Autor: Gardemin

Vielfalt

Drucksache 0767/2018: Ein Neuanfang im Ihmezentrum?

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Wer genau hinschaut, merkt bereits seit einiger Zeit die veränderte Perspektive, aus der auf das Ihmezentrum geschaut wird. Es wird nicht mehr ganz so laut Abriss gerufen, erste Pioniere eignen sich Räume in dem großen Betonkomplex an. Das Kulturhauptstadtbüro hat seine Räume ganz oben in einem der Türme gefunden. Das bedeutet Neubewertung. Und nun präsentiert die Stadtverwaltung einen bemerkenswerten Vertrag (https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0767-2018) mit dem Eigentümer ‚Intown‘, der 83 Prozent der Großimmobilie hält. Bemerkenswert, weil der Vertrag so überaus zwingend den Eigentümer auf seine eigentliche Funktion verpflichtet, nämlich zu investieren. Wenn aus dem Eigentümer jetzt kein Investor wird, wird die Stadt wieder aussteigen. Es stimmt dann zwar nicht ganz, dass damit kein Schaden ensteht, denn es gehen weitere Jahre verloren. Aber mit so vielen Ausstiegsklauseln hat sich die Stadt – auch nach eigenem Bekunden – noch nie abgesichert. Nach zwei Jahrzehnten des Scheiterns (Links dazu siehe unten) will die Stadt nicht noch einmal mit leeren Händen dastehen. Herausgekommen ist ein Szenario, bei dem der Investor im Kern die Fassade der Erdgeschossebene, das Gebäude Ihmeplatz 5 und einen Teil des Einzelhandels anfassen muss. Das könnte der entscheidende Hebel werden, das gesamte Ihmezentrum umzukrempeln. Geld hat der Eigentümer. Aber will er, kann er, wird er? Nach all den Jahren der Enttäuschungen bleibt der herbe Nachgeschmack des wäre, hätte, wenn.

Heute haben wir also die entscheidende Drucksache verabschiedet. Der Vorgang war insofern alternativlos, als dass im Falle eines Gelingens genau diese Drucksache als entscheidend hervorgehoben werden wird. Im Falle eines Scheiterns wäre der Mehrheitseigentümer verantwortlich. Das hilft dann nicht aber beruhigt etwas.

Für alle, die sich für’s Detail interessieren, hier meine heutigen Fragen an die Verwaltung und die Antworten:

1. Zum Zeitplan

In der Drucksache heißt es, „das Bürogebäude Ihmeplatz 5 wird in der Zeit vom 1.10.2021 bis zum 30.9.2022 umfassend saniert.“ Das sind nur 12 Monate für sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten 27.000 qm Büro- und Archivflächen. Bislang ist der Mehrheitseigentümer nicht durch zügige Umsetzung bekannt geworden. Im Gegenteil, allein für den in der hier vorgelegten Drucksache maßgeblichen Fassadennachweis, hat der Mehrheitseigentümer bald zwei Jahre gebraucht. Und gebaut ist die Fassade noch keinen Meter. Meine Fragen zum angestrebten Zeitplan:
– Sind die in der Drucksache vorgestellten Arbeiten – Fenster, Decken, Malerarbeiten, Bodenbeläge, WC-Sanierung, Beleuchtung, Brandmeldeanlage Fassadenarbeiten – in 12 Monaten Bauzeit realisierbar?
Antwort der Verwaltung: Der Zeitplan ist realistisch.
– Ist für den Umbau des Gebäudes Ihmeplatz 5 eine Baugenehmigung erforderlich?
Antwort: Nein.
– Ist nach den Umbaumaßnahmen eine Neubewertung des Brandschutzes für das Gebäude Ihmeplatz 5 erforderlich?
Antwort: Ja, ein angepasstes Brandschutzkonzept muss abgenommen werden.

Foto: Christian A. Schröder (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ihme-Zentrum_apartment_
complex_Ihme_river_Linden-Mitte_Hannover_Germany_07.jpg)

2. Zu den Eigentumsverhältnissen

Die Ausstiegsklauseln in der Drucksache sind richtig und nötig. Wir fühlen uns darin bestätigt, gegenüber undurchsichtigen Firmenkomplexen mit deutlicher Handschrift aufzutreten. Es kann nicht sein, dass einzelne Eigentümer Hannover über Jahrzehnte Schaden zufügen, so wie das der Hedgefonds Carlyle bspw. getan hat. Dennoch blockieren das Ihmezentrum auch rechtliche Fußfesseln. In der Vergangenheit habe wir erleben müssen, dass weitreichende Entscheidungen im Ihmezentrum immer wieder an der Komplexität der Eigentümerstrukturen und des Wohnungseigentumsgesetzes gescheitert sind. Meine Frage an die Verwaltung diesbezüglich:
– Greifen die Ausstiegsklauseln auch, wenn die Eigentümergemeinschaft Verzögerungen oder Nichterfüllung zu verantworten hat bzw. kann es sein, dass sich der Mehrheitseigentümer mit einem Verweis auf die Eigentumsverhältnisse bei der Fassadenerstellung von Regress frei stellen kann?
Antwort der Verwaltung: Nein, dann greifen die Klauseln nicht.

3. Zum Mehrheitseigentümer

Im Stern war am 4.4.2018 zu lesen, dass Firmen wie die Berliner Intown-Gruppe möglicherweise die Pflicht zur Offenlegung ihrer Eigentümer in einem neuen staatlichen Transparenzregister missachten. In der Drucksache steht, dass im August 2015 ein Eigentümer „Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH“ auftrat. Die Verhandlungen zum Mietvertrag seien aber mit einer Firma „Projekt IZ Hannover GmbH“ abgeschlossen worden. Dazu stellen sich Fragen:
– Handelt es sich bei den beiden genannten Firmen um ein und denselben Eigentümer oder Eigentümerin oder haben zwischenzeitlich Verkäufe stattgefunden?
Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um eine Umfirmierung in eine Einobjektgesellschaft.
– Ist es sichergestellt, dass die Verträge zum Ihmeplatz 5 mit dem/der tatsächlichen Eigentümer/in geschlossen werden?
Antwort: Handelsregister und Grundbuch stimmen überein.
– Weiß die Verwaltung um die Vorwürfe des Verstoßes gegen das Transparenzgesetz und würden Verstöße gegen das Transparenzgesetz die Verwaltung zu einem anderen Handeln bewegen oder würde ein anderes Handeln gar gesetzlich erforderlich sein?
Antwort: Wenn die Recherche nach dem Eigentümer in Zypern endet, so ist das Unternehmen auch für uns nicht transparent.

4. Zur Infrastruktur

Der Verkehrsdezernent der Region hat angedeutet, sich eine Schienenverbindung zwischen Küchengarten und Schwarzem Bären vorstellen zu können. Im Zusammenhang mit der Drucksache stellt sich die Frage:
– Wenn am Küchengarten der Eingang einer Shoppingmall entsteht, Zigtausende von Büroquadratmetern neu belebt werden und neue Wohnungen im Ihmezentrum entstehen, muss dann nicht auch die Frage nach einer weiteren Straßenbahnlinie gestellt werden? Muss dann nicht auch der Standort des Hochbahnsteiges Küchengarten neu überdacht werden?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung wird zu dieser Frage etwas liefern.

Verkehr

Hannover führt als erste deutsche Stadt Linksverkehr ein

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In einem Modellversuch testet Hannover den Linksverkehr. Erst einmal nur für Radfahrende, dafür aber an Hannovers prominentester Straße am Maschseeufer. Die Seeseite der Uferstraße ist mehrere Maschseefest-Wochen im Jahr wegen unzähliger Buden für Radfahrende unbefahrbar. Der Radverkehr wird nicht nur auf die andere Straßenseite umgeleitet, sondern tatsächlich gleich auch noch von Rechts- auf Linksverkehr umgestellt. Hannover beruft sich dabei stolz auf 300 Jahre Personalunion der Welfen-Monarchie mit dem englischen Königreich. Immerhin hatte der im Linksverkehr ungeübte Doppelmonarch Georg I. bereits 1714 mit seiner goldenen Kutsche einen umfangreichen Stau auf der London Bridge verursacht.

Ähnlich unbeholfen war der erste Versuch, den Linksverkehr in Hannover zu testen. „Die Regelungen müssen sich natürlich noch einspielen“, zitiert die Hannoverschen Allgemeine Zeitung die zuständige Stadtsprecherin, Michaela Steigerwald. Sie sieht aber erste Erfolge der Maßnahme, „ein Großteil verstehe die Regelungen.“ Den Bürgerinnen und Bürgern der britisch geprägten Residenzstadt bleibt aber auch keine andere Wahl, als sich treu auf den Linksverkehr einzustellen, der bei erfolgreicher Pilotphase in den nächsten Jahren verstetigt werden soll.

Anfänge des Linksverkehrs in Hannover. König Georg I. auf dem Weg nach England
Quelle: www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Museen-Ausstellungen/Museumsf%C3%BChrer/Top-Museen/Historisches-Museum-Hannover/Dauerausstellung

Der harte Schnitt der vollständigen Umstellung am Maschseeufer hat gute Gründe, wie Vergleichsstudien zeigen. Die letzte europäische Anpassung erfolgte vor genau 50 Jahren in Schweden von Links- auf Rechtsverkehr. Die Schweden erinnern sich noch heute an die „Högertrafikomläggningen“, die Rechtsverkehrsumstellung. Der Verkehr wurde bei der Umstellung 24 Stunden unterbrochen, im Radio wurde laufend berichtet, die Höchstgeschwindigkeit landesweit über Monate herabgesetzt.

Nach dem ersten Vorlauf der Umstellung am Maschseeufer im vergangenen Jahr stellt sich nun die Frage, ob die Maßnahme nicht ebenso gewissenhaft wie in Schweden hätte vorbereitet werden müssen. In Hannover kommt erschwerend dazu, dass nicht alle Radwege gleichzeitig auf Linksverkehr umgestellt werden, sondern die Umstellung schrittweise eingeführt wird. Radfahrer Florian Köhnen findet nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen den Spurwechsel „total verwirrend“. Und der 16-jährige Leon Knaack sieht sich bei der Umstellung auf den Linksverkehr allein gelassen: „Ich weiß gar nicht, wie ich mich zu verhalten habe.“

Weder in der Schule noch durch die Stadtverwaltung wird die Umerziehungsmaßnahme pädagogisch oder wissenschaftlich begleitet. Es sind zwar viele gelbe Pfeile auf den Zweirichtungsradweg geklebt, angelehnt an den Farbton der Londoner Yellow Lines. Sie sollen die Radfahrer disziplinieren. Vor allem an Querstraßen sind komplizierte Einfädelungen und Überschneidungen zu absolvieren, da sich der Linksverkehr dort mit dem Rechtsverkehr kreuzt. Doch die Farbe Gelb ist in Hannover als Fahrradmarkierung nicht eingeführt. Es gibt graue, schwarze und rote Radwegbeläge mit wechselnd blauen, grünen und weißen Markierungen. Gelb hingegen war bislang völlig unbekannt.

Auch stellen sich in der Praxis viele weitere Herausforderungen. Ungewohnt beispielsweise ist das Überholen auf der rechten Seite. Der Überholvorgang rechts lässt sich zwar logisch aus der Gesamtmaßnahme ableiten, doch Erstlinksfahrende und Intuitivfahrende führen den langjährig eingeübten Überholvorgang auf der linken Seite durch. Die Hannoversche berichtet: „Häufig habe es Gegenverkehr gegeben, dann sei es besonders gefährlich geworden.“ So kommt es zu Beidseitüberholvorgängen, die zu Verunsicherungen der überholten Verkehrsteilnehmenden führen und vor allem bei Gespannen und Lastenfahrrädern den Platzbedarf auf dem Fahrstreifen erheblich erhöhen. Auch der Wechsel der Blickrichtung von rechts nach links ist gewöhnungsbedürftig. Gerade jüngere Schüler und Schülerinnen, die mühsam gerade den Blick nach rechts verinnerlicht haben, müssen sich umstellen.

Die Einfädelung auf die linke Fahrbahn klappt bei wenig Verkehr schon ganz gut

Auch ist ungeklärt, ob technische Veränderungen vorgenommen werden müssen, beispielsweise die Versetzung der Klingel auf die rechte Lenkerseite. Die Fahrradkette und der Antrieb dürfen allerdings auf der rechten Seite des Rades verbleiben. Der Rechtsantrieb wurde in England entwickelt, um von der sauberen Bordsteinseite, die sich im Linksverkehr links befindet, unbeschadet auf das Fahrrad aufsteigen zu können.

Die Summe der ungeklärten Verhaltensregeln führt nach Ansicht der Hannoverschen Allgemeinen derzeit noch zu Geisterfahrten bis hin zu alkoholisiertem Frustverhalten: „Bereits tagsüber gibt es zahlreiche Geisterradler, abends und nachts sei der eine oder andere dann auch noch unbeleuchtet oder gar betrunken unterwegs.“ Die Stadt Hannover hat sich nach Angaben der Zeitung daher entschieden, konsequent zu kontrollieren und ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro für Fehlverhalten zu verlangen.

Insgesamt fällt die Bewertung des 35.000 Euro teuren Modellversuchs durchwachsen aus. Vor allem das Gesamtkonzept für den Radverkehr ist in der Einzelmaßnahme nicht erkennbar. Nur 58 von 221 Staaten setzen weltweit auf Linksverkehr. Wenn die Stadt Hannover hier ohne Not gegen den Trend Akzente setzen möchte, ist das mehr als gewagt. Auch wird eklatant gegen § 2 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung, dem Rechtsfahrgebot, verstoßen. Damit stellt sich die Stadt Hannover außerhalb der Rechtsordnung und riskiert langjährige Klageverfahren mit dem Bund bis hin in die europäische Rechtssphäre. Die Folgen sind unkalkulierbar und könnten, je nach Rechtsauslegung, bei wiederholtem Vertragsbruch sogar ein Ausschlussverfahren Hannovers – sozusagen einen Hexit – nach sich ziehen. Mit dem Linksverkehr in eine neue Personalunion? Dafür müsste der Testversuch auf den Autoverkehr ausgeweitet werden. Eventuell hilft eine beizeiten eingeführte Tempo-30-Regelung als Vorbereitung.

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Alle Zitate sind der Hannoverschen Allgemeinen aus den Ausgaben vom 3. und 6. August sowie dem 7. September 2017 während des letztjährigen Testversuchs entnommen. Auch wenn der Bericht hier und da seinem Erscheinungsdatum gemäß zuspitzt, ist die Maßnahme, am Maschsee-Ostufer Linksverkehr einzuführen, real, no fake. Dieses Jahr soll der Versuch während des Maschseefestes fortgesetzt werden.

 

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Ein Wahrzeichen Hannovers

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Das Historische Museum hatte zur Ausstellung „Typisch Hannover“ eingeladen, über 3.000 Menschen beteiligten sich. Die nicht ganz einfache Frage war, was denn nun das wirkliche Wahrzeichen Hannovers sei. Unerwartet erhielt das Heizkraftwerk Linden, umgangssprachlich die ‚Drei Warmen Brüder genannt‘, beachtlichen Zuspruch. Sozusagen der Shootingstar unter Hannovers Landmarks. Wie kommt es zu dem Aufstieg des einstigen Kohlekraftwerks an der Ihme zu einem angesagten Wahrzeichen Hannovers?

Erst einmal ist vielleicht zu erwähnen, dass das im 19. Jahrhundert schnell vom Dorf zur Stadt gewachsene Linden bis 1920 eigenständige Stadt westlich von Leine und Ihme war und sich das Verhältnis zu Hannover nicht immer einfach gestaltete. Hier das schnell gewachsene Industriedorf, harte Arbeit, dreckige Schlote, dort die Residenzstadt und die Nomenklatura. Noch heute spricht der Oberbürgermeister Stefan Schostok scherzhaft von unserer Nachbarstadt Linden. Apropos Oberbürgermeister. Nach Jahrzehnten Lebensmitelpunkt Hannover hat das Stadtoberhaupt eine feine Etagenwohnung im Herzen von Linden bezogen. Ein sichtbares Zeichen, wie sich die Achsen verschieben.

Der Perspektivwechsel ist nicht ganz unerheblich bei der Suche nach Erklärungen, wie ein Industrierelikt zu einem Wahrzeichen werden kann. Linden ist angesagt. Der einstige Arbeiterstadtteil ist zur Hochburg der Studies, der Szene und der Gentrifier geworden. Es ist der bunteste Flecken Hannovers, ein Stadtteil, der in Bewegung ist. Unterhalb des Heizkraftwerkes tobt die Partymeile Hannovers, so dass es schon rein szenemäßig in den Blickpunkt rückt.

Aber was ist so toll an den drei Blöcken, die der Architekt Rudolf Christfreund 1963 auf den Trümmern des zerstörten Industriegürtels an der Ihme schuf? Vielleicht sind es die klar gegliederten gleichen Baukörper, die von weit her sichtbar sind. Sie scheinen unverrückbar, unabänderbar und und präsentieren sich doch aus jeder Blickrichtung überraschend anders. Vielleicht ist es auch die geheimnisvoll halbdurchsichtige Opakglasfassade, die bei Lichteinfall die Hoffnung weckt, einmal in den Heizkessel sehen zu dürfen. In das Höllenfeuer, das die achtzig Tonnen schwere Turbine unter Spannung setzt. Denn das ist ja die Aufgabe des Heizkraftwerks, die Stadt mit Energie zu versorgen, sie am Laufen zu halten.

Durch Umweltauflagen sind später drei Schornsteine hinzugekommen. Mit ihren 125 Metern Höhe weisen sie wie große Finger auf die noch zu ergründende Bedeutung ihrer selbst. Mit den Schornsteinen wurde schrittweise von Kohle und Öl auf Gasantrieb umgestellt, nicht ohne den mahnenden Hinweis, es könne sich alles auch mal wieder ändern. Sowohl die Öllieferung über die Ihme per Schiff, als auch die Kohleanlieferung über den Lindener Hafen hält sich die Betreiberin offen. Ein Luxus, wie die Bundesschifffahrtsgesellschaft weiß, die seit Jahrzehnten für nichts die Wasserstraße samt Schleuse in Limmer betreibt. Und ein Abenteuer für die Jugendlichen Lindens, die die verlassene und überwucherte Bahntrasse der Kohlebahn als Schleichweg und Versteck nutzen. Am Küchengarten verschwindet alles geheimnisvoll in einen Fördertunnel, der auf 400 Meter Strecke unter der Limmerstraße entlang führt. Über fünf Millionen Tonnen Kohle sind hier durchgegangen (weitere Infos unter: www.lebensraum-linden.de/portal/seiten/auch-linden-hat-seinen-tunnel-900000027-5201.html und https://www.linden-entdecken.de/1770/heizkraftwerk-linden).

Heute befindet sich im Innern des Heizkraftwerks einer der modernsten Gasbrenner Europas. Für 170 Millionen Euro wurde zwischen 2009 und 2012 eine technisches Meisterwerk mit 230 Megawatt Leistung geschaffen. Dazu noch 130 Megawatt gekoppelte Fernwärmeleistung. 650.000 Menschen können mit Strom oder Fernwärme versorgt werden. Theoretisch. Praktisch macht es heute keinen Sinn mehr, mit Gas Strom zu produzieren und das Heizkraftwerk steht in manchen Jahren monatelang still. Gaskraftwerke sind unerwartet die späten Dinosaurier des Industriezeitalters geworden. Es wird Verlust produziert, da das teure Gas dem billigen Braunkohle-Strom zum Opfer fällt. Selbst Strom aus Windkraft und Photovoltaik ist inzwischen auf dem freien Markt günstiger als Gasstrom zu haben.

Die Stadtwerke Hannover bieten das Heizkraftwerk nun als Lückenfüller für Stromausfälle an und versuchen, den Minderertrag durch das Fernwärmegeschäft abzuschwächen. Spät haben die Stadtwerke nun die Reißleine gezogen und mal eben den Windparkbeteiber Ventotec samt 220 Megawatt Energieleistung gekauft.

Die bittere Erkenntnis ist dem Gebäude nicht anzusehen. Im Gegenteil, seit 2013 wird das Kraftwerk nachts in ein rotviolettes Licht getaucht und schimmert wie eine purpurne Bonbonschachtel. Wenn die Automesse zu Gast ist, leuchtet das Opak tiefblau und zur Teppichmesse flackert es bunt wie in Tausendundeiner Nacht. Fehlt noch der Regenbogen, doch dazu später mehr.

Die über der Stadt leuchtenden rotvioletten Kesselhäuser mit den drei silberweiß strahlenden Schornsteinen sind sicherlich das stärkste Argument für die Wahl des Wahrzeichens. Das ist so etwas wie Industrieromantik, Niki de Saint-Phalle und Weihnachten gleichzeitig. Auf den Ihme-Brücken ist seit der Illumination die Dichte der Fotostative schlagartig gestiegen, im gegenüberliegenden Café Safran sitzen die Gäste mit entspanntem Blick auf das Kraftwerk wie die Sonnenanbeter eines Thermalbades beim Sunsetcocktail. Inzwischen hat sich eine ganze Verwertungsindustrie daran gemacht, das Farbenkunstwerk auf Hinterglasbilder, Aufkleber, Basecaps und andere Devotionalien zu fixieren. Es gibt bereits erste Gegenbewegungen, die das Heizkraftwerkmotiv einfach nur noch mainstream finden.

Dabei ist die Liebe der Lindener Bevölkerung zu ihrem Heizkraftwerk älter als das neue Farbenspektakel. Bereits in den achtziger Jahren entwickelte sich ein mehrdeutiges Wortspiel zu einer festen Redewendung. Aus dem dreiteiligen Dings ohne Namen wurden liebevoll die ‚Drei warmen Brüder‘. Das war zwar eine sachliche Feststellung, denn sie stehen da ja brüderlich und wärmen vor sich hin, es war aber gleichzeitig ein subtil queeres Coming-out. Alle wussten, ‚Warme Brüder‘ waren das homophobe Vokabular der Rechten. Schwul, Multikulti, lange Haare und lila Latzhosen waren seinerzeit Synonyme dessen, was heute mit ‚linksgrün versifftem Gutmenschentum‘ einen Sammelbegriff erhalten hat. „Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder,“ so der ehemalige Kriegsminister Franz Josef Strauß, ein Meister der Hass-Rede. Dass nun ausgerechnet drei Kraftwerkstürme die Assoziation von ‚Warmen Brüdern‘ hervorrufen, ist eine starke Antwort des bunten Szenekiezes auf die reaktionären Kräfte gestern und heute. Es leuchtet also auch in den Regenbogenfarben, egal wie grau es manchertags auch sein mag.

Irgendwie steht dieses Kraftwerk für den Abschied oder besser die Metamorphose des grauen Hannoverimages. Ein bunter Stadtteil schafft die Neubewertung eines ganzen Bündels von Hinterlassenschaften. Vormoderne Industrieruinen, fossile Energien und die glanzlosen Zeiten homophober Monokultur weichen einem Aufbruch, verwandeln sich hinter der transluzenten Fassade in den drei Wunderkisten an der Ihme. Jetzt muss nur noch die vierte Wunderkiste, das Ihme-Zentrum, der Tyranno Rex unter den Betonsauriern, zum Leuchten gebracht werden. Vielleicht rüttelt ja die Kulturhauptstadtinitiative erfolgreich an der zugigen Tür des schlummernden Riesens.

Kultur hat übrigens auch schon einmal für einen Augenblick das Heizkraftwerk geöffnet. 2004, vor der Sanierung, wurde im 60 Meter hohen südlichen Kesselturm im Rahmen der Zeitoper eine kriminalistische Suite aufgeführt. Natürlich mit spektakulärer Kulisse und tödlichem Fassadensturz. Für die kulturelle Nachnutzung ist also schon gesorgt.

Einstweilen wärmen wir uns aber noch an der Übergangstechnologie, gedenken der Notwendigkeit, eine Stadt mit Energie zu versorgen und schauen versonnen und nur ein wenig wehmütig den letzten Abgaswölkchen an den Schornsteinspitzen hinterher. Ja, das Heizkraftwerk mit seiner ganzen Symbolik und Strahlkraft ist ein würdiges Wahrzeichen unserer Stadt.

[Die 10 Bilder in diesem Beitrag zeigen aus unserer Wohnzimmerperspektive die Nordwestansicht des Heizkraftwerkes über den Dächern Linden-Nords in den Jahren 2007 bis 2017. Das letzte Bild entstand 2007, noch vor der Sanierung des südlichen Schornsteins]
Anmerkung: In der ersten Version des Beitrags hieß es „Praktisch steht das Kraftwerk die meiste Zeit still.“ Diese Aussage bezieht sich auf die Jahre 2015 und 2016. Einem Hinweis von Jens Allerheiligen nach konnte das Heizkraftwer Linden u.a. wegen gesunkener Gaspreise 2017 wieder nahezu durchlaufen. Ob die Stromerzeugung wirtschaftlich ist, darf bei den günstigen Braunkohlepreisen allerdings bezweifelt werden. In den Wintermonaten ist der Strom sozusagen Abfallprodukt der erforderlichen Fernwärmeerzeugung, im Sommer müsste das Kraftwerk extra für die Stromerzeugung angeworfen werden. 2016 haben die Stadtwerke daher einen Fernwärmespeicher gebaut, mit dem sie im Sommer Strom produzieren können, ohne das Kraftwerk unwirtschaftlich anfahren zu müssen (vgl. www.enercity.de/infothek/downloads/berichte/enercity-report-2016.pdf).

Wohnen

Ein Nachtkonzept für’s Limmern

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„Limmern“ macht Spaß, bringt Menschen zusammen und hat Linden zu einem most amazing place to visit gemacht. Nicht nur gefühlt, sondern auch in harten Zahlen. Jährlich rund eine Million Linden-Gäste sind ein Imagefaktor für die ganze Stadt Hannover und ein ordentlicher Batzen für den Kämmerer. Jetzt ist die Stadt Hannover gefordert, mit einem Nachtkonzept Linden unter die Arme zu greifen, um die Attraktivität zu erhalten und die Bevölkerung Lindens vor den Folgen des nächtlichen Partytourismus zu schützen.

Hauptsächlich an Wochenenden in den Sommermonaten machen Geschäfte, Clubs, Kioske, angesagte Cafes, Gaststätten und Kneipen mit Livemusik, Tablequiz und Klamottentauschparties Linden zu einem bunten und vielfältigen Kulturmix erster Güte. Vor allem das Bermudadreieck Küchengarten-Faust-ChezHeinz wird bis in die Morgenstunden durchlaufen und manche Nachtschwärmer bleiben gleich stundenlang in Hauseingängen sitzen. Allein die Menge und Dauer des „Limmerns“ bringt zwangsläufig auch Konflikte um Lautstärke, Abfall und Toilettennutzung nach Linden, vor allem nach 22 Uhr. Eine kleine Befragung auf der besondes stark betroffenen Limmerstraße hatte 2012 ergeben, dass die meisten Anwohner stark von nächtlichem Lärm betroffen sind, aber keine ausgrenzenden restriktiven Maßnahmen wünschen. Seit 2013 werden daher auf der Limmerstraße am Wochenende und an Feiertagen zwischen 20 und 4 Uhr eine Nachtstreife und ein Sozialarbeiter zur Deeskalation eingesetzt. Im Rahmen des Projektes „Nette Toilette“ stellen fünf Gastwirte ihre Toiletten auch Nichtgästen zur Verfügung.

In den vergangenen Jahren hat die Attraktivität des „Limmerns“ nicht nachgelassen, sich aber in der Ausbreitung und in der Zusammensetzung der Partygänger verändert. Vor allem die Flussufer und Grünflächen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Kurzfristig über soziale Netzwerke arrangierte Treffpunkte, das Bedürfnis, sich individuell zu verabreden, spontan Musik zu machen und auch mobile Musikanlagen fördern den Trend zur Freiluftparty. Und die Neugier auf das „Limmern“ an sich ist ungebrochen. Organisierte Erstsemestergruppen, Vatertagsausflüge, Fußballtourismus und Junggesellenabschiede führen vermehrt nach Linden. Schätzungen zu Folge werden die ansässigen Musikclubs von über 400.000 Besucher/innen jährlich besucht. Kneipen und Gastronomie haben mindestens Gäste in gleicher Größenordnung. Dazu kommen schätzungsweise noch einmal 300.000 abendliche und nächtliche Gäste auf die Limmerstraße und an die Flussufer. Sie sind hauptsächlich Kundschaft der Supermärkte und Kioske auf und an der Limmerstraße.

Umfragen und Gesprächen nach sind die Lindener gastfreundlich und wissen das gute Image zu schätzen. Auch verhält sich der allergrößte der Teil der Gäste fair und angemessen. Bei der großen Zahl der Partytouristen allerdings reicht eine Minderheit aus, den Stadtteilfrieden erheblich zu stören. Mit rund einer Million Gäste jährlich gerät vor allem die Infrastruktur des Stadtteils Linden-Nord an die Grenzen der Belastbarkeit. Vor allem die in der Nähe der Musikclubs und der Limmerstraße besonders durch gestörte Nachtruhe betroffene Bevölkerung bedarf des Schutzes vor zu großer Lärmemission.

Die Stadt Hannover steht in der Verantwortung, dem Stadtteil Linden-Nord bei der Bewältigung der Besuchermassen zu helfen. Letztlich profitiert die gesamte Stadt Hannover vom positiven Image des Lindener Nachtlebens, das weit über den Stadtteil und auch die Stadt hinaus neugierig auf Hannover macht.

Die Stadt Hannover erarbeitet derzeit ein Konzept für Sicherheit und Ordnung, in das auch die Stadtbezirke eingebunden werden sollen. Vorgesehen sind 38 Stellen für den Ordnungsdienst. Ordnungsdienst allein wird Linden aber nicht helfen, konkrete Maßnahmen sind auszuhandeln. Dazu gehören Ansprechpartner, die die ganze Nacht erreichbar sind, Sozialarbeiter, die sich kümmern und ein Vorstellung, wann an welcher Stelle Konflikte auftreten können. Solche Nacht-Konzepte und Lärmminderungsplanungen gibt es bereits in anderen Städten. Sie sinnvoll auf die Bedürfnisse Lindens anzuwenden, wäre wünschenswert hinsichtlich eines einvernehmlichen Zusammenlebens im Stadtteil.

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Das Fössefreibad könnte kostenneutral gerettet werden

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Die Diskussion um die geplante Schließung des Fössefreibades sollte noch eine Wendung bekommen. Als ein Hauptargument gegen Sanierung oder Neubau des Freibades waren bislang hauptsächlich die Kosten von Errichtung und Betrieb genannt worden. Jetzt wird deutlich, dass die Stadt mit einem anderen als dem geplanten Betriebsmodell 14 Millionen Euro sparen könnte.

Zum Hintergrund: Die Stadt Hannover hat in ihrem Bäderkonzept das Misburger Bad und das Fössebad zum Neubau vorgeschlagen. Das Misburger Bad soll als Kombibad erhalten bleiben. Das Hallenbad wird neugebaut, das Freibad saniert. Im Fössebad soll ein Sportleistungsbad entstehen und das Freibad abgerissen werden.

Gegen den Abriss des Freibades hat sich großer Protest entwickelt. Ausgerechnet im Stadtbezirk Linden-Limmer, dessen Bevölkerung stark wächst und in dem über 20 Prozent Transferleistungsempfänger leben, darunter ein hoher Anteil an Alleinerziehenden, soll ein Freibad geschlossen werden. Schwimmunterricht, Wassergewöhnung und beaufsichtigte Freizeit in den Sommermonaten würden für Kinder und Jugendliche ersatzlos wegfallen. Dort, wo elementare Daseinsvorsorge vernachlässigt wird – und dazu gehört ausdrücklich die Schließung eines Freibades – wird das Gemeinwohl schleichend gefährdet. Werden kommunale Räume zurückgebaut, gehen Orte der Vergemeinschaftung verloren, vereinzeln Kinder und Jugendliche, entfremdet sich Kommune und Bewohnerschaft.

Das Fössefreibad mit seinen 163 Jahren ist zudem eines der ältesten Bäder in Hannover und Umgebung und hat einen weiten Einzugsbereich bis über die Stadtgrenzen hinaus (vgl. Hannovers Freibäder im Flächenvergleich).

Ein offener Brief des Förderkreises Fössebad in der Sommerpause und eine Anfrage im Stadtbezirsrat Linden-Limmer haben jetzt ergeben, dass mit dem Neubau des Sportleistungsbades der derzeitige Betreiber des Fössebades zu Lasten eines teuren städtischen Betriebsmodells aufgekündigt wird. Die Betreibergemeinschaft bewirtschaftet das Fössebad seit 20 Jahren für rund 400.000 Euro jährliche Personal- und Betriebskosten. Mit dem Neubau soll die Weiterführung des Bades in städtische Hand übergehen. Die Kosten werden dadurch erheblich steigen. Das in etwa vergleichbare Vahrenwalder Bad kostet allein für Personal im Jahr rund 1,1 Millionen Euro. Die Differenz zum derzeitigen Betreiber beträgt demnach jährlich mindestens 700.000 Euro, auf eine Laufzeit von 20 Jahre sind das rund 14 Millionen Euro Mehrkosten. Für diesen Betrag könnten gleich zwei Freibäder gebaut und betrieben werden.

Nun gibt es gegen diese Berechnung Einwände. Der Betreiber fordere bereits jetzt eine Erhöhung des Zuschusses und der günstige Betrieb sei nur mit vielen Aushilfskräften möglich. Dem Einwand wäre zu begegnen, indem sich die Stadt in der bei Neubau erforderlichen Ausschreibung deutlich für tarifgebundene Beschäftigung aussprechen würde. Wenn dadurch der Betrieb durch die jetzige Betreibergesellschaft selbst um 50 Prozent teurer werden sollte, lägen die Betriebskosten mit 600.000 Euro immer noch fast halb so niedrig wie bei einer Übernahme in städtische Belegschaft.

Der nächste Einwand lautet, ein unbekannter Dritter würde den Zuschlag bekommen können. Das kann sein. Da sich aber der jetzige Betreiber auf eine Ausschreibung berwerben möchte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er auch das günstigste Angebot abgibt, da er die Gegebenheiten vor Ort kennt. Wenn doch ein Unbekannter den Zuschlag bekommen sollte, liegt es auch hier in der Qualität der Ausschreibung, welche Arbeit er anbietet. Wir lasen den Betrieb durch Fördervereine und private Dritte hier in Hannover zigfach durchführen, nicht nur bei Schwimmbädern, auch bei Flüchtlingswohnheimen etc. Warum ausgerechnet der jetzige Betreiber zwingend abgewickelt werden soll, ist nicht einsehbar.

Man muss bei der derzeitigen Konstellation auch sehen, dass hier nicht ein städtischer Betrieb durch einen Privaten ersetzt wird, sondern ein funktionierender Betreiber aus dem Vereinswesen abgewickelt wird. Wenn alles in städtische Hand kommen sollte, dürften in Hannover nach gleicher Logik keine ÖPP-Projekte mehr durchgeführt werden, kein Förderverein mehr kommunale Aufgaben übernehmen, kein freier Träger mehr untertariflich entlohnen.

Ein weiteres Argument gegen die Weiterführung des derzeitigen Betreibermodells lautet, der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung lasse in der Finanzierungskonstellation nur einen städtischen Betrieb zu. Da das Fössebad erst 2021 oder später gebaut wird, stellt sich diese Frage aber noch gar nicht. Der Tarifvertrag läuft bereits Mitte 2020 aus. Wenn Grundstück und Gebäude in städtischen Eigentum bleiben, kann man auch die Rechtsauffassung vertreten, dass gar kein echtes ÖPP vorliege und der Betrieb ohne weiteres von Dritten durchgeführt werden kann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Kommunen auf, Schwimmbäder zu erhalten und bei der Finanzierung alternative Wege zu beschreiten: „Gute Erfahrungen haben die Kommunen z. B. damit gemacht, dass man ganz oder teilweise den Betrieb eines Schwimmbades einem Förderverein überlässt und die Stadt sich auf einen Zuschuss beschränkt (Deutscher Städte und Gemeindetag 2015: Kommunale Schwimmbäder – Unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge).

Es kommt entscheidend darauf an, wie Betriebs- und Finanzierungsmodell justiert werden. Die vorgelegte Drucksache der Stadt Hannover verbaut nahezu alle sparsameren Alternativen. Zwischen derzeitigem Betreiber und einem städtischen Betrieb liegen bei zwanzig Jahre Laufzeit rund 14 Millionen Euro Differenz. Diese Summe darf in der Diskussion nicht leichtfertig unterschlagen werden. Ausgerechnet eine Stadt, die über Jahrzehnte Haushaltskonsolidierungen vornimmt, d.h. Personal einspart, und sich derzeit schwer tut, überhaupt Personal für die Anforderungen einer wachsenden Bevölkerung zu finden, verzichtet lieber auf ein Freibad, als alle Anstrengungen zu unternehmen, einen sparsamen Betrieb mit einem erfahrenen Betreiber anzustreben.

Wenn der Wille da wäre, könnten 14 Millionen Euro gespart werden. Mehr Geld als genug, ein Freibad zu bauen und einen soliden Betrieb mit Tariflöhnen ermöglichen.

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Zwischen Hoch- und Stadtteilkultur – eine kommunalpolitische Perspektive

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Dr. Daniel Gardemin, Kulturpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen Hannover, stellv. Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Hannover im Gespräch mit Eva-Marie Gindel, Universität Hildesheim, Institut für Kulturpolitik, Unesco Chair „Cultural Policy for the Arts in Development“

Eva-Marie Gindel: Was verstehen Sie unter dem Begriff der „Kultur“?
Daniel Gardemin: Der Kulturbegriff ist äußerst dehnbar. Hochkultur, Stadtteilkultur, Erinnerungskultur, um nur drei wichtige Stichpunkte zu nennen. Das macht es nicht leicht, Kultur als Feld der Kommunalpolitik zu definieren und in einen handhabbaren Zusammenhang zu stellen. Die Schnittstellen zur Bildungs- und Sozialpolitik sind zu beachten. Ich persönlich nehme den Begriff sehr wörtlich. Im Lateinischen steht er für die Kunst des Ackerbaus. Kulturarbeit bezieht sich auf Erhaltung, Pflege und Gestaltung. Bezogen auf die Kulturpolitik in einer modernen Großstadt bedeutet das, die Menschen als gestaltende Kräfte ihrer Stadt mitzunehmen, ihnen zu helfen, Unfertiges kreativ zu verändern.

Was ist Ihre persönliche Motivation sich für Kultur einzusetzen?
Wir leben in einer stark durchökonomisierten Zeit. Die Schulen und Universitäten haben ihre Curricula gestrafft und auf ein utilitaristisches Weltbild hin ausgerichtet. Der Alltag ist durchzogen von funktionierenden und arbeitsteiligen Berufs- und Lebenswelten. Kultur kann ein Gegenbild entwerfen und einen Ausgleich herstellen. Ich setze mich dafür ein, kulturelle Nischen als Räume eines Gegenentwurfes zu unterstützen und zu fördern.

Wofür wird Ihrer Meinung nach zu wenig Geld investiert und wofür zu viel?
Kulturpolitik sieht sich stets dem Vorwurf ausgeliefert, zu viel Geld auszugeben. Wozu soll das gut sein, heißt es vordergründig. Kultur ist aber das Salz in der Suppe, ohne Kultur ist eine Stadt fade und blass. Eine Stadt muss auch schmecken, nicht nur in der City, sondern an jeder Ecke und in jedem Stadtteil. Die Hochkultur im Herzen der Stadt ist wichtig, sie ist das Aushängeschild. Sie kostet viel und sie hat in der Regel starke Unterstützer. Stadtteilkulturarbeit hingegen hat es immer schwer, sie muss ich stärker legitimieren. Hier fehlt es häufig an allen Ecken und Enden. Dabei ist sie es gerade, die Integration fördert. Ihr gilt mein besonderes Augenmerk. Kulturpolitik ist auch Bildungsauftrag.

Warum ist für Sie Kulturpolitik wichtig und sehen Sie persönlich eine fundamentale Wichtigkeit für die Gesellschaft?
Eine Stadt mit einer guten Kulturarbeit ist eine Stadt mit einem starken Zusammenhalt. Hannovers Stärke ist die soziale Vielfalt. Sie ist auch eine kulturelle Vielfalt. Jede und jeder bringt etwas mit. Das zieht die großen Stars ebenso wie die kleinen Initiativen in den Bann. Ich habe beispielsweise ein Benefizkonzert mit der Klarinettistin Sharon Kam organisiert. Der Erlös ging vollständig in Spielgeräte eines kleinen Kindergartens. Warum? Weil sich Weltstars in Hannover wohlfühlen und die Stadt unterstützen.

Dieser Zusammenhalt findet sich in etlichen Beispielen und macht eine hohe Attraktivität der Stadt aus. So genommen ist in Kultur investiertes Geld sogar unter Nützlichkeitsaspekten sinnvoll angelegt. Wie soll Kultur in der Zukunft aussehen? Wie soll und wie wird sich Kulturpolitik verändern?

Kultur in der Stadt wird bunter werden. Allein wegen des Bevölkerungswachstums und des zunehmenden Städtetourismus‘. Einige haben die Festivalisierung der Stadt, wie es Häußermann und Siebel schon vor Jahren nannten, bereits begriffen. Hannover beispielsweise tut gut daran, Ingo Metzmachers Kunstfestspiele Herrenhausen, Martine Dennewalds Theaterformen und die Fete de la Musique in Szene zu setzen. Und das großartige Sprengelmuseum ist das kulturelle Aushängeschild Hannovers. Die gerade beendete atemberaubende Schau der klassischen Moderne ist ein Highlight mit höchster Strahlkraft. Es braucht aber auch Festivals der Subkultur, Flohmärkte als Orte der Kleinkunst und Lebensraum für die Avantgarde. Das kostet auch was, denn Ateliers werden in der wachsenden Stadt teurer, das Leben sowieso. Es braucht daher verlässliche Förderung mit klarer und fairer Honorargestaltung. Die Städte, die Hochkultur, Stadtteilkultur und Avantgarde gleichermaßen achten und fördern, werden als Stadtlebensräume attraktiv sein. Wenn es dann noch gelingt, eine zusammenhängende kulturelle Identität zu prägen, können Städte, die ja einer Städtekonkurrenz ausgesetzt sind, auch nach außen ein wiedererkennbares kulturelles Profil entwickeln.

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Hannovers Freibäder im Flächenvergleich – Der Südwesten schneidet schlecht ab

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Im Stadtbezirk Linden-Limmer soll ein neues Schwimmbad gebaut werden. Das ist eine gute Nachricht. Das neue Bad soll aber ein Sportbad für internationale Wettbewerbe werden, mit Tribüne und allen technischen und baulichen Rafinessen für den Spitzensport. Dafür wird das Freibad ersatzlos gestrichen. Der Bezirksrat Linden-Limmer hat sich in einer ersten Aussprache ohne Ausnahme für die Erhaltung des Freibades ausgesprochen. Ein Spitzensportbad führt an dem Bedarf des Stadtbezirks vorbei.

Das 1960 an der Stelle einer alten Flussbadeanstalt an der Fösse gebaute Kombibad war das erste Schwimmbad in Deutschland, das Hallen- und Freibad miteinander kombinierte. Ein Schwimmbad für den Arbeiterstadtteil Linden war ein deutliches Zeichen, sich des Stadtteils anzunehmen. Nach fast 60 Jahren Betrieb ist das mitten im Wohngebiet stehende Bad in die Jahre gekommen, aber unverändert beliebt. Nur das Freibad wurde 2012 geschlossen, weil die Stadt Hannover keine Mittel fand, die Umwälzanlage zu erneuern. Schätzungsweise 500.000 bis 690.000 Euro fehlten für die Sanierung des alten Freibeckens oder für einen Neubau eines reduzierten Freibades. Die Wiederherstellung des Freibades stand außer Frage. Im Nachhinein sieht die Schließung des Freibades nun wie eine Gewöhnungsmaßnahme aus, sozusagen ein Testlauf, ob es auch ohne geht. Natürlich, wenn kein Freibad da ist, wird es auch nicht genutzt. Entweder nehmen die Familien in der warmen Jahreszeit weite Wege auf sich oder die Freizeit wird ohne Schwimmen vollbracht.

Die Verwaltung der Stadt Hannover begründet die Schließung des Freibades mit den vielen Freibadwasserflächen in der Stadt Hannover und den Kosten, die das Sportbad verschlingt. Mit 19,5 Millionen Eure Errichtungskosten soll es ausgesprochen teuer werden. Der gleichzeitig ausgeschriebene Neubau des Kombibades Misburger Bad inklusive der Sanierung des Freibades wird mit 16,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausführung eines Sportbades mit 50-Meter-Bahn, zwei Hubböden und Zuschauertribüne kostet also 3 Millionen Euro mehr als ein neues Familienbad mit Freibad. Dabei hatte es bei der einzigen Veranstaltung zur Bürger/innen-Beteiligung vor über einem Jahr am 9.5.2016 noch geheißen, bei allen Planungsvarianten sei ein 25-Meter-Freibadbecken vorgesehen. Das wäre zwar eine deutlich kleinere als die bestehende stillgelegte Freibadfläche mit derzeit 1133 Quadratmetern gewesen, hätte aber das Freibad erhalten. Von dieser Prämisse aus der vorzeitigen Beteiligung ist nichts übriggeblieben, das Freibad eines familienorientierten Kombibades ist einem sehr ambitionierten Sportbad zum Opfer gefallen.

In den Ausführungen der Verwaltung wird zwar auf ein geplantes Lehrschwimmbecken mit Hubboden und ein Planschbecken verwiesen, doch gleichzeitig von hohen Nutzungszeiten für Wettkämpfe und Training ausgegangen. In Folge von geplanten Wasserball-Ligaspielen bis hin zu Champions-League-Spielen mit Publikum, Versorgungsequipment und geggebenenfalls TV-Übertragungstechnik wird das Fössebad in Zukunft vor allem an Wochenenden belegt sein.

Dauerhaft ist das Fössebad als Ausweich für die Wettkämpfe des Stadionbads vorgesehen, das auch nach der Sanierung konstruktiv nicht mehr den heutigen Wettkampfansprüchen entspricht. Die Option, auf die Wiese hinausgehen zu können oder eine größere Öffnung zur Wiese hin zu planen, bringt Sport und Erholung in Konkurrenz und ersetzt kein Freibad. Für den Stadtbezirk Linden-Limmer ist die teure Offerte eines ambitionierten Wettkampfbades wie ein glitzerner Sportwagen in dem keine Familie Platz findet.

Daraus leitet sich das erste zentrale Argument ab, ein Freibad sei grundsätzlich sehr teuer. Dabei hatte das mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Planungsbüro Krieger am 9.5.2016 mitgeteilt, ein Bad mit Freibad hätte deutlich mehr Besucher/nnen zu erwarten und durch die Kombination Hallen- und Freibad könne auch das Hallenbad profitieren. Auch eine Sauna könne am Standort Linden wirtschaftlich betrieben werden. Über diese Empfehlungen hat sich die Stadt Hannover hinweggesetzt, da der Kostentreiber Sportbad nicht auch noch Anfangsinvestitionen in Freibad und Sauna zulässt. Insgesamt lässt sich das Projekt nur mit ÖPP-Geldern finanzieren, also einer Kooperation mit privaten Unternehmen, bei der die Investitionen nicht in der Errichtungsphase den Haushalt und die knappen Personalkapazitäten belasten, sondern erst durch Rückmietung in den nächsten Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund ist es nochmals schwerer zu vermitteln, weshalb unsere Kinder auf ein Freibad am Fössebad verzichten müssen. Denn sie sind es, die später als Erwachsene die Kosten nachfinanzieren müssen. Kein Freibad kostet also auch.

Das zweite zentrale Argument, Hannover sei mit Freibadwasserflächen überversorgt, wird nur für das Fössebad eingebracht, nicht für das Misburger Bad. Die Stadt Hannover legt für das Misburger Bad andere Maßstäbe an. Im mit 33.000 Einwohner/innen wesentlich kleineren Stadtbezirk Misburg-Anderten werden 960 Quadratmeter Freibadwasserfläche saniert. Am Rande des Stadtbezirks Linden-Limmer mit 45.000 Einwohner/innen (ohne Neubaugebiet Wasserstadt) gibt es zwar das Freibad Limmer mit 1406 Quadratmetern Wasserfläche, allerdings werden beide Bäder auch von den westlich gelegenen angrenzenden Stadtteilen Ahlem und Davenstedt mit 21.000 Einwohner/innen besucht. Insgesamt wird bei der geplanten Neuverteilung von Freibadwasserflächen in Hannover eine Disproportionierung deutlich. In der nordöstlichen Hälfte der Stadt Hannover mit den Stadtbezirken Misburg-Anderten, Buchholz-Kleefeld, Bothfeld-Vahrenheide, Vahrenwald-List, Nord und Herrenhausen-Stöcken und insgesamt 267.000 Einwohner/innen stehen in 5 Freibädern 9.199 Quadratmeter Freibadwasserfläche zur Verfügung, während in der südwestlichen Hälfte Hannovers in nur 2 Freibädern 3.411 Quadratmeter für 271.000 Menschen ausreichen müssen (alle Zahlen 1.1.2016).

Nun mag man einwenden, es seien im Süden und Westen außerhalb der Stadtgrenzen ja noch Bäder zu erreichen, dazu seien Freibadestellen einzuberechnen und schließlich die Stadt nicht zweigeteilt. Das stimmt sicherlich und auch ist eine schematische Darstellung immer eine Frage der Grenzziehung, doch die hälftige Teilung in den Nordosten und den Südwesten der Stadt zeigt eine deutliche Assymmetrie. Diese Ungleichheit gibt es auch bei anderen Themen und sollte uns zu denken geben.

Ich hatte bereits an anderer Stelle in diesem blog darauf hingewiesen, dass von 125 Straßenbahnkilometern der üstra nur 17 westlich von Ihme und Leine verlaufen, auch wenn demnächst durch die Anbindung nach Hemmingen ein paar Kilometer Gleis dazu kommen. Davenstedt im Westen Lindens ist der letzte Stadtteil Hannovers vollständig ohne Stadtbahn- und S-Bahnanschluss. Auch wird eine Diskussion derzeit zu den Betreunungsquoten in den Kindertagesstätten geführt, die besonders in den westlich gelegenen Stadtbezirken Ricklingen und Ahlem-Davenstedt-Badenstedt und dort in einigen Stadtteilen im Stadtvergleich eklatant niedrig ist (vgl. Neue Presse vom 25.3.2017). Es gibt zu denken, dass sich genau in diesem Cluster die Stadtteile mit der geringsten Gymnasialempfehlungsquote befinden und die Stadtbezirke Linden-Limmer mit 20,9 Prozent und Ricklingen mit 20,4 Prozent Transferlesitungsquote traurige Spitzenreiter der hannoverschen Stadtbezirke sind.

Zeit ist noch umzusteuern und den Blick auf den Bedarf zu lenken. So schön und wichtig ein Sportbad für den Vereins- und Spitzensport auch sein mag.

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Weshalb es richtig ist, Halim Dener einen Ort zu geben

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Halim Dener soll einen Ort des Gedenkens erhalten. Ein Platz im Stadtteil Linden-Nord. Was ist daran so kontrovers? Weshalb kommt Hannover mit dem Tod Halim Deners nicht zurecht? Der Reihe nach.

Halim Dener, ein 16 Jahre alter kurdischer Jugendlicher, war nur zwei Wochen in Hannover. Er lebte unter falschem Namen in einer Kleinstadt nahe Hannovers. Das Vorgehen der türkischen Militärs hatte Halim Dener seiner Heimat beraubt. Allein kam er als Jugendlicher nach Deutschland, dem Land in dem viele Kurden leben, dem Land, das Sicherheit bieten konnte. Mit anderen Kurden versuchte er, sich in Hannover für die Rechte der Kurden einzusetzen, mit ihnen klebte er am 30. Juni 1994 am Steintorplatz in Hannover Plakate für die seit 1993 verbotene Nationale Befreiungsfront Kurdistans, einer Organisation der PKK. Ein Polizist in Zivil entdeckt den 16-Jährigen, in Folge eines bis heute unklaren Gerangels wird Halim Dener aus nächster Entfernung von hinten tödlich in den Rücken geschossen.

Der Polizist, dem nach eigener Angabe die Waffe auf den Boden fiel und sich beim Aufheben löste, wurde freigesprochen. Die genaueren Umstände konnten nicht geklärt werden und damit auch nicht die Frage, weshalb ein 16-Jähriger beim Plakate-Kleben von zivilen bewaffneten und offensichtlich überforderten SEK-Beamten verfolgt wird und sterben muss. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung seinerzeit dazu: „Wenn SEK-Beamte mit der Verfolgung eines unbewaffneten 16-Jährigen hoffnungslos überfordert sind, dann sollte der Bürger künftig in Deckung gehen, wenn die angeblich so hochqualifizierten Spezialeinsatzkommandos unterwegs sind.“

Auch am außenpolitischem Fingerspitzengefühl mangelt es. Das Verbot der PKK und seiner Organisationen im Jahr 1994 erlebt heute eine Wiederkehr. Gerade hat das Innenministerium im März dieses Jahres 33 kurdische Symbole verboten, darunter die international anerkannte gegen den IS gerichtete Bewegung YPG. Damit sind Kurden in Deutschland ihrer Symbolik vollständig beraubt. Deutschland stellt sich kompromisslos hinter die Forderung der türkischenen Regierung, mit harter Hand gegen Kurden vorzugehen. Und das in einer Zeit, in der sich die Bewertung des türkischen Regimes verschiebt und die Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlichen, in dem der türkische Staat wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und der Zerstörung ganzer Städte im kurdischen Südosten der Türkei angeprangert wird.

Die öffentliche Sicht auf die türkische Regierung und den Präsidenten der Türkei hat sich inzwischen deutlich gewandelt. Damit tritt auch das Schicksal der Kurden in ein anderes Licht. Inzwischen setzen sich Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken für verfolgte und bedrängte Politiker/innen der prokurdischen demokratischen Partei HDP ein, einer Partei, die sich gegen die grundsätzliche Terrorismusunterstellung gegenüber der PKK ausspricht.

Halim Dener steht auch heute noch als Symbol einer ungerechten Politik, die bis in die Diaspora hinein alles Andersdenkende verfolgt. Vor allem Linke und Linksautonome haben das Schicksal des jungen Kurden als dieses Symbol angenommen. Die Auseinandersetzungen trafen auch unsere Stadt, in der „zufällig“ Halim Dener strandete und für immer blieb. Aber auch wer sich für Vermittlung einsetzte, wurde heftig attackiert. So der damalige Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, den die türkische regierungsnahe Zeitung Hürriyet als „Terroristenwerkzeug“ verunglimpfte. Mit dieser Erfahrung im Rücken beziehen sich die öffentlich geäußerten Bedenken im Vorfeld einer Platzbenennung nach Halim Dener auch zum größten Teil auf das mögliche Wiederaufflammen des Konflikts.

Nun ist Angst zumeist ein schlechter Ratgeber und führt im Fall eines verweigerten Gedenkens eher zu einer Verlängerung und Zuspitzung der Auseinandersetzungen. Ein Ort des Gedenkens ist auch ein Ort des Zurruhekommens. In Hannover leben rund 10.000 Kurden hauptsächlich aus der Türkei, aber auch aus dem Iran, dem Irak und aus Sysrien seit vielen Jahren friedlich unter und mit uns. Der Stadtbezirk, in dem mit geschätzt 1.700 die meisten Kurden leben, ist der Stadtbezirk Linden-Limmer. Die meisten davon in dem vielleicht vielfältigsten Kiez, in Linden-Nord. Ein Platz mitten in Linden-Nord ist ein angemessener Ort für das Gedenken an Halim Dener, eine schrittweise Befriedung einer Wunde in unserer Stadtgeschichte und auch ein Aufmerksammachen auf die kurdischstämmigen Menschen, die die Vielfalt unserer Stadt bereichern.

Politisch setzen sich Grüne, Linke, Piraten und die Partei für den Gedenkort ein, zivilgesellschaftlich sind es Gastwirte, eine Buchhandlung und viele Privatpersonen.

Die Worte des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler stehen stellvertretend für eine bunte Solidarität: „Ich freue mich sehr darüber, dass nun der Bezirksrat in Linden-Limmer über einen Ort des Gedenkens und der Erinnerung an Halim Dener diskutieren wird. Mein großer Dank gilt den engagierten Initiativen aus der hannoverschen Zivilgesellschaft, die seit Jahren auf dieses wichtige Thema aufmerksam machen. Der gewaltsame Tod von Halim Dener gehört zur Geschichte dieser Stadt. Halim Dener lebte in Hannover und er wurde hier bei einem Polizeieinsatz erschossen. Ein Gedenkort für Halim Dener ist aus meiner Sicht in Hannover überfällig. Das wäre ein wichtiges Signal an die vielen Initiativen und ein Zeichen der Anerkennung für die Familie von Halim Dener.“

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Der Martin-Schulz-Effekt verändert die politische Landschaft in Kommune und Bund

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Innerhalb von zwei Wochen hat Martin Schulz die SPD von 21 auf 31 Prozent katapultiert. Das ist einmalig in der Geschichte der Wahlforschung. Ausgerechnet die Sonntagfrage, die wöchentliche Pein aller Sozialdemokraten, flackert tiefrot. Plötzlich entrücktes Staunen bei der SPD, gelähmte Union, falsch aufgestellte Grüne, Abwehrreflexe bei der Linken. Was ist da in kürzester Zeit passiert?

Ein Blick auf die Wahlergebnisse des den stärksten sozialen Veränderungen unterworfenen Stadtbezirkes der Landeshauptstadt Hannover zeigt das Ausbluten der Volksparteien anschaulich (siehe Abbildung). Die SPD kommt im angestammten Arbeiterquartier Linden-Limmer bei den vergangenen Kommunalwahlen nur noch auf 24,5 Prozent. 1972 lag sie bei 72,7 Prozent, 2001 immerhin noch bei 42,5 Prozent. Nahezu alle anderen Parteien haben von den Stimmverlusten der SPD profitiert. Nur die CDU nicht, die im roten Linden allerdings nie eine übergeordnete Rolle spielte.

Nun hat sich auch die Bevölkerungsstruktur im Stadtbezirk Linden-Limmer in der Transformationsphase von Industrie- und Gastarbeiterstadtteil hin zu einem jugen und studentisch geprägten Szenequartier erheblich geändert. Allerdings nicht in der Geschwindigkeit, wie die SPD Sympathien verloren hat. Wer sind diese Menschen, die sich von der SPD abgewandt haben? Was denken sie anders als die Partei handelt?

Die Rhetorik von Martin Schulz gibt eine erste Antwort. Sie ist emotional aufgeladen und geht direkt in die sozialdemokratische Seele. Sie impliziert alle Verluste und Traumata der vergangenen Jahrzehnte. Die unbefangene und unbelastete Figur Schulz wirkt beinahe wie ein Avatar einer Hollywoodinszenierung. Er hätte, gäbe es ihn nicht, erfunden werden müssen als Heilsbringer, der aus der Ferne eilend der vom Kurs abgekommenen SPD wieder ein richtungsweisender Steuermann sein will.

Er spricht zu den „hart arbeitenden Menschen“, „die den Laden am Laufen halten“, „die von der Pike auf gelernt haben“, „die sich an die Regeln halten“, „den Handwerkern, Bandarbeitern und Kreativen“, die „stolz auf ihre Lebensleistung sein können“. Er „spürt die Hoffnungen und Ängste“, hat „Empathie für die Menschen“ und „Respekt vor ihrer Lebensleistung“.

Er grenzt sich von der „Diktatur der Finanzmärkte“ ab, will „Steuergerechtigkeit“ „für den kleinen Bäckerladen“ und gegen die „globalen Kaffeekonzerne,“ „für die Sanierung von Schulen statt von Banken“. Eben weil es so viele „prekäre Arbeitsplätze“ gibt, weil „persönliche Defizite“ zum Nachteil werden und weil „Steuern ungerecht verteilt sind“, deshalb „reicht es kaum zur Miete.“ Schulz will den Menschen „Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Respekt“ zurückgeben. Alle Metaphern sind ausgelotet, sprechen Herz und Verstand an. Es wirkt deshalb auch umsetzbar, weil das Versprechen noch greifbar ist, eine Art ursozialdemokratisches Grundrezept (alle Zitate aus der Antrittsrede von Martin Schulz am 29.1.2017).

Das ist das Narrativ einer untergegangenen Sozialdemokratie, das die Prognosen durch die Decke gehen lässt. Es ist keine Momentaufnahme, sondern eine nachholende Bewegung, die auf eine sehnliche Erwartungshaltung trifft. Der zurückgetretene Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat das in den letzten Monaten sehr eindrücklich gespürt. Sein Gespür, seine Spin-Doktors und zwei interne Meinungsumfragen haben ihm die Augen geöffnet. Erst mit der Option Martin Schulz wird der SPD deutlich, an was es ihr seit langem mangelt. Sie hat zwanzig Jahre lang Politik an der Kerngruppe der eigenen Wählerschaft vorbei betrieben, sie ist falschen Interessen und Prämissen eines durchregelten und blutlosen Regierungsbetriebes mit Beratern, Lobbyisten und selbstreferenziellen Systemen gefolgt, hat den eigenen Kompass verloren. Zwei Parteien sind aus dem Fleisch der SPD erfolgreich dauerhaft hervorgegangen, Grüne und Linke. Ursachenforschung Fehlanzeige.

Der unverstellte Blick auf die Wählerwanderungsbewegungen zeigt Erstaunliches (siehe Abbildung). Nehmen wir die vergangene Bundestagswahl und schauen wir uns an, mit welchen Wählerschüben der letzten zwanzig Jahre die Parteien ihr Ergebnis erzielt haben. Dazu benötigen wir nicht nur den Blick auf die einzelnen Parteien sondern auch auf die Nichtwähler als relative Größen zueinander. Dementsprechend kleiner fallen die Wahlergebnisse der Parteien aus. Die SPD beispielsweise konnte absolut betrachtet lediglich 18 Prozent aller Wahlberechtigten auf sich vereinigen, das entspricht bei 75,5 Prozent Wahlbeteiligung den errungenen 25,7 Prozent Stimmenanteilen.

Wenn wir nun die Wählerwanderungen der letzten sechs Wahlen seit 1994 aufaddieren, zeigt sich, wie verschwenderisch die SPD ihre Stimmen auf nahezu alle anderen Parteien und auf die Nichtwähler verteilt hat. Während über die vergangenen zwanzig Jahre bis auf die SPD alle Parteien durch Verlagerungen von Wähleranteilen ihr Wählerprofil transformieren konnten, häutete sich die SPD bis zur Unkenntlichkeit, ohne auf der anderen Seite von irgendwem profitieren zu können. Die SPD hat sozusagen über Jahre am Markt vorbei investiert. Die Union hat sich 2,6 Prozentpunkte Marktanteile einverleibt, immerhin rund 1,6 Millionen ehemalige SPD-Stimmen. Die Linke hat mit 2,4 Prozentpunkten sozialdemokratischem Wanderungsgewinn unglaublich profitiert, gemessen an ihrer Gesamtgröße. Die Grünen konnten bei verhältnismäßig schwachem Wahlergebnis 2013 immerhin 0,9 Prozentpunkte an saldiertem Ertrag der SPD für sich verbuchen. Das sind in der Summe in zwei Dekaden rund 600.000 von der SPD gewonnene Stimmen.

Neben der Verschiebung der Stimmenanteile sind zudem 2,1 Prozentpunkte absolute Wählerstimmen als Kundschaft vollständig an die Nichtwähler verloren gegangen. Das Nichtwählerlager wurde über die Jahre maßgeblich von der SPD bedient. Das Bild SPD wirkt wie eine Zentrifuge, die den letzten Saft aus der Masse der Volkspartei herausgedrückt hat. Auf eine Wahl mit 70 bis 75 Prozent Wahlbeteiligung hochgerechnet wären das rund 12 Prozentpunkte an Wählerstimmen, in etwa die Summe, die die Wahlvorhersage derzeit an Zugewinn ausweist .

Der Kanzlerkandidat Schulz scheint wie eine Art ungedeckter Scheck auf einen Richtungswechsel zu wirken. Während alles bisherige Marketing der SPD entweder falsch, unglaubwürdig oder von belastetem Personal vorgebracht wurde, scheint Schulz genau jene Eigenschaften in seiner Person zu bündeln, die wie ein Gegengift gegen diejenigen Kräfte zu wirken scheint, die die Wähler über etliche Wahlen zu anderen Parteien getrieben haben.

Man könnte meinen, dem Kandidaten flögen die Herzen nur so zu. Nein, es ist nicht allein die offensichtliche Liebeserklärung des Menschenfängers Schulz. Auf ihm lastet nun die Erwartungshaltung eines nachhaltigen Politikwechsels. Dazu gehören alle Trophäen, die die gebeutelte SPD-Wählerseele über lange Jahre entbehren musste. Die Kanzlerschaft, die Versöhnung mit der abgehängten Arbeitnehmermitte, der Schulterschluss zu den progressiven Kräften der Linkspartei und der Grünen, die gewerkschaftliche Kampfbereitschaft, der Gestaltungswille, die Einbindung der kulturellen und bildungsbürgerlichen Eliten, die Authentizität und Integrität von Politik.

Der Aufbruch erinnert an die frühen Brandt-Jahre, dem „Mehr-Demokratie-wagen“ nach der bleiernen Adenauer-Zeit. Es ist dieses Verlangen nach „Mehr-Gerechtigkeit-wagen“. Aber auch das „Wir zuerst“, die Bewältigung von jahrelanger Demütigung, auch die Einbindung des enttäuscht-autoritären Flügels. Die Öffnung der AfD nach rechts treibt längst Wähler zurück, der „Unverbrauchte“ kommt da gelegen. Das ist der unfassbare Möglichkeitsrahmen. All das steckt in dem Aufbegehren der von der SPD Vergessenen. Sie haben das schmale Instrument der Meinungsforschung genutzt, ihre Erwartung in genau jenem Zeitfenster zu formulieren, das es bedarf, um allen Parteien die Frage nach der eigenen Erdung im Wahlvolk zu stellen.

Das Rückkehrsignal geht von denjenigen aus, die in den gesellschaftspolitischen Lagern überwintern. Das Spiel ist keineswegs beliebig volatil. Jede Bewegung schafft eine Gegenbewegung, in denen sich die sozialen Milieus (Vester) ganz genau die Konsequenzen ihres Handelns überlegen. Die Handlungsreichweite, sprich das Wahlverhalten, orientiert sich jedoch an den Lageridentitäten, den Familien, den Peers, den Berufserfahrungen. Innerhalb dieses Spektrums ist das Wahlvolk außerordentlich mündig und in der Lage, den gesellschaftlichen und auch persönlichen Ertrag seines Handelns zu bewerten. Die Lager werden vor dem Hintergrund des jetzt erstmals wieder möglich gewordenen Politikwechsel wieder enger zusammenrücken, die Zeit der Stimmen-Experimente ist vorbei. Eine Leihstimme an die in der Wolle gefärbte Merkel-CDU ist für das progressive Lager ebenso eine verlorene Stimme wie eine plötzlich in Ferne gerückte Schwarz-Grün-Option.

Deshalb ist die Momentaufnahme auch dann schnell wieder vergänglich, wenn die Reaktion des gesamten Parteiengefüges folgt. Darin liegt vielleicht die interessanteste Frage. Gelingt es den Parteien, die Botschaft der Wahlumfragen zu lesen und Schlüsse für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu ziehen. Welche Steuergrenzen sollen zwischen Zahlern und Empfängern gezogen werden? Ist es gerecht, dem Nachwuchs des besserverdienenden Facharbeiters kostenlos Kita und Fahrschein zu subventionieren? Wird die Schuldenbremse zum Abbau von Sanierungsstau angetastet? Wer trägt die Kosten für Rentensicherheit? Wie wird HartzIV geheilt? Zeit zum Umsteuern bleibt wenig, auch für die SPD. Denn auch sie wurde vom einsamen Handeln ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Gabriel überrascht. Jetzt das Fell des Bären im virtuellen Siegestaumel verteilen zu wollen, würde den Blick auf die Botschaft der Willigen verstellen. Der Kandidat ist gut beraten, sich den Erfolg erst einmal genüsslich auf der Zunge zergehen zu lassen und dann die Inhalte nachzuschieben, die die SPD mutmaßlich nicht als Plan B in der Schublade hat. Sonst ist die Hoffnung schnell wieder begraben und „Genosse Trend“ vergeht in der Sonntagsfrage wie der Geist in Aladins wundersamer Wunderlampe.