. Sein Gespür, seine Spin-Doktors und zwei interne Meinungsumfragen haben ihm die Augen geöffnet. Erst mit der Option Martin Schulz wird der SPD deutlich, an was es ihr seit langem mangelt. Sie hat zwanzig Jahre lang Politik an der Kerngruppe der eigenen Wählerschaft vorbei betrieben, sie ist falschen Interessen und Prämissen eines durchregelten und blutlosen Regierungsbetriebes mit Beratern, Lobbyisten und selbstreferenziellen Systemen gefolgt, hat den eigenen Kompass verloren. Zwei Parteien sind aus dem Fleisch der SPD erfolgreich dauerhaft hervorgegangen, Grüne und Linke. Ursachenforschung Fehlanzeige.

Der unverstellte Blick auf die Wählerwanderungsbewegungen zeigt Erstaunliches (siehe Abbildung). Nehmen wir die vergangene Bundestagswahl und schauen wir uns an, mit welchen Wählerschüben der letzten zwanzig Jahre die Parteien ihr Ergebnis erzielt haben. Dazu benötigen wir nicht nur den Blick auf die einzelnen Parteien sondern auch auf die Nichtwähler als relative Größen zueinander. Dementsprechend kleiner fallen die Wahlergebnisse der Parteien aus. Die SPD beispielsweise konnte absolut betrachtet lediglich 18 Prozent aller Wahlberechtigten auf sich vereinigen, das entspricht bei 75,5 Prozent Wahlbeteiligung den errungenen 25,7 Prozent Stimmenanteilen.

Wenn wir nun die Wählerwanderungen der letzten sechs Wahlen seit 1994 aufaddieren, zeigt sich, wie verschwenderisch die SPD ihre Stimmen auf nahezu alle anderen Parteien und auf die Nichtwähler verteilt hat. Während über die vergangenen zwanzig Jahre bis auf die SPD alle Parteien durch Verlagerungen von Wähleranteilen ihr Wählerprofil transformieren konnten, häutete sich die SPD bis zur Unkenntlichkeit, ohne auf der anderen Seite von irgendwem profitieren zu können. Die SPD hat sozusagen über Jahre am Markt vorbei investiert. Die Union hat sich 2,6 Prozentpunkte Marktanteile einverleibt, immerhin rund 1,6 Millionen ehemalige SPD-Stimmen. Die Linke hat mit 2,4 Prozentpunkten sozialdemokratischem Wanderungsgewinn unglaublich profitiert, gemessen an ihrer Gesamtgröße. Die Grünen konnten bei verhältnismäßig schwachem Wahlergebnis 2013 immerhin 0,9 Prozentpunkte an saldiertem Ertrag der SPD für sich verbuchen. Das sind in der Summe in zwei Dekaden rund 600.000 von der SPD gewonnene Stimmen.

Neben der Verschiebung der Stimmenanteile sind zudem 2,1 Prozentpunkte absolute Wählerstimmen als Kundschaft vollständig an die Nichtwähler verloren gegangen. Das Nichtwählerlager wurde über die Jahre maßgeblich von der SPD bedient. Das Bild SPD wirkt wie eine Zentrifuge, die den letzten Saft aus der Masse der Volkspartei herausgedrückt hat. Auf eine Wahl mit 70 bis 75 Prozent Wahlbeteiligung hochgerechnet wären das rund 12 Prozentpunkte an Wählerstimmen, in etwa die Summe, die die Wahlvorhersage derzeit an Zugewinn ausweist .

Der Kanzlerkandidat Schulz scheint wie eine Art ungedeckter Scheck auf einen Richtungswechsel zu wirken. Während alles bisherige Marketing der SPD entweder falsch, unglaubwürdig oder von belastetem Personal vorgebracht wurde, scheint Schulz genau jene Eigenschaften in seiner Person zu bündeln, die wie ein Gegengift gegen diejenigen Kräfte zu wirken scheint, die die Wähler über etliche Wahlen zu anderen Parteien getrieben haben.

Man könnte meinen, dem Kandidaten flögen die Herzen nur so zu. Nein, es ist nicht allein die offensichtliche Liebeserklärung des Menschenfängers Schulz. Auf ihm lastet nun die Erwartungshaltung eines nachhaltigen Politikwechsels. Dazu gehören alle Trophäen, die die gebeutelte SPD-Wählerseele über lange Jahre entbehren musste. Die Kanzlerschaft, die Versöhnung mit der abgehängten Arbeitnehmermitte, der Schulterschluss zu den progressiven Kräften der Linkspartei und der Grünen, die gewerkschaftliche Kampfbereitschaft, der Gestaltungswille, die Einbindung der kulturellen und bildungsbürgerlichen Eliten, die Authentizität und Integrität von Politik.

Der Aufbruch erinnert an die frühen Brandt-Jahre, dem „Mehr-Demokratie-wagen“ nach der bleiernen Adenauer-Zeit. Es ist dieses Verlangen nach „Mehr-Gerechtigkeit-wagen“. Aber auch das „Wir zuerst“, die Bewältigung von jahrelanger Demütigung, auch die Einbindung des enttäuscht-autoritären Flügels. Die Öffnung der AfD nach rechts treibt längst Wähler zurück, der „Unverbrauchte“ kommt da gelegen. Das ist der unfassbare Möglichkeitsrahmen. All das steckt in dem Aufbegehren der von der SPD Vergessenen. Sie haben das schmale Instrument der Meinungsforschung genutzt, ihre Erwartung in genau jenem Zeitfenster zu formulieren, das es bedarf, um allen Parteien die Frage nach der eigenen Erdung im Wahlvolk zu stellen.

Das Rückkehrsignal geht von denjenigen aus, die in den gesellschaftspolitischen Lagern überwintern. Das Spiel ist keineswegs beliebig volatil. Jede Bewegung schafft eine Gegenbewegung, in denen sich die sozialen Milieus (Vester) ganz genau die Konsequenzen ihres Handelns überlegen. Die Handlungsreichweite, sprich das Wahlverhalten, orientiert sich jedoch an den Lageridentitäten, den Familien, den Peers, den Berufserfahrungen. Innerhalb dieses Spektrums ist das Wahlvolk außerordentlich mündig und in der Lage, den gesellschaftlichen und auch persönlichen Ertrag seines Handelns zu bewerten. Die Lager werden vor dem Hintergrund des jetzt erstmals wieder möglich gewordenen Politikwechsel wieder enger zusammenrücken, die Zeit der Stimmen-Experimente ist vorbei. Eine Leihstimme an die in der Wolle gefärbte Merkel-CDU ist für das progressive Lager ebenso eine verlorene Stimme wie eine plötzlich in Ferne gerückte Schwarz-Grün-Option.

Deshalb ist die Momentaufnahme auch dann schnell wieder vergänglich, wenn die Reaktion des gesamten Parteiengefüges folgt. Darin liegt vielleicht die interessanteste Frage. Gelingt es den Parteien, die Botschaft der Wahlumfragen zu lesen und Schlüsse für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu ziehen. Welche Steuergrenzen sollen zwischen Zahlern und Empfängern gezogen werden? Ist es gerecht, dem Nachwuchs des besserverdienenden Facharbeiters kostenlos Kita und Fahrschein zu subventionieren? Wird die Schuldenbremse zum Abbau von Sanierungsstau angetastet? Wer trägt die Kosten für Rentensicherheit? Wie wird HartzIV geheilt? Zeit zum Umsteuern bleibt wenig, auch für die SPD. Denn auch sie wurde vom einsamen Handeln ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Gabriel überrascht. Jetzt das Fell des Bären im virtuellen Siegestaumel verteilen zu wollen, würde den Blick auf die Botschaft der Willigen verstellen. Der Kandidat ist gut beraten, sich den Erfolg erst einmal genüsslich auf der Zunge zergehen zu lassen und dann die Inhalte nachzuschieben, die die SPD mutmaßlich nicht als Plan B in der Schublade hat. Sonst ist die Hoffnung schnell wieder begraben und „Genosse Trend“ vergeht in der Sonntagsfrage wie der Geist in Aladins wundersamer Wunderlampe.

Sind Verkehrsunfälle nötig? Eine Vision Zero für Hannover

Vision Zero heißt, keine Schwerverletzten und keine Toten mehr im Straßenverkehr. Warum sollte das nicht auch Ziel von Verkehrspolitik in Hannover sein? In den Städten Garbsen und Lüneburg gab es in den vergangenen sieben Jahren fünf Jahre keine Verkehrstote (www.dekra-vision-zero.com/map). Warum nicht auch in Hannover? Die Kostbarkeit eines unversehrten Lebens genießt in den meisten Lebensbereichen höchste Priorität. Aber im Straßenverkehr rechnen wir wie selbstverständlich mit dem Schlimmsten. Fast täglich melden die örtlichen Zeitungen durch Straßenverkehr Verletzte in Hannover. Kinder werden nicht mehr allein zur Schule gelassen, Fahrradfahrer setzen Helme auf, da sie damit rechnen, vom Auto angefahren zu werden. Helme, Warnwesten, Warnkragen, Protektoren, Airbagjacken und Leucht-Kleidung sind ein Wachstumsmarkt geworden.

Vision Zero ist die Abkehr von der Konkurrenz der Mobilitätsteilnehmer, von der Aufrüstung im Straßenverkehr. Durch Vision Zero wird der städtische Verkehrsraum angstbefreit. Für das Erreichen dieses Ziels brauchen wir Verbündete für den Gedanken, dass Verletzte und Tote kein Normalfall sein müssen. Schweden setzt sich dieses Ziel bereits seit 1997 und weist heute in Relation zur Bevölkerung die wenigsten Verkehrstoten in Europa auf (www.citylab.com/commute/2014/11/the-swedish-approach-to-road-safety-the-accident-is-not-the-major-problem/382995/).

Dem Umdenken geht ein Verständnis für sinnvolle Maßnahmen voran. Für den Einzelnen gilt es, das eigene Verkehrsverhalten zu überdenken, Stress abzubauen, Aggression zu reflektieren, Wegestrecken neu zu kalkulieren, alternative Fortbewegung in Betracht zu ziehen, beispielsweise auf Carsharing, Öffis oder Fahrrad umzusteigen. Für die öffentliche Hand geht es daraum, die schwächeren Verkehrsteilnehmer vor denjenigen zu schützen, die sie gefährden. Eine Maßnahme sind Radarkontrollen, um Raser zumindest über den Geldbeutel und letztlich auch vor Gericht auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von ihrem Verhalten ausgeht. Auf Höhe des Döhrener Turms beispielsweise hat es stadteinwärts auf der Hildesheimer Straße in einer kleinen Kurve nach einer langen Geraden viele schreckliche Unfälle gegeben. Die Installation eines Blitzgeräts führte zu einem Rückgang der Unfallzahlen, sozusagen eine lebensrettende Entscheidung. In Hannover sollen nun drei weitere mobile Blitzer für Unfallschwerpunkte angeschafft werden. Diese Entscheidung ist ein Baustein auf einem langen Weg Menschen vor schwerem Unglück zu schützen.

Es wäre wünschenswert, wenn die Entwicklung von Sicherheitsorten breite Rückendeckung erführe. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2017 heißt es jedoch, Blitzer seien eine „Mehrbelastung von Autofahrern.“ Es ist vollkommen unverständlich, weshalb die größte Zeitung Hannovers sich gegen Sicherheitsmaßnahmen stellt. Wenn ein Ladendieb bestraft wird, heißt es auch nicht, das sei eine „Mehrbelastung von Supermarktkunden“. Bei Knöllchen gegen illegales Parken wurde jüngst eine ähnliche Empörung geschürt. Am 22.12.2016 fordert die HAZ im Kommentar „Information statt Strafe“. Gilt das auch für Schwarzfahrer: „Wer nicht mitbekommt, dass Beförderung etwas kostet, kann ruhig kostenlos Straßenbahn fahren“. In Bezug auf Recht und Ordnung wird hier mit zweierlei Maß gerechnet.

In Hannover ist hohe Geschwindigkeit und Falschparken immer noch ein Kavaliersdelikt. Die Polizei ist da schon weiter. Sie hat im Runden Tisch Radverkehr den Zusammenhang von Fehlverhalten und Verkehrsgefährdung aufgezeigt. Wenn Straßenecken und Bürgersteige systematisch zugeparkt, Zebrastreifen ignoriert, Beschleunigungstests in der Innenstadt gefahren, Wohnstraßen als schnelle Abkürzungen genutzt, gefährliche Überholmanöver riskiert, Kinder nicht angeschnallt, Verkehrsschilder wissentlich missachtet werden, steigt in der Summe das Unfallrisiko vor allem für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Trauriges Ergebnis: Hannover findet sich in den Unfallstatistiken über viele Jahre auf den hinteren Rängen. Vor allem bei Unfällen, bei denen Kinder verletzt werden.

Dabei ist das alles seit Jahren bekannt, der Zustand „alarmierend, weil Hannover in der Vergangenheit bei der Zahl der Kinderunfälle im bundesweiten Vergleich nicht besonders gut abgeschnitten hat. Im Jahr 2008 hatte die Bundesanstalt für Straßenwesen den sogenannten Kinderunfallatlas veröffentlicht. Dieser Studie zufolge war die Gefahr für Kinder, in Hannover Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden 1,5-mal so hoch wie in Leipzig, München oder Nürnberg.“ (HAZ vom 7.3.2014).

Raser und Eckenparker sind ganz reale Gefährder, die Leid über andere Menschen bringen. Fürsprecher verlängern dieses Leid. Es ist Zeit für ein Umdenken. Bauliche Maßnahmen werden über einen langen Zeitraum auf das Ziel Vision Zero ausgerichtet werden. Auch wird die Diskussion um Geschwindigkeitsregulierungen umfassender geführt werden müssen. Weniger die Absenkung der Durchschnittsgeschwindigkeit als die Anpassung der Höchstgeschwindigkeit bzw. die Kontrolle bestehender Vorschriften werden die Debatte bestimmen. Ansonsten verpasst Hannover eine Entwicklung, die längst in anderen Städten Fahrt aufnimmt. Für die Zielstellung von Stadtentwicklung ist die Unversehrtheit von Leib und Leben ein wesentlicher Schlüssel.

Leermietung – Herr Treumann* verliert seine Wohnung

„Ich lebe seit 2007 in einer Vierzimmerwohnung in der Lenaustraße, mitten in Hannover. Ich teile mir die Wohnung mit einem Bekannten. Jeder von uns hat einen separaten Mietvertrag über 40 Quadratmeter. Jeder von uns zahlt dafür 210 Euro Kaltmiete. Dazu kommen jeweils 50 Euro für Nebenkosten. Das sind 5,25 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Alles günstig und einfach. Der Vermieter war korrekt und ich war immer pünktlich mit der Miete.

Jetzt kam am 10. August 2016 ein Schreiben einer Verwaltungsgesellschaft, dass das Haus verkauft worden sei. Ich bräuchte mir keine Sorgen zu machen, alles bleibe wie es ist. Doch bereits am 1. September 2016 flatterte mir eine Kündigung ins Haus. Ich soll zum 31. Mai 2017 ausziehen. Es sei eine ordentliche Kündigung, weil das Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung verhindere. Der Eigentümer wolle für Beherbungen kleinere Wohnungen erstellen. Beherbungen sind wohl Ferienwohnungen. Ich behindere sozusagen sein Vorhaben und müsse nun ausziehen. Eine so genannte Verwertungskündigung, die sich auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2011 beruft. Ich habe mich an einen Rechtsanwalt gewandt, der der Kündigung widersprochen hat. Es sei ja wohl kein Grund, wegen wirtschaftlicher Interessen einem Mieter zu kündigen.

Mieterprotest gegen „Verwertungskündigungen“ und Leermietung in Frankfurt Ostend

Es haben alle Mietparteien in unserem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus so eine Kündigung erhalten. Dazu noch das Hinterhaus. Zwei Mietparteien über mir sind bereits ausgezogen. Einer hat sich umgehend vor Gericht gewehrt. Das war sehr mutig, vor allem. weil er krankheitsbedingt bereits Medikamente nehmen musste. Die Sache hat ihn aber dann so belastet, dass er eines nachts einen Müllcontainer mit Benzin übergossen und angezündet hat. Das Haus hat nichts abbekommen, er wurde aber in eine geschlossene Abteilung gebracht. Da war die Wohnung schneller als gedacht für die Umbaumaßnahmen frei.

Der Vermieter hat in der Mansarde nun alles entkernt. Dafür wird tageweise Gas und Strom abgestellt. Jetzt in der Übergangszeit geht das noch, aber dem Winter sehe ich mit großer Sorge entgegen. Auch gaube ich, dass die Baumaschinen über den Hausstromanschluss laufen. Ich weiß nicht, ob das erlaubt ist und habe Sorge, die Kosten dafür bezahlen zu müssen. So ein Bauschild gibt es ja auch nicht und die Handwerker sehen komisch aus. Einer hat nur eine Kombizange, die Autos keine Firmennamen.

Seit ich selbst zum Rechtsanwalt gegangen bin, fangen jetzt so seltsame Sachen an. Einmal kam einer mitten in der Nacht und hat einfach eine Wand umgerissen. Das hat unglaublich gescheppert und durch die Entkernung der Mansarde hat sich auch irgendwie die Decke unserer Wohnung bewegt. Der Vermieter zerstört das Haus von oben her. Ein anderes mal hat er in der Mansarde die Heizkörper abgerissen und den Boiler auf dem Boden zerschellt. Dadurch entstand eine Kettenreaktion. Erst lief das rostige Heizungswasser an verschiedenen Zimmerdecken in unsere Wohnung. Anschließend füllte sich die abgehängte Decke in unserem Arbeitszimmer mit dem Boilerwasser und platzte über dem Fenster zur Straße auf. Mit dem Wasser fielen Steine ins Zimmer. Sie schlugen den auf Kipp gestellten Fensterrahmen aus seiner Fassung, ein Stein knallte auf ein parkendes Fahrzeug und über zwanzig Gesteinsbrocken aus der Geschossdecke und vom Estrich der Mansardwohnung liegen nun im Arbeitszimmer.

Die Steine hätten auch meinen Mitbewohner oder mich erschlagen können. In der ganzen Wohnung ist Staub von dem Einschlag. Der morsche große Deckenbalken ist jetzt direkt am Außenmauerwerk gebrochen und ein Loch zur Mansarde klafft nun in unserer Wohnung. Nur ein Rauspund klemmt noch auf dem Loch. Das Loch ist groß genug, um bequem in unsere Wohnung einzusteigen. Die Mansarde hat ja keine Tür mehr. Tapeten, Teppich und unsere Laune sind vollkommen hinüber. Das Fenster hängt schief, Kälte kriecht herein. Die Absicht ist klar: Wer sich wehrt, wird mit allen Mitteln fertig gemacht.

Unser Rechtsanwalt hat gesagt, wir sollten mit Mietminderung vorsichtig sein, um unseren Mietschutz nicht zu gefährden. Der Eigentümer hat uns bereits gedroht, andere Saiten aufzuziehen, falls wir etwas von der Miete abziehen. Wir haben uns immer korrekt verhalten, immer pünktlich die Miete und Nebenkosten gezahlt. Und jetzt so etwas. Unsere Wohnung ist eigentlich nicht mehr bewohnbar. Das zehrt an den Nerven, denn ich finde trotz intensiver Suche nichts anderes, höchstens vielleicht draußen in Stöcken. Ich habe doch hier meinen Freundeskreis.

Auswahl von 347 Ferienwohnungs-Angeboten in Hannover-Mitte und Linden-Limmer am 27.11.2016

Hier in der Straße wird ein Haus nach dem nächsten in Ferienwohnungen und Handwerkerbeherbungen umgewandelt. Erst das Nachbarhaus, dann das daneben, jetzt unseres. Am Nachbarhaus ist nur noch ein Tastenfeld am Hauseingang über das man anonym seine bestellte Wohnung öffnen kann. Das sind so kleine Apartments, sehr hellhörig. Bei Messen wird nur an Männer vermietet, warum weiß ich nicht. Wie die überhaupt eine Baugenehmigung für die Aufteilung bekommen haben? Das ist doch Zweckentfremdung und planungsrechtlich gar nicht zulässig. Ich glaube, dass sind mafiöse Strukturen, Baumafia oder sowas. So wie die arbeiten, glaube ich nicht, dass die den ganzen Hotelkrams beachten, Brandschutz und so.

Ich habe gehört, auch in Linden und der Nordstadt entstehen solche kommerziellen Ferienwohnungen. Darf denn demnächst in der Lenaustraße niemand mehr als normaler Mieter wohnen? Da muss die Stadt doch was dagegen machen. Ich bin zwar nicht wohlhabend, habe aber doch auch meine Rechte. Das habe ich mir nicht vorstellen können, in so etwas mal hineinzugeraten.“

Interview: Daniel Gardemin 11/2016
*Name geändert

Willkommen Jawad in Linden!

Helft Jawad einen Führerschein für seine Ausbildung zu finanzieren
Spendenaufruf für geflüchteten Jugendlichen aus Afghanistan

Als 15-Jähriger hat sich Jawad auf die Flucht nach Europa gemacht. Zusammen mit einem 16-Jährigen und einem 9-Jährigen war er fast zwei Jahre unterwegs, bis die drei im Sommer 2014 Deutschland erreichten.
Die Anfangszeit in Hannover war nicht leicht, zumal in fremder Umgebung, fernab von seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder, den er vermisst. Doch mit viel Beharrlichkeit, seiner freundlichen Art und seinem Ehrgeiz fand er Freunde in Hannover und begann, sich eine Zukunftsperspektive zu erarbeiten. Als unbegleiteter Minderjähriger wohnte Jawad zunächst bei bed-by-night und dann in einer Wohngruppe und besuchte schließlich die BBS 6 in Hannover.
Jetzt – zwei Jahre nach seiner Ankunft in Hannover – hat er den Hauptschulabschluss und das B1-Deutsch-Zertifikat in der Tasche und ist nun seit August 2016 stolzer Azubi zum Kfz-Mechatroniker in Hannover-Linden. Voraussetzung für die Ausbildung ist es, parallel zur Ausbildung einen Führerschein zu erwerben. Das Geld hat Jawad – heute 18 Jahre alt – nicht.

Jawad bei der Arbeit
Auto Center Linden am Lindener Hafen
„Die Arbeit macht mir viel Spaß und ich freue mich über das Vertrauen meines Chefs – aber ich brauche für diesen Beruf unbedingt einen Führerschein!“ berichtet er. Wie soll er sonst für seinen Betrieb Fahrzeuge rangieren und überführen? „Jetzt würde ich gerne mit dem Führerschein beginnen, aber ich weiß nicht, wovon ich ihn bezahlen soll“, sagt Jawad. „Mein Ausbildungslohn reicht gerade zum täglichen Leben, aber einen Führerschein kann ich davon nicht bezahlen.“
Was für viele von uns eine Selbstverständlichkeit als Heranwachsende ist, scheint Jawad derzeit als unüberbrückbare Hürde. Und es gibt auch keine institutionelle Hilfe für den Erwerb eines Führerscheins.
Als Patenfamilie unterstützen wir Jawad bereits seit über einem Jahr, bieten ihm Familienanschluss und Behördenhilfe, haben ihm ein WG-Zimmer in Linden vermittelt und freuen uns selbst sehr über den „Familienzuwachs“, können aber die rund 1.500 Euro, die ein Führerschein heute kostet, nicht allein aufbringen.
Unser Apell: Bitte helft/helfen Sie uns mit einer Spende, damit Jawad den beruflich erforderlichen Führerschein machen kann. Jeder Betrag hilft: Ob 5 Euro, 20 Euro oder mehr.
Über diesen Link kann verlässlich, direkt und ohne Abzüge Jawad geholfen werden:
Die Sammelaktion läuft bis zum 31.12.2016
Mit Dank im Namen Jawads und bürgend für die vertrauenswürdige Abwicklung grüßt
Daniel Gardemin

Paradigmenwechsel in der kommunalen Wohnungspolitik?

dav

Neuerscheinung:

Paradigmenwechsel in der kommunalen Wohnungspolitik?
Variationen kommunalisierter Wohnungspolitik im transformierten Wohlfahrtsstaat

Autoren: Barbara Schönig, Dieter Rink, Daniel Gardemin, Andrej Holm

Erschienen in: Barbehön, Marlon/Münch, Sybille: Stadt, lokale Politik, Variation. Annäherung an eine Forschungsagenda, Wiesbaden 2017

Die Frage nach Unterschieden zwischen und Besonderheiten von Städten und ihrer Politik treibt die Lokale Politikforschung seit langem um. Während also die Lokale Politikforschung in empirischer Hinsicht von Analysen (groß-)städtischer Politik dominiert wird, sticht zugleich ins Auge, dass es der deutschen Diskussion vielfach an einer theoretischen Auseinandersetzung mit dem Konzept Stadt mangelt. Gleiches gilt für die analytische Erfassung des Zusammenhangs von Variationen des Städtischen und lokaler Politik. Der Sammelband führt in die drei Leitbegriffe – Stadt, lokale Politik, Variation – ein.

Der Beitrag von Schönig/Rink/Gardemin/Holm geht von der Annahme aus, dass die Transformation nationaler wohlfahrtsstaatlicher Wohnungspolitik zu einer „Kommunalisierung von Wohnungspolitik“ geführt hat und fragt nach den spezifischen Bedingungen und Ausprägungen lokaler Wohnungspolitiken. Infrage steht nicht nur, welche Variationen lokaler Wohnungspolitik sich entdecken lassen, sondern auch, inwieweit die sogenannte „neue Wohnungsfrage“ der 2010er Jahre einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene in Gang setzt. Mit dem Blick auf fünf Städte (Berlin, Dresden, Hannover, Leipzig und München), die jeweils für unterschiedliche Wohnungsmarktentwicklungen und wohnungspolitische Strategien stehen, werden diese Fragen diskutiert.

Variationen des Städtischen – Variationen lokaler Politik

Verlagshinweis: www.springerprofessional.de/paradigmenwechsel-in-der-kommunalen-wohnungspolitik-variationen-/10559900

Gentrifizierung in Linden-Süd

Im Stadtteil Linden werden seit 2011 die Folgen von Mietenanstieg, Verdrängung und Gentrifizierung diskutiert. Derzeit rückt Linden-Süd als einer der letzten Nischen-Stadtteile Hannovers in den Fokus von Investoren und Wohnungssuchenden.

Im Rahmen eines Studienvorhabens an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst HAWK Hildesheim, Holzminden, Göttingen, Fakultät Management, Soziale Arbeit und Bauen ist der Stadtteil Linden-Süd einer Betrachtung unterzogen worden.

Das nachstehende Interview mit Daniel Gardemin, zur Zeit im Forschungsprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau mit der Studie „Soziale Vielfalt in der Stadt“ befasst, wurde mit freundlicher Genehmigung des Interviewers zur Veröffentlichung freigegeben.

Interview mit Daniel Gardemin

In Zeiten des starken Mietenanstiegs besteht die Befürchtung, dass auch in Nischen-Stadtteilen wie Linden-Süd Bevölkerung in andere Stadtteile verdrängt wird. Gibt es in Linden-Süd Gentrifizierung?

Daniel Gardemin: Das Thema ist in den 70er- bis 90er-Jahren bereits unter einem anderem Namen stark diskutiert worden, also wie sich Bevölkerungsgruppen innerhalb des Stadtgebietes an bestimmten Orten zusammenballen und voneinander trennen. Es ist eigentlich das klassische Segregationsthema. Das hat dann geruht. Zwanzig Jahre ist durch den Bevölkerungsrückgang in Hannover und stagnierende Mieten das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung gewesen. Und dann entwickelte sich seit ungefähr 2011 etwas, genau hier in Linden, was wir von den Grünen aus, ich bin damals Stadtteilsprecher der Grünen im Stadtbezirk gewesen, von unsern Mitgliedern oder auch von den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil herangetragen bekamen. Sie sagten uns, da ist ein Vermieter, der will uns aus der Wohnung herausklagen oder der, der fängt an hier Krach zu machen, in der Wohnung oder im Haus, alles wird umgebaut. Wir fühlen uns nicht mehr wohl. Und ein paar Indizien mehr kamen, so gab es hier eine Hausbesetzung und so weiter. So sind wir in dieses Thema hinein gekommen. Für mich hat es sogar dazu geführt – ich bin Sozialwissenschaftler, tätig an der Leibniz Uni Hannover – mich auch wissenschaftlich im Städtevergleich damit auseinander zusetzen. Was passiert eigentlich in den anderen Städten? Ist das etwas, was nur in Hannover passiert? Oder was besonders stark in den großen Metropolen passiert, wie in Berlin, Hamburg und München? Es stellte sich dann heraus, dass es eigentlich ein übergreifendes Phänomen ist, das nach den Metropolen jetzt die mittelgroßen Großstädte von 200.000 bis 500.000 Einwohnern ergeift. Weil diese Städte inzwischen am Wachsen sind und die Leute vermehrt nach Wohnraum suchen. Da gibt es angesagte Quartiere, die die zweite Modernisierungswelle schon hinter sich haben, wie das bürgerliche Linden-Mitte beispielsweise. Der Stadtteil ist nah am Stadtzentrum. Es gibt immer so eine Art Fünfkilometer-Linie mehr oder weniger, auch in den anderen Städten, die ähnlich strukturiert sind. Die Stadtteil um das Stadtzentrum herum sind attraktiv. Die kann man mit dem Fahrrad erreichen, da ist man schnell mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln drinnen, man kann Abends ins Theater gehen oder man erreicht den Arbeitsplatz oder den Bahnhof um in eine andere Stadt zu fahren.

Und dazu gehört auch Linden-Süd. Linden-Süd ist vollkommen vernachlässigt worden. Das meine ich aus der Perspektive des Beobachters, nicht so sehr aus der Perspektive der Stadt. Die hat ihre Sache gemacht, auch in der Sozialarbeit und den ganzen Fragen, die für sogenannte arme Stadtteile nötig sind. Wir haben aber kaum nachgefragt, was sich in Linden-Süd auf dem Wohnungsmarkt tut. Es hat in Linden-Nord und Linden-Mitte Protest gegeben. Das sind vor allem junge Studierende gewesen, die junge Generation, die in Linden-Süd noch nicht so zu wohnen scheint. Wir müssen jetzt fragen, was es mit der Entwidmung von Belegrechtswohnungen auf sich hat, wir haben ein enormes Ausdünnen von Belegrechtswohnungen, also von günstigem Wohnraum, in den letzten 20 Jahren gehabt. Diese Beobachtung führt mich dazu, dass ich sage, Linden-Süd steht eventuell am Anfang dieser Gentrifizierungskette. Das ist schon mal ein gewisses Ergebnis vorweg genommen. Ich sehe drei Spots, an denen sich etwas entwickelt.

Eine Stadtseilbahn als Ergänzung des Nahverkehrs


stadtseilbahn_montage_03

Mit dem Bau der Wasserstadt Limmer und mit der deutlich ansteigenden Bevölkerungsentwicklung in Hannover entstehen neue Anforderungen an den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) unserer Stadt.

Vor diesem Hintergrund hat die Grüne Fraktion im Stadtbezirksrat Linden-Limmer einen Antrag an die Stadtverwaltung Hannover gestellt, eine Seilbahnlinie als Alternative zur Straßenbahnlinie hinsichtlich Kosten-, Geschwindigkeits- und Kapazitätsvergleich zu prüfen. Allein der Prüfauftrag hat eine erhebliche Resonanz in Hannover in Presse und sozialen Netzwerken ausgeübt (siehe unten). Die Grundargumentation möchte ich daher an dieser Stelle noch einmal darstellen:

Das Baugebiet Wasserstadt Limmer ist derzeit per ÖPNV nur über den Regiobus 700 erreichbar. Dieser wird die zu erwartenden zusätzlichen Kapazitäten nach der vollständigen Errichtung des Wohngebietes Wasserstadt mit rund 3.500 Menschen nicht bewältigen können.

Geplant ist derzeit die Errichtung einer neuen Stadtbahnlinie „12“, deren vorläufiger Endpunkt zwischen Schleuse Linden und Wunstorfer Landstraße vorgesehen ist.

Die Errichtung einer neuen Stadtbahnlinie führt allerdings zu einer erheblichen Belastung der bestehenden Streckenführung. Vor allem im Kreuzungsbereich Harenbergerstraße/ Wunstorferstraße, in der Fußgängerzone Limmerstraße und am Küchengarten zeigen sich bereits heute zu Verkehrsspitzen Kapazitätsgrenzen. Ein gegenläufiger 2,5-Minutentakt, der durch eine Doppellinie entstände, würde erhebliche Verkehrsbehinderungen zur Folge haben.

Eine Alternative könnte eine Seilbahnführung entlang der Leine darstellen. Seilbahnen werden derzeit vermehrt in Städten dort eingesetzt, wo eine enge Straßenführung oder Wasserläufe bauliche Barrieren darstellen, die die Transportgeschwindigkeit abbremsen oder mit teuren und unkalkulierbaren Tunnelbauwerken ergänzt werden müssen.

Vor allem eine innerstädtische Entfernung von fünf Kilometern Strecke wird als ideal für Seilbahnverbindungen angesehen. Heiner Monheim von der Universität Trier empfiehlt sie deutschen Städten als „missing link“, so der Tagesspiegel vom 1.2.2015.

Seilbahnen kennen keinen Stau, keine Ampel, stehen häufig zur Abfahrt bereit, haben einen geringen Energie- und Platzverbrauch, sind emissionsarm und verursachen keinen Lärm. Zwischen den Stationen stehen jeweils eine Stütze (Höhe Dornröschenbrücke und Höhe Wasserkunst).

Nach Angaben von Fachleuten liegen die Entstehungskosten bei 30 Prozent einer Straßenbahnlinie. Die Kapazität beträgt bis zu 6.000 Fahrgästen pro Stunde bei einer Geschwindigkeit von bis zu 25 km/h.

Damit könnte die Strecke von der Wasserstadt zum Königsworther Platz in 7 bis 10 Minuten – je nach Zwischenhalten – überwunden werden (Gesamtlänge: ca. 3 Kilometer).

Von der Seilbahn aus können Herrenhäuser Allee, Welfenschloss, Leineaue als auch der Barockgarten Herrenhausen eingesehen werden.

Wir fordern die Stadt Hannover auf, das Projekt ernsthaft zu prüfen und eine Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen. Es führt uns weg von der gestrigen Tunneldebatte in unserer Stadt, hin zu einem Wettbewerb um die besten Ideen für eine echte Verkehrswende.

Pressespiegel:
Neue Presse vom 16.8.2016 Seilbahn Wasserstadt – Genial oder Gaga?
Neue Presse vom 16.8.2016 Seilbahn Wasserstadt – Eine Seilbahn für Hannover
Hannoversche Allgemeine Zeitung 17.8.2016 Seilbahn Wasserstadt – Was schwebt der Wasserstadt vor?
Neue Presse vom 17.8.2016 Seilbahn Wasserstadt – Hannover diskutiert Wasserstadt-Seilbahn
Hannoversche Allgemeine Zeitung 18.8.2016 Zu gut für die Geht-nicht-Tonne

Links:
Eine Seilbahn für Wuppertal. Rat beschließt Prüfung der Realisierbarkeit (mit Link zur Machbarkeitsstudie)

Eine verkehrsberuhigte Zone vom Lindener Markplatz bis zur Limmerstraße – Die Idee der „Grünen Banane“

LindenerMarktplatz

Insgesamt verändert sich die Einstellung gegenüber dem Auto. Immer mehr Menschen sehen im Auto nicht nur durch Abgase, Lärm und Unfälle eine Belastung, sondern auch im Flächenverbrauch, vor allem in engen Stadtquartieren.

Dieser Unmut zeigt sich derzeit am Lindener Marktplatz, der außer an Markttagen zur Hälfte den Autos als Parkplatz zur Verfügung steht. Nicht den Kindern, nicht zum Verweilen und nicht den Cafès, Restaurants und Geschäften.

Dabei gibt es seit den frühen 90er Jahren Initiativen, die sich mit der Verkehrsberuhigung des Lindener Marktplatzes, der Stephanusstraße und des Lichtenbergplatzes beschäftigen: Der Arbeitskreis Verkehrsplanung in Linden aus Frauensicht, die Projektgruppe Quartier der Zukunft 2030 in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsladen Hannover e.V. sowie dem VCD Niedersachsen e.V. und jüngst die Initiativgruppe Platz da!

Seit kurzem wird mit kreativen Aktionen auf die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Lindener Marktes aufmerksam gemacht. Eine Dokumentation findet sich auf https://hannovercyclechic.wordpress.com/.

Wir haben als Stadtteilgruppe der Grünen wollen die Entwicklung des Lindener Marktplatzes zum Anlass nehmen, die gesamte Verkehrssituation zwischen Lindener Marktplatz und Küchengarten zu überdenken.

Vor allem in Linden entwickelt sich der Anteil des Radverkehrs sehr schnell. Warum eigentlich nicht eine verkehrsberuhigte Achse vom Lindener Marktplatz bis zur bereits bestehenden Fußgängerzone Limmerstraße denken? Wir haben unter dem Arbeitstitel GRÜNE BANANE die Entwicklung vom Ende her gedacht: Die Stephanusstraße wird zum Shared Space und der Lindener Marktplatz wieder zu einem autofreien Stadtteilplatz, der auch außerhalb der Marktzeiten ein wirkliches Zentrum des Stadtteils bildet.

1607_Lindenspiegel_Gruene_Banane

Eine Umsetzung hätte erhebliche positive Auswirkungen auf eine zentrale Tangente Lindens: Mehr Platz, Entschleunigung, Verkehrssicherheit, Vorrang für Kinder, Verweilende, Passanten, Einkäufer, dazu Entwicklung der Geschäfte, Grünzonen und Freizeitmöglichkeiten.

Zu diesem Thema haben wir eine Befragung durchgeführt, deren Auswertung wir an dieser Stelle vorstellen. Die Befragung soll ein Stimmungsbild der lokalen Akzeptanz liefern und ist keine 1:1-Vorlage für politische Entscheidungen. Allerdings halten wir es für richtig, stärker Befragungen dieser Art durchzuführen.

Die Ergebnisse in Kurzform (Langfassung unter dem Beitrag als PDF-Dokument):

Eine deutliche Mehrheit der Befragten
– stört sich generell an der Autodichte im Stadtteil,
– wünscht sich die Fläche des Lindener Marktes autofrei,
– wünscht sich die Stephanustraße als Anliegerstraße.
Keine Mehrheit findet sich für
– eine partielle Einbahnstraßenregelung der Stephanusstraße,
– eine vollständig autofreie Stephanusstraße,
– autofreie Straßen am Lindener Markplatz.

Die deutliche Mehrheit für einen autofreien Lindener Marktplatz und die vielen positiven Rückmeldungen zu weiteren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen motivieren uns, für die Idee der GRÜNEN BANANE gemeinsam mit Fachleuten und Beteiligten vor Ort ein Nutzungskonzept zu erarbeiten.

Wir sind positiv überrascht, welche Resonanz – pro und contra – unsere Befragung ausgelöst hat. Es bestärkt uns, bei wichtigen Entscheidungen bereits im Vorfeld alle Beteiligten mit in die Diskussion einzubinden. Der Aufwand so einer Befragung ist allerdings hoch, das wäre eigentlich eine Aufgabe der Verwaltung.

Die Ergbisse der Befragung finden sich hier:
Auswertung Haushalts- und Geschäftsbefragung „GRÜNE BANANE“
Verkehrsberuhigung Lindener Marktplatz/Stephanusstraße

Siehe auch:
Linden – Erste autofreie Zone? Bild vom 13.7.2016
Dicke Luft in Hannover durch Abgasbetrug – Wie geht es weiter mit Feinstaub und co?

Städtebauliche Maßnahmen können das Ihme-Zentrum voranbingen

Für das Ihme-Zentrum, Hannovers größte Leerstandsimmobilie, sieht die Stadt Hannover keine Handlungsperspektive ohne die Mitwirkung des Gewerbeeigentümers, der rund zwei Drittel der Gesamtflächen von 285.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche hält. Eben dieser Großeigentümer zeigt aber wenig Neigung, auch nur die nötigsten Instandhaltungsmaßnahmen, geschweige denn Investitionen, zu unternehmen. Lediglich in den Verhandlungen zur Fortführung der Mietverträge mit der Stadt Hannover und den Stadtwerken macht der Gewerbeeigentümer die allernötigsten Zugeständnisse.

Diese Hängepartie ist vor allem für die über 2.000 Bewohnerinnen und Bewohner des Ihme-Zentrums und für auch für den Stadtbezirk Linden-Limmer äußerst prekär. Denn das Ihme-Zentrum verfällt zusehends, ohne dass ein Gesamtkonzept seitens des Mehrheitseigentümers noch der Stadt Hannover erkennbar wäre. Hinzu kommt ein von der Stadt Hannover erstelltes Gutachten, das als ein mögliches Szenario die Ketteninsolvenz aller rund 800 Einzeleigentümer darstellt. Wenn zunehmend weniger Parteien die größer werdenden Neben- und Instandsetzungskosten zu tragen haben, geraten die privat haftenden Eigentümer immer schneller an ihre Finanzierungsgrenzen.

Der Bezirksrat Linden-Limmer hatte deshalb zu Jahresbeginn auf Initiative des Bund Deutscher Architekten und der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung unter Federführung der Grünen die Stadt Hannover vor dem Hintergrund der Nichttätigkeit des Mehrheitseigentümers aufgefordert, das Ihme-Zentrum und seine unmittelbar umgebende Infrastruktur mittels einer städtebaulichen Voruntersuchung auf Möglichkeiten der Sanierung hin zu prüfen (DS 15-2508/2015). Der Vorteil dieses städebaulichen Instruments ist u.a. die von unwilligen Eigentümern unabhängige Erstellung eines Gesamtkonzeptes.

Die Verwaltung der Stadt Hannover hat diesen Vorschlag vorerst abgelehnt, da sie nach wie vor auf die Mitwirkung der Eigentümer baut. Sie hält eine städtebauliche Voruntersuchung „für verfrüht, da bislang die Entwicklungsabsichten des neuen Investors noch zu unklar sind und sich eine eindeutige Haltung und Mitwirkungsbereitschaft der kompletten übrigen Eigentümerschaft ebenfalls nicht abzeichnet“ (15-2508/2015 S1).


Anhörung zur Situation des Ihme-Zentrums im Bezirksrat Linden-Limmer am 9.3.2016
Constantin Alexander (Bewohner des Ihmezentrums), Jürgen Oppermann (Vorsitz Verwaltungsbeirat), (Norbert Voltmer, Stellv. Bezirksbügermeister), Gerd Runge (Architekt)

Diese Einschätzung ist zweifelsohne nachvollziehbar, könnte aber auch zu dem entgegengesetzen Ergebnis führen, genau wegen der unklaren Entwicklungsabsichten eine eigene Perspektive mittels des Städtebaurechts zu erarbeiten. Damit würde die Stadt allerdings stärker in die Verantwortung und Handlungsrolle geraten, eine Option, die angesichts der großen Investitionsvulumina erhebliche Kostenriskiken birgt. Auf der anderen Seite ist in den Entwicklungsszenarien nicht gegengerechnet worden, welche Kollateralkosten auf die Stadt Hannover zukommen würden, wenn es zu der von ihr beschriebenen Ketteninsolvenz und dem Verfall des Ihme-Zentrums kommen sollte. Es läuft, sollte der Mehrheitseigentümer nicht doch noch investieren wollen, auf eine Loose-Loose-Situation hinaus. Entweder das Ihme-Zentrum verfällt weiter und die Stadt muss für Verkehrssicherungsmaßnahmen und weitere Auffanglösungen aufkommen oder sie subventioniert den Mehrheitseigentümer weiter mit Mietverträgen, für die sie heruntergekommene Büroräume erhält. Beide Optionen kosten viel Geld, ohne dass irgendeine Investition in die Bausubstanz getätigt wird.

Es wäre daher ratsam, neben den von der Stadt vorgelegten Szenarien jetzt mit einer städtebaulichen Voruntersuchung eine weitere Option auszuloten und nicht erst zu warten, bis wieder langjährige Mietverträge ausgehandelt sind und die nächste Krise das Objekt ereilt.

In einer Erklärung, die ich im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf der Bezirksratssitzung am 15.6.2016 abgegeben habe, fordern wir daher die Verwaltung der Stadt Hannover auf, im Ihme-Zentrum endlich auch die Instrumente des Baugesetzbuches einzusetzen.

Ihmezentrum Erklärung zur Drucksache 1367

Siehe auch:
Das Ihme-Zentrum – Ein starkes Stück Hannover
Das Ihme-Zentrum – Urbanes Zukunftsprojekt oder bürgerkriegsähnlicher Zustand?

 

 

 

Fußgängerampeln sind zu Bettelampeln verkommen

bettelampel

Seit vielen Jahren werden in Hannover Fußgängerampeln einseitig zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs „optimiert“. Dieser Vorgang heißt adaptive Anpassung. Der Verkehrsfluss der Autos, LKWs und des öffentlichen Nahverkehrs soll verbessert werden, zu Lasten der Menschen die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Querung der Straße wird dadurch zu einem echten Hindernis. Viele vermeiden inzwischen Ampelquerungen, weil sie in ihrem Weg unnötig abgebremst werden. Oder das Rotzeichen wird ignoriert, wodurch gefährliche Verkehrssituationen entstehen.

Auf dem Foto sind rund 40 Personen an einem Montag nachmittag zu erkennen, die am Küchengarten in Hannover-Linden die Fössestraße queren wollen. Die entgegenkommenden Personen haben bereits die Hälfte der Querung geschafft und warten nun dicht gedrängt auf der Mittelinsel auf die nächste Grünphase. Die Passanten werden in der Verkehrshierarchie als allerletzte Teilnehmer behandelt. Die Situation ähnelt einem Spießrutenlauf, bei dem Autos, LKW und Busse – alle auf Tuchfühlung – mit Vorrang vorbeirauschen dürfen. Erst wenn fast alle vorbei sind, kommt ein kurzes Zeitfenster, in dem die Menschen in Eile zur Hälfte queren dürfen, um dann auf der winzigen Mittelinsel wieder warten zu müssen. Wohlgemerkt: Bei dem Beispiel handelt es sich um keine komplizierte Kreuzungsampel, sondern um eine Querungsampel, die sogenannte Fußgängerschutzanlage.

Die erste einfache Frage lautet: Weshalb springt die Querungsampel eigentlich nicht sofort auf Grün, wenn der Taster an der Ampel gedrückt wird? Hierzu gibt es nur eine sehr schwache Antwort, eben die der adaptiven Optimierung. Das ist so lange hinnehmbar, wie der öffentliche Nahverkehr, der sehr viele Menschen transportiert und dem ein echter Zeitvorteil eingeräumt werden soll, Durchlass erhält.

Die zweite Frage ist dann auch, weshalb neben dem Nahverkehr Autos und LKW Vorrang vor den querenden Fußgängern und Fahrradfahrenden haben. Ist der Zeitvorteil eines motorisierten Fahrzeuges höher zu bewerten als der eines Fußgängers? Müsste nicht zumindest zu gleichen Teilen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern die verfügbare Zeit zur Verfügung stehen?

Vollkommen widersinnig sind zeitverzögerte Ampeln, an denen es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt. Ob die Autos sofort stehen bleiben müssen oder in dreißig Sekunden, spielt für den Verkehrsfluss keine Rolle. Für den zu Fuß Querenden, der der Witterung und den Abgasen ausgesetzt ist, aber schon. Im Volksmund haben diese Ampeln den Beinamen „Bettelampeln“ erhalten.

Manche Ampeln geben aber den Weg auch sofort frei. Es sind die Ampeln neueren Typs, wie auf der Wunstorferstraße in Limmer. Hier ist es wie früher, einmal drücken und losgehen.

Die Reduzierung der Wartezeit und die einphasige Querung helfen, Akzeptanz und Sicherheit an Fußgängerschutzanlagen zurückzugewinnen. Deshalb habe ich im Bezirksrat Linden-Limmer einen grünen Antrag gestellt:

  1. Alle Fußgängerampeln im Stadtbezirk Linden-Limmer sind so zu schalten, dass mit einer maximalen Verzögerung von fünf Sekunden auf die Anforderungen der Fußgänger/innen das Grünsignal erfolgt. Ausnahmen darf es nur für die Vorrangschaltung des öffentlichen Nahverkehrs geben.
  2. Alle Fußgängerschutzanlagen im Stadtbezirk Linden-Limmer sind so einzustellen, dass alle Fahrbahnen auch von langsameren Fußgänger/innen in einer Grünphase überquert werden können und niemand mehr auf der Mittelinsel warten muss.

Link: Querungsverbesserung an Fußgängerschutzanlagen (sogenannte „Bettelampeln“)

Siehe auch:
Verkehr
Limmerstraße – Deutschlands schnellste Fußgängerzone
Aufhebung der RadwegebenutzungspflichtNadelöhr Benno-Ohnesorg-Brücke

Seit letztem Jahr existiert auch ein Blog zur „Förderung der Radkultur in Linden und Hannover“:
hannovercyclechic